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1 Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Öffentliche Sitzung Ausschuss für enschaft 20. Sitzung Beginn: Uhr Schluss: Uhr Anwesenheit: siehe Anlage 1 Vorsitz: Herr Abg. Robert Schaddach (SPD) Vor Eintritt in die Tagesordnung Der Senat wird durch Herrn StS Dr. Nevermann (SenBildJug) vertreten. Frau Sen Scheeres (BildJug) lässt sich für die Sitzung entschuldigen. Punkt 1 der Tagesordnung Aktuelle Viertelstunde Aktuelle Frage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Hat die Senatsverwaltung die Absicht, in der Kontroverse um die Anzahl möglicher Wiederholungsversuche im Rahmen der Diskussion um die Rahmenprüfungsordnung der FU Stellung zu beziehen? Werden nach wie vor drei Wiederholungsversuche für angemessen gehalten? Nach Beantwortung der Frage durch Herrn StS Dr. Nevermann (SenBildJug) wird Punkt 1 der Tagesordnung abgeschlossen. Punkt 2 der Tagesordnung Bericht aus wissenschaftspolitischen Gremien Es besteht kein Berichtsbedarf.

2 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Beschlussprotokoll 17/20 Punkt 3 der Tagesordnung Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs Ein Jahr BerlHG-Novelle ein Jahr neue Beratungspflichten durch 28 BerlHG Stand der Umsetzung und Auswirkungen (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 0012 Hierzu: Anhörung Die Mitglieder des Ausschusses verständigen sich einvernehmlich auf die Anfertigung eines Wortprotokolls. Frau Abg. Schillhaneck (Bündnis 90/Die Grünen) begründet den Besprechungsbedarf ihrer Fraktion. Es geben Stellungnahmen ab und beantworten im Rahmen der Aussprache Fragen der Ausschussmitglieder: Frau Prof. Dr. Monika Gross (als Vertreterin der Fachhochschulen) Herr Prof. Dr. Jörg Steinbach (als Vertreter der Universitäten) Frau Julia Müller, Vorstandsvorsitzende des Gesamtpersonalrats der FU Berlin Herr Tobias Rossmann, LandesAstenKonferenz. Nach Stellungnahme durch Herrn StS Dr. Nevermann (SenBildJug) wird die Besprechung bis zur Auswertung des Wortprotokolls vertagt. Punkt 4 der Tagesordnung Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0741 Rechtzeitige BAföG-Auszahlung zur Existenzsicherung sofort durchsetzen! 0039 Haupt Dem Ausschuss liegt ein Änderungsantrag der Piratenfraktion vor (Anlage 2). Frau Abg. Kittler (Die Linke) begründet den Antrag ihrer Fraktion. Herr Abg. Delius (Piraten) begründet den Änderungsantrag seiner Fraktion. Herr StS Dr. Nevermann (SenBildJug) nimmt Stellung und sagt auf Bitten des Ausschusses zu, in der nächsten Sitzung zum aktuellen Stand bei der BAföG-Auszahlung zu berichten. Der Ausschuss beschließt hierauf einvernehmlich, den Tagesordnungspunkt auf die nächste, 21. Sitzung am 27. Februar 2013, zu vertagen.

3 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 3 Beschlussprotokoll 17/20 Punkt 5 der Tagesordnung Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs Horizon 2020 Neuorientierung der EU- Förderpolitik und die Auswirkungen auf den enschaftsstandort Berlin in der kommenden Förderperiode (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 0011 Hier: Auswertung der Anhörung in der 16. Sitzung Der Ausschuss bittet die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und enschaft einvernehmlich, bis zu den Parlamentsferien über die Ergebnisse der noch laufenden Entscheidungsprozesse zu berichten. Herr StS Dr. Nevermann (SenBildJug) sagt dies zu. Der Ausschuss beschließt einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen, den Besprechungspunkt zu vertagen, bis der Bericht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und enschaft vorliegt. Punkt 6 der Tagesordnung Verschiedenes Nächste Sitzung: Mittwoch, 27. Februar 2013, Uhr Der Vorsitzende Der Schriftführer Robert Schaddach Markus Klaer

4 Anlage 2 Änderungsantrag der Piratenfraktion zum Antrag der Fraktion Die Linke (Drs. 17/0741) Rechtzeitige BaföG-Auszahlung zur Existenzsicherung sofort durchsetzen! Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Am Ende des Punktes 4 ist folgender Satz als Ergänzung einzufügen: Insbesondere wird der Senat aufgefordert, die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass vier bis fünf weitere Vollzeitstellen im Bezirksamt Charlottenburg- Wilmersdorf, im Amt für Ausbildungsförderung eingerichtet werden können. Folgender Punkt 5 ist nach dem Punkt 4 hinzuzufügen: zu prüfen, ob im Studentenwerk, bei der Auszahlung von Leistungen nach dem BaföG zwei oder mehr Zahlläufe pro Monat finanziell und technisch möglich sind. Begründung Die Piratenfraktion konkretisiert mit diesem hier vorliegenden Änderungsantrag die Forderung der Fraktion Die Linke nach einer ausreichenden personellen Ausstattung für die Bearbeitung von Anträgen nach dem BaföG im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Konkretisierung vier bis fünf Vollzeitstellen bezieht sich auf eine entsprechende Forderung

5 Anlage 2 des Bezirksstadrats Carsten Engelmann (CDU) vom Die Piratenfraktion ist sich bewusst, dass für die Personalplanung die Bezirke zuständig sind. Allerdings können die Bezirke nur ihre Personalplanung den Bedarfen anpassen, wenn sie vom Land hierzu die nötigen finanziellen Voraussetzungen erhalten. Dabei können sie, um die Existenznöte der Anspruchsberechtigten zu beheben und um den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden, nicht auf die kommenden Haushaltsberatungen warten. Der Senat ist daher gefordert, unverzüglich zu handeln. Das Land Berlin zahlt einmal zum 10. des Monats Leistungen nach dem BAföG aus. Leistungsberechtige, dessen Bescheid am 10. des Monats erstellt wurden, bekommen ihr Geld erst am 10. des Folgemonats. In der Zwischenzeit ist der oder die Anspruchsberechtigte trotz Bewilligung mittelos. Flexible Auszahlungen innerhalb des Monats, wie sie in den Job- Centern im Land Berlin in der Regel möglich und üblich sind, würden das Problem beheben. Frau Petra Mai-Hartung. Geschäftsführerin des Studentenwerks Berlins schlug am 9. Januar 2013 dem Ausschuss für enschaft vor, hier Abhilfe zu schaffen, indem das Land Berlin zwei oder mehr Zahlläufe pro Monat gewährt und verwies auf die Praxis in Brandenburg. Ihr Vorschlag deckt sich mit der Anregung Nr. V66 im Abschlussbericht der Bundesregierung und des Nationalen Normenkontrollrats Einfacher zum Studierenden-BaföG vom März 2010 (S. 139). Dieser stellt hier auch noch einmal deutlich die Zuständigkeit der Länder fest. Die Piratenfraktion unterstützt mit diesem Änderungsantrag diesen Vorschlag und bittet den Senat um eine Prüfung. Dabei wird es nicht ausbleiben, die Software im Studentwerk zu prüfen sowie Zinsfragen mit dem Rechnungshof zu klären. Berlin, den Delius Herberg und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion

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