:00:00. P r o t o k o l l

Transkript

1 P r o t o k o l l über die Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Bordenau am Dienstag, , 19:00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Bordenau, Am Dorfteich 15, Neustadt a. Rbge., Stadtteil Bordenau Anwesend: Ortsbürgermeister/in Herr Harry Piehl Stellv. Ortsbürgermeister/in Herr Hans-Jürgen Hayek Mitglieder Herr Malte Borges Frau Andrea Czernitzki Herr Marc Danielzik Herr Winfried Müller Herr Dirk Neugebauer Frau Sieglinde Ritgen Herr Thomas Stolte Beratende Mitglieder Herr Willi Ostermann Herr Heinz-Jürgen Richter Verwaltungsangehörige/r Frau Kathrin Simon Zuhörer/innen Zuhörer/innen 5 Zuhörer/innen Sitzungsbeginn: Sitzungsende: 19:03 Uhr 19:52 Uhr Seite 1 von 6

2 T a g e s o r d n u n g I. Öffentlicher Teil 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Vorlage Nr. 2. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung am Berichte und Bekanntgaben Fortschreibung Nahverkehrsplan 2015 für die Region Hannover - Information über die Beschlussfassung 2018/ Auswirkung der EU-Datenschutzgrundverordnung auf die Gremienarbeit 2018/ Initiativantrag des Ortsrates zur Herstellung eines Gehweges am Burgsteller Weg 4. Einwohnerfragestunde gemäß 62 Absatz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 4.1. Anfrage über die Änderung der Einwohnerfragestunde vom 5. Vergabe von städtischen Flächen für Alttextilcontainer 2018/ Satzung über die Aufhebung der Gestaltungssatzung Bordenau - Beschluss zu den Stellungnahmen - Auslegungsbeschluss 7. Antrag der Stiftung Bordenau auf einen Zuschuss zur mobilen Bühne im Dorfgemeinschaftshaus 8. Antrag der Elternvertreter der Kindertagesstätte Bordenau auf einen Zuschuss für Malpapier, Spiele und Bücher 2018/ Anfragen 9.1. Anfrage Grünstreifen bei neuem NP-Markt 9.2. Anfrage Kiesteich / Bordenauer See vom Seite 2 von 6

3 I. Öffentlicher Teil 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Vorlage Nr. Ortsbürgermeister Piehl begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit trotz der Abwesenheit von Herrn Korte und Herrn Kuhn fest. 2. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung am Der Ortsrat der Ortschaft Bordenau fasst einstimmig folgenden Das Protokoll über den öffentlichen Teil der Sitzung am wird genehmigt. 3. Berichte und Bekanntgaben Fortschreibung Nahverkehrsplan 2015 für die Region Hannover - Information über die Beschlussfassung 2018/087 Herr Piehl verliest die Informationsvorlage und weist insbesondere auf Punkt 63 für die Ortschaft Bordenau hin Auswirkung der EU-Datenschutzgrundverordnung auf die Gremienarbeit 2018/139 Die Informationsvorlage wird von Herrn Piehl vorgestellt. Es wird der Hinweis gegeben, dass die Informationen der Vorlage auch für die Vereinsarbeit nützlich sein können Initiativantrag des Ortsrates zur Herstellung eines Gehweges am Burgsteller Weg Herr Piehl teilt mit, dass der Antrag angenommen wurde und in den Haushalt 2019 aufgenommen werden soll. 4. Einwohnerfragestunde gemäß 62 Absatz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes Verschiedene Anfragen zum Straßenbelag auf der Bordenauer Straße, zum Initiativantrag zur Herstellung eines Gehwegs am Burgsteller Weg, zur Abholzung der großen Eiche Nr. 10 sowie zur Verkehrssicherung/Querungshilfe Am Leineufer in Zusammenhang mit der durchgeführten Verkehrsmessung werden vom Ortsrat ausführlich beantwortet Anfrage über die Änderung der Einwohnerfragestunde vom Herr Wenske fragt nach, ob mittlerweile eine Antwort auf seine Anfrage zur Änderung der Einwohnerfragestunde vom bzw. vom (Anlage 1) vorliegt. Herr Piehl führt dazu aus, dass es eine Antwort durch die Verwaltung dazu gegeben hat, diese jedoch weitere Rückfragen ergab, sodass eine weitere Anfrage an die Verwaltung gestellt wurde. Eine weitergehende Antwort seitens der Verwaltung liegt noch nicht vor. 5. Vergabe von städtischen Flächen für Alttextilcontainer 2018/073 Seite 3 von 6

4 Herr Piehl stellt die Beschlussvorlage vor und bittet um Stellungnahmen. Frau Czernitzki erläutert, dass die Gruppe SPD/Bündnis `90 Die Grünen die Meinung vertritt, dass durch die Sammlung von Altkleidern durch das Rote Kreuz zweimal jährlich sowie einen bereits aufgestellten Container, in Bordenau bereits genug Möglichkeiten vorhanden sind. Daraufhin fasst der Ortsrat der Ortschaft Bordenau mit 7 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen folgenden Der Ortsrat der Ortschaft Bordenau lehnt die Aufstellung von weiteren Alttextilcontainern im Gebiet der Ortschaft Bordenau ab. 6. Satzung über die Aufhebung der Gestaltungssatzung Bordenau - Beschluss zu den Stellungnahmen - Auslegungsbeschluss 2018/167 Der Ortsrat der Ortschaft Bordenau fasst einstimmig folgenden 1. Den Stellungnahmen zur Satzung über die Aufhebung der Örtlichen Bauvorschrift über besondere Anforderungen an die Gestaltung von Gebäuden und baulichen Anlagen innerhalb des Stadtteiles Bordenau (Gestaltungssatzung Bordenau), Stadt Neustadt a. Rbge. sowie deren 1. Änderung wird, wie in der Anlage 1 zur Beschlussvorlage Nr. 2018/167 ausgeführt, stattgegeben bzw. nicht gefolgt. Die Anlage 1 zur Beschlussvorlage Nr. 2018/167 ist Bestandteil dieses Beschlusses. 2. Die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Satzung über die Aufhebung der Örtlichen Bauvorschrift über besondere Anforderungen an die Gestaltung von Gebäuden und baulichen Anlagen innerhalb des Stadtteiles Bordenau (Gestaltungssatzung Bordenau), Stadt Neustadt a. Rbge. sowie deren 1. Änderung einschließlich Begründung mit den wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen ist gemäß 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Seite 4 von 6

5 7. Antrag der Stiftung Bordenau auf einen Zuschuss zur mobilen Bühne im Dorfgemeinschaftshaus Herr Piehl stellt den Antrag der Stiftung Bordenau vor (Anlage 2). Der Gesamtpreis für die mobile Bühne beläuft sich auf ca ,00 EUR. Frau Czernitzki für die Gruppe SPD/Bündnis `90 Die Grünen erläutert, dass dies eine Investition für die Zukunft zum Wohle des Dorfes ist und deshalb ein Zuschuss in Höhe von 1.000,00 EUR gewährt werden sollte. Herr Piehl teilt mit, dass ausreichend Ortsratsmittel vorhanden sind, sodass der Zuschuss gegeben werden sollte. Herr Hayek fragt, ob die mobile Bühne nur innerhalb des Dorfgemeinschaftshauses verwendet werden wird. Dies wird von Herrn Piehl bejaht, mit der Ausnahme der Bühnennutzung durch die Grundschule. Daraufhin fasst der Ortsrat der Ortschaft Bordenau einstimmig folgenden Dem Antrag der Stiftung Bordenau auf einen Zuschuss zur mobilen Bühne im Dorfgemeinschaftshaus wird stattgegeben. Es wird ein Zuschuss in Höhe von 1.000,00 EUR aus Ortsratsmitteln gewährt unter Vorlage der Rechnung bzw. eines entsprechenden Nachweises. 8. Antrag der Elternvertreter der Kindertagesstätte Bordenau auf einen Zuschuss für Malpapier, Spiele und Bücher Herr Piehl stellt den Antrag der Elternvertreter der Kindertagesstätte Bordenau vor (Anlage 3). Herr Müller erklärt, mit dem Zuschuss einverstanden zu sein, er wundert sich allerdings über die Aufführung von Malpapier als durch einen Zuschuss anzuschaffendes Material. Die Anschaffung dieses Materials ist Aufgabe der Stadt als Einrichtungsträger. Frau Czernitzki stimmt Herrn Müller zu, Malpapier ist Verbrauchsgut und soll durch den städtischen Träger beschafft werden. Für die Gruppe SPD/Bündnis `90 Die Grünen schlägt Sie einen Zuschuss in Höhe von 625,00 EUR für Spiele, Puzzle und Bücher vor. Der Ortsrat der Ortschaft Bordenau fasst daraufhin einstimmig folgenden Dem Antrag der Elternvertreter der Kindertagesstätte Bordenau auf einen Zuschuss aus Ortsratsmitteln wird stattgegeben. Der Zuschuss soll in Höhe von 625,00 EUR unter Vorlage der Rechnungen bzw. entsprechender Nachweise erfolgen. Es sollen Spiele, Puzzle und Bücher beschafft werden. Malpapier ist durch den städtischen Träger zur Verfügung zu stellen. 9. Anfragen Herr Piehl gibt eine Information der Wirtschaftsförderung bekannt. Darin wird mitgeteilt, dass demnächst ein Online-Portal startet, das öffentliche Parkplätze bzw. Parkflächen ausweist. Es wird um Mitteilung gebeten, welche öffentlichen Parkplätze /-flächen in Bordenau vorhanden sind. Nach kurzer Diskussion teilt Herr Piehl mit, er wird sich weitere Informationen dazu holen und in der nächsten Sitzung erneut berichten. Seite 5 von 6

6 Es wird eine weitere Ortsratssitzung für den festgelegt, aufgrund der im Zeitraum vom stattfindenden Beratungen über den Haushalt Der Sitzungstermin am bleibt zunächst bestehen Anfrage Grünstreifen bei neuem NP-Markt Herr Müller fragt an, aus welchem Grund im aktuellen Bebauungsplan kein Grünstreifen neben dem neuen NP-Markt eingeplant ist. Er bittet um Klärung und Erklärung durch die Verwaltung Anfrage Kiesteich / Bordenauer See vom Herr Borges bittet die Verwaltung um erneute, diesmal auch inhaltliche Behandlung, Prüfung und abschließende Klärung seiner Anfrage vom , wer für die Pflege und Instandhaltung des Kiesteiches sowie dessen Umfeld zuständig ist. Ein zum Angelverein hergestellter Kontakt verlief nicht zufriedenstellend. Anmerkung der Verwaltung: Es wird auf die Anlage 2 zum Protokoll über die Ortsratssitzung vom verwiesen. Zudem erfolgt der Hinweis, dass dort nicht ohne weiteres Maßnahmen ergriffen werden können, da es sich um Landschaftsschutzgebiet handelt. Mit einem Dank an die Anwesenden schließt Herr Piehl den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:52 Uhr. Seite 6 von 6