Protokoll der Sitzung des Studierendenparlaments vom

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1 Protokoll der Sitzung des Studierendenparlaments vom Vorsitz: Justus Hofmann Stellvertretender Vorsitz: Pascal Flach Protokoll: Elisabeth Steckner (Gast) Sitzungsdauer: 19.15Uhr Uhr Inhalt TOP 0: Genehmigung der Tagesordnung... 2 TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom TOP 2: Mitteilungen des Präsidiums... 2 TOP 3: Anträge von Gästen... 2 TOP 4: Beratung über Berichte... 2 TOP 5: Neue AStA-Struktur... 2 TOP 6: Nachwahl Referat Hochschulpolitik und Entmilitarisierung... 3 TOP 7: Nachtragshaushalt/Änderung des Stellenplans (AStA)... 3 TOP 8: Resolutionen Different Color/Nationalismus (RCDS/Alexander Lang)... 3 TOP 9: Antrag eingestellte Referenten (LHG)... 3 Top 8: Resolutionen Different Color/Nationalismus (RCDS/Alexander Lang)... 4 TOP 10: Antrag Semesterbeitrag (LHG)... 4 TOP 11: Antrag AStA Jahresberichte (RCDS)... 5 TOP 12: Antrag Unterstützung des studentischen Akkreditierungspools (Jakob Rimkus)... 5 TOP 13: Antrag Tarifvertrag Gastronomie AStA (LHG)... 5 TOP 14: Antrag 603qm Sponsoringregeln (LHG)... 5 TOP 15: Antrag Hallenversammlung 603qm Termine öffentlich (LHG)... 6 TOP 16: Antrag AStA Bewilligungen 500 Euro Transparenz (LHG)... 6 TOP 17: Antrag 603qm Maximalverlust (LHG)... 6 TOP 18: Antrag Keine Beitragserhöhung für 2 Jahre (LHG)... 6 TOP 19: Antrag AStA-Transparenz (LHG)... 6 TOP 20: Resolution Jochen Göbel (CampusGrüne)... 6 TOP 21: Weitere Anträge und Resolutionen... 6 TOP 22: Sonstiges... 6

2 Sitzungsbeginn um Uhr TOP 0: Genehmigung der Tagesordnung Abstimmung über die Tagesordnung Die Tagesordnung wird mit 20 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen angenommen. TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom Das Sitzungsprotokoll wird mit 15 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen angenommen. TOP 2: Mitteilungen des Präsidiums Stellungnahme des Präsidiums zur letzten Sitzung am Es liegt eine schriftliche Stellungnahme des AStA der h_da zur Sitzung am vor. TOP 3: Anträge von Gästen Es liegen keine Anträge vor. TOP 4: Beratung über Berichte Es liegen die Semesterberichte von allen Referaten per vor. Stellungnahme von Jacob Rimkus zur Überweisung an den RMV. Um einen erneuten Verzugsschaden zu vermeiden, könnte man in Zukunft eine Terminüberweisung festlegen. TOP 5: Neue AStA-Struktur Aufgrund des Rücktritts von Nina Eisenhardt als Referentin für Hochschulpolitik und Entmilitarisierung soll für den Rest der Legislaturperiode die AStA-Struktur wie folgt geändert werden: Gewählte Referate des AStA für den Zeitraum Der AStA besteht aus 5 Referaten: 1 Referat für Finanzen und Personal, vergütet mit 210,00 1 Referat für Hochschulpolitik, vergütet mit 670,00 (Bafög-Höchstsatz) 1 Referat für Hochschulpolitik, Studium und Lehre, vergütet mit 575,00 1 Referat für Fachschaften, Hochschulgruppen und gewerbliche Referate, vergütet mit 670,00 1 Referat für gewerbliche Referate, Kunst und Kultur, vergütet mit 300,00 Die neue AStA-Struktur wird mit 20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltungen angenommen.

3 TOP 6: Nachwahl Referat Hochschulpolitik und Entmilitarisierung Die Nachwahl entfällt, da das Referat soeben geschlossen wurde. TOP 7: Nachtragshaushalt/Änderung des Stellenplans (AStA) Aktualisierter Stellenplan für das Haushaltsjahr Stelle Buchhaltung u. Lohnbuchhaltung 25 AStA Büro 26,5 (25) AStA Büro 15,5 AStA Büro 22,5 (15) AStA Büro 12 IT Administrator 30 (25) Rechtsberatung 8 Beschlussfassung 18. Juni 2012 Stunden/Woche (Bisher) Der Nachtragshaushalt/ die Änderung des Stellenplans wird mit 21 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen angenommen. TOP 8: Resolutionen Different Color/Nationalismus (RCDS/Alexander Lang) GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Vertagung des TOP 8 bis Alexander Lang auf der Sitzung anwesend ist. keine Gegenrede TOP 9: Antrag eingestellte Referenten (LHG) Das Studierendenparlament möge beschließen: Alle vom AStA eingestellten Referentinnen und Referenten sollen mindestens alle zwei Monate einen schriftlichen Rechenschaftsbericht anfertigen. Dieser soll den Mitgliedern und allen interessierten Studierenden mindestens drei Tage vor der Zusammenkunft des Studierendenparlaments zukommen. Ebenso sollen die Rechenschaftsberichte zeitgleich transparent und für jedermann zugänglich auf die AStA-Homepage gestellt werden. Des Weiteren sollen alle vom AStA eingestellten Referentinnen und Referenten mindestens tatsächlich einmal pro Semester persönlich zu einer Sitzung des Studierenparlaments erscheinen, um sich den Fragen der StuParierinnen und StuParier zu stellen. Die genannten Beschlüsse gelten für alle eingestellten Referentinnen und Referenten und sind, soweit nicht schon geschehen, in zukünftig auszustellenden Verträgen festzuhalten. Der Antrag eingestellte Referenten wird mit 3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen abgelehnt.

4 Alexander Lang betritt den Raum. Top 8: Resolutionen Different Color/Nationalismus (RCDS/Alexander Lang) Resolution Different Color vom RCDS Das Studierendenparlament der TU Darmstadt distanziert sich von den in der letzten Sitzung des Studierendenparlaments, am 05. Juni 2012, aufgehangenen Zettel "Different Color Same Shit". Resolution Nationalismus von Alexander Lang: Das Studierendenparlament der TU Darmstadt distanziert sich von dem von Nationalismus geprägten Wahlkampf des RCDS Darmstadt und fordert diesen auf, seinen aktuellen, geschichtsrevisionistischen Antrag zum StuPa zurückzuziehen. GO-Antrag auf namentliche Abstimmung zu beiden Resolutionen 4 UnterstützerInnen - abgelehnt GO-Antrag auf fraktionelle Abstimmung 3 UnterstützerInnen angenommen Abstimmung der Resolution des RCDS RCDS Ja 4/ Nein 0/ Enthaltung 0 LHG Ja 0/ Nein 0/ Enthaltung 1 Jusos Ja 0/ Nein 0/ Enthaltung 3 CampusGrüne Ja 0/ Nein 4/ Enthaltung 0 Fachwerk Ja 0/ Nein 7/ Enthaltung 3 Die Resolution wird mit 4 JA-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen abgelehnt. Abstimmung der Resolution von Alexander Lang RCDS Ja 0/ Nein 4/ Enthaltung 0 LHG Ja 0/ Nein 0/ Enthaltung 1 Jusos Ja 0/ Nein 0/ Enthaltung 3 CampusGrüne Ja 2/ Nein 0/ Enthaltung 2 Fachwerk Ja 3/ Nein 1/ Enthaltung 6 Die Resolution wird mit 5 JA-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen abgelehnt. TOP 10: Antrag Semesterbeitrag (LHG) Das Studierendenparlament möge beschließen: Rückzahlung der von den Studierenden zweckgebunden eingezogenen Gelder für die unumgängliche Sanierung des 603qm. Florian Mladitsch erläutert den Antrag. Der Antrag Semesterbeitrag wird mit 1 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

5 TOP 11: Antrag AStA Jahresberichte (RCDS) Das Studierendenparlament der TU Darmstadt möge beschließen: Die gewählten Referentinnen und Referenten des AStA sollen bis zur nächsten Sitzung einen schriftlichen Bericht ihrer Tätigkeiten in der letzten Legislatur vorlegen. Der Inhalt des Berichtes umfasst lediglich den gewählten Aufgabenbereich und lässt die allgemeinen Tätigkeiten im AStA, wie beispielsweise Bürotätigkeiten, außen vor. Antrag auf Schließung der Redeliste - ohne Gegenrede. Der Antrag AStA Jahresberichte wird mit 6 Ja-Stimmen, 1 7 Enthaltungen abgelehnt. TOP 12: Antrag Unterstützung des studentischen Akkreditierungspools (Jakob Rimkus) Das Studierendenparlament möge beschließen: Die Studierendenschaft der TU Darmstadt unterstützt den studentischen Akkreditierungspool finanziell mit einer Summe von für das Jahr Für die kommenden Jahre ist ein entsprechender Posten im Haushalt einzurichten, dessen Höhe sich am Bedarf des studentischen Akkreditierungspools richten soll. Jakob Rimkus erklärt den Antrag. Vorschlag von Alexander Lang: Zwangsabgabe von akkreditierenden Studiereden an den Pool aus deren Aufwandsentschädigung. Antrag auf Schließung der Redeliste - keine Gegenrede. Der Antrag Unterstützung des studentischen Akkreditierungspools wird mit 17 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. TOP 13: Antrag Tarifvertrag Gastronomie AStA (LHG) Die LHG ist Antragsteller von allen Anträgen, die laut Einladung von Jochen Göbel gestellt wurden. Die LHG zieht alle Anträge außer Hallenversammlung 603qm zurück, weil der anwesende Vertreter sich nicht in der Lage fühlt, alle Anträge ausreichend Vertreten zu können. Das bezieht sich auf die Anträge TOP 13, 14, 16, 17, 18 und 19. TOP 14: Antrag 603qm Sponsoringregeln (LHG) Das Studierendenparlament der TU Darmstadt möge beschließen: Das vom AStA geführte gewerbliche Referat 603qm darf ab sofort kein Sponsoring von Herstellern alkoholischer Getränke annehmen und verbreiten. Entsprechendes wird in der Ordnung des gewerblichen Referats 603qm der Studierendenschaft festgeschrieben.

6 TOP 15: Antrag Hallenversammlung 603qm Termine öffentlich (LHG) Das Studierendenparlament der TU Darmstadt möge beschließen: Die Termine der Hallenversammlung des vom AStA geführten gewerblichen Referats 603qm werden auf der Homepage des 603qm und des AStAs eine Woche vor Zusammentreffen bekannt gegeben. Ebenso werden über den StuPa-Verteiler die Termine eine Woche vorher bekannt gegeben. Der Antrag Hallenversammlung 603qm Termine öffentlich wird mit 9 Ja-Stimmen, 1 4 Enthaltungen abgelehnt. TOP 16: Antrag AStA Bewilligungen 500 Euro Transparenz (LHG) TOP 17: Antrag 603qm Maximalverlust (LHG) TOP 18: Antrag Keine Beitragserhöhung für 2 Jahre (LHG) TOP 19: Antrag AStA-Transparenz (LHG) TOP 20: Resolution Jochen Göbel (CampusGrüne) Die CampusGrünen ziehen ihre Resolution zurück. TOP 21: Weitere Anträge und Resolutionen Keine weiteren Anträge oder Resolutionen vorhanden. TOP 22: Sonstiges Stephan Voeth: Bitte die Onlinebeiträge so korrigieren das der Interpretationsspielraum möglichst klein gehalten wird. Außerdem sollen offensichtlich falsche Aussagen (wie z.b. die Höhe der Aufwandsentschädigungen) korrigiert werden. Was ist mit dem Antrag der Syrischen Hochschulgruppe vom passiert? Sie haben ihren Antrag doch nicht ändern müssen, da sie einen geeigneten großen Bus gefunden haben. Ende der Sitzung um 20.38Uhr