Mitteilung Berlin, den 7. Februar Tagesordnung. Haushaltsausschuss

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1 19. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 7. Februar 2019 Die des Unterausschusses zu Fragen der findet statt am Freitag, dem 15. Februar 2019, 8:00 Uhr Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: Raum Sekretariat Telefon: Fax: Sitzungssaal Telefon: Fax: Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Allgemeine Bekanntmachungen Tagesordnungspunkt 2 a) Unterrichtung durch die Bundesregierung zu den Verhandlungen über den EU Haushalt 2019 Hierzu wird/wurde verteilt: Protokoll UA Nr. 9 Seite Zweiter ENTWURF des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 ALLGEMEINE EINLEITUNG KOM(2018)900 endg.; Ratsdok.-Nr /18 vom (Nachfolgedokument zu KOM(2018)600 endg.) 19. Wahlperiode Seite 1 von 11

2 b) Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Haushaltsplanentwurf 2019 Aktualisierter veranschlagter Bedarf der Agrarausgaben Auswirkungen von Einigungen über Vorschläge der Kommission und neuen Initiativen Anpassungen aufgrund jüngster Entwicklungen Technische Berichtigungen KOM(2018)709 endg.; Ratsdok.-Nr /18 Ressortbericht BMF Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] c) Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen KOM(2018)901 endg.; Ratsdok.-Nr /18 Ressortbericht BMF Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] d) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan Stand: 31. Dezember 2017 KOM(2018)609 endg.; Ratsdok.-Nr /18 Ressortbericht BMF Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] in Verbindung mit Seite 2 von 11

3 Tagesordnungspunkt 3 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Arbeitsprogramm 2019 der Kommission Versprechen einlösen und unsere Zukunft gestalten KOM(2018)800 endg.; Ratsdok.-Nr /18 Ressortbericht AA Hierzu wird/wurde verteilt: Protokoll UA Nr. 9 Seite 13 Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Auswärtiger Ausschuss Sportausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Abg. Alois Karl [CDU/CSU] Abg. Esther Dilcher [SPD] Seite 3 von 11

4 Tagesordnungspunkt 4 a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank zu den Übersichten über die Haushaltsplanungen 2019: Gesamtbewertung KOM(2018)807 endg. Ressortbericht BMF b) Mitteilung der Kommission Verstärkte Überwachung Griechenland, November 2018 KOM(2018)808 endg. Ressortbericht BMF c) Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien KOM(2018)802 endg.; Ratsdok.-Nr /18 Ressortbericht BMF Seite 4 von 11

5 d) Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Feststellung, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat KOM(2018)803 endg.; Ratsdok.-Nr /18 Ressortbericht BMF e) Bericht der Kommission an den Rat Bericht der Kommission an den Rat nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über die Mission verstärkter Überwachung in Rumänien vom 27. bis 28. September 2018 KOM(2018)801 endg.; Ratsdok.-Nr /18 Ressortbericht BMF f) Bericht der Kommission an den Rat Bericht der Kommission an den Rat nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über die Mission verstärkter Überwachung in Ungarn vom 18. und 19. September 2018 KOM(2018)804 endg.; Ratsdok.-Nr /18 Ressortbericht BMF Seite 5 von 11

6 g) Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn KOM(2018)805 endg.; Ratsdok.-Nr /18 Ressortbericht BMF h) Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Feststellung, dass Ungarn auf die Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat KOM(2018)806 endg.; Ratsdok.-Nr /18 Ressortbericht BMF i) Bericht der Kommission Italien Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der KOM(2018)809 endg.; Ratsdok.-Nr /18 Ressortbericht BMF Seite 6 von 11

7 Beschlussvorschlag zu Tagesordnungspunkt 5 bis 8: Kenntnisnahme ohne Aussprache Tagesordnungspunkt 5 a) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der und der Europäischen Atomgemeinschaft KOM(2018)834 endg.; Ratsdok.-Nr. XT 21101/18 Ressortbericht AA UBW Auswärtiger Ausschuss Sportausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Abg. Alois Karl [CDU/CSU] Abg. Esther Dilcher [SPD] Seite 7 von 11

8 b) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der und der Europäischen Atomgemeinschaft im Namen der und der Europäischen Atomgemeinschaft KOM(2018)833 endg.; Ratsdok.-Nr. XT 21102/18 UBW Ressortbericht AA Auswärtiger Ausschuss Sportausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Abg. Alois Karl [CDU/CSU] Abg. Esther Dilcher [SPD] Seite 8 von 11

9 Tagesordnungspunkt 6 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank Dritter Fortschrittsbericht über den Abbau notleidender Kredite und eine weitere Risikominderung in der Bankenunion KOM(2018)766 endg.; Ratsdok.-Nr /18 Ressortbericht BMF Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Abg. Markus Uhl [CDU/CSU] Abg. Esther Dilcher [SPD] Frist für die Abgabe der Voten: Tagesordnungspunkt 7 a) Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2019 KOM(2018)761 endg.; Ratsdok.-Nr /18 Ressortbericht BMAS Seite 9 von 11

10 b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank Jahreswachstumsbericht 2019: Für ein starkes Europa in Zeiten globaler Ungewissheit KOM(2018)770 endg.; Ratsdok.-Nr /18 Ressortbericht BMF c) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Alarmmechanismusbericht 2019 (erstellt gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte) KOM(2018)758 endg.; Ratsdok.-Nr /18 Ressortbericht BMF d) Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets KOM(2018)759 endg.; Ratsdok.-Nr /18 Ressortbericht BMF Seite 10 von 11

11 Tagesordnungspunkt 8 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms Digitales Europa für den Zeitraum Ende der Subsidiaritätsfrist: 13. September 2018 KOM(2018)434 endg.; Ratsdok.-Nr /18 UBW Ressortbericht BMWi Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss Digitale Agenda Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] Frist für die Abgabe der Voten: Tagesordnungspunkt 9 Verschiedenes Doris Barnett, MdB Vorsitzende Seite 11 von 11