Delogierungsverfahren und Zwangsräumungen in Österreich

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1 Delogierungsverfahren und Zwangsräumungen in Österreich Seit kurzem liegen die aktuellen Daten zu Delogierungsverfahren und Zwangsräumungen von Wohnungen in Österreich vor. Die Ergebnisse sind um es ganz einfach auf den Punkt zu bringen nicht alarmierend aber eben auch nicht beruhigend. Obwohl in fast allen Bundesländern mittlerweile professionelle Vorsorgen für Delogierungsprävention implementiert wurden, ist weiterhin ein hohes Niveau an Verfahren und Zwangsräumungen zu beklagen. Nach einem erheblichen Einbruch der Anzahl von Delogierungsverfahren im Jahr 2007 ist nun festzustellen, dass die Tore in die Wohnungslosigkeit nach wie vor weit geöffnet sind. Zwar und das kann als gute Nachricht vermerkt werden sind die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise (noch) nicht auf die Ebene des Alltagslebens und der Wohnversorgungssicherheit angekommen, der hohe Bestand an Wohnungsverlusten ist weiterhin ein starkes Argument für eine notwendige Verankerung eines Grundrechts auf Wohnen, das in Österreich nach wie vor nicht mit Verfassungsrang ausgestattet wurde. Delogierungs-Verfahren und gerichtliche Kündigungen Jahr 2010 Jahr Im Zeitraum 2010 auf 2011 ist in Österreich eine leichte Zunahme der gerichtlichen Verfahren bezüglich Delogierung und Aufkündigung von Mietverhältnissen (+ 388 oder + 1%) festzustellen. Dieser Anstieg geht im Wesentlichen auf die Zunahme der Verfahren in Wien zurück, wo ein Plus von 362 Verfahren (oder 1,86%) verzeichnet wurde. Ein nennenswerter Anstieg ist zudem noch in den Bundesländern Salzburg, Kärnten und Steiermark zu

2 beobachten (Salzburg: + 5% und Kärnten: + 4%, Steiermark: + 1,7%). In den anderen Bundesländern ist die Anzahl eher gleichgeblieben bzw. leicht gesunken. Ein deutlicher Rückgang der Delogierungs-Verfahren konnte nur im Bundesland Tirol verzeichnet werden, wo die Gesamtzahl der Verfahren von 2010 auf 2011 um -8% gesunken ist. Bei Bezirksgerichten vollzogene Räumungen Burgenland Kärnten Niederösterreich Oberösterreich Salzburg Steiermark Tirol Vorarlberg Wien Österreich Jahr: Nach einem kontinuierlichen Anstieg der Räumungsziffern im Zeitraum 2004 bis 2006 (+ 5%) erfolgte im Folgejahr 2007 ein deutlicher Rückgang. Die vollzogenen Räumungen lagen nun um 26% unter dem Niveau von Nach einem Anstieg im darauf folgenden Jahr 2008 ist in den Jahren 2010 bis 2011 wieder ein kontinuierlicher Rückgang zu verzeichnen. Im Jahr 2011 hat die Räumungsstatistik einen Tiefststand im Wert von 77% des Ausgangsniveaus im Jahr 2004 erreicht. Dieser Österreich-Trend bildet wesentlich die Entwicklung der Räumungsziffern in Wien ab, das nach wie vor das Bundesland mit dem höchsten Stand von Delogierungsverfahren sowie Zwangsräumungen darstellt. Demgegenüber ist in den anderen Bundesländern nur eine deutlich abgeschwächte Entwicklung festzustellen. Der Rückgang der Räumungsziffern kann in abgeschwächter Form auch in der Mehrzahl der anderen Bundesländern (Ausnahme: Burgenland mit Stillstand auf niedrigem Niveau) beobachtet werden. 2

3 VOLLZOGENE RÄUMUNGEN ANTEILIG AN ANGEFALLENEN VERFAHREN, IN PROZENT 25,00% 20,00% öst. Ø 15,00% 10,00% 5,00% 0,00% Etwa jedes siebte Delogierungsverfahren führt zu einer zwangsweisen Räumung dieser Wohnverhältnisse, aber in einzelnen Bundesländern liegen diese anteiligenn Werte deutlich über dem Österreich-Durchschnitt. Das betrifft insbesondere Oberösterreich und Tirol, wo der Anteil der vollzogenen Räumungen bei ca. 20% der Verfahren zu liegen kommt. Lediglich in Burgenland (knappp 10%) und Salzburg (13%) sind Werte unter dem Ö- Durchschnitt zu beobachten. Der Räumungsvollzug in Wien entspricht ziemlich genau dem Durchschnittswert. 3

4 ANHANG: Delogierungsverfahren und vollzogene Räumungen nach Bundesländern TAB.: GERICHTLICHE DELOGIERUNGS-/KÜNDIGUNGSVERFAHREN ( ) Österreich gesamt Burgenland Kärnten Niederösterreich Oberösterreich Salzburg Steiermark Tirol Vorarlberg Wien FC 54 FC 69 FC 54 FC ,06% , ,99% ,6% ,3% ,04% ,7% ,9% , ,86% TAB.: ENTWICKLUNG DER ZWANGSRÄUMUNGEN IN DEN BUNDESLÄNDERN ( ) Bl Ktn NÖ OÖ Sbg Stmk Tirol Vbg Wien Austria

5 TAB.: DELOGIERUNGSVERFAHREN UND VOLLZUG DER RÄUMUNG, ANTEILIG (2011) 2011 Delogierungsverfahren vollzogene Räumungen Räumungen anteilig zu Verfahren Österreich gesamt ,2% Burgenland ,6% Kärnten ,1% Niederösterreich ,2% Oberösterreich ,3% Salzburg ,1% Steiermark ,8% Tirol ,6% Vorarlberg ,7% Wien ,1% Die Gesamtübersicht für Österreich Kündigungen, Räumungen, Räumungsund Forderungsexekutionen (basierend auf Rohdaten des Bundesrechenzentrums) ist unter diesem Link zu finden: zusammengestellt und kommentiert von Heinz Schoibl, Helix Forschung und Beratung, Salzburg 5