AMTSBLATT für den Landkreis Saalekreis

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1 AMTSBLATT für den Landkreis Saalekreis 13. Jahrgang Merseburg, den 14. Februar 2019 Nummer 4 Kreistag Saalekreis / Ausschusssitzungen: I N H A L T Sitzung des Ausschusses für Bildung Saalekreis am Sitzung des Finanzausschusses Saalekreis am Sitzung des Kreisausschusses Saalekreis am Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses Saalekreis am Sitzung des Betriebsausschusses "Eigenbetrieb für Arbeit" Saalekreis am Bekanntmachungen des Landkreises Saalekreis: Der Landrat Zweckvereinbarung... 3 Dezernat III / Umweltamt Gesetzlich geschützte Biotope im Sinne des 30 Bundesnaturschutzgesetz... 4 Bekanntmachung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis: Einladung zur Verbandsversammlung des WAZV Saalkreis am Impressum... 5 Kreistag Saalekreis / Ausschusssitzungen Ausschuss für Bildung Datum: Zeit: 17:00 Uhr Ort: Merseburg, Am Saalehang 1 Gymnasium "J. G. Herder", Raum 217 der letzten Sitzung vom Vorstellung des Bildungskonzeptes der Kreisvolkshochschule Saalekreis durch die neue Leiterin Frau Melanie Peter 6. Aktuelle Informationen zu den Gemeinschaftsschulen Änderung der Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Saalekreis (Schülerbeförderungssatzung) 8. Bericht des Kreiselternrates 9. Mitteilungen 10. Anfragen und Anregungen 11. Schließung der Sitzung Finanzausschuss Datum: Zeit: 17:00 Uhr Ort: Merseburg, Domplatz 2 Sitzungszimmer (R. 101) der letzten Sitzung 5. Entgegennahme des Jahresabschlusses des Landkreises Saalekreis und die Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr Durchführung des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus vom , zuletzt geändert am , in Verbindung mit der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des kommunales Straßenbaus vom Richtlinie für den Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen 8. Entscheidung über Grundsatzfragen zur Unterbringung 9. Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von ,00 EUR für Leistungen der Jugendhilfe gem. SGB VIII in den Produkten für das Haushaltsjahr Teilung des Geschäftsanteils der Carl-von-Basedow- Klinikum Saalekreis ggmbh 11. Nutzungsentgeltsatzung für den Teilrettungsdienstbereich Merseburg-Querfurt des Landkreises Saalekreis 12. Mitteilungen 13. Anfragen und Anregungen 14. Verkauf der Immobilie Merseburg, Otto-Lilienthal-Straße Belastungsvollmacht im Zusammenhang mit dem Verkauf der Immobilie Merseburg, Otto-Lilienthal-Straße Erteilung einer Belastungsvollmacht 17. Dienstwagen Hauptverwaltungsbeamter 18. Schließung der Sitzung Kreisausschuss Datum: Ort: Merseburg, Domplatz 9 Beratungsraum des Landrates (R. 252)

2 Seite 2 Amtsblatt Nr Februar 2019 der letzten Sitzung (Protokoll vom ) 5. Bericht des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten und Eilentscheidungen 6. Anfragen der Mitglieder des Kreisausschusses zu den Niederschriften der Ausschüsse 7. Vorberatung wichtiger Angelegenheiten, die der Beschlussfassung durch den Kreistag bedürfen 7.1. Entgegennahme des Jahresabschlusses des Landkreises Saalekreis und die Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr Teilung des Geschäftsanteils der Carl-von-Basedow- Klinikum Saalekreis ggmbh 7.3. Nutzungsentgeltsatzung für den Teilrettungsdienstbereich Merseburg-Querfurt des Landkreises Saalekreis Änderung der Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Saalekreis (Schülerbeförderungssatzung) 7.5. Richtlinie für den Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen 7.6. Entscheidung über Grundsatzfragen zur Unterbringung 7.7. Durchführung des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus vom , zuletzt geändert am , in Verbindung mit der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von ,00 EUR für Leistungen der Jugendhilfe gem. SGB VIII in den Produkten für das Haushaltsjahr Informationen 9. Anfragen und Mitteilungen 10. Entscheidungen über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung - nichtöffentlicher Teil - (Protokoll vom ) 11. Vorberatung wichtiger Angelegenheiten, die der Beschlussfassung durch den Kreistag bedürfen Vergabeentscheidung zur Verwertung von Restabfällen aus dem Landkreis Saalekreis Vergabeentscheidung zur Baumaßnahme Sanierung, Um- und Ausbau der Unter- und Mittelburg des Burg- Gymnasiums Wettin; Rohbauarbeiten Grundstücksangelegenheit Grundstücksangelegenheit Personalangelegenheit Personalangelegenheit 12. Beratung und Beschlussfassung durch den Kreisausschuss Grundstücksangelegenheit Personalangelegenheit Personalangelegenheit 13. Informationen 14. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 15. Schließung der Sitzung Sozial- und Gesundheitsausschuss Datum: Ort: Merseburg, Domplatz 9 Beratungsraum Umweltamt (R. 357) der letzten Sitzung (öffentlicher Teil) 5. Mündlicher Bericht des Amtsleiters zu aktuellen Schwerpunkten des Sozialamtes 6. Richtlinie für den Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen 7. Mündlicher Bericht der Amtsleiterin zu aktuellen Schwerpunkten des Gesundheitsamtes 8. Mündlicher Bericht des Amtsleiters zu aktuellen Schwerpunkten des Ausländeramtes 9. Entscheidung über Grundsatzfragen zur Unterbringung 10. Arbeitsweise der gesonderten Betreuung und Beratung für Neuzugewanderte und Flüchtlinge 11. Mündlicher Bericht: wie arbeitet der Eigenbetrieb für Arbeit mit Geflüchteten? 12. Mündlicher Bericht: Informationen zu den Anfragen der SPD Fraktion vom Mündlicher Bericht: geplantes weiteres Vorgehen zur Weiterentwicklung des Integrationskonzeptes des Landkreises sowie Einbindung eines Flüchtlingsrates (Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom ) 14. Mitteilungen im öffentlichen Teil 15. Anfragen und Anregungen im öffentlichen Teil 16. Entscheidungen über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung (nicht öffentlicher Teil) 17. Informationen zu einem Sonderleistungsfall im Bereich KdU 18. Mitteilungen im nicht öffentlichen Teil 19. Anfragen und Anregungen im nicht öffentlichen Teil 20. Schließung der Sitzung Betriebsausschuss "Eigenbetrieb für Arbeit" Datum: Ort: Merseburg, Geusaer Straße 81e Jobcenter Saalekreis, Zi Feststellung von Einwendungen zur Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung (Protokoll der Sitzung am ) 5. Aktueller Bericht der Betriebsleitung 6. Information zu Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) 7. Projektvorstellung durch die AFoS e.v. (Verein für Ausbildung, Fortbildung, Fortschritt und Soziales), Frau Dr. Chr. Fischer 8. Beratung und Beschluss der durch die Arbeitsförderungs- und Sanierungsgesellschaft mbh (ASG) beantragten Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung gemäß 16d SGB II Neophytenbekämpfung im Landkreis Saalekreis 9. Beschluss zur Umsetzung der Förderungen nach 16i und 16e 10. Feststellung von Einwendungen zur Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der letzten Sitzung (Protokoll der Sitzung am ) 11. Vergabeentscheidung Durchführung der Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach 16 Abs.1 SGB II i.v.m. 45 SGB III Chance 2019 in Merseburg 12. Vergabeentscheidung Durchführung der Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach 16 Abs.1 SGB II i.v.m. 45 SGB III Praktikumsmaßnahme zur Vermittlung in Arbeit und Ausbildung 2019 in Querfurt 13. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 14. Anfragen und Mitteilungen

3 14. Februar 2019 Amtsblatt Nr. 4 Seite 3 Bekanntmachungen des Landkreises Saalekreis Der Landrat Zweckvereinbarung über die Anbindung der digitalen Vermittlungsstelle an einen gemeinsamen Konzentrator im Bereich Digitalfunk zwischen dem Burgenlandkreis, vertreten durch den Landrat, Herrn Götz Ulrich - nachstehend BLK genannt - und dem Landkreis Saalekreis vertreten durch den Landrat, Herrn Frank Bannert - nachstehend SK genannt - Präambel Die Landkreise haben gemäß 3 Abs. 2 Nr. 2 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Brandschutzgesetz - BrSchG) zur Notrufabfrage, Alarmierung und Nachrichtenübermittlung eine ständig besetzte Einsatzleitstelle einzurichten und zu unterhalten. Diese Aufgabe umfasst auch die Sicherstellung zur Einbindung in den Digitalfunk und stellt damit eine Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis der Landkreise dar. 3 Abs. 6 BrSchG sieht die Möglichkeit für die Landkreise, Vereinbarungen in den Bereichen Leitstelle und feuerwehrtechnische Zentrale abzuschließen, sofern dies ein sparsames und wirtschaftliches Handeln fördert, ausdrücklich vor. Im Jahr 2013 wurde für die integrierten Leitstellen in Sachsen-Anhalt der BOS-Digitalfunk eingeführt. Der BLK und der SK sind sich einig, die Anbindung an die digitale Vermittlungsstelle über einen Konzentrator, welcher in einer technisch und wirtschaftlich geeigneten Liegenschaft des BLK installiert werden soll, vorzunehmen. Über diesen Konzentrator können die Leitstellen des BLK und des SK kostengünstiger an den Digitalfunk angebunden werden. Inhalt dieser Vereinbarung sind die Regelungen zur Planung und Errichtung der Konzentratorlösung sowie zur Tragung aller in diesem Zusammenhang stehenden Kosten. 1 Aufgabenstellung und Aufgabenverteilung (1) Der BLK führt die Planung der Leistungen zur Erstellung eines Leistungsverzeichnisses über die Anbindung an den Konzentrator im Einvernehmen mit dem SK durch. (2) Der SK führt die Planung zur Vergabe der notwendigen Telefon- und Datenverbindungen im Einvernehmen mit dem BLK durch. Dies sind die Leitungswege: a) zwischen der digitalen Vermittlungsstelle und dem Konzentrator b) zwischen dem Konzentrator und der Leitstelle BLK c) zwischen dem Konzentrator und der Leitstelle SK. (3) Der BLK führt im Einvernehmen mit dem SK die Vergabe der Leistungen zur Anbindung an den Konzentrator durch. Weiterhin werden die Ausführungen der Leistungen gemeinsam durch den BLK und SK begleitet. 2 Kosten (1) Die gemäß 1 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe a) und Abs. 3. entstehenden Kosten werden zwischen dem BLK und dem SK zu 50 v.h. aufgeteilt. (2) Die gemäß 1 Abs. 2 Buchstaben b) und c) anfallenden Kosten trägt der jeweilige Landkreis selbst. (3) Alle anfallenden Kosten zur Unterhaltung, Betrieb, Wartung und Instandhaltung der Technik des Konzentrators werden zwischen dem BLK und SK zu je 50 v. H. aufgeteilt. (4) Bei etwaiger Rechnungslegung an nur einen der beiden genannten Landkreise, sind die anteiligen Kosten, unter Vorlage einer Kopie der Originalrechnung dem jeweils anderen Landkreis zu erstatten. (5) Der zu zahlende Betrag wird 30 Tage nach Aufforderung zur Erstattung fällig. (1) Die Vereinbarung gilt auf unbestimmte Zeit. 3 Dauer der Zweckvereinbarung

4 Seite 4 Amtsblatt Nr Februar 2019 (2) Sie kann nur unter Einhaltung einer 1-jährigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Für den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung ist der Zugang bei dem anderen Vertragspartner maßgeblich. (3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung) gemäß der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. 5 Genehmigung und Inkrafttreten (1) Diese Zweckvereinbarung ist durch das Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen Anhalt zu genehmigen. (2) Diese Zweckvereinbarung ist durch beide Landkreise nach den für ihre jeweiligen Satzungen geltenden Vorschriften öffentlich bekanntzumachen. (3) Die Zweckvereinbarung wird am Tage nach der letzten Bekanntmachung wirksam. Naumburg, den Merseburg, den Götz Ulrich i.v. Handschak Götz Ulrich - Siegel - Frank Bannert - Siegel - Genehmigungsvermerk: Diese Zweckvereinbarung wurde durch das Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt mit Bescheid vom genehmigt. Dezernat III / Umweltamt Bekanntmachung Ab März 2019 bis auf Widerruf werden die gesetzlich geschützten Biotope des Landkreises Saalekreis weiter erfasst. Gesetzlich geschützte Biotope im Sinne des 30 Bundesnaturschutzgesetz i. V. m. 22 Naturschutzgesetz des Landes Sachsen- Anhalt sind: natürliche oder naturnahe Bereiche fließender und stehender Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation sowie ihrer natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche, Altarme und regelmäßig überschwemmte Bereiche, temporäre Flutrinnen in Überschwemmungsgebieten und Auen, Sümpfe, Röhrichte, Großseggenrieder, seggen- und binsenreiche Nasswiesen, hochstaudenreiche Nasswiesen, Quellbereiche, Binnenlandsalzstellen, planar-kolline Frischwiesen, Brenndolden-Auenwiesen, Lehm- und Lösswände, Trockenrasen, Halbtrockenrasen, Borstgrasrasen, Schwermetallrasen, Streuobstwiesen, Reihen von Kopfbäumen, Hecken und Feldgehölze außerhalb erwerbsgärtnerisch genutzter Flächen, Wälder und Gebüsche trockenwarmer Standorte, Bruch-, Sumpf- und Auenwälder sowie Schluchtwälder, natürliche Höhlen, aufgelassene Stollen und Steinbrüche und offene Felsbildungen. Gemäß 30 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz i.v.m 22 Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt hat der Landkreis Saalekreis als untere Naturschutzbehörde die gesetzlich geschützten Biotope zu registrieren. Die Kartierung erfolgt durch Mitarbeiter der unteren Naturschutzbehörde und durch berufene ehrenamtliche Naturschutzbeauftragte der Kreisverwaltung Saalekreis. Gemäß 65 Bundesnaturschutzgesetz i.v.m. 30 Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt dürfen die Beschäftigten der Naturschutzbehörden und die Naturschutzbeauftragten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, Grundstücke außerhalb von Wohngebäuden und Betriebsräumen sowie des unmittelbar angrenzenden befriedeten Besitzes jederzeit betreten. Sie dürfen dort Prüfungen, Vermessungen, Bodenuntersuchungen und sonstige Arbeiten und Besichtigungen vornehmen. Diese Maßnahmen sind gem. 65 Bundesnaturschutzgesetz i.v.m. 30 Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vorher anzukündigen/die Beteiligten sind in geeigneter Weise zu benachrichtigen. Der Ankündigung/Benachrichtigung der Eigentümer und Nutzungsberechtigten der betroffenen Grundstücke dient diese Bekanntmachung. Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte von Grundstücken haben diese Maßnahmen gemäß 65 (1) Bundesnaturschutzgesetz zu dulden, soweit dadurch die Nutzung des Grundstückes nicht unzumutbar

5 14. Februar 2019 Amtsblatt Nr. 4 Seite 5 beeinträchtigt wird. Sie werden gebeten, die Erfassung zu unterstützen. Die Mitarbeiter der unteren Naturschutzbehörde und die Naturschutzbeauftragten weisen sich auf Anfrage mit einem Dienstausweis des Landkreises Saalekreis, der mit einem Lichtbild versehen ist aus. Bei Rückfragen wenden Sie sich an den zuständigen Mitarbeiter des Umweltamtes ( oder naturschutz@saalekreis.de) Bekanntmachungen des WAZV Saalkreis Öffentliche Bekanntmachung Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis (WAZV Saalkreis) Montag, d , Uhr Bürogebäude des WAZV Saalkreis, Haus 2, Beratungsraum 122, Sennewitzer Straße 7, Petersberg/OT Gutenberg Öffentlicher Teil: TOP 1 Begrüßung und Eröffnung der Sitzung TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 4 Feststellung des öffentlichen Teils TOP 5 Genehmigung der Niederschrift vom TOP 6 Anfragen der Bürgerinnen und Bürger TOP 7 Bericht der Geschäftsleitung TOP 8 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung, 5. Änderung TOP 9 Beschluss zur Einrichtung einer zentralen Vergabestelle beim WAZV Saalkreis TOP 10 Wirtschaftsplan 2019 TOP 11 Bestellung des 2. Stellvertreters für den Verbandsgeschäftsführer TOP 12 Anfragen, Anregungen, Informationen Nichtöffentlicher Teil: TOP 13 Feststellung des nichtöffentlichen Teils TOP 14 Genehmigung der Niederschrift vom TOP 15 Informationen Geschäftsleitung TOP 16 Rechtsangelegenheiten TOP 17 Personalangelegenheiten TOP 18 Anfragen, Anregungen, Informationen Fortsetzung des öffentlichen Teils: TOP 19 Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil Impressum Herausgeber: Verantwortlich: Satz/Druck: Amtsblatt für den Landkreis Saalekreis; im Internet unter: Der Landrat; Landkreis Saalekreis, Domplatz 9, Merseburg, Tel ; Postanschrift: Postfach 1454, Merseburg Büro Landrat, Herr Langnickel Landkreis Saalekreis Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf. Es liegt für einen Zeitraum von einem Monat in den Bürgerinformationen der Kreisverwaltung, Domplatz 9 in Merseburg, Hansering 19 in Halle und Kirchplan 1 in Querfurt zur Einsichtnahme aus. Den Stadtverwaltungen und gemeinsamen Verwaltungsämtern der Gemeinden wird das Amtsblatt zur Bekanntmachung zur Verfügung gestellt. Es kann abonniert werden. Bezug und Informationen: Landkreis Saalekreis, Büro Landrat, Postfach 1454, Merseburg, Tel , amtsblatt@saalekreis.de