22. Sitzung des Bauausschusses der Stadt Mitterteich vom

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1 Blatt: Sitzung des Bauausschusses vom Beginn: Ende: 18:00 Uhr 20:10 Uhr Anwesend: 1. Bürgermeister: Grillmeier, Roland Mitglieder des Bauausschusses: Brandl, Johann Braun, Mila Ernstberger, Karl-Heinz Gültner, Alfred Kamm, Karola Nemsow, Achim Dr. Schaumberger, Theobald Schwägerl, Josef Thoma, Bernhard Niederschrift: Aumeier, Wolfgang Entschuldigt: Forster, Wilhelm Gegen die Niederschrift über die 21. Sitzung des Bauausschusses vom wurde keine Einwendung erhoben. Sie gilt damit als genehmigt. Mit der Erweiterung der Tagesordnung besteht Einverständnis. Tagesordnung: - öffentlich 1. Bauantrag Raiffeisenbank im Stiftland eg, Prinz-Ludwig-Straße 27 a, Waldsassen Errichtung einer Bankfiliale, Büros, Wohnungen und einem Cafe in Mitterteich, Oberer Marktplatz 17/18 (Fl.Nr. 29, 29/2, 34, 36 und 38 Gemarkung Mitterteich) 2. Bauantrag MALZER Monika; Errichtung von zwei Doppelgaragen, Oberer Marktplatz 18a, Mitterteich (Fl.Nr. 41/2 Gmk. Mitterteich) -Tektur- 3. Antrag auf Befreiung; Dyrbusch Tobias zur Errichtung eines Gartenzaunes mit Pergonen, Färberweg 10, Mitterteich (Fl. Nr. 277/3 Gmk. Mitterteich)

2 Blatt: 374 Öffentlicher Teil Lfd. Nr. 1 Bauantrag Raiffeisenbank im Stiftland eg, Prinz-Ludwig-Straße 27 a, Waldsassen; Errichtung einer Bankfiliale, Büros, Wohnungen und einem Cafe in Mitterteich, Oberer Marktplatz 17/18 (Fl.Nr. 29, 29/2, 34, 36 und 38 Gemarkung Mitterteich) Das Einvernehmen wirt erteilt. BV.Nr. 18/2010 Auf die Stellungnahme des Bauamtes der Verwaltungsgemeinschaft Mitterteich wird verwiesen. Zu dieser Baumaßnahme wird eine Ausnahme von den Festsetzungen der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes hinsichtlich der Veränderungssperre erteilt. Lfd. Nr. 2 Bauantrag MALZER Monika; Errichtung von zwei Doppelgaragen, Oberer Marktplatz 18a, Mitterteich (Fl.Nr. 41/2 Gmk. Mitterteich) -Tektur- BV.Nr. 19/2010 Wie ursprünglich vorgesehen, Plan vom , sollen die Garagen nun nebeneinander, mit einer gemeinsamen frontseitigen Zufahrt, errichtet werden. Dies ist eine Änderung gegenüber den genehmigten Plänen (Baugenehmigung vom ). Die angrenzenden Grundeigentümer stimmen dieser Planung zu. Das Einvernehmen wird erteilt. Auf die Stellungnahme des Bauamtes der Verwaltungsgemeinschaft Mitterteich wird verwiesen. Zu dieser Baumaßnahme wird eine Ausnahme von den Festsetzungen der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes hinsichtlich der Veränderungssperre erteilt.

3 Blatt: 375 Lfd. Nr. 3 Antrag auf Befreiung; Dyrbusch Tobias zur Errichtung eines Gartenzaunes mit Pergonen, Färberweg 10, Mitterteich (Fl. Nr. 277/3 Gmk. Mitterteich) BV-Nr. 17/10 Herr Dyrbusch beabsichtigt, auf seinem Grundstück Fl. Nr. 277/3 Gmk. Mitterteich einen Gartenzaun mit Pergonen zu errichten. Bei der Errichtung des Gartenzaunes handelt es sich um ein verfahrensfreies Bauvorhaben nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a BayBO. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes II/1 Links der Großbüchlberger Straße. Es sind daher die Festsetzungen dieses Bebauungsplanes zu berücksichtigen. Nachdem der Zaun mit einer Höhe von 1,80 m mit Pergonen (Material: Draht, Stein und Holz) errichtet werden soll, kann somit die Festsetzung Zulässig sind an der Straßenseite Einfriedungen (außer Maschendraht) bis zu einer Höhe von 1,20m einschließlich Sockel, wobei die Sockelhöhe nicht mehr als ¼ der Gesamthöhe betragen darf nicht eingehalten werden. Damit der Zaun errichtet werden kann, wären Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes II/1 Links der Großbüchlberger Straße hinsichtlich der Zaunhöhe und der Zaunart erforderlich. Nachdem es sich um ein verfahrensfreies Vorhaben handelt, ist seit für die Erteilung der Befreiung die Gemeinde zuständig. Eine Befreiung vom Bebauungsplan kann dann erteilt werden, wenn die Abweichung die Grundzüge der Planung nicht berührt, städtebaulich vertretbar ist und wenn die Abweichung auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Der geplante Gartenzaun stellt den Anschein einer Mauer dar. Gegenüber des Grundstücks (außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes) befindet sich ebenfalls eine Mauereinfriedung. Der geplante Zaun wird sich daher in das Erscheinungsbild der Straße einfügen und ist daher städtebaulich vertretbar. Den Zielen und Forderungen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung wird Rechnung getragen. Die Grundzüge der Planung werden dadurch nicht berührt. Alle angrenzenden Grundeigentümer haben dem Vorhaben zugestimmt. Der Zaun dient nach Angaben des Antragstellers dem Lärm- und Sichtschutz, da sich die Terrasse etwas erhöht auf dem Grundstück befindet. Die Einhaltung des Bebauungsplanes würde für den Antragsteller eine nicht beabsichtigte Härte bedeuten. Die Nachbarunterschriften der Betroffenen liegen vor. Die Voraussetzungen des Art. 31 Abs. 2 BauGB sind nach Auffassung der Bauverwaltung der VGem Mitterteich im vorliegenden Fall erfüllt. Es wird empfohlen, die beantragten Befreiungen nach pflichtgemäßem Ermessen zu erteilen.

4 Blatt: 376 Hinweis. Die Antragsunterlagen, bzw. der Antrag auf Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurde lediglich hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens geprüft. Die Verfahrensfreiheit, bzw. Genehmigungsfreiheit der Bauvorhaben entbindet nicht von der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die an die bauliche Anlage gestellt wird (z. B. Abstandsflächenvorschriften, Brandschutz etc.). Nach den rechtlichen Bestimmungen sind für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften, der Bauherr, der Entwurfsverfasser und der Unternehmer selbst verantwortlich. Eine Prüfung durch die Gemeinde entfällt. Die Stadt Mitterteich erteilt für das obige, verfahrensfreie Vorhaben gemäß Art. 31 Abs. 2 BauGB, Art. 63 Abs, 3 BayBO, nach pflichtgemäßen Ermessen die beantragten Befreiungen. Die Erteilung der Befreiung bezieht sich auf die beantragte Nutzung. Vorsitzender: Schriftführer: Roland Grillmeier 1. Bürgermeister Wolfgang Aumeier Oberamtsrat

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