AMTSBLATT. Jahrgang 44/2017 Dienstag, 04. Juli 2017 Nr. 30 INHALTSVERZEICHNIS. Bergheim Bekanntmachung 2-3

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1 AMTSBLATT Jahrgang 44/2017 Dienstag, 04. Juli 2017 Nr. 30 INHALTSVERZEICHNIS Seite Bergheim 183. Bekanntmachung 2-3 Am Montag, findet um 17:00 Uhr, im Raum 1.22 Rathaus, Bethlehemer Straße 9-11, Bergheim, eine Sitzung des Rates der Kreisstadt Bergheim statt, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird Bekanntmachung 4 des Ergebnisses der Bürgermeisterwahl in der Kreisstadt Bergheim am Pulheim 185. Bekanntmachung 5-7 Bekanntmachung der Stadt Pulheim vom über das Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 36 A Stommeln, 2. Änderung - Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13 a BauGB - Bereich: Hauptstraße 10-18; hier: Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses 186. Bekanntmachung 8-9 Die 26. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim findet statt am Dienstag, dem um 18:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, Pulheim Bekanntmachung Bezirksregierung Köln, Dezernat 33 Ländliche Entwicklung, Bodenordnung; Flurbereinigung Erftaue-Gymnich, Az.: ; Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte Herausgeber: Rhein-Erft-Kreis - Der Landrat Verantwortlich für den Druck: 01 Büro des Landrates, Willy-Brandt-Platz 1, Bergheim, Telefon / , Fax / , Bezug über die o.a. Adresse - Jahresabonnement Euro 75,40 inkl. Porto - Kündigung des Bezuges nur für das folgende Jahr bis zum 30. November - Nachdruck bei Quellenangabe gestattet - Redaktionsschluss: montags Uhr. Das Amtsblatt wird auch auf den Internetseiten des Rhein-Erft-Kreises ( veröffentlicht.

2 2 Öffentliche Bekanntmachung Am Montag, findet um 17:00 Uhr, im Raum 1.22 Rathaus, Bethlehemer Straße 9-11, Bergheim, eine Sitzung des Rates der Kreisstadt Bergheim statt, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird. Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Vereidigung und Amtseinführung des hauptamtlichen Bürgermeisters 2 Einwohnerfragestunde gem. 17 der Geschäftsordnung des Rates 3 Beschlusskontrolle 4 Ausschreibung der Stelle der/des Ersten Beigeordneten 5 Verlängerung der Gültigkeit des Frauenförderplans der Stadtverwaltung Bergheim 6 Zuleitung des Entwurfes des Jahresabschlusses Entwidmung der für Obdachlose sowie für Geflüchtete genutzte Unterbringungseinrichtung Am alten Sportplatz 1-3 in Quadrath-Ichendorf Aufgabe und Abriss des Gebäudes als öffentliche Einrichtung gem. 41 Abs. 1 Buchstabe l GONRW Flächennutzungsplanänderung "Bahnhof Bergheim" a) Information über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 (1) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 4 (1) BauGB b) Beschluss über die Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gem. 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 4 (2) BauGB c) Beschluss über die Stellungnahmen aus der erneuten öffentlichen Auslegung gem. 4a (3) BauGB d) Beschluss über die 135. Flächennutzungsplanänderung 9 Bebauungsplan Nr. 277/Bm "Bahnhof Bergheim" a) Information über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. 3 (1) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 4 (1) BauGB b) Beschluss über die Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gem. 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 4 (2) BauGB c) Beschluss über die Stellungnahmen aus der erneuten öffentlichen Auslegung gem. 4a (3) BauGB d) Beschluss über den Bebauungsplan als Satzung gem. 10 BauGB

3 3 10 Bebauungsplans Nr. 277/Bm "Bahnhof Bergheim" Beschluss der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (Gestaltungssatzung) nach 7 GO NRW i.v.m. 86 BauO NRW 11 Flächennutzungsplan Änderung - Stadtteil Rheidt-Hüchelhoven - "Sportanlage Rheidt-Hüchelhoven" a) Information über die Ergebnisse der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. 3 (1) BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 4 (1) BauGB b) Information über die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gem. 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 4 (2) BauGB c) Beschluss über die 131. Flächennutzungsplanänderung Sportanlage Rheidt-Hüchelhoven 12 Bebauungsplan Nr. 269 / Rheidt-Hüchelhoven "Sportanlage Rheidt-Hüchelhoven" b) Beschluss zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom c) Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans 13 Bebauungsplan Nr. 29/Kenten - 6. Änderung "Berufskolleg Bergheim" a) Information über die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gem. 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 4 (2) BauGB b) Beschluss über den Bebauungsplan als Satzung Flächennutzungsplanänderung - Stadtteil Glessen - "Waldkindergarten" a) Beschluss zur Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplanes 15 Kreisweites Gewerbeflächenkonzept 16 Mitteilungen 16.1 Stadt Umland Netzwerk (S.U.N.): Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zeichnet Zukunftskonzept aus 17 Anfragen 17.1 schriftliche Anfragen gem. 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates 17.2 mündliche Anfragen gem. 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates Nichtöffentliche Sitzung 1 Beschlusskontrolle 2 Mitteilungen 3 Anfragen 3.1 schriftliche Anfragen gem. 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates 3.2 mündliche Anfragen gem. 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates Bergheim, den gez. Mießeler Bürgermeister

4 4 Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Bürgermeisterwahl in der Kreisstadt Bergheim am Nachdem der Wahlausschuss in seiner Sitzung am die Ergebnisse festgestellt hat, werden gem. 35 und 46b des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) i. V. m. 63 und 75d der Kommunalwahlordnung (KWahlO) die Ergebnisse der Wahl des Rates und der Bürgermeisterwahl hiermit bekannt gegeben. Gemäß 39 KWahlG können gegen die Gültigkeit der Wahl - jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes, - die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie - die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl gem. 40 Abs. 1 Buchstaben a) bis c) KWahlG für erforderlich halten. Der Einspruch ist bei dem Wahlleiter schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Es wurde zum Bürgermeister gewählt: Mießeler, Volker, Bethlehemer Straße 43, Bergheim, Leitender Kommunalbeamter und Geschäftsführer, CDU und GRÜNE Stadt Bergheim, Die Bürgermeisterin Fachbereich Zentraler Service Bergheim, gez. Ludes (Wahlleiter)

5 5 Der Bürgermeister Bekanntmachung der Stadt Pulheim vom über das Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 36 A Stommeln, 2. Änderung - Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13 a BauGB - Bereich: Hauptstraße hier: Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses In seiner Sitzung am hat der Rat der Stadt Pulheim aufgrund des 10 Baugesetzbuch (BauGB) vom (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1722) sowie des 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom (GV. NRW.S.666) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (GV. NRW. S. 966) den Bebauungsplan Nr. 36 A Stommeln, 2. Änderung als Satzung beschlossen. Ziel der Planung ist die Planrechtsänderung durch planungsrechtliche Anpassung, welche die Errichtung eines Geschosswohnungsbaus mit seniorengerechten Wohnungen und einer Tiefgarage ermöglicht. Lage und Abgrenzung des Geltungsbereiches sind aus anliegendem Übersichtsplan ersichtlich. Der Bebauungsplan besteht aus der Planzeichnung, textlichen Festsetzungen sowie örtlichen Bauvorschriften gemäß 86 Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) in Verbindung mit 9 Abs. 4 BauGB vom (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1722) als Bestandteil des Bebauungsplanes. Dem Bebauungsplan ist gemäß 9 Abs. 8 BauGB vom (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1722) die Begründung beigefügt, die Bestandteil dieses Beschlusses ist. BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG: Vorstehender Bebauungsplan Nr. 36 A Stommeln, 2. Änderung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 36 A Stommeln, 2. Änderung gemäß 10 Abs. 3 BauGB vom (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1298) in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung. Der Bebauungsplan Nr. 36 A Stommeln, 2. Änderung kann mit der Begründung gemäß 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1298) ab sofort während der Sprechzeiten - montags bis mittwochs von 8.30 Uhr bis Uhr und von Uhr bis Uhr, donnerstags von 8.30 Uhr bis Uhr und von Uhr bis Uhr und freitags von 8.30 Uhr bis Uhr - im Rathaus der Stadt Pulheim, Alte Kölner Straße 26, Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Demografie, Zimmer 2.15, eingesehen werden; über den Inhalt des Bebauungsplanes wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Seite 1 von 3

6 6 HINWEISE: 1) Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 des Baugesetzbuches vom (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1298) über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch den Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. 2) Gemäß 215 Abs. 1 des Baugesetzbuches vom (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1298) werden a) eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, b) eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und c) nach 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Gleiches gilt, wenn Fehler nach 214 Abs. 2a beachtlich sind. 3) Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Pulheim, den gez. Frank Keppeler Bürgermeister Aushang: vom bis Seite 2 von 3

7 7 Seite 3 von 3

8 8 Pulheim, Seite 1 / 2 BEKANNTMACHUNG Die 26. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim findet statt am Dienstag, dem um 18:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, Pulheim. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids vom Budgetierung hier: 1. Budgetbericht 2017, Stichtag Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe hier: Mehrkosten bei der Baumaßnahme Aufstockung der OGS, Grundschule Bachstr.11 5 Controllingbericht zu Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, Stichtag Veränderung von Übertragungen von Ermächtigungen nach 22 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in das Jahr Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe Hier: Mehrkosten bei der Baumaßnahme zur Erweiterung der Rettungswache in Sinnersdorf 8 Integriertes kommunales Klimaschutzkonzept für die Stadt Pulheim (IKKP) 9 Erschließungsanlage Kirchtalsweg Stommeln, Abschnitt zwischen Eckumer Weg und Bahndamm Beitrittsbeschluss zur Prüfung gem. 125 Abs. 2 BauGB der Verwaltung 10 Mitteilungen 10.1 Pulheimer Schulbaurichtlinie 11 Anfragen

9 9 II. Nichtöffentlicher Teil 1 Stadtwerke Pulheim GmbH 2 Vermietung von Räumlichkeiten im Souterrain der Kita Am Wäldchen 3 Mitteilungen der Verwaltung 4 Anfragen gez. Frank Keppeler Bürgermeister Aushang vom bis zum

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