10.2 Gesetzentwürfe der Bundesregierung untergliedert nach Ressorts
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- Ingeborg Weiner
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1 10.2 Gesetzentwürfe der Bundesregierung Stand: Nachfolgend sind die Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach s untergliedert. Da ein Gesetzentwurf auch von mehreren Ministerien gemeinsam vorgelegt werden kann sind Mehrfachzählungen möglich. In der Spalte werden auch Gesetzentwürfe gezählt, die zwar in den Bundesrat, nicht aber in den Bundestag wurden. 12. Wahlperiode ( ) Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt Bundesministerium des Innern Bundesministerium der Justiz Bundesministerium der Finanzen Wirtschaft Landwirtschaft und Forsten Sozialordnung Bundesministerium der Verteidigung Familie und Senioren Frauen und Jugend Gesundheit Verkehr Post und Telekommunikation Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Bildung und Wissenschaft Seite 1 von 7
2 13. Wahlperiode ( ) Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt Bundesministerium des Innern Bundesministerium der Justiz Bundesministerium der Finanzen Wirtschaft Landwirtschaft und Forsten Sozialordnung Bundesministerium der Verteidigung Familie, Gesundheit Verkehr Post und Telekommunikation 1 Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Bildung, Wissenschaft, und Technologie Aufgelöst am 31. Dezember Seite 2 von 7
3 14. Wahlperiode ( ) Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt Bundesministerium des Innern Bundesministerium der Justiz Bundesministerium der Finanzen Wirtschaft Landwirtschaft und Forsten (ab :) Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Sozialordnung Bundesministerium der Verteidigung Familie, Gesundheit Verkehr, Bauund Wohnungswesen Bildung und Seite 3 von 7
4 15. Wahlperiode ( ) Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt Bundesministerium des Innern Bundesministerium der Justiz Bundesministerium der Finanzen Wirtschaft und Arbeit Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Bundesministerium der Verteidigung Familie, Gesundheit und Soziale Sicherung Verkehr; Bau und Wohnungswesen Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit Bildung und Seite 4 von 7
5 16. Wahlperiode ( ) Auswärtiges Amt Bundeskanzleramt Bundesministerium des Innern Bundesministerium der Justiz Bundesministerium der Finanzen Wirtschaft Soziales Landwirtschaft und Verbraucherschutz Bundesministerium der Verteidigung Familie, Gesundheit Verkehr, Bauund Stadtentwicklung Bildung und Seite 5 von 7
6 17. Wahlperiode ( ) Auswärtiges Amt Bundeskanzleramt Bundesministerium des Innern Bundesministerium der Justiz Bundesministerium der Finanzen Wirtschaft Soziales Landwirtschaft und Verbraucherschutz Bundesministerium der Verteidigung Familie, Gesundheit Verkehr, Bauund Stadtentwicklung Bildung und ohne Zwei Gesetzentwürfe (BR-Drs. 269/10 und 291/10) sind textidentisch mit zwei en Entwürfen des s Finanzen. Seite 6 von 7
7 18. Wahlperiode ( ) Auswärtiges Amt Bundeskanzleramt Bundesministerium des Innern Bundesministerium der Justiz Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Finanzen Wirtschaft und Energie Soziales Ernährung und Landwirtschaft Bundesministerium der Verteidigung Familie, Gesundheit Verkehr und digitale Infrastruktur Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Bildung und Quelle: Deutscher Bundestag, Referat Parlamentsdokumentation Angaben für den Zeitraum bis 1990 s. Datenhandbuch , Kapitel Seite 7 von 7
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Aus diesem Anlass ordne ich auf Grundlage von Abschnitt III. Abs. 1 des Beflaggungserlasses
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