Die Sanktionierung arbeitsunwilliger 1-Euro-Jobber und ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit

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1 Georg Faude Die Sanktionierung arbeitsunwilliger 1-Euro-Jobber und ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit Tectum Verlag

2 Georg Faude Die Sanktionierung arbeitsunwilliger 1-Euro-Jobber und ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit Tectum Verlag Marburg, 2014 Zugl. Diss. Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn 2013 ISBN: Umschlagabbildung: istockphoto.com jurisam Umschlaggestaltung: Mareike Gill Tectum Verlag Druck und Bindung: CPI buchbücher.de, Birkach Printed in Germany Alle Rechte vorbehalten Besuchen Sie uns im Internet Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über abrufbar.

3 Inhaltsverzeichnis 1 Einführung Historischer Kontext Gang der Untersuchung Einfachgesetzliche Rahmenbedingungen des Untersuchungsgegenstandes Gesetzliche Vorgaben für einen 1-Euro-Job Ziel der Arbeitsgelegenheit Zusätzliche Arbeitsgelegenheit Erledigungspflicht Keine Erledigungspflicht Arbeitsgelegenheiten im öffentlichen Interesse Wettbewerbsneutrale Arbeitsgelegenheit Mehraufwandsentschädigung Gelegenheit zur Arbeit Würdigung und weitere Abgrenzung Vereinbarkeit mit Art. 9 III GG Vereinbarkeit mit Art. 3 I GG Regelung der 31 ff. SGB II Tatbesta0nd des 31 I 1 Nr. 2 SGB II Weigerung Zumutbarkeit Belehrung Wichtiger Grund Zwischenergebnis Der verfassungsrechtliche Referenzrahmen Existenzminimumgrundrecht Anknüpfungspunkte neben der Menschenwürde Abgrenzung zu Art. 2 II GG Abgrenzung zu Art. 2 I GG Abgrenzung zu Art. 3 I GG Anknüpfungspunkt Menschenwürde IX

4 Gewährleistungsdimensionen Subjektive Gewährleistungsdimension Objektive Gewährleistungsdimension Gewährleistungsstruktur Negative Konkretisierung Positive Konkretisierung Wert-/Mitgifttheorie Leistungstheorie Kommunikationstheorie Zwischenergebnis Menschenwürde im Sozialstaat Auswirkung des Sozialstaatsgebots Grundsätzliche Wirkung des Art. 20 GG Das Sozialstaatsgebot im Existenzminimumgrundrecht Sozialstaatsgebot in BVerfG Hartz IV Würdigung Verbot des Arbeitszwangs i.s.d. Art. 12 II GG Schutzbereichsbestimmung Arbeit Verfassungsspezifische Auslegung Klassische Auslegung Bestimmte Arbeit Zwischenergebnis Zwang Zwang in der Literatur Lehre vom engen Gewährleistungsgehalt Würdigung Zwischenergebnis Berufsfreiheit i.s.d. Art. 12 I GG Schutz der Familie und des Elternrechts i.s.d. Art. 6 GG Überblick Art. 6 GG Elternrecht i.s.d. Art. 6 II GG Mutterschutz i.s.d. Art. 6 IV GG X

5 3.5 Gleichheitssatz i.s.d. Art. 3 I GG Tatbestand verbotene Ungleichbehandlung Alter als Differenzierungskriterium Sozialstaatsgebot und Gleichheitssatz des Art. 3 I GG Anwendung des Referenzrahmens Verletzung des Existenzminimumgrundrecht i.s.d. Art. 1 I GG i.v.m. Art. 20 I GG Würdeschutz gegen den Willen des Berechtigten BVerwG Peep-Show Würdigung Eröffnung des Schutzbereichs Schutzbereichseröffnung nach der Höhe einer Kürzung Bedingtes oder bedingungsloses Existenzminimum BVerfG zur Bedingungslosigkeit Existenzminimumgrundrecht und Selbstverantwortung Zwischenergebnis Sozialstaatsgebot und Bedingungslosigkeit Sozialer Rechtsstaat Sozialstaatsgebot im sozialen Rechtsstaat Abzulehnender Ansatz aus der Literatur Verstoß gegen den Arbeitszwang i.s.d. Art. 12 II GG Exkurs zum Eingriffsbegriff Klassischer Eingriffsbegriff Weiter Eingriffsbegriff Arbeit und Zwang Verfassungsrechtliche Rechtfertigung i.s.d. Art. 12 II GG Öffentliche Dienstleistungspflicht Formelles Gesetz Materielle Voraussetzungen Grenze des Dienstleistungsbedarfs Allgemeine Dienstleistungspflicht XI

6 Herkömmliche Dienstleistungspflicht Gleiche Dienstleistungspflicht Verfassungsrechtliche Rechtfertigung im Übrigen Verfassungsimmanente Schranken Qualifizierter Gesetzesvorbehalt und verfassungsimmanente Schranke Anforderungen an eine verfassungsimmanente Schranke Normkonflikt Rechtsprechung des BVerfG Zwischenergebnis Weitere Voraussetzungen der Lösung des Verfassungskonflikts Vorliegen der Voraussetzungen Konkreter Normkonflikt Literatur Zum Ansatz von Manssen Erweiterung bei Breuer Kernbestand des Sozialstaatsgebots Verhältnismäßigkeit Legitimer Zweck Geeignetheit Erforderlichkeit Angemessenheit Zwischenergebnis Verletzung der Berufsfreiheit i.s.d. Art. 12 I GG Verletzung des Art. 6 GG Eingriff in das Elternrecht i.s.d. Art. 6 II GG Eingriff in Art. 6 GG im Übrigen Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz i.s.d. Art. 3 I GG Vorliegen einer Ungleichbehandlung Leistungsberechtigte mit und ohne 1-Euro-Job Unter und über 25-jährige Leistungsberechtigte XII

7 4.5.2 Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlungen Willkürformel Neue Formel Ungleichbehandlung und Sozialrecht Anknüpfungspunkt der ersten Ungleichbehandlung Verhältnismäßigkeit der ersten Ungleichbehandlung Anknüpfungspunkt der zweiten Ungleichbehandlung Verhältnismäßigkeit der zweiten Ungleichbehandlung Zwischenergebnis Schlussbetrachtung XIII

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