Die Rolle abfallwirtschaftlicher Privatunternehmen - Potentiale und Herausforderungen der Sekundärrohstoffwirtschaft

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1 Die Rolle abfallwirtschaftlicher Privatunternehmen - Potentiale und Herausforderungen der Sekundärrohstoffwirtschaft Jens Loschwitz Justitiar des BDE e.v. 5. Internationale Kreislaufwirtschaftskonferenz Nohfelden BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.v. Seite

2 Agenda 1. Potentiale in der Entsorgungswirtschaft 2. Zielsetzung der Bundesregierung 3. Rechtliche Situation in Deutschland 4. Aktuelle Entwicklung in der Entsorgungswirtschaft 5. Exkurs Wertstoffgesetz 6. Beispiele aus der Praxis 7. Ausblick Jens Loschwitz Seite 2

3 1. Potentiale in der Entsorgungswirtschaft Jens Loschwitz Seite 3

4 1. Potentiale der Entsorgungswirtschaft Positive Auswirkungen globaler Megatrends auf die Entsorgungsbranche > Rohstoffeffizienz > Rohstoffnachfrage > Klimaschutz Entsorgungsbranche substituiert Primärrohstoffe > Z.B. DE: 14 % aller durch die Industrie eingesetzten Rohstoffe sind Sekundärrohstoffe Entsorgungsbranche spart Treibhausgasemissionen ein > Z.B. DE: Jährliche Entlastung des Klimas um 18 Millionen Tonnen klimaschädlicher Gase Quellen: IW Consult GmbH Köln Volkswirtschftl. Bedeutung der Entsorgungswirtschaft (2011) BDE-Studie Recycling stoppt Treibhausgase (2010) Jens Loschwitz Seite 4

5 1. Globales Potential 2013 globales Siedlungsabfallaufkommen von 1,58 Mrd. Tonnen Globaler Markt für Abfallbehandlungen kann bis 2020 jährlich um durchschnittlich 9,2 Prozent ansteigen > Jährliche Wachstumsrate im asiatischpazifischen Raum von 15,8 %, im europäischen Raum 4,1 % > Jährlicher Anstieg des weltweiten Siedlungsabfalls um 3,3 % > Prognostizierte Wachstumsrate für das Segment Recyclinglösungen von 9,9 % > Weltweiter Umsatz von 160 Mrd. US-$ auf bis zu 297 Mrd. US-$ eyetronic fotolia.com (Quelle: Euwid/Studie Frost & Sullivan) Jens Loschwitz Seite 5

6 1. Europäisches Potential Ambitionierte Ziele durch das EU-Kreislaufwirtschaftspaket (Vorschlag der alten EU-Kommission, bisher kein rechtskräftiger Beschluss) > Bis zu 600 Mrd. Euro Kosteneinsparungen bei Rohstoffen, wenn Kreisläufe geschlossen werden > Steigerung des Recyclingziels für Siedlungsabfälle auf 70 % bis 2030, Verpackungsabfälle sollen bis 2030 zu 80 % recycelt werden > EU-weites Deponieverbot für recycelbare Abfälle ab 2025 Jens Loschwitz Seite 6

7 1. Europäisches Potential EU-Richtlinien-Paket zur Kreislaufwirtschaft COM (2014) 397 final ( ): Der Wirtschaft der Union gehen zurzeit beträchtliche Mengen potenzieller Sekundärrohstoffe verloren, die sich in Abfallströmen befinden. ( ) Von den in der Union angefallenen Siedlungsabfällen beispielsweise wurde nur ein begrenzter Anteil (40 %) recycelt, der Rest wurde in Deponien verbracht (37 %) oder verbrannt (23 %), während etwa 500 Millionen Tonnen davon auf andere Weise hätten recycelt oder wiederverwendet werden können. Jens Loschwitz Seite 7

8 1. Europäisches Potential EU-Richtlinien-Paket zur Kreislaufwirtschaft COM (2014) 397 final ( ): (...) Außerdem wird das Umweltrecht der Union in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich umgesetzt. Während im Jahr 2011 in 6 Mitgliedstaaten nur 3 % des Siedlungsabfalls in Deponien verbracht wurde, gingen in 18 Mitgliedstaaten mehr als 50 %, in einigen [Mitgliedstaaten] sogar über 90 % der Ressourcen in Deponien verloren. ( ) Jens Loschwitz Seite 8

9 1. Europäisches Potential Bewirtschaftung von Siedlungsabfall in der EU 2011 Recycling 40% Deponierung 37% VERBRENNUNG 24% Quelle: COM (2014) 397 final ( ) Jens Loschwitz Seite 9

10 1. Europäisches Potential Bewirtschaftung von Siedlungsabfall in der EU 2012 Kompostierung 15% Deponierung 34% Recycling 27% VERBRENNUNG 24% Quelle: EUROSTAT Der europäischen Abfallwirtschaft liegt trotz aller Bemühungen in den vergangen Jahren immer noch ein linearer Ansatz zugrunde Jens Loschwitz Seite 10

11 1. Europäisches Potential EU-Richtlinien-Paket zur Kreislaufwirtschaft COM (2014) 397 final ( ): ( ) Jüngste Trends deuten darauf hin, dass die Ressourceneffizienz noch weiter verbessert werden kann und dass sie großen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen mit sich bringen kann.(...) EU-weites Potential: 500 Mio. t Siedlungsabfälle, die bis dato verbrannt oder deponiert werden Jens Loschwitz Seite 11

12 1. Europäisches Potential EU-Richtlinien-Paket zur Kreislaufwirtschaft COM (2014) 397 final ( ): Schaffung von Arbeitsplätzen bis 2030 könnten mehr als direkte Arbeitsplätze geschaffen werden, von denen die meisten nicht aus der EU ausgelagert werden könnten; Senkung der Treibhausgasemissionen von 2014 bis 2030 könnten etwa 443 Mio. Tonnen Treibhausgase eingespart werden; Jens Loschwitz Seite 12

13 1. Deutsches Potential Potential des deutschen Siedlungsabfalls Abfallmengen in Deutschland > 456 kg Abfall pro Einwohner und Jahr, insgesamt ca. 36,7 Mio. Tonnen Haushaltsabfälle in 2012, davon verwertet: 24,9 Mio. Tonnen > Insgesamt ca. 49,76 Mio. Tonnen Siedlungsabfälle Zusätzliche Recyclingmenge im Siedlungsabfall: Mg/a > Knapp 7,8 Mio. Tonnen Wertstoffe können zusätzlich aus den deutschen Siedlungsabfällen gehoben werden = 95kg pro Einwohner und Jahr Quelle: Destatis, INFA Quelle. Tönsmeier Jens Loschwitz Seite 13

14 2. Zielsetzung der Bundesregierung Jens Loschwitz Seite 14

15 2. Zielsetzung der Bundesregierung Auszug aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung Wir entwickeln die Kreislaufwirtschaft zu einem effizienten Instrument einer nachhaltigen Stoffstromwirtschaft. Wir schaffen rechtliche Grundlagen zur Einführung der gemeinsamen haushaltsnahen Wertstofferfassung für Verpackungen und andere Wertstoffe. Anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktverantwortung werden als Eckpunkte einer modernen Kreislaufwirtschaft gefestigt. [ ]. Quelle: CDU Jens Loschwitz Seite 15

16 3. Rechtliche Situation in Deutschland Jens Loschwitz Seite 16

17 3. Rechtliche Situation in Deutschland Spannungsverhältnis EU nationales Recht > EU-Rohstoffsäule, AbfallRRL, Abfallpaket KrWG 2 Beschwerden des BDE bei EU-Kommission > Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie > Ausgestaltung gewerbliche Sammlung Praktische Ausschöpfung der Potentiale bedarf jedoch Verbesserungen > Keine funktionierende Vollzugsstrukturen Agenda Jens Loschwitz Seite 17

18 3. Beispiel Gewerbliche Sammlung Verdrängung der gewerblichen Sammlung geht einher mit Rekommunalisierungstrend > erfolgreiche private Erfassungsstrukturen werden verdrängt > die mittelständisch geprägte Weiterverwendungs- und Verwertungsstruktur wird zerschlagen > Qualität des Recyclings wird geschwächt, generelle Schwächung des Wettbewerbes Gesetzestext wird als ausreichende Grundlage für Untersagungen genutzt > Keine Abwägung des Einzelfalls, alleinige Wiedergabe des Gesetzestextes aus 17 Abs. 3 KrWG einzige Begründung der Ablehnung einer gewerblichen Sammlung Verwaltungspraxis stark uneinheitlich bis willkürlich > Fehlende Rechtssicherheit und Planbarkeit Kommunen sind oftmals Spieler und Schiedsrichter zugleich! Jens Loschwitz Seite 18

19 4. Aktuelle Entwicklung in der Entsorgungswirtschaft Jens Loschwitz Seite 19

20 4. Aktuelle Entwicklung in der Entsorgungswirtschaft Private Recyclingwirtschaft im Zangengriff zwischen Rekommunalisierungstrend und Überkapazitäten Müllverbrennungsmarkt Jens Loschwitz Seite 20

21 4. Trend Rekommunalisierung > Völlig ausuferndes Verständnis der Daseinsvorsorge > Weder territoriale Grenzen (globales Engagement) noch Begrenzung auf öffentliche Güter Jens Loschwitz Seite 21

22 4. Trend Rekommunalisierung DPMA Bildmarke Klasse Nizza 40: Entsorgung und Verwertung von Abfall, Altpapier, Altglas, Kunststoffen, Schrott und Sondermüll durch Recycling und Verbrennung; ( ); Verarbeitung und Umwandlung von Bodenschätzen sowie von anderen Rohstoffen und von Energie und von dabei anfallenden Stoffen und Produkten sowie chemischen und petrochemischen Produkten aller Art (Raffinerien) Jens Loschwitz Seite 22

23 4. Trend Rekommunalisierung z.b. STEAG (Geschäftsjahr 2012): ( ) Das Auslandsgeschäft ist und bleibt ein integraler Bestandteil des STEAG-Geschäftsmodells und soll als Ertragssäule weiter ausgebaut werden, sagt Joachim Rumstadt. STEAG hat dabei vor allem Märkte im Fokus, in denen bereits erfolgreiche Projekte realisiert wurden. Die Schwerpunkte liegen daher in wachstumsstarken Märkten in Europa (u.a. Polen, Rumänien, Frankreich, Türkei) so wie in Südamerika und Asien. ) Quelle: oad/steag.com/presse/pressemeldunge n/anhang/bilanz2012/gesamtes_presse kit.pdf Jens Loschwitz Seite 23

24 4. Trend Rekommunalisierung > Denkbare und bestehende Wertschöpfungsketten und Recyclingstrukturen werden unterbrochen > Z.B: Gehört Altkleidersammlung zur öffentlichen Daseinsvorsorge? > Ist Sekundärrohstoffwirtschaft perspektivisch Aufgabe der kreisfreien Städte und Landkreise? Quelle: Reinhard Weikert / abfallbild.de Jens Loschwitz Seite 24

25 4. Trend Rekommunalisierung Monopolkommission wendet sich gegen den Trend zur Rekommunalisierung > Erkennt keine Gründe für die generelle Erforderlichkeit einer zunehmenden Rekommunalisierung > Monopolkommission hält mehr Effizienz und Wettbewerb in der Hausmüllentsorgung für möglich Risiken? Bund der Steuerzahler: Die Überdehnung der kommunalen Wirtschaftsaktivitäten kann Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben und dazu führen, dass erhebliche finanzielle Risiken auf die Bürger verlagert werden. [Prof. Daniel Zimmer, Monopolkommission] Beispiel Insolvenz Stadtwerke Gera Jens Loschwitz Seite 25

26 4. Trend Rekommunalisierung Anteil privater Unternehmen in der Abfallentsorgung Berlin/ Brandenburg Schleswig-Holstein/ Hamburg Sachsen-Anhalt Thüringen Nordrhein-Westfalen Niedersachsen/ Bremen Sachsen Rheinland-Pfalz Saarland Bayern Hessen Baden-Württemberg Mecklenburg-Vorpommern 34,2% 23,6% 45,5% 33,7% 51,5% 37,8% 62,6% 45,7% 49,4% 48,0% 54,2% 49,8% 70,7% 55,1% 65,4% 58,0% 58,9% 58,9% 71,8% 68,6% 77,8% 70,8% 75,1% 72,4% 91,7% 85,0% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% Jens Loschwitz Seite 26

27 4. Überkapazitäten Müllverbrennung Überkapazitäten Müllverbrennung NABU-Studie Der Abfallmarkt in Deutschland und Perspektiven bis 2020 (2009): ( ) Bereits für das heutige Abfallaufkommen bestehen Überkapazitäten in der Müllverbrennung. Das gilt sowohl für die klassische Müllverbrennung als auch für die Ersatzbrennstoffverwertung, also die Verbrennung von vorsortiertem, heizwertreichen Müll ( ) Jens Loschwitz Seite 27

28 4. Überkapazitäten Müllverbrennung Ambivalenz von Recycling und Verbrennung: Wettbewerb mit thermischer Verwertung > Sekundärrohstoffwirtschaft kann sich durch Überkapazitäten in MVA nicht entwickeln > Spotmarktpreise ab 30 pro Tonne, Überkapazitäten von 5 Mio. Tonnen > Schafft Unsicherheiten und Investitionsstopps in Recyclingverfahren und Recyclinganlagen LVP-Sammlung nur in industriellen Maßstäben wirtschaftlich > Kommunen erfassen nicht die notwendigen Mengen > Bsp. Berlin: knapp 3,4 Mio. Einwohner, Alba-Anlage braucht Abfall von 5 Mio. EW Positiv: Das Beispiel EEG - NACE zeigt die Kohärenz zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitik Jens Loschwitz Seite 28

29 4. Exkurs: Elektronikschrott Trotz guter Prognosen und Potentiale ist derzeitige wirtschaftliche Situation angespannt Aktuell intensiver Wettbewerb, Abwärts- und Seitwärtsbewegung auf den internationalen Rohstoffmärkten Optierungen durch Kommunen sowie Vereinbarungen mit Kommunen ohne flexibel verhandelbare Preisanpassung illegaler Export und mangelhafter Vollzug bereiten nach wie vor Probleme Quelle: ear Jens Loschwitz Seite 29

30 4. Exkurs: ElektroG - Sachstand Ab 2015 gilt die Verpackungsanweisung P 909 des ADR (Accord européen relatif au transport international des marchandises Dangereuses par Route) > Entscheidend Satz 3 unter Punkt (3) der Verpackungsanweisung: Große Ausrüstungen dürfen unverpackt oder auf Paletten zur Beförderung aufgegeben werden, sofern die Zellen oder Batterien durch die Ausrüstung, in der sie enthalten sind, gleichwertig geschützt werden. Regelungen der P 909 nehmen NUR Großverpackungen vom ADR aus > Transport von anderen Geräten und Kleingeräten, welche Lithiumzellen enthalten, unterliegen ADR! Transport von Elektrokleingeräten in Gitterboxen/loser Schüttung ist illegal! BDE: Transport von Lithiumbatterien ist mit einem gewissen Gefahrenpotential verbunden, diesem muss man begegnen! Jens Loschwitz Seite 30

31 4. Exkurs: ElektroG - Stellungnahme 1. Einfache und einheitliche Kennzeichnung von Geräten mit Lithiumbatterien durch Hersteller, um Endverbraucher und anderen Stoffstrombeteiligten die Möglichkeit zur Identifizierung einzurichten. 2. Einheitliche Verbraucherinformation, die sowohl bei der Inverkehrbringung als auch bei der Erfassung auf die notwendige und neue Handhabung betroffener Geräte und Akkus hinweist. 3. Letztbesitzer soll in Zukunft grundsätzlich das Elektrogerät vom Akku trennen (wenn möglich) und diesen getrennt der Erfassung zuführen. 4. Erfolgt keine Trennung so ist an den Sammelstellen für Elektroaltgeräte eine separate Erfassung in ADR-Behältern (baumustergeprüft und zugelassen) durchzuführen. 5. Die Erfassung ist durch geschultes/qualifiziertes Personal durchzuführen (ADR- Fachkraft). Eine Beschädigung oder Zerstörung der erfassten Geräte sollte durch die Erfassung in kleineren Gebinden vermieden werden. Jens Loschwitz Seite 31

32 5. Exkurs Wertstoffgesetz Jens Loschwitz Seite 32

33 5. Exkurs Wertstoffgesetz Wertstoffgesetz > Wertstoffgesetz nicht nur Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung darstellen Stärkung der Produktverantwortung > Zentrale Stelle mit hoheitlichen Befugnissen > Ambitionierte Recyclingquote Jens Loschwitz Seite 33

34 6. Beispiele aus der Praxis Jens Loschwitz Seite 34

35 6. Beispiele aus der Praxis Mantelverordnung KAS 25-Leitfaden der Kommission für Anlagensicherheit (KAS) beim BMUB Jens Loschwitz Seite 35

36 6. Beispiel Mantelverordnung Ziel der MantelV > Schaffung eines abgestimmten und in sich geschlossenen Gesamtkonzeptes für die Regelungsfelder der Grundwasserbewirtschaftung (Grundwasserverordnung), der Ersatzbaustoffverwertung (Ersatzbaustoffverordnung), der Abfallentsorgung auf Deponien (Deponieverordnung) sowie des Bodenschutzes (Bundes-Bodenschutz-und Altlastenverordnung) > Erleichterungen und Rechtssicherheiten im Vollzug In einzelnen Bundesländern werden Deponiekapazitäten knapp, ähnliche Situationen bereits vereinzelt LOKAL in NRW; nach Schätzungen würden hier bereits 2017 in Großteilen keine DK I mehr verfügbar sein > Engpässe bei der Entsorgung von mineralischen Abfällen Situation mit Blick auf die MantelV kann sich weiter verschärfen > Kostensteigerungen durch längere Transportwege und höhere Deponiegebühren > Transporte = negative Folgen für CO2-Bilanz Preissteigerungen durch höhere Entsorgungsgebühren, höhere Kraftstoffpreise = finanzielle Belastungen bei Bauvorhaben Jens Loschwitz Seite 36

37 6. MantelV Position der Wirtschaft Empfehlung des BDE > bundeseinheitliche Verordnung > Regelungsbereiche Deponierecht und Verwertung außerhalb von Deponien aufeinander abstimmen > ausgeglichene Verhältnisse zwischen Recycling und Umweltschutz > Alleingänge einzelner Bundesländer verhindern BDI > Massive Einschränkung der Recyclingquoten > neue Feststoffgrenzwerte beschränken zulässige Einbauweisen erheblich > Stahlwerksschlacken im Einsatz massiv begrenzt Jens Loschwitz Seite 37

38 6. Beispiel KAS-25-Leitfaden Aufgabe: Hilfestellung für Zuordnung von Abfällen drei Verfahren zur Einstufung: 1. Detailkenntnisse zur Abfallzusammensetzung liegen vor 2. Kenntnisse über die auf den jeweiligen Abfall zutreffenden H-Kriterien liegen vor 3. Lediglich die Abfallschlüssel gemäß Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) der jeweiligen Abfälle liegen vor Leitfaden umfasst die 405 in AVV als gefährlich eingestuften Abfallschlüssel; 35 ASN wurden nicht eingestuft Abfälle mit gefährlichen Abfallschlüssel wurden auf Grund vorliegender Erfahrungen der Behörden den Stoffkategorien der Störfall-Verordnung zugeordnet liegen Kenntnisse über Abfallzusammensetzung vor, kann von Vorgaben begründet abgewichen werden!! KAS-Leitfaden per se rechtlich nicht bindend, sondern besitzen grundsätzlich zunächst nur empfehlenden Charakter! Jens Loschwitz Seite 38

39 6. KAS25 Position der Wirtschaft Verbände (BDE, bvse, VDM, BRB, BAV, BVA, VHI) wiesen in gemeinsamer Stellungnahme Leitfaden entschieden zurück Kritik: > Abfallschlüssel als Maßgabe für die Einstufung der Abfälle kein geeignetes Mittel > nachgelagerte Überprüfung der H-Kriterien muss erfolgen > KAS-Leitfaden per se rechtlich nicht bindend, trotzdem handeln Behörden vor Ort strikt danach > keine Rechtmäßigkeit der KAS laut Störfallrecht gegeben Jens Loschwitz Seite 39

40 7. Ausblick Jens Loschwitz Seite 40

41 7. Ausblick Aufgabenstellung der aktuellen Legislaturperiode > Mantelverordnung > Gewerbeabfallverordnung > Wertstoffgesetz > ElektroG muss erfasste Mengen erhöhen > Vollzugs- und Wettbewerbsstrukturen müssen gestärkt werden Jens Loschwitz Seite 41

42 Die Rolle abfallwirtschaftlicher Privatunternehmen Jens Loschwitz Seite 42