Ergänzungssatzung Flst. 43/3 und 43/10

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1 Gemeinde Uttenweiler Ortsteil Dieterskirch Kreis Biberach Ergänzungssatzung Flst. 43/3 und 43/10 Begründung zur Ergänzungssatzung Anerkannt, Aufgestellt: Fu/KB Uttenweiler, den Riedlingen, den Binder, Bürgermeister Konrad-Manop-Str. 25, Riedlingen Telefon: / Fax:

2 Seite 2 von 5 Inhaltsverzeichnis: 1. Ziel und Zweck der Planung Beschreibung des Planbereiches und städtebauliche Zielsetzung Umweltbelange... 4

3 Seite 3 von 5 1. Ziel und Zweck der Planung Die Flurstückseigentümer der Flst. 43/3 und 43/10 wollen auf ihren jeweiligen Flächen Wohngebäude errichten. Die Flächen sind im rechtsgültigen Flächennutzungsplan als gemischte Baufläche ausgewiesen, sie sind aber baurechtlich dem Außenbereich zuzuordnen. Um den Eigentümer trotzdem eine Bebauung der Grundstücke zu ermöglichen, will die Gemeinde eine Ergänzungssatzung erlassen. Die Gemeinde hat über die Herstellung des Baurechts mit den Grundstückseigentümern eine öffentlich rechtliche Vereinbarung getroffen. Flst. 43/10 soll nach Baurechterstellung schnellstmöglich bebaut werden, während bei Flst. 43/3 erst langfristig eine Bebauung realisiert werden soll. Die geplante städtebauliche Erweiterung entspricht dem Willen der Gemeinde. Die vorgesehene Art der baulichen Nutzung ist im Flächennutzungsplan abgebildet. Eine geordnete städtebauliche Entwicklung ist gegeben. 2. Beschreibung des Planbereiches und städtebauliche Zielsetzung Der Planbereich umfasst zwei nach Norden abfallende Gartengrundstücke mit insgesamt ca. 1250m². Auf den Gartengrundstücken stehen Obstbaumhalbstämme mit 25cm Durchmesser und frisch gepflanzte Obstbaumjunggehölze. Die Flächen werden als Zierrasen häufig gemäht. Auf Flst. 43/3 steht eine Gartenhütte. Am Nordrand von Flst. 43/3 steht ein 3-stämmiger Walnussbaum mit jeweils 40 cm Stammdurchmesser. Um ein Auseinanderbrechen des Baumes zu verhindern, hat der Besitzer die 3 Baumstämme mit Drahtseil gesichert. Die Art der baulichen Nutzung und das Maß der baulichen Nutzung werden in der Ergänzungssatzung nicht festgelegt, sondern erst im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens geklärt. Die Erschließung der geplanten Bebauung ist gesichert. Die Zufahrt erfolgt über einen auf dem gemeindlichen Flst. 43/2 liegenden ca. 4m breiten Fahrweg. Der Weg erhält die Bezeichnung Am Mühlbach. Von dem gemeindlichen Weg her werden von privater Seite aus Grundstückszufahrten erstellt. Der Weg schließt nördlich des Rathauses an die Sankt-Ursula-Straße (K 7598) an. Auch am Rathaus ist eine ausreichende Zufahrtsbreite von 4,0m vorhanden.

4 Seite 4 von 5 Die Trinkwasserversorgung erfolgt über Flst. 43/2 durch einen geplanten Anschluss vom Kellerweg her. Die Löschwasserversorgung ist durch bestehende Hydranten in der St.-Ursula-Straße und im Kellerweg gesichert. Der Schmutzwasser-Anschluss erfolgt über die nördlich im Fahrweg verlaufende öffentliche Mischwasser-Leitung. Das Regenwasser ist auf den Grundstücken zu versickern oder dem Mühlbach zuzuführen. 3. Umweltbelange Geschützte Biotope, Naturschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete sind im Planbereich und in der näheren Umgebung keine vorhanden. FFH- und Vogelschutzgebiete sind in der näheren Umgebung keine vorhanden. FFH- und Vogelschutzgebiete sind durch die Ergänzungssatzung nicht betroffen. Flst. 43/10 ist eine isolierte Kernfläche im landesweiten Biotopverbundsystem mittlerer Standorte. Das Ziel der Biotopverbundplanung war es, Streuobstflächen mit Hoch- und Mittelstämmen auf extensivem Grünland aufzunehmen. Eine Plausibilisierung und Konkretisierung vor Ort erfolgte nicht. Der Bestand vor Ort besteht hier aber aus Halbstämmen auf Intensivrasen. In Abstimmung zwischen der unteren Naturschutzbehörde und der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg kann deshalb Flst. 43/10 bebaut werden. Wasserschutz- und Quellschutzgebiete sind keine betroffen. Überflutungsflächen nach der Hochwassergefahrenkarte sind nicht betroffen. Zur Beachtung der Eingriffsregelung nach dem Naturschutzrecht wird eine Eingriffs- Ausgleichsbilanz erstellt, die Teil der Ergänzungssatzung wird. Der erforderliche Ausgleich erfolgt über das Ökokonto der Gemeinde, im Speziellen durch den Bau von Amphibiendurchlässen auf der L 270.

5 Seite 5 von 5 Der vorhandene 3-stämmige Walnussbaum im Norden von Flst. 43/3 soll nach Aussage des Besitzers vorerst erhalten bleiben. Eine Bebauung des Flst. 43/3 ist erst langfristig vorgesehen. Um bei einer langfristigen Bebauung eine uneingeschränkte Bebauung des Flurstücks zu ermöglichen, kann der Walnussbaum dann, falls erforderlich, auch gerodet werden. Der Baum muss aber dann artenschutzfachlich begutachtet und der Eingriff dann bilanziert und ausgeglichen werden. Durch die Ergänzungssatzung werden nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Anlage 1 und nach dem Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) Anlage 1 keine Vorhaben begründet, die UVP-pflichtig sind. Natura-2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes sind durch den Bebauungsplan nicht betroffen. Nach 13 BauGB wird deshalb von einer Umweltprüfung abgesehen.