Novelle ÖPNV-Gesetz und neuer Landesnahverkehrsplan Brandenburg

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1 Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Novelle ÖPNV-Gesetz und neuer Landesnahverkehrsplan Brandenburg Jörg Vogelsänger 0

2 Eckpunkte zur Novelle ÖPNV-Gesetz Inkrafttreten zum vorgesehen gesonderte jährliche Pauschalzuweisung in Höhe von 5 Mio. nach einem dynamischen Schlüssel an die Aufgabenträger für Straßenbahnen/O-Busse statt Einzelförderung durch Land Finanzierung Busersatzverkehre für abbestellten SPNV läuft 2012 aus. Ab 2013 gelten grundsätzlich die Zuständigkeitsregelungen des ÖPNVG. Das Land bestellt, finanziert und kontrolliert SPNV und landesbedeutsame Buslinien, Landkreise und kreisfreie Städte den weiteren öffentlichen Verkehr. Abgrenzungskriterien werden in der Fortschreibung des LNVP konkretisiert. 1

3 Eckpunkte Novelle ÖPNV-Gesetz Auf Grund des demografischen Strukturwandels sollen die alternativen Bedienungsformen bei der Pauschalzuweisung eine stärkere Gewichtung der tatsächlich gefahrenen Nutzwagenkilometer erfahren. Damit wird den zum Teil höheren Vorhaltekosten Rechnung getragen. Die Zusammenarbeit der Aufgabenträger wird intensiviert. Zur Umsetzung werden sowohl Kriterien zur Zusammenarbeit als auch Konsequenzen bei unzureichender Abstimmung in der Finanzierungs-Verordnung konkretisiert. 2

4 Landesnahverkehrsplan (LNVP) Der Landesnahverkehrsplan ist ein wichtiger Baustein einer bundesweit Beachtung findenden innovativen ÖPNV-Politik. Wettbewerb auf der Schiene und Wegweisung für intelligente Lösungen mit einem integrierten Ansatz für ein qualitativ hochwertiges und umweltfreundliches System des öffentlichen Verkehrs. Die Fortschreibung ist für die Jahre vorgesehen. ahverkehrsplan% pdf 3

5 Rückblick auf LNVP Keine Abbestellungen - kontinuierlich steigende Fahrgastzahlen Mobilitätsticket verlängert, verbundweites Schülerferienticket Ausbau Berlin-Cottbus, Ostbahn, Rostocker Bahn, Ost- und Westanbindung und Bahnhof Flughafen BER neue Stationen Waßmannsdorf, Bad Saarow-Klinik, Ahrensfelde- Rehhan, Ludwigsfelde-Struveshof, Zellendorf Infrastrukturfragen geklärt - Begegnungsstelle S-Bahn Strausberg neues Park/Bike&Ride Landeskonzept Bahnhofsvorplätze und Stationen modernisiert Vergabekonzept umgesetzt - in 2012 werden fast 90% der Verkehrsverträge durch Vergabeverfahren erfolgt sein Echtzeit-Fahrplaninformationen ausgebaut 4

6 Eckpunkte neuer LNVP Finanzrahmen Revision Regionalisierungsgesetz 2015 Entflechtungsgesetz ab 2013 ohne Zweckbindung und Abschmelzung Investitionen brauchen auch EU-Mittel der neuen Förderperiode Nutzerfinanzierung (Fahrgeldeinnahmen) kann nicht allein die Kosten decken kein Spielraum für zusätzliche Neubestellungen ohne Leistungsreduktion an anderer Stelle und für neue Strecken ohne dauerhafte Sicherung der Finanzierung des Betriebs 5

7 MIL als Aufgabenträger SPNV Eckpunkte neuer LNVP ÖPNV als Aufgabe der Daseinsvorsorge, SPNV als das Rückgrat des ÖPNV, der LNVP definiert ein Bedienangebot auf einem landesbedeutsamen Netz Brandenburg und Berlin sind ein gemeinsamer Verkehrsraum, dessen Zentren und Wachstumskerne miteinander durch den öffentlichen Nahverkehr zu verbinden sind. Der VBB als koordinierende Institution des Verkehrsraumes hat sich erfolgreich bewährt und wird weiterentwickelt. Koordinierte Zusammenarbeit - auch grenzüberschreitend - aller Aufgabenträger als zentrales Element zur Verbesserung des Gesamtsystems ÖPNV Ausbau des integralen Taktfahrplansystem im Land und im Fernverkehr (Deutschlandtakt) 6

8 Bedienkonzepte in drei Planungshorizonten Eckpunkte neuer LNVP Zielnetz 2013 (nach Inbetriebnahme BER) Zielnetz 2016 (nach Umbau Ostkreuz) Zielnetz 2030 (BVWP neu, Deutschland-Takt) 7

9 weitere Anforderungen Eckpunkte neuer LNVP Eisenbahninfrastrukturunternehmen sollen einen nachhaltigen Ausbau betreiben, der auch den Bedürfnissen der Menschen nach Lärmschutz entgegenkommt verkehrsreduzierende Siedlungsstrukturen und machbare Erreichbarkeitsziele sind gemäß Landesentwicklungsplanung anzustreben landesseitig keine Einzelförderung im Fahrzeugbereich zur Verhinderung von Wettbewerbsvorteilen einzelner Unternehmen im Sinne der EU VO 1370, indirekte Bezuschussung über die im ÖPNVG verankerten Pauschalzuweisungen Impulse für die weitere Tarifentwicklung im Verbundgebiet Klima-, Energiespar- und Umweltziele bei der Ausschreibung von Verkehren einbringen 8

10 Verfahrensschritte Eckpunkte zum LNVP In 2011 Unterrichtung Landtag und Kabinett 5./6. Dezember 2011 über den Start der Fortschreibung LNVP und Novelle ÖPNVG in 2012: Inforunden mit Aufgabenträgern üöpnv und Verbänden in VBB-Regionalkonferenzen Vorstellung zu Eckpunkte, Zielkonzepte, Verfahren Hausentwurf im August / September: Beteiligung und Stellungnahmeverfahren danach Abwägung, Endversion und Ergebniskommunikation im Dezember 2012: Kabinettunterrichtung und Benehmensherstellung im AIL 9

11 Vielen Dank für das Interesse Jörg Vogelsänger Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft 10