über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses des Gemeinderates Grünwald am Montag, 11. November 2013, Uhr

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1 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses des Gemeinderates Grünwald am Montag, 11. November 2013, Uhr ANWESEND: 2. Bürgermeister Weidenbach Stephan GR-Mitglieder Bechler Ulrich Kneidl Uschi Kraus Helmut Lindbüchl Thomas Reinhart-Maier Ingrid Ritz Michael Schmidt Oliver Sedlmair Gerhard Splettstößer Reinhard Steininger Alexander Entschuldigt: --- Techn. Angestellter Verw. Fachwirtin Verw. Fachangestellte Kleßinger Peter Schlichenmaier Anija Gassner Martina Zeit und Ort der Sitzung waren den Mitgliedern ordnungsgemäß mitgeteilt. Der Ausschuss ist beschlussfähig Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung und deren Ergänzung; Die vorliegende Tagesordnung und deren Ergänzung wird einstimmig angenommen Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14. Oktober 2013; Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14. Oktober 2013 wird einstimmig genehmigt.

2 796. Antrag zur Nutzungsänderung der EG-Wohnung eines Zweifamilienhauses zur Wohnung für eine Pflegewohngruppe auf dem Grundstück Fl. Nr. 471/2 an der Eichleite 51; mit 9 : 2 Stimmen, das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Nutzung einer Wohngemeinschaft für Intensivpflege herzustellen, wenn die Barrierefreiheit, der Brandschutz und das Fluchtwegekonzept jeweils gewährleistet werden kann. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die überlange Zufahrt, die stellenweise eine maximale Breite von ca. 3,00m aufweist, bei Rettungseinsätzen u.ä. nicht unproblematisch beurteilt wird Antrag auf käuflichen Erwerb eines Grundstücksstreifens ohne Sondernutzungsrecht, Grundstück Fl.Nr. 469/11, Eichleite 32; Der Bauausschuss nimmt Kenntnis vom vorliegenden Antrag und vom Vortrag der Verwaltung und beschließt einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf käuflichen Erwerb eines Grundstücksstreifens aus dem Perlacher Hang, Fl. Nr. 605/1 (ohne Sondernutzungsrecht) zu versagen. Der Bauausschuss hält an den bisher gefassten Beschlüssen (lfd. Nr. 612 v und lfd. Nr. 739 vom fest. Das Landratsamt München möge im Rahmen des Bauvollzugs entsprechende Maßnahmen einleiten Antrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses hier: Antrag auf Befreiung von der Baugrenze auf dem Grundstück Fl. Nr. 378/4 an der Von-Ranke- Straße 4; einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Mehrfamilienhauses hier: Befreiung von der Einhaltung der östlichen Baugrenze herzustellen. Die Befreiung wird mit dem Schutz der straßenseitig bestehenden und zwingend zu erhaltenden Buchen begründet.

3 799. Antrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 613/33 am Forstweg 1b; GR-Mitglied Steininger ist von der Beratung und Beschlussfassung nach Art. 49 Gemeindeordnung wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen. einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Freisitz herzustellen. Eine Befreiung wegen Überschreitung der Grundfläche mit den Nebenanlagen um ca. 234m² wird befürwortet. Das Landratsamt München wird gebeten, den Baumbestandsplan besonders zu prüfen Antrag auf Sondergenehmigung einer 2m hohen Einfriedungsmauer auf dem Grundstück Fl. Nr. 597/14 am Waldweg 1; einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Sondergenehmigung zur Errichtung einer 2,00m hohen, straßenseitigen Einfriedungsmauer zu versagen Antrag auf Erlaubnis nach dem Denkmalschutzgesetz zum Einbau einer Treppe im östlichen Burgturm in der Burg Grünwald auf dem Grundstück Fl. Nr. 74 an der Zeillerstraße 3; einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zum Einbau einer Treppe im östlichen Burgturm zuzustimmen Bauvoranfrage zum Neubau einer Villa mit Einliegerwohnung und Tiefgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 704/0 an der Südlichen Münchner Straße 47; mit 10 : 1 Stimmen, das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Villa mit Einliegerwohnung und Tiefgarage in Aussicht zu stellen. Die festgesetzte Geschossflächenzahl ist einzuhalten.

4 Im Rahmen des Bauantrages ist von Seiten des Landratsamt München zu prüfen, ob das geplante Dach tatsächlich als Walmdach eingestuft werden kann und wo hier die Grenzen beim Abstand zum Dachrand zu setzen sind Voranfrage zur Nutzungsänderung eines Hobbyraumes in eine Begegnungsstätte für Meditations-, Konzentrations- und sanfte Bewegungsform auf dem Grundstück Fl. Nr. 623/30 an der Gabriel-von-Seidl- Str. 17; mit 10 : 1 Stimmen, das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Nutzungsänderung eines Hobbyraumes in eine Begegnungsstätte für Meditations-, Konzentrations- und sanfte Bewegungsform nicht in Aussicht zu stellen. Gemäß rechtskräftigem Bebauungsplan Nr. B 30 ist eine gewerbliche Nutzung (gleiches gilt für Wohn- und Büronutzung) des Kellergeschosses unzulässig Antrag zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Dreifachgaragen auf dem Grundstück Fl. Nr. 596/4 an der Robert-Koch-Straße 32; einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Dreifachgaragen herzustellen. Das Maß der baulichen Nutzung mit der Hauptnutzung (Grund- und Geschossflächenzahl) wird um ca. 27,51m² überschritten. Die Maßziffern sind einzuhalten. Der Plan ist diesbezüglich zu korrigieren. Einer Überschreitung der Grundflächenzahl mit den Nebenanlagen wird um ca. 440m² zugestimmt. Den Abgrabungen auf den Gebäudeostseiten wird ausnahmsweise zugestimmt. Die Fällungen der Buchen Nr. 2, 5 und Birke Nr. 14 werden befürwortet. GR-Mitglied Bechler erklärt, dass hinsichtlich der Baumfällungen auf dem südlichen Grundstück für das ebenfalls bereits neue Bebauungen geplant sind, ähnlich tolerant verfahren wird wie bei dem gegenständlichen Bauvorhaben.

5 805. Antrag zum Umbau Tankstellen-Shop mit Nutzungsänderung und Imageumrüstung auf dem Grundstück Fl. Nr. 483/1 an der Südlichen Münchner Straße 24a; einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen zum Umbau Tankstellen-Shop mit Nutzungsänderung sowie Imageumrüstung herzustellen Antrag zum Neubau eines Bürogebäudes mit Tiefgarage und zwei Einfamilienhäusern auf dem Grundstück Fl. Nr. 617/29 an der Nördlichen Münchner Straße 47 / Kestermannstraße 5; GR-Mitglied Kraus ist von der Beratung und Beschlussfassung nach Art. 49 Gemeindeordnung wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen. einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Bürogebäudes mit Tiefgarage und zwei Einfamilienhäusern herzustellen. Eine Befreiung wegen Überschreitung der festgesetzten Baugrenze zur Nördlichen Münchner Straße wird befürwortet. Begründet wird dies mit dem Erhalt der Buche in der Grundstücksmitte. Eine Befreiung wegen Überschreitung der Grundfläche mit den Nebenanlagen um ca. 363m² wird befürwortet. Die Erdüberdeckung der Tiefgarage ist mit mind. 80cm auszuführen. Eine Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung wegen Überschreitung der maximal zulässigen Wandhöhe um ca. 0,20m mit den Quergiebeln an den Einfamilienhäusern wird ausnahmsweise befürwortet Genehmigung von Nachträgen bei Baumaßnahmen; Der Bauausschuss folgt dem Vortrag der Verwaltung sowie der Empfehlung des Landratsamtes München und empfiehlt dem Gemeinderat mit 8 : 3 Stimmen, die Ergänzung der Geschäftsordnung (GeschOGR) in folgender Weise (Ergänzungen fett&kursiv): 1. Gemeinderat 3 Abs 1 Nr. 9 die Vergabe von gemeindlichen Aufträgen und sonstigen Arbeiten mit einem Kostenaufwand von mehr als , soweit sie nicht im einzelnen an beschließende Ausschüsse delegiert sind, oder soweit sie nicht für den laufenden Geschäftsbetrieb bestimmt sind und nicht unter 19 Ab. 2 fallen.

6 Dies gilt insbesondere auch für Nachträge, die sich aus der Vergabe von Baumaßnahmen ergeben. 2. Bauausschuss 13 b 6 im Rahmen der Durchführung einzelner Baumaßnahmen und im Rahmen der Haushaltsansätze die Vergabe von Einzelaufträgen bis zu einer Wertgrenze von ,00, oder bis zu einer vom Gemeinderat im Einzelfall für eine Baumaßnahme festgelegten Betragsgrenze. Dies gilt insbesondere auch für Nachträge, die sich aus der Vergabe von Baumaßnahmen ergeben. 3. Erster Bürgermeister 19 Abs 2 Nr. 2 e im Rahmen der Durchführung einzelner Baumaßnahmen die Vergabe von Einzelaufträgen bis zu einer Wertgrenze von ,00, dies gilt insbesondere auch für Nachträge, die sich aus der Vergabe von Baumaßnahmen ergeben. GR-Mitglied Schmidt gibt zu Protokoll, dass er sich mit der bisherigen Verfahrensweise einverstanden erklärt, jedoch die neue Formulierung für missverständlich hält hinsichtlich kumulativer Bewegungen Anfragen und Bekanntgaben; Die Verwaltung gibt zur Anfrage von Frau Reinhart-Meier aus der Juli-Sitzung bekannt, dass die sogenannte Wormland-Villa im Bereich der Gabriel-von-Seidl- / Ecke Forsthausstraße am Wald befindlich ist. Der Bauausschuss nimmt dies zur Kenntnis. GR-Mitglied Splettstößer erkundigt sich hinsichtlich der Oberlichter, die derzeit auf dem Dach der Dreifachturnhalle am Neubau Gymnasium angebracht werden. Diese wirken wie kleine Satteldächer auf der sonst homogenen Dachlandschaft und sind seines Erachtens optisch störend. Die Verwaltung erklärt, dass diese Oberlichter bereits von Anfang an so in der Planung dargestellt wurden und auch im Model so vorhanden sind. Dennoch wird mit dem beauftragten Architekturbüro diesbezüglich Kontakt aufgenommen. GR-Mitglied Schmidt erklärt, dass aufgrund der vielen Straßenaufrisse in der letzten Zeit in der Perlacher / Ecke Portenlängerstraße starke Pfützenbildung vorhanden sei und diese sehr große Dimensionen annehmen würden. Er bittet hier um Verbesserung der Situation. Die Verwaltung sagt eine Erledigung zu. GR-Mitglied Bechler gibt zu Protokoll, dass ebendiese Situation auch in der Gabrielvon-Seidl-Straße Höhe Forstweg besteht. Auch hier sagt die Verwaltung zu, entsprechend Maßnahmen einzuleiten.

7 GR-Mitglied Lindbüchl bittet um Pflege der Jesus-Figur an der Aussegungshalle im Waldfriedhof, da diese mittlerweile fast schwarz verfärbt sei. Die Verwaltung wird dies in Auftrag geben. Ende der öffentlichen Sitzung um Uhr. Der Vorsitzende: Die Niederschriftführerin Stephan Weidenbach Anija Schlichenmaier 2. Bürgermeister Verwaltungsfachwirtin