LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 4/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 4/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Mathias Brodkorb, Fraktion der SPD Kinder-, jugend- und familienpolitische Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie hoch waren die Ausgaben des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Maßnahmen bzw. Programme der Kinder- und Jugendpolitik in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 a) insgesamt, b) je Einwohner, c) je Kind/Jugendlichem im Alter von 10 bis 26 Jahren? Angegeben werden die Ausgaben des Sozialministeriums als Jugendministerium im angefragten Zeitraum. Hierbei handelt es sich überwiegend um Ausgaben im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Die genannten Daten sind der als Anlage 1 beigefügten Tabelle zu entnehmen. 2. Welche Maßnahmen bzw. Programme der Kinder- und Jugendpolitik hat das Land Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 konkret finanziert (bitte Name der Maßnahme, Kurzbeschreibung der Maßnahme, Haushaltstitel, Höhe des Haushaltstitels sowie Differenzierung in gesetzliche und freiwillige Leistungen angeben)? Die Maßnahmen sind der als Anlage 2 beigefügten Tabelle zu entnehmen. Die Sozialministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 22. November 2004 beantwortet.

2 Drucksache 4/1398 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Gemäß der gesetzlichen Verpflichtungen des Achten Buches Sozialgesetzbuch (hier insbesondere 2, 3 Abs. 2, 11 ff., 22 ff., 27 ff. in Verbindung mit 69 Abs. 1, 79, 82 und 74) handelt es sich bei den in Frage kommenden Maßnahmen und Programmen ausschließlich um gesetzliche Leistungen, so dass eine Differenzierung nach gesetzlichen und freiwilligen Leistungen nicht vorgenommen wurde Wie stellen sich die Ausgaben des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Maßnahmen der Kinder- und Jugendpolitik in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 bei einem einwohnerorientierten, bundesweiten Vergleich dar (bitte Ausgaben aller Bundesländer je Einwohner für den genannten Zeitraum angeben)? Es gibt keine feststehende Definition des Begriffes Kinder- und Jugendpolitik. Die Länder setzen unterschiedliche Prioritäten entsprechend der jeweiligen Bedingungen. Es ist nicht Aufgabe einer obersten Landesbehörde, derartige Daten anderer Länder vorzuhalten. 4. Wie hoch waren die Ausgaben des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Maßnahmen bzw. Programme der Familienpolitik in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 a) insgesamt, b) je Einwohner? Die Ausgaben des Landes stellen sich wie folgt dar: Angaben in DM Angaben in Euro Jahr Ausgaben des Landes insgesamt Ausgaben je Einwohner 23,00 13,12 10,33 4,54 4, Kurzbeschreibungen der Maßnahmen werden im Bereich der Jugendhilfe nicht erfasst.

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ Welche Maßnahmen bzw. Programme der Familienpolitik hat das Land Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 konkret finanziert (bitte Name der Maßnahme, Kurzbeschreibung der Maßnahme, Haushaltstitel, Höhe des Haushaltstitels sowie Differenzierung in gesetzliche und freiwillige Leistungen angeben)? Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat die in der Anlage 3 aufgeführten Maßnahmen bzw. Programme der Familienpolitik finanziert. 6. Wie stellten sich die Ausgaben des Landes Mecklenburg- Vorpommern für Maßnahmen der Familienpolitik in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 bei einem einwohnerorientierten, bundesweiten Vergleich dar (bitte Ausgaben aller Bundesländer je Einwohner für den genannten Zeitraum angeben)? Es ist nicht Aufgabe einer obersten Landesbehörde, detaillierte Angaben über die Ausgaben anderer Länder im Bereich der Familienpolitik vorzuhalten. 3

4 Drucksache 4/1398 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Anlage 1 Ausgaben des Sozialministeriums Mecklenburg-Vorpommern für Maßnahmen bzw. Programme der Kinder- und Jugendpolitik Haushaltsjahre 1999 bis 2003 HH-Titel Inhalt Ausgaben des Landes in Überörtliche Kostenerstattung , , , , , / Erstattung Kreise UVG/Erstattung Bund 0,00 0,00 0, , , / Erstattung Kreise UVG/Erstattung Bund , , ,67 0,00 0, Erstattung nach KitaG , , , , , Jugendarbeit öffentlicher Träger (Kommunalverträge) , , , , , Institutionelle Förderung Landesjugendring , , , , Sozialraumorientierte Angebote der Kinder- und JH , , , , , Jugendarbeit freier Träger (LJPL und Freistellung) , , , , ,16 Ausgaben gesamt in , , , , ,08 Einwohnerzahl M-V insgesamt Ausgaben pro Einwohner in 47,59 48,62 50,25 52,58 55, bis 26-jährige Einwohner M-V Ausgaben pro 10- bis 26-jährigen Einwohner in 198,16 206,96 221,09 241,66 253,34 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Drucksache 4/1398 Anlage 2 5

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70 Drucksache 4/1398 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Anlage 3 Maßnahmen und Programme der Familienpolitik TDM TEUR Jahr Haushaltstitel Höhe des Haushaltstitels 36,1 40,1 5,0 2,6 2,6 Name der Maßnahme Kurzbeschreibung der Maßnahme freiwillige Leistungen Ausgaben aufgrund von Werkverträgen oder andere Auftragsformen Veranschlagt sind Mittel für Familienforschung um politische Instrumentarien und finanzielle Mittel noch effektiver einsetzen zu können ja Haushaltstitel Höhe des Haushaltstitels 16,1 34,1 17,0 8,7 8,2 Name der Maßnahme Kurzbeschreibung der Maßnahme freiwillige Leistungen Durchführung von Veranstaltungen, Fortbildungs- und Informationstagungen Veranschlagt sind Kosten (incl. Honorare) für Konferenzen, Fortbildungsveranstaltungen sowie Fachtagungen und Foren zur Förderung der Familienpolitik ja Haushaltstitel Höhe des Haushaltstitels 1.765, , , , ,6 Name der Maßnahme Erstattungen an die Krankenkassen gemäß 4 des Gesetzes zur Hilfe bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen 70

71 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Drucksache 4/1398 TDM TEUR Jahr Kurzbeschreibung der Maßnahme gesetzliche Leistungen Name der Maßnahme Kurzbeschreibung der Maßnahme freiwillige Leistungen Mit In-Kraft-Treten des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes in Teilen zum ist das Land nach 4 des Gesetzes zur Hilfe bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen verpflichtet, die Kosten, die den Krankenkassen hierdurch entstehen, zu erstatten. ja Zuschuss für Leistungen der Stiftung Hilfen für Frauen und Familien Veranschlagt sind Zuschüsse für die Landesstiftung Hilfen für Frauen und Familien, bis sich die Stiftung aus dem Wirksamwerden des Anlagevermögens bzw. der Rückzahlung ausgereichter Darlehen selbst trägt. ja Haushaltstitel Höhe des Haushaltstitels Name der Maßnahme Kurzbeschreibung der Maßnahme freiwillige Leistungen Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbänden für seniorenpolitische Maßnahmen Gefördert werden seniorenpolitische Aktivitäten der Kommunen die Rahmenbedingungen zur politischen und gesellschaftlichen Mitverantwortung von älteren Menschen schaffen ja 0,0 0,0 60,0 30,7 30,7 71

72 Drucksache 4/1398 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode TDM TEUR Jahr Höhe des Haushaltstitels Name der Maßnahme Kurzbeschreibung der Maßnahme freiwillige Leistungen Landeserziehungsgeld Es werden Ausgaben nach dem Landeserziehungsgeldgesetz geleistet. ja 2.233, , , , ,2 Haushaltstitel Höhe des Haushaltstitels Name der Maßnahme Kurzbeschreibung der Maßnahme freiwillige Leistungen Name der Maßnahme Kurzbeschreibung der Maßnahme 72 Zuschüsse für den gemeinsamen Urlaub von Familien (Individualzuschüsse) ja 0,0 0,0 0,0 30,0 30,0 Zuschüsse an Vereine und Verbände sowie an soziale oder ähnliche Einrichtungen für familienfördernde Beratung Es sollen vielschichtige Maßnahmen gefördert werden, die den Zusammenhalt der Familien unterstützen, eine konfliktarme Entfaltung der Familien ermöglichen sowie sozial schwache Familien entlasten. Veranschlagt sind Mittel für: - Schwangerschaftsberatung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz 5.138, , , , ,9 - Familienberatung zur Ergänzung zum 16 KJHG 691,5 617,9 617,0 312,4 290,4 - Familienbildung 197,5 196,3 196,0 101,5 101,5 - Koord. 5,5 5,5 3,5 2,1 2,1 Beratungsangebote - Schuldner-/Verbraucherinsolvenzberatung 2.748, , , , ,6

73 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Drucksache 4/1398 TDM TEUR Jahr gesetzliche Leistungen freiwillige Leistungen Schuldner- und Schwangerschaftsberatung alles andere Haushaltstitel Höhe des Haushaltstitels 142,3 232,5 232,5 118,9 118,9 Name der Maßnahme Kurzbeschreibung der Maßnahme freiwillige Leistungen Zuschüsse an Vereine und Verbände sowie an soziale oder ähnliche Einrichtungen für familienfördernde Projekte Es werden Zuschüsse an Vereine und Verbände für familienfördernde/oder generationsübergreifende (-verbindende) Projekte gewährt ja Haushaltstitel Höhe des Haushaltstitels 200,0 200,0 200,0 102,3 102,3 Name der Maßnahme Kurzbeschreibung der Maßnahme freiwillige Leistungen Zuschüsse an Vereine und Verbände sowie an soziale oder ähnliche Einrichtungen für Familienzentren und deren Projekte Veranschlagt sind Mittel für Familienzentren und deren Projekte, die allen Familien und auch einzelnen Familienmitgliedern offen stehen und aufgrund ihrer niedrigen Zugangsschwelle die Beratung, Bildung, Begegnung und Betreuung der Familien ermöglichen. ja 73

74 Drucksache 4/1398 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode TDM TEUR Jahr Haushaltstitel Höhe des Haushaltstitels 85,0 85,0 85,0 43,5 43,5 Name der Maßnahme Kurzbeschreibung der Maßnahme freiwillige Leistungen Zuschüsse an Vereine und Verbände für Modellprojekte ja Haushaltstitel Höhe des Haushaltstitels 78,0 78,0 88,0 70,0 69,0 Name der Maßnahme Kurzbeschreibung der Maßnahme freiwillige Leistungen Zuschüsse an Vereine und Verbände sowie an soziale oder ähnliche Einrichtungen zur Förderung von Integrationsprojekten für Lesben und Schwule Zur Stärkung der Toleranz und zum Abbau von Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensformen werden Projekte mit Schwerpunkt Integration und Bildung für Lesben und Schwule sowie Aufklärungsarbeit gefördert. ja Haushaltstitel Höhe des Haushaltstitels Name der Maßnahme Zuschüsse an Vereine und Verbände für Männerprojekte, insbesondere gegen Gewalt 200,0 280,0 280,0 Abgabe Staatskanzlei 0,0 74

75 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Drucksache 4/1398 TDM TEUR Jahr Kurzbeschreibung der Maßnahme freiwillige Leistungen Vorgesehen sind Zuschüsse für den Aufbau und den Erhalt eines Netzes von Beratungsstellen für gewalttätige Männer im Rahmen der Prävention von Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie für familienund partnerschaftsbezogene Männerprojekte ja Haushaltstitel Höhe des Haushaltstitels 0,0 0,0 90,0 100,0 100,0 Name der Maßnahme Kurzbeschreibung der Maßnahme freiwillige Leistungen Zuschüsse an Vereine und Verbände Einrichtungen für seniorenfördernde Maßnahmen Veranschlagt sind Mittel zur Unterstützung von seniorenfördernden Projekten sowie Umsetzungen des Landesprogramms, das zum Ziel hat, die Stellung der Senioren zu stärken. ja Haushaltstitel Höhe des Haushaltstitels Name der Maßnahme Kurzbeschreibung der Maßnahme freiwillige Leistungen Zuschüsse an Vereine und Verbände sowie an soziale oder ähnliche Einrichtungen zur Förderung von Opferhilfe-Beratung Die Mittel sind veranschlagt für die Arbeit einer Beratungsstelle für Betroffene von Straftaten zur Stärkung der Opfer durch psychosoziale Begleitung. ja 0,0 0,0 0,0 49,7 49,7 75

76 Drucksache 4/1398 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode TDM TEUR Jahr Haushaltstitel Höhe des Haushaltstitels 2.600, , ,0 511,3 511,3 Name der Maßnahme Kurzbeschreibung der Maßnahme freiwillige Leistungen Investitionszuschüsse an Vereine und Verbände für Familienferienstätten ja 76

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