Verfüllung von Kiesgruben

Transkript

1 Verfüllung von Kiesgruben Abfallrechtliche Aspekte

2 Verfüllung von Kiesgruben Abfallrechtliche Aspekte Thomas Präger Umweltschutzingenieur Staatliches Abfallrecht Abfallüberwachung

3 Verfüllung von Kiesgruben Abfallrechtliche Aspekte zulässige und unzulässige Verfüllmaterialien Beseitigung verbotener Ablagerungen Anfragen neuartige Materialien zur Verfüllung neue Merkblätter des Landesamtes für Umwelt

4 Zulässige und unzulässige Verfüllmaterialien Kiesgruben im Landkreis Mühldorf a. Inn Standortkategorie A Standortkategorie A mit Aufwertung (Sorptionsschicht)

5 Zulässige und unzulässige Verfüllmaterialien

6 Zulässige Verfüllmaterialien Zulässige Verfüllmaterialien gemäß Leitfaden Standortkategorie A: unbedenklicher Bodenaushub örtlich anfallender Abraum und unverwertbare Lagerstättenanteile Kieswaschschlamm

7 Zulässige Verfüllmaterialien Zulässige Verfüllmaterialien gemäß Leitfaden Standortkategorie A: unbedenklicher Bodenaushub ( ) örtlich anfallender Abraum und unverwertbare Lagerstättenanteile Kieswaschschlamm

8 Zulässige Verfüllmaterialien Abfallschlüssel nach Abfallverzeichnisverordnung (AVV): 17 Bau- und Abbruchabfälle (Kapitel) Boden, Steine und Baggergut (Gruppe) Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter fallen ( * Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten)

9 Zulässige Verfüllmaterialien Zulässige Verfüllmaterialien gemäß Leitfaden Standortkategorie A: unbedenklicher Bodenaushub ( ) örtlich anfallender Abraum und unverwertbare Lagerstättenanteile ( ) Kieswaschschlamm ( ) als Z 0 Material nach Verfüllleitfaden (EPP)

10 Zulässige und unzulässige Verfüllmaterialien Anforderungen an die Verfüllung von Gruben und Brüchen - Eckpunktepapier (Verfüllleitfaden)

11 Zulässige und unzulässige Verfüllmaterialien Anforderungen an die Verfüllung von Gruben und Brüchen - Eckpunktepapier

12 Zulässige und unzulässige Verfüllmaterialien Anforderungen an die Verfüllung von Gruben und Brüchen - Eckpunktepapier

13 Zulässige Verfüllmaterialien Zulässige Verfüllmaterialien Standortkategorie A mit Aufwertung: zusätzlich zu den unter Standortkategorie A genannten Verfüllmaterialien: rein mineralischer, vorsortierter Bauschutt ( , , , ) als Z 1.1 Material nach Verfüllleitfaden (EPP)

14 Zulässige Verfüllmaterialien rein mineralischer, vorsortierter Bauschutt Beton Ziegel Fliesen und Keramik Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik mit Ausnahme derjenigen, die unter fallen

15 Unzulässige Verfüllmaterialien Unzulässige Verfüllmaterialien Bodenmaterial und Bauschutt aus belasteten Bereichen (gleiche Abfallschlüssel wie oben) o Bodenaushub ( , *) o rein mineralischer, vorsortierter Bauschutt ( , , , , *) mit Schadstoffgehalten, welche den Zuordnungswert Z 0 bzw. Z 1.1 übersteigen

16 Unzulässige Verfüllmaterialien Isoliermaterial (auch mineralisch) o Dämmmaterial, das Asbest enthält ( *) o anderes Dämmmaterial, das aus gefährlichen Stoffen besteht oder solche Stoffe enthält ( *) o Dämmmaterial mit Ausnahme desjenigen, das unter und fällt ( )

17 Unzulässige Verfüllmaterialien organische Stoffe o Torf ( , *) o Humus (s.o., nur für Rekultivierung zulässig) o Holz ( , *) o Garten- und Parkabfälle einschließlich Friedhofsabfälle ( )

18 Unzulässige Verfüllmaterialien Räumgut aus Gewässerunterhaltungsmaßnahmen = Baggergut ( , *) Bahnschotter ( , *) Material aus Bodenreinigungsanlagen ( *, , *, ) teerhaltiger und teerfreier Ausbauasphalt ( *, )

19 Unzulässige Verfüllmaterialien Straßenkehricht und Material aus Sinkkästen ( ) asbesthaltiges Material o Dämmmaterial, das Asbest enthält ( *) o asbesthaltige Baustoffe ( *) Brandschutt o je nach Materialreinheit evtl. einem der vorgenannten Schlüsseln (Beton, Ziegel etc.) zuzuordnen oder o sonstige bzw. gemischte Bau- und Abbruchabfälle ( * bzw )

20 Unzulässige Verfüllmaterialien Unzulässige Verfüllmaterialien allgemein unzulässig: Material welches nicht der Positivliste des Verfüllleitfadens oder den genannten zulässigen Abfallschlüsseln zuzuordnen ist

21 Beseitigung verbotener Ablagerungen Beseitigung verbotener Ablagerungen 1. Unzulässiges Material in Kiesgrube verfüllt 2. freiwilliges Entfernen durch Verursacher bzw. Kiesgrubenbetreiber (Auflage in Genehmigung)

22 Beseitigung verbotener Ablagerungen Auflage in Genehmigungsbescheid: Unberechtigte Ablagerungen von Dritten im Grubengelände sind unverzüglich - spätestens am nächsten Werktag - zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Das Landratsamt Mühldorf a. Inn ist hierüber zu unterrichten. Gegebenenfalls ist bei der zuständigen Polizeidienststelle Anzeige zu erstatten

23 Beseitigung verbotener Ablagerungen Beseitigung verbotener Ablagerungen 1. Unzulässiges Material in Kiesgrube verfüllt 2. freiwilliges Entfernen durch Verursacher bzw. Kiesgrubenbetreiber (Auflage in Genehmigung) 3. Rechtsgrundlage für Beseitigung: Art. 31 BayAbfG

24 Beseitigung verbotener Ablagerungen Art. 31 Beseitigung verbotener Ablagerungen (1) Wer in unzulässiger Weise Abfälle behandelt, lagert oder ablagert, ist zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands verpflichtet. (2) 1 Die zuständige Behörde kann die erforderlichen Anordnungen erlassen. 2 Sind solche Anordnungen nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich oder nicht erfolgversprechend, so hat die zuständige Behörde den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen zu beseitigen oder beseitigen zu lassen

25 Anfragen neuartige Materialien zur Verfüllung Anfragen neuartige Materialien zur Verfüllung perlitgefüllte Ziegel Calciumsilikatplatten => beide Materialien sind abfallrechtlich gemäß ihrem Verwendungszweck als Dämmmaterial einzustufen und somit nicht für eine Verwertung in Gruben und Brüchen geeignet

26 Anfragen neuartige Materialien zur Verfüllung Gewächshäuser => Hauptbestandteile sind Glas und Metall, welche nicht in der Positivliste des Verfüllleitfadens aufgeführt und außerdem eigenen Abfallschlüsseln zuzuordnen sind Vorsicht: bei älteren Gewächshäusern kann der Fensterkitt Asbest enthalten!

27 neue Merkblätter des LfU neue Merkblätter des LfU (April 2016) I. Entsorgung von mineralischen Abfällen aus Baumaßnahmen Umgang mit Kleinmengen II. Boden- und Bauschutthaufwerke Beprobung, Untersuchung und Bewertung III. Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial -> Abfall -> Mineralische Abfälle -> Bodenmaterial

28 neue Merkblätter des LfU - I Entsorgung von mineralischen Abfällen aus Baumaßnahmen Umgang mit Kleinmengen bei kleineren Baumaßnahmen kann das Verhältnis von Aufwand für Probenahme und Analyse zu Entsorgungskosten bzw. der Baumaßnahme selbst sehr hoch sein Problem: Möglichkeit zur Zwischenlagerung bis die Analyseergebnisse vorliegen und eine abfallrechtliche Einstufung erfolgen kann

29 neue Merkblätter des LfU - I Entsorgung von mineralischen Abfällen aus Baumaßnahmen Umgang mit Kleinmengen Anwendungsbereich: Kleinstmengen aus dem privaten Bereich: bis 1 m³ größere Kleinmengen aus dem gewerblichen Bereich bis jeweils < 500 m³ sofern es keine Anhaltspunkte für spezielle und höhere Belastungen gibt! (Eingangskontrolle/Herkunftsnachweis)

30 neue Merkblätter des LfU - I Entsorgung von mineralischen Abfällen aus Baumaßnahmen Umgang mit Kleinmengen Zwischenlagerung von Kleinmengen in Kiesgruben: in Kiesgruben der Kategorie A: nur Z 0 Material, wenn Probenahme und Analyse erfolgen soll in Kiesgruben der Kategorie A mit Aufwertung: bis Z 1.1, aber auch verdächtiges Material, d.h. eine Absicherung durch Analysen ist nötig keine Zwischenlagerung, wenn von höheren Werten auszugehen ist

31 neue Merkblätter des LfU - I Entsorgung von mineralischen Abfällen aus Baumaßnahmen Umgang mit Kleinmengen Zusammenführung von Kleinmengen: gleiches zu gleichem: Boden mit Boden, Bauschutt mit Bauschutt max. Haufwerksgröße 500 m³ zur Begrenzung von Entsorgungsrisiken kleinere Haufwerke für gemeinsame Beprobung und Entsorgung

32 neue Merkblätter des LfU - II Boden- und Bauschutthaufwerke Beprobung, Untersuchung und Bewertung Haufwerke aus verschiedenen Materialien mit stark unterschiedlichen Korngrößen schwierig zu beproben Entsorgungsweg hängt von den Untersuchungsergebnissen ab, unterschiedliche Entsorgungswege stellen unterschiedliche Anforderungen an Probenahme bzw. Untersuchung Probenahme nach LAGA PN98 aufwendig und teuer

33 neue Merkblätter des LfU - II Boden- und Bauschutthaufwerke Beprobung, Untersuchung und Bewertung bei Bodenaushub u.u. (Aushubüberwachung/ Separierung) Reduzierung der Anzahl zu untersuchender Laborproben und Parameter zur Überprüfung der Homogenität bei Bestätigung der Homogenität sowie des geplanten Entsorgungsweges Untersuchung der übrigen Parameter in der selben Korngröße schrittweise Untersuchung sofortige Komplettanalyse

34 neue Merkblätter des LfU - II Boden- und Bauschutthaufwerke Beprobung, Untersuchung und Bewertung sollte sich die vermutete Homogenität nicht bestätigen, d.h. unterscheiden sich die Konzentrationen einzelner Schadstoffe um mehr als den Faktor 2 sind auch die restlichen Mischproben zu analysieren Untersuchungsumfang kann jedoch auf Verdachtsparameter oder weitere auffällig erhöhte Parameter beschränkt werden wesentlich: keine Hinweise auf weitere Schadstoffe

35 neue Merkblätter des LfU - II Boden- und Bauschutthaufwerke Beprobung, Untersuchung und Bewertung bei vermischten Böden (keine Separierung bzw. keine Kenntnisse über die Entstehung des Haufwerks): => Untersuchung aller Proben nach Tab. 2 der LAGA PN98 zwingend erforderlich (d.h. keine Reduzierung der zu untersuchenden Laborproben), Reduzierung der Analyseparameter unzulässig

36 neue Merkblätter des LfU - II Boden- und Bauschutthaufwerke Beprobung, Untersuchung und Bewertung Bauschutt aus kontrolliertem Gebäuderückbau: o getrennte Erfassung unterschiedlicher Materialien o Abtrennung und separate Lagerung unterschiedlich belasteter Bereiche kein spezieller Altlastenverdacht kein Hinweis auf besonders belastete Bereiche bei Probenahme => Reduzierung der zu analysierenden Laborproben möglich

37 neue Merkblätter des LfU - II Boden- und Bauschutthaufwerke Beprobung, Untersuchung und Bewertung Bauschutt aus nicht kontrolliertem Gebäuderückbau: o vollständige Abtrennung kontaminierter Bereiche nicht möglich => Hot-Spot-Beprobung (potentiell höher belastete Bereiche) Mischproben aus verschieden belasteten Bereichen sind unzulässig Einstufung nach Hot-Spot-Analyseergebnis

38 neue Merkblätter des LfU - II Boden- und Bauschutthaufwerke Beprobung, Untersuchung und Bewertung Boden- und Bauschuttgemische: o vollständige Abtrennung nicht möglich (z.b. bindiger Boden) => Boden- und Bauschuttanteil separat beproben => Einstufung nach höher belastetem Anteil

39 neue Merkblätter des LfU - II Boden- und Bauschutthaufwerke Beprobung, Untersuchung und Bewertung rechtlicher Hinweis: wesentliche Rechtsgrundlagen, die einer Vermischung verschieden belasteter Bereiche entgegenstehen, sind: KrWG, 7 Abs. 3 (Schadlosigkeit der Verwertung) und 8 Abs. 1 (hochwertige Verwertung) und der Verfüllleitfaden => eine Vermischung von Abfällen mit dem Ziel, die Annahmekriterien für den nachgeschalteten Entsorgungsweg zu erreichen, ist verboten (Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat)

40 neue Merkblätter des LfU - III Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial Böden mit mehr als 6% TOC (entsprechend 8% Humus) => für die Verfüllung von Gruben und Brüchen nicht geeignet allerdings: geeignet für die Rekultivierung von Verfüllungen von Gruben für landwirtschaftliche Folgenutzung o Mächtigkeit max. 2 m o es dürfen 70% der Vorsorgewerte der BBodSchV nicht überschritten werden

41 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!