Abteilung integrierte ländliche Entwicklung - Bewilligungsbehörde -

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Emma Schuster
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2017 Maßnahmen der ländlichen Entwicklung werden In

1 Abteilung integrierte ländliche Entwicklung - Bewilligungsbehörde - Ludwigslust, den Maßnahmen der ländlichen Entwicklung werden In Mecklenburg-Vorpommern mit Mitteln der Europäischen Union gefördert

2 Allgemeines zur Förderung LAG Beschluss zur Unterstützung des Vorhabens aus Budget Antrag an Bewilligungsbehörde StALU WM Anfang Januar ggf. Vorprüfung der Anträge auf Vollständigkeit Zuweisung der Haushaltsmittel erfahrungsgemäß im Februar Bewilligungen spätestens Mitte/Ende Mai abgeschlossen Kein Maßnahmenbeginn vor Bewilligung, Ausnahmen: Genehmigung Vorzeitigen Investitionsbeginn oder Planungsleistungen, aber drei Angebote notwendig Jeweils aktuelle Formulare Erstattungsprinzip Vorfinanzierung erforderlich Zuwendung darf nicht unterschreiten Ludwigslust, den

3 Allgemeines zur Förderung Förderfähige Kosten Investitionen Immaterielle Investitionen Personalkosten Sachkostenpauschale 15% der direkten Personalkosten Nicht zuwendungsfähige Kosten Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Kauf von Lebendinventar Sollzinsen Eigenleistungen in Form eigener Arbeitsleistungen und Materialbereitstellungen Mehrwertsteuer bei privaten Antragstellern Honorare über den Mindestsatz und Leistungsphase 9 Ludwigslust, den

4 Hinweise zum Förderantrag Das Vorhaben muss der Strategie der LAG für lokale Entwicklung entsprechen Gesamtfinanzierung muss gesichert sein (schlüssiger Finanzierungsplan, Kofinanzierung, Eigenmittelanteil) Zeitplan, ggf. in Jahresscheiben auch Übernahme der Mittel im Zuge der Restebildung Angaben zu wirtschaftlicher Tätigkeit (firmierend, gewerbliche Nutzung oder Vermietung) dann Anlage BEI und Prüfung auf De-minimis erforderlich Angabe zu Einnahmen aus dem Projekt, Einnahmen mindern die Zuwendung bzw. Auszahlung Erfüllung aller planungs- und genehmigungsrechtlichen Vorgaben (z. B. Baugenehmigung) - kann nachgereicht werden Ludwigslust, den

5 Hinweise zum Förderantrag Pflichtanlagen zum Förderantrag Anlage UMS Vorhaben entspricht der Strategie Eigentumsnachweis/ Nutzungsberechtigung Kostenschätzung, Kostenberechnung oder mindestens drei Vergleichsangebote (Kostenschätzung vom Ingenieur, Kostenberechnung der Gemeinde, Vergleichsangebote von privaten Antragsteller, welche über Ausnahmeregelung nicht dem Vergaberecht unterliegen (Zuwendung unter ) Ludwigslust, den

6 Hinweise zum Förderantrag Spezielle Anlagen zum Förderantrag Anlage STB wenn keine EU-Betriebsnummer besteht oder Änderungen der Stammdaten erfolgt sind Anlage MWST nur öffentliche Träger, Förderung der MwSt ist bei privaten Trägern ausgeschlossen Anlage KOFI-L bei öffentlichen Trägern Pflicht - Private Träger, wenn diese eine öffentliche KoFi eines öffentlichen Haushalts erhalten Anlage BEI wenn wirtschaftliche Tätigkeit Anlage VERG wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits Planungsleistungen beauftragt wurden Rubikon-Auswertung, Erklärung Gemeinde Nr VV-K, Stellungnahme RAB nur bei Kommunen Pflicht Behördliche Erlaubnis z.b. Baugenehmigung Sonstige Anlage (Fotos Lagepläne etc.) Ludwigslust, den

7 Hinweise zum Förderantrag Erklärungen des Antragstellers mit Unterschrift des Antrages Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben Kein Maßnahmenbeginn vor Bewilligung (Abschluss Verträge), Ausnahme: Genehmigung zum vorfristigen Maßnahmenbeginn oder Vorplanung (Architekt/Ingenieurleistungen) Subventionserhebliche Tatsachen alle Angaben und Anlagen sind subventionserheblich Mitteilungspflicht Änderung der Tatsachen Kenntnis Merkblatt zur Datenverarbeitung und der Hinweise zur Auftragsvergabe Ludwigslust, den

8 Hinweise zur Vergabe Im ZWB wird Antragsteller informiert, welche Unterlagen zur Vergabeprüfung vorzulegen sind eine Nichtbeachtung bzw. ein Verstoß führt zur Sanktionierung, zur Aufhebung oder zum Widerruf des Zuwendungsbescheides Grundsätzlich alle Zuwendungsempfänger öffentlicher Mittel auch öffentliche Auftraggeber unter Anwendung des Vergaberechtes Ausnahme - private Antragsteller Zuwendung < Euro keine Vergaberegelungen, aber Einholung von mindestens drei vergleichbaren Angeboten notwendig Auftragswert bis Direktvergabe möglich Privaten Zuwendungsempfängern, die eine Zuwendung von mehr als Euro erhalten, wird empfohlen einen Architekten bzw. Planer hinzuzuziehen Öffentliche Zuwendungsempfänger - Verpflichtung zur Anwendung des Vergaberechts Ludwigslust, den

9 Hinweise zur Vergabe Regelfall für öffentliche Auftragsverfahren ist Öffentliche Ausschreibung Ausnahme: Anwendung VOB/A, VOL/A i.v.m. Wertgrenzenerlass freihändige Vergabe (3 Unternehmen, KMU) Liefer- o. Dienstleistungen bis Auftragswert Bauleistungen bis beschränkte Ausschreibung (5 Unternehmen, KMU) Liefer- o. Dienstleistungen bis Auftragswert Bauleistungen bis dann öffentliche Ausschreibung bis EU-Schwellenwert Liefer- o. Dienstleistungen Bauleistungen dann europaweite Ausschreibung Gesamtauftragswert beachten (gleichwertige Aufträge) Direktvergabe gem. 3 VOL/A möglich Sonderregelung freiberufliche Leistung ab Angebote erforderlich Ludwigslust, den

10 De-minimis-Beihilfen wesentliche Rechtsakte Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Artikel 107 VO (EU) Nr. 1407/2013 für gewerbliche Unternehmen max in drei Steuerjahren - Höhe der zulässigen De-minimis-Beihilfe Anwendungsbereich De-minimis-Regel gilt grundsätzlich für alle Wirtschaftsbereiche und für alle Beihilfearten Begünstigte Unternehmen, welche den Wettbewerb verfälschen sowie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen es genügt die Bedrohung, welche schwer auszuschließen ist. Ausnahmen: zeitweise Nutzungsüberlassung für örtliche Veranstaltung gegen geringen Kostenbeitrag, Vermietung nicht über den Betriebskostenanteil hinaus oder nur von lokaler Bedeutung (Arztpraxen, Kita s, Schulen) Ludwigslust, den

11 De-minimis-Beihilfen Ablaufplan Angabe im Förderantrag zu wirtschaftlicher Tätigkeit Wenn ja Anlage Bei auszufüllen Prüfung auf De-minimis-Relevanz De-minimis-Erklärung vom Antragsteller zu ggf. bereits erhaltenen De-minimis- Beihilfen Bewilligung oder Ablehnung des Antrages mit ggf. De-minimis Bescheinigung Ludwigslust, den

12 Auszahlungsverfahren und Verwendungsnachweis Auszahlung formgebundenen Antrag nach Abschluss des Vorhabens in einer Summe oder in Teilauszahlungen In der Regel bis des Jahres einzureichen - Anfang Dezember jeweils Haushaltsschluss Nicht mehr beantragen, als tatsächlich entstanden ist (Subventionsbetrug über 10%) Originalrechnungen und Kontoauszüge erforderlich Vergabeunterlagen, wenn diese nicht bereits eingereicht wurden Verwendungsnachweis formgebundenes Formular In der Regel ein halbes Jahr nach Auszahlung einzureichen Sachbericht, Belege über die Einnahmen Ludwigslust, den

13 Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit! Ludwigslust, den

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