Beschlüsse und Ergebnisse (gem. 35 Abs. 2 K-AGO)

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1 Gemeinderat 18. September Beschlüsse und Ergebnisse (gem. 35 Abs. 2 K-AGO) über die Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Lavamünd am Freitag, den 18. September 2015, im Sitzungssaal der Marktgemeinde Lavamünd. Beginn: Uhr Ende: Uhr Punkt 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende Herr Bgm. Ing. Josef Ruthardt eröffnet die Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Lavamünd und begrüßt alle anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gemeinderates sowie die anwesende Bevölkerung und die Vertreter der Presse. Der Vorsitzende gibt bekannt, welche Personen sich für die heutige Sitzung entschuldigt haben und wer als Ersatzmitglied geladen wurde. Alle Zustellnachweise über die Zustellung der Einladung zur heutigen Sitzung sind vorliegend. Die Beschussfähigkeit ist gegeben. Punkt 2: Nominierung von zwei durch den Gemeinderat zu bestellenden anwesenden Mitgliedern als Zeichner der Niederschrift ( 45 Abs. 4 K-AGO) Als Zeichner der Niederschrift werden Herr GRM Siegfried Weinberger und Frau GRM Dr. Melitta Krischan-Pogner vorgeschlagen. Die Vorschläge werden vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Punkt 3: Ansuchen der Fa. HSH Nahwärme, 9300 St. Veit, um Änderung der Trassenführung der Fernwärmeleitung im Bereich Ortskern von Lavamünd Der Gemeinderat beschließt mit 17 : 5 Gegenstimmen dem Ansuchen der Firma HSH Nahwärme, 9300 St. Veit, um Änderung der Trassenführung der Fernwärmeleitung im Bereich Ortskern von Lavamünd, näherzutreten. Die Zustimmung erfolgt unter den bereits formulierten Auflagen 1 bis 9 im Amtsvortrag. Zusätzlich muss die Firma HSH mindestens von 50 % aller Hauseigentümer vor Beginn der Arbeiten eine schriftliche Zustimmungserklärung vorlegen, dass die Fernwärmeleitung ins Haus verlegt werden darf. Weiters ist eine Bankgarantie für drei Jahre von EUR ,-, bezüglich einer Gewährleistung, vorzulegen. Herr GV Roland Stempfer, Herr GV Harald Riegler, Herr GR Ingo Fischer, GR-Ersatz Manfred Weilguni und Herr GR-Ersatz Heinrich Kotomisky sprechen sich dagegen aus. Herr GR Bernhard Knapp hat sich für befangen erklärt und nimmt deshalb an der Abstimmung nicht teil.

2 Gemeinderat 18. September Punkt 4: Fernwärme Lavamünd; Wärmeliefervertrag bezüglich Anschluss des Gemeindeamtes an die Fernwärme Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass das Gemeindeamt auch an die Fernwärme angeschlossen wird. Der diesbezügliche Wärmeliefervertrag und die dazugehörige Sideletter-Vereinbarung werden beschlossen. Punkt 5: Beschluss der Darlehensverträge a. Rückzahlung Darlehen Kanal b. Fernwärmeanschluss und Heizung Wohnhaus Lavamünd 104 c. Fernwärmeanschluss und Heizung Wohnhaus Lavamünd 103 d. Fernwärmeanschluss und Heizung Wohnhaus Lavamünd 102 e. Fernwärmeanschluss, Heizung u. Kellerdeckendämmung Wohnhaus Lavamünd 98-99, f. Fernwärmeanschluss, Heizung u. Kellerdeckendämmung Wohnhaus Lavamünd , g. Fernwärmeanschluss, Heizung u. Dachgeschossdämmung Wohnhaus Lavamünd 91, h. Umbau und Einbau einer Zentralheizung Wohnhaus Ettendorf 37, i. Einbau einer Zentralheizung Wohnhaus Ettendorf 40, Der Gemeinderat beschließt einstimmig die oben angeführten Darlehensverträge. Punkt 6: Hochwasserschutzprojekt Lavamünd; Änderung des Investitions- und Finanzierungsplanes "Detailplanung Hochwasserschutzprojekt Lavamünd Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Änderung des Investitions- und Finanzierungsplanes Detailplanung Hochwasserschutzprojekt Lavamünd. Punkt 7: Übertragungsvertrag von Herrn Notar Dr. Manfred Mostögl, 9400 Wolfsberg, für den Verkauf eines Trennstückes von 117 m2 an Frau Huberta Maier, Magdalensberg 23, 9473 Lavamünd Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Übertragungsvertrag von Herrn Notar Dr. Manfred Mostögl, 9400 Wolfsberg, für den Verkauf eines Trennstückes von 117 m² an Frau Huberta Maier, Magdalensberg 23, 9473 Lavamünd.

3 Gemeinderat 18. September Punkt 8: Vereinbarung über den Verkauf von öffentlichem Gut mit Herrn Franz Maritschnig, Magdalensberg 165, 9473 Lavamünd Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vereinbarung über den Verkauf von öffentlichem Gut mit Herrn Franz Maritschnig, Magdalensberg 165, 9473 Lavamünd. Punkt 9: Vereinbarung über den Verkauf von öffentlichem Gut mit Herrn Franz Kaimbacher, Weißenberg 46, 9472 Ettendorf Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vereinbarung über den Verkauf von öffentlichem Gut mit Herrn Franz Kaimbacher, Weißenberg 46, 9472 Ettendorf. Punkt 10: Vereinbarung über den Verkauf von öffentlichem Gut mit Herrn Andreas Lehrbaum, Heiligenstädter Straße 115/2/44, 1190 Wien und Frau Mag. Irene Lehrbaum-Enz, 6152 Trins 11b Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vereinbarung über den Verkauf von öffentlichem Gut mit Herrn Andreas Lehrbaum, Heiligenstädter Straße 115/2/44, 1190 Wien und Frau Mag. Irene Lehrbaum-Enz, 6152 Trins 11 b. Punkt 11: Verordnung, Zahl: 612/9/2015, mit welcher das Grundstück Nr. 1029, KG Weißenberg, als öffentliches Gut aufgelassen wird Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Verordnung, Zahl: 612/9/2015, mit welcher das Grundstück Nr. 1029, KG Weißenberg, als öffentliches Gut aufgelassen wird. Die Verordnung liegt dieser Niederschrift bei. Punkt 12: Verordnung, Zahl: 612/10/2015, mit welcher das Grundstück Nr und ein Teil des Grundstückes Nr. 1031, KG Weißenberg, als öffentliches Gut aufgelassen werden

4 Gemeinderat 18. September Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Verordnung, Zahl: 612/10/2015, mit welcher das Grundstück Nr und ein Teil des Grundstückes Nr. 1031, KG Weißenberg, als öffentliches Gut aufgelassen werden. Die Verordnung liegt dieser Niederschrift bei. Punkt 13: Verordnung, Zahl: 612/11/2015, mit welcher ein Teilstück von 117 m² des Grundstückes Nr. 1551/1, Katastralgemeinde Magdalensberg, als öffentliches Gut aufgelassen wird Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Verordnung, Zahl: 612/11/2015, mit welcher ein Teilstück von 117 m² des Grundstückes Nr. 1551/1, KG Magdalensberg, als öffentliches Gut aufgelassen wird. Die Verordnung liegt dieser Niederschrift bei. Punkt 14: Mündliches Ansuchen von Herrn Erich Pachler, Weißenberg 41, 9472 Ettendorf, um den Kauf des Grundstückes Nr. 827, KG Lavamünd, (öffentliches Gut der Marktgemeinde Lavamünd) Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit 21 : 0 Stimmen dem mündlichen Ansuchen von Herrn Erich Pachler, Weißenberg 41, 9472 Ettendorf, um den Kauf des Grundstückes Nr. 827, KG Lavamünd, näherzutreten. Herr GV Roland Stempfer ist bei der Abstimmung nicht anwesend. Herr Vizebgm. Erich Pachler erklärt sich für befangen und nimmt deshalb an der Abstimmung nicht teil. Punkt 15: Vereinbarung über den Verkauf von öffentlichem Gut mit Herrn Erich Pachler, Weißenberg 41, 9472 Ettendorf Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit 21 : 0 Stimmen die Vereinbarung über den Verkauf von öffentlichem Gut mit Herrn Erich Pachler, Weißenberg 41, 9472 Ettendorf abzuschließen. Herr GV Roland Stempfer ist bei der Abstimmung nicht anwesend. Herr Vizebgm. Erich Pachler erklärt sich für befangen und nimmt deshalb an der Abstimmung nicht teil. Punkt 16: Verordnung, Zahl: 612/12/2015, mit welcher das Grundstück Nr. 827, KG Lavamünd, als öffentliches Gut aufgelassen wird

5 Gemeinderat 18. September Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit 21 : 0 Stimmen die Verordnung, Zahl: 612/12/2005, mit welcher das Grundstück Nr. 827, KG Lavamünd, als öffentliches Gut aufgelassen wird. Die Verordnung ist aus der Beilage zu entnehmen. Herr GV Roland Stempfer ist bei der Abstimmung nicht anwesend. Herr Vizebgm. Erich Pachler erklärt sich auch bei diesem Tagesordnungspunkt für befangen und nimmt deshalb an der Abstimmung nicht teil. Punkt 17: Kaufvertrag erstellt von Herrn Notar Mag. Martin Scheichenbauer über den Verkauf des Waldgrundstückes Nr. 627/7, KG Lavamünd, an Herrn MMag. Dr. Arthur Winkler-Hermaden Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Kaufvertrag erstellt von Herrn Notar Mag. Martin Scheichenbauer über den Verkauf des Waldgrundstückes Nr. 627/7. KG Lavamünd, an Herrn MMag. Dr. Arthur Winkler-Hermaden. Der Entwurf des Kaufvertrages ist aus der Anlage zu entnehmen. Punkt 18: Verordnung, Zahl: 612/14/2015, über die Übernahme und die Auflassung von öffentlichem Gut bezüglich der Grundstück Nr. 1501, 1502, 1503/1 und 1503/2, KG Magdalensberg, (Steinbauerweg) Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Verordnung, Zahl: 612/14/2015, über die Übernahme und die Auflassung von öffentlichem Gut bezüglich der Grundstücke Nr. 1501, 1502, 1503/1 und 1503/2, KG Magdalensberg (Steinbauerweg). Die Verordnung ist aus der Anlage zu entnehmen. Punkt 19: Verordnung, Zahl: 031-2/13/2015, mit welcher die Festlegung eines Aufschließungsgebietes für eine Teilfläche von 510 m2 aus dem Grundstück Nr. 997/5, KG Weißenberg, aufgehoben wird Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Verordnung, Zahl: 031-2/13/2015, mit welcher die Festlegung eines Aufschließungsgebietes für eine Teilfläche von 510 m² aus dem Grundstück Nr. 997/5, KG Weißenberg, aufgehoben wird. Die Verordnung liegt dieser Niederschrift bei.

6 Gemeinderat 18. September Punkt 20: Bestellung von Frau Dr. Pölz Heike und Frau Dr. Rieger Gertrude zu Totenbeschauärzten der Marktgemeinde Lavamünd Der Gemeinderat beschließt einstimmig Frau Dr. Pölz Heike und Frau Dr. Rieger Gertrude zu Totenbeschauärzten der Marktgemeinde Lavamünd zu bestellen.