Niederschrift Nr. 1/2011

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1 Niederschrift Nr. 1/2011 über die konstituierende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühltal am Dienstag, dem 31. Mai 2011, Rathaus Nieder-Ramstadt Anwesende: 1. Die Ausschussmitglieder : Herr Dr. Rößling, Herr Steuernagel, Herr Ziglowski, Frau Müller, Herr Reichardt, Herr Kaffenberger, Frau Mühlenbock, Herr Muth (ab Uhr).und Herr Ostertag Entschuldigt fehlte : Herr Dr. Göbel, dafür Herr Merker (ab Uhr) Herr Wille-Boysen, dafür Frau Koepp 2. 2Vom Gemeindevorstand : Bgm. Dr. Mannes, Herr Busch, Frau Heymann (ab Uhr), Herr Pupp 3. 2Von der Verwaltung : Herr Müller, Herr Th. Göbel 4. Als Schriftführerin : Frau Hummel Beginn der Sitzung: Uhr Zu TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Steuernagel, eröffnet die Sitzung und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Gemäß der Meldungen der Fraktionen sind für die CDU-Fraktion Dr. Guido Rößling, Rainer Steuernagel und Hans-Joachim Ziglowski, für die SPD-Fraktion Dr. Mathias Göbel, Regine Müller und Uwe Reichardt, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dirk Kaffenberger, Karin Mühlenbock und Hanno Wille-Boysen, für die Fraktion Die Mühltaler Falko-Holger Ostertag und für die FDP-Fraktion Willi Georg Muth in den Haupt- und Finanzausschuss benannt. Zu TOP 2 Wahl des/der Ausschussvorsitzenden Auf Frage des Herrn Steuernagel nach Wahlvorschlägen wird von der CDU-Fraktion Herr Dr. Guido Rößling vorgeschlagen, der sich danach kurz vorstellt. Einwände gegen eine Wahl per Akklamation werden nicht erhoben. Herr Dr. Guido Rößling wird einstimmig (8 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung) zum Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses gewählt. Auf Frage von Herrn Steuernagel erklärt Herr Dr. Rößling, dass er die Wahl annimmt. HuFA 2011_05_31 Seite 1 von 7

2 Herr Dr. Rößling übernimmt den Vorsitz, bedankt sich für das ihm ausgesprochene Vertrauen und hofft auf eine gute Zusammenarbeit. Zu TOP 3 Wahl des/der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Auf Frage der Vorsitzenden nach Wahlvorschlägen wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Willi Georg Muth vorgeschlagen. Da Herr Muth noch nicht anwesend ist, besteht im Haupt- und Finanzausschuss Einvernahme, zunächst den TOP 4 und ggf. den TOP 5 vorzuziehen. Zu TOP 4 Wahl des Schriftführers / der Schriftführerin Seitens der Verwaltung wird als Schriftführerin Frau Petra Hummel vorgeschlagen. Vorsitzender Dr. Rößling lässt per Akklamation über diesen Vorschlag abstimmen. Frau Hummel wird einstimmig (10 Ja-Stimmen) zur Schriftführerin des Hauptund Finanzausschusses gewählt. Frau Hummel erklärt auf Frage des Vorsitzenden die Annahme der Wahl. Nochmals zu TOP 3 Wahl des/der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Auf Frage des Vorsitzenden werden keine Einwände gegen eine Wahl per Akklamation erhoben. Herr Willi Georg Muth wird einstimmig (9 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung) zum stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses gewählt. Auf Frage des Vorsitzenden erklärt Herr Muth, dass er das Amt annimmt. Zu TOP 5 Wahl der stellvertretenden Schriftführer/innen Als stellvertretende Schriftführer werden seitens der Verwaltung Herr Axel Klein und Herr Thomas Göbel vorgeschlagen. Beide sind im Falle ihrer Wahl bereit, das Amt anzunehmen. Einwände gegen eine Wahl per Akklamation werden nicht erhoben. In der Abstimmung wählt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig (11 Ja- Stimmen) Herrn Klein und Herrn Th. Göbel zu stellv. Schriftführern. HuFA 2011_05_31 Seite 2 von 7

3 Zur Tagesordnung schlägt Vorsitzender Dr. Rößling vor, die TOP 11 und 12 vorzuziehen, um sich zunächst einen Überblick über die Finanzlage der Gemeinde machen zu können. Frau Mühlenbock von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, danach den TOP 10 zu behandeln, da ein Vertreter des SV 1911 Traisa anwesend ist, um ggf. Fragen beantworten zu können. Dagegen wird nicht gesprochen. Somit wird die Tagesordnung in der nunmehr vorliegenden Fassung als angenommen festgestellt. Zu TOP 11 Beraten und Fassen einer Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung 2011 wegen Haushaltswirtschaft 2010 und hier Vorlage des 4. Quartalsberichtes 2010 Drucks.: 22/2011 Aktz.: 90 Die Verwaltung erläutert den 4. Quartalsbericht 2010 und beantwortet danach gestellte Fragen der Ausschussmitglieder. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Vorsitzender Dr. Rößling über die Drucks. 22/2011 abstimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig (11 Ja-Stimmen) folgenden Drucks. 22/2011, zuzustimmen. Zu TOP 12 Beraten und Fassen einer Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung 2011 wegen Haushaltswirtschaft 2011 und hier Vorlage des 1. Quartalsberichtes 2011 Drucks.: 23/2011 Aktz.: 90 Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Aufstellung der Einkommensteueranteile 2000 bis 2011 nachgereicht wird. Nach weiteren Erläuterungen und verschiedenen Wortmeldungen fasst der Hauptund Finanzausschuss einstimmig (11 Ja-Stimmen) folgenden Drucks. 23/2011, zuzustimmen. HuFA 2011_05_31 Seite 3 von 7

4 Zu TOP 10 Beraten und Fassen einer Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen geplantem Kunstrasenplatz des SV Traisa und hier verbindliche Zusage bezüglich eines Zuschusses für den SV Traisa Drucks.: 16/2011 Aktz.: 55 Nach Erläuterungen der Bürgermeisterin und der Verwaltung und verschiedenen Wortmeldungen bestehen im Haupt- und Finanzausschuss auf Vorschlag des Vorsitzenden keine Einwände, die Sitzung zu unterbrechen und dem Vertreter des SV 1911 Traisa e.v. Gelegenheit zu Erläuterungen und Beantwortung von Fragen zu geben. Sitzungsunterbrechung von Uhr bis Uhr Nach Wiedereröffnung der Sitzung stellt Herr Merker für die SPD-Fraktion den Antrag, im Beschlusstext im ersten Satz vor dem Wort Zuschuss das Wort einmaliger einzufügen. Dies wird von der Bürgermeisterin für den Gemeindevorstand so übernommen. Nach weiteren Wortmeldungen lässt Vorsitzender Dr. Rößling über die so geänderte Beschlussvorlage abstimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig (10 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung) folgenden Der Gemeindevertretung wird empfohlen, dem SV Traisa einen einmaligen Zuschuss in Höhe von ,00 EUR für die Errichtung des geplanten Kunstrasenplatzes zuzusagen. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden im Haushalt 2012 eingestellt (jeweils ,00 EUR bei der Kostenstelle Förderung des Sports- sowie der Kostenstelle Sportplatz Traisa-). Zu TOP 6 Beraten und Fassen einer Beschlussempfehlung - unter Berücksichtigung der Empfehlung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom für die Gemeindevertretung zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Dorferneuerung und hier A. Antrag auf Aufnahme in das Landesprogramm zur Dorferneuerung B. Verzicht auf die Ausweisung konkurrierender Baugebiete während der Laufzeit der Dorferneuerung C. Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Nachtragshaushalt 2011 Drucks. 34/2011 Aktz.: 36 Die Bürgermeisterin verweist auf das als Tischvorlage verteilte Schreiben der WI- Bank und gibt Erläuterungen. Nach weiteren Wortmeldungen wird das Schreiben des Landrates vom ebenfalls als Tischvorlage verteilt. HuFA 2011_05_31 Seite 4 von 7

5 Vorsitzender Dr. Rößling weist auf die vorab per versandte Stellungnahme des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses hin. Herr Merker von der SPD-Fraktion stellt in seiner Wortmeldung den Antrag zur Geschäftsordnung auf Sitzungsunterbrechung. Dagegen wird nicht gesprochen. Sitzungsunterbrechung von Uhr bis Uhr Nach Wiedereröffnung der Sitzung verliest Vorsitzender Dr. Rößling den geänderten Beschlusstext des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses. Herr Muth von der FDP-Fraktion bittet in seiner Wortmeldung darum, im Beschlusstext unter Buchstabe A. vor dem Wort Kooperation das Wort interkommunaler einzufügen. Dagegen wird nicht gesprochen. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig (8 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen) folgenden Der Gemeindevertretung wird empfohlen, wie folgt zu beschließen: A. Der Beschluss der Gemeindevertretung vom wird dahingehend geändert, dass die Dorferneuerung in interkommunaler Kooperation mit der Gemeinde Modautal, Ortsteil Neutsch, mit den Ortsteilen Frankenhausen und Waschenbach der Gemeinde Mühltal erfolgt. B. Die Gemeinde Mühltal verzichtet während der Laufzeit der Dorferneuerung auf die Ausweisung konkurrierender Baugebiete. Die Dorferneuerung darf keine nachteiligen Auswirkungen auf die Erschließung und Rechtskraft des im Verfahren befindlichen Baugebietes "Östlich der Mühlbergstraße" im Ortsteil Waschenbach haben. C. Für die Erstellung des Dorferneuerungskonzeptes werden ,00 EUR als erste Rate in den Nachtragshaushalt 2011 eingestellt. 50% dieser Kosten werden durch das Förderprogramm getragen. Zu TOP 7 Beraten und Fassen einer Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen und hier im Bereich Bergstraße/Anbindung Diakoniegelände im OT Nieder- Ramstadt Drucks.: 17/2011 Aktz.: 65 Die Verwaltung teilt mit, dass der Ortsbeirat Nieder-Ramstadt in seiner Sitzung am der Drucks. 17/2011 zugestimmt hat. Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, fasst der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig (11 Ja-Stimmen) folgenden Drucks. 17/2011, zuzustimmen. HuFA 2011_05_31 Seite 5 von 7

6 Zu TOP 8 Beraten und Fassen einer Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Baugrundstück auf dem Areal Waldeck und hier Verkauf nur an private Interessenten Drucks. 21/2011 Aktz.: 94 In ihrer Wortmeldung stellt Frau Mühlenbock von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag auf Vertagung, den sie im Laufe der Diskussion wieder zurückzieht. Nach Erläuterungen der Bürgermeisterin und der Verwaltung und verschiedenen Wortmeldungen fasst der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig (10 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung) folgenden Drucks. 21/2011, zuzustimmen. Zu TOP 9 Beraten und Fassen einer Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung 2011 wegen Verkauf des Bestandsgebäudes auf dem Areal Waldeck Drucks.: 33/2011 Aktz.: 94 Die Verwaltung verweist zunächst auf die als Tischvorlage verteilten Austauschseiten 9/10 und 15/16 zum Kaufvertrag. Auf der Seite 10 wurde im 8 Ziff. 3. der zweite Absatz neu eingefügt (Bauzeitenplan). Auf der Seite 16 wurde im 13 Abs. 2. das Datum auf 31. Oktober 2011 geändert. Nach verschiedenen Wortmeldungen und Erläuterungen der Bürgermeisterin und der Verwaltung fasst der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig (11 Ja-Stimmen) folgenden Drucks. 33/2011, zuzustimmen. Zu TOP 13 Beraten und Fassen einer Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung 2011 wegen Haushaltswirtschaft 2011 und hier außerplanmäßige Auszahlungen Drucks.: 30/2011 Aktz.: 90 Nach Erläuterungen der Verwaltung und verschiedenen Wortmeldungen fasst der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig (11 Ja-Stimmen) folgenden HuFA 2011_05_31 Seite 6 von 7

7 Drucks. 30/2011, zuzustimmen. Zu TOP 14 Beraten und Fassen einer Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung 2011 wegen Änderungssatzung zur Spielapparatesatzung Drucks.: 31/2011 Aktz.: 020/96 Nach kurzer Erläuterung der Verwaltung und einer Wortmeldung fasst der Hauptund Finanzausschuss einstimmig (11 Ja-Stimmen) folgenden Drucks. 31/2011, zuzustimmen. Zu TOP 15 Terminplanungen für 2011 Vorsitzender Dr. Rößling verweist auf den zunächst weiterhin gültigen Sitzungsplan, der in Kürze auch an die neuen Mitglieder verteilt wird. Danach findet die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am statt. Zu TOP 16 Mitteilungen 1. Herr Steuernagel weist in seiner Funktion als Vorsitzender der Gemeindevertretung auf die an Christi Himmelfahrt ( Vatertag ) stattfindenden zahlreichen Veranstaltungen der Vereine in allen Ortsteilen hin und bittet um rege Teilnahme. 2. Die Verwaltung teilt mit, dass aufgrund personeller Probleme die Eröffnungsbilanz voraussichtlich in diesem Jahr nicht mehr erstellt und damit auch der Jahresabschluss 2008 nicht vorgelegt werden kann. 3. Die Verwaltung schlägt vor, auch für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 einen Doppelhaushalt aufzustellen, begründet dies und bittet die Fraktionen, dies zu besprechen. Im Falle eines Doppelhaushaltes wird dieser spätestens in der 1. GVE-Sitzung 2012, wenn möglich auch in der letzten GVE-Sitzung 2011, eingebracht. Ein Nachtragshaushalt ist für 2013 jedenfalls vorgesehen. Schluss der Sitzung: Uhr Der Vorsitzende: Die Schriftführerin: HuFA 2011_05_31 Seite 7 von 7