Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unterdießen am: Dienstag, Nr.: 60 Rathaus Unterdießen

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1 Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unterdießen am: Dienstag, Nr.: 60 Ort: Rathaus Unterdießen Beginn: 20:00 Uhr Ende: 22:35 Uhr Vorsitz: Erster Bürgermeister Dietmar Loose Anwesend sind: Mitglieder Herr Herbert Echtler persönliche Beteiligung zu TOP I.9 bis I.11 Herr Egon Eibl Herr Andreas Härtle Herr Georg Herzog Frau Gabriele Hoffmann abwesend zu TOP I.1. - I.3 Herr Georg Leinsle persönliche Beteiligung zu TOP I.7 Frau Marie-Luise Raffalt Herr Christian Robert-Foris Herr Hans-Peter Sickinger Herr Maxim Waldmann Entschuldigt fehlen: Mitglieder Herr Otto Fischer Frau Barbara Ritzl Zur Geschäftsordnung Erster Bürgermeister Dietmar Loose eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unterdießen und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung, sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates der Gemeinde Unterdießen fest. Die Niederschrift der 59. öffentlichen Sitzung vom sowie die Niederschrift der 59. nicht öffentlichen Sitzung vom wurde bekannt gegeben ( 24 Abs. 2 GeschO). Es werden keine Einwendungen erhoben.

2 Seite 2 Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. BA 06/2012, Herr Stefan Leinsle, Anbau eines Wintergartens auf dem Grundstück FlNr. 303/2 Gemarkung Oberdießen, Gartenstr. 9 Vorlage: GUd/2012/ BA 05/2012, Frau Anna und Herr Reinhold Schöner, Erweiterung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück FlNr. 230/1 Gemarkung Unterdießen, Angerfeld 4 Vorlage: GUd/2012/ BA 04/2012, Herr Roland und Herr Wolfgang Vogel, Neubau eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück FlNr. 5/1 Gemarkung Oberdießen, Mühlweg 6 1/2 Vorlage: GUd/2012/ BA 07/2012, Frau Dunja Layouni und Herr Stefan Riedl, Antrag auf Befreiung der Dachziegelfarbe im Bebauungsplan "südlich Dorfäcker" für das Grundstück FlNr. 374/4 Gemarkung Unterdießen, Dorfäcker 4 Vorlage: GUd/2012/ Bauleitplanung; Aufhebung des Bebauungsplanes Unterdießen Ost II (Grundstücke beiderseits des Schäferweges und Grundstücke nördlich hinter dem bebauten Straßenzug Angerweg ): Behandlung der vorgebrachten Anregungen anlässlich der öffentlichen Auslegung ( 3 Abs. 2 BauGB) gleichzeitig mit der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ( 4 Abs. 2 BauGB) und der Abstimmung mit den benachbarten Gemeinden ( 2 Abs. 2 BauGB) vom bis einschließlich (Abwägung der öffentlichen und privaten Belange) Vorlage: GUd/2012/ Bauleitplanung; Aufhebung des Bebauungsplanes Unterdießen Ost II (Grundstücke beiderseits des Schäferweges und Grundstücke nördlich hinter dem bebauten Straßenzug Angerweg ): Satzungsbeschluss Vorlage: GUd/2012/ Antrag von Herrn Georg Leinsle zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Erstellung eines Holzlagerplatzes und Änderung des bestehenden Flächennutzungsplanes für das Grundstück FlNr. 349 Gemarkung Oberdießen Vorlage: GUd/2012/ Anbringung eines Verkehrsspiegel in Höhe des Wertstoffhof (Bahnhofstraße) Vorlage: GUd/2012/ Bestellung eines Mitgliedes für den Finanzausschuss nach dem Ausscheiden von GRM Matthias Carl Vorlage: GUd/2012/ Bestellung eines Stellvertreters für den Abwasserzweckverband Singoldgruppe nach dem Ausscheiden von GRM Matthias Carl

3 Seite 3 Vorlage: GUd/2012/ Bestellung eines Referenten für Sportangelegenheiten nach dem Ausscheiden von GRM Matthias Carl Vorlage: GUd/2012/ Bekanntgaben der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, nachdem die Geheimhaltung weggefallen ist ( 19 Abs. 3 GeschO) 13. Informationen des Bürgermeisters 14. Anfragen ( 29 GeschO)

4 Seite 4 I. Öffentlicher Teil TOP 1 BA 06/2012, Herr Stefan Leinsle, Anbau eines Wintergartens auf dem Grundstück FlNr. 303/2 Gemarkung Oberdießen, Gartenstr. 9 Vorlage: GUd/2012/2047 Das Vorhaben liegt im Bereich des rechtkräftigen Bebauungsplanes Oberdießen Gartenstraße. Es handelt sich hier jedoch um ein bestehendes Gebäude, dass in den Bebauungsplan einbezogen wurde. Der Wintergarten wurde ebenfalls vor Rechtskraft des BBPl. errichtet. Nach Rücksprache mit Herrn Winter vom Planungsverband hat das Gebäude Bestandsschutz. Somit wird das Gebäude im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis TOP 2 BA 05/2012, Frau Anna und Herr Reinhold Schöner, Erweiterung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück FlNr. 230/1 Gemarkung Unterdießen, Angerfeld 4 Vorlage: GUd/2012/2048 Das Vorhaben unterliegt dem 34 BauGB (umliegende Bebauung) und fügt sich ein. Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Einwände. Zum Bauantrag BA 05/2012 von Frau Anna und Herrn Reinhold Schöner, zur Erweiterung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück FlNr. 230/1 Gemarkung Unterdießen, wird das Einvernehmen nach 36 BauGB erteilt. Abstimmungsergebnis: dafür: 10 Stimmen

5 Seite 5 TOP 3 BA 04/2012, Herr Roland und Herr Wolfgang Vogel, Neubau eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück FlNr. 5/1 Gemarkung Oberdießen, Mühlweg 6 1/2 Vorlage: GUd/2012/2049 Der Bürgermeister informiert über das Gespräch mit Herrn Vogel. Das Vorhaben unterliegt dem 34 BauGB (umliegende Bebauung) und fügt sich ein. Für dieses Gebiet ist ein Rahmenplan angedacht. Nach Vorsprache von Herrn Roland Vogel am in der Verwaltung, wurde mitgeteilt, dass Aufgrund der Abweichung vom Bauantrag BA 18/2010, genehmigt mit AZ B vom , ein Tekturantrag notwendig ist. Bei diesem Gespräch wurde Herrn Vogel erklärt, dass aufgrund des neuen Grenzverlaufes eine Abstandsflächenübernahme vom Grundstück FlNr. 5 Gemarkung Oberdießen notwendig ist. Des Weiteren sind auf dem Grundstück FlNr. 5/1 Gemarkung Oberdießen 4 Stellplätze nachzuweisen. Es wurde mitgeteilt, dass im Dachgeschoss keine weitere Wohneinheit errichtet werden soll. Ein späterer Ausbau soll als zusätzlicher Wohnraum für die zwei Wohnungen dienen. Die Dachneigung beträgt nun 40 anstatt 25, die Firsthöhe beträgt nun 10,58 m anstatt 8,13 m, die Wandhöhe beträgt nun 6,385 m anstatt 5,82 m, es wurde ein Zwerchgiebel errichtet. Der Grundriss des Kellers beträgt nun 10,00 m x 10,00 m anstatt 10,00 m x 7,855 m. Der Grundriss des Gebäudes ab OK Gelände ist mit 10,00 m x 12,00 m gleich geblieben. Die nötigen 4 Stellplätze sind auf dem Grundstück nachgewiesen, eine Abstandsflächenübernahme liegt vor. Zum Bauantrag BA 04/2012, von Herrn Roland und Herrn Wolfgang Vogel zum Neubau eines Zweifamilienhauses auf den Grundstück 5/1 Gemarkung Oberdießen, wird das Einvernehmen nach 36 BauGB erteilt. Abstimmungsergebnis: dafür: 2 Stimmen dagegen: 8 Stimmen (der Antrag ist somit abgelehnt) TOP 4 BA 07/2012, Frau Dunja Layouni und Herr Stefan Riedl, Antrag auf Befreiung der Dachziegelfarbe im Bebauungsplan "südlich Dorfäcker" für das Grundstück FlNr. 374/4 Gemarkung Unterdießen, Dorfäcker 4 Vorlage: GUd/2012/2058 Der Bürgermeister informiert über den Sachstand und verliest das Schreiben von Herrn Riedl und Frau Layouni. Bezüglich der Farbe der Dachziegel ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Punkt A Festsetzungen 7.4 Dachneigung und Dachdeckung erforderlich, da hier Dachziegel in Rot bzw. rotbrauner Farbe festgesetzt sind. Der Bauwerber möchte Dachziegel in einem Grauton.

6 Seite 6 Bzgl. der Fassadenfarbe wurde von der Verwaltung die Meinung von Herrn Winter vom Planungsverband eingeholt. Herr Winter sieht den Farbton noch als helle Farbe an, ebenso die Verwaltung. Es wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Punkt A Festsetzungen 7.4 Dachneigung und Dachdeckung für das Grundstück Dorfäcker 4 erteilt. Die Farbe der Dachziegel hat in einem hellgrauen Ton zu erfolgen (kein Anthrazit). Abstimmungsergebnis: dafür: 11 Stimmen TOP 5 Bauleitplanung; Aufhebung des Bebauungsplanes Unterdießen Ost II (Grundstücke beiderseits des Schäferweges und Grundstücke nördlich hinter dem bebauten Straßenzug Angerweg ): Behandlung der vorgebrachten Anregungen anlässlich der öffentlichen Auslegung ( 3 Abs. 2 BauGB) gleichzeitig mit der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ( 4 Abs. 2 BauGB) und der Abstimmung mit den benachbarten Gemeinden ( 2 Abs. 2 BauGB) vom bis einschließlich (Abwägung der öffentlichen und privaten Belange) Vorlage: GUd/2012/2050 In Weiterführung der 57. Sitzung vom , TOP I.4 hat die öffentliche Auslegung mit gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in der Zeit vom bis einschließlich stattgefunden. Die eingegangenen Stellungnahmen sind in der Anlage vom aufgeführt. In dieser Anlage sind ferner die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis zu den einzelnen Stellungnahmen aus der Gemeinderatssitzung vom niedergeschrieben. Die Anlage wird dem Beschlussbuch und der Niederschrift der 60. Sitzung vom, TOP I.5 beigeheftet. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

7 Seite 7 TOP 6 Bauleitplanung; Aufhebung des Bebauungsplanes Unterdießen Ost II (Grundstücke beiderseits des Schäferweges und Grundstücke nördlich hinter dem bebauten Straßenzug Angerweg ): Satzungsbeschluss Vorlage: GUd/2012/2051 In Weiterführung der 60. Sitzung vom, TOP I.5 sind aufgrund der während der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Stellungnahmen keine Änderungen erforderlich. Der Satzungsbeschluss kann gefasst werden. Die Beschlüsse der 57. Sitzung vom , TOP I.3 und der 60. Sitzung vom, TOP I.5 werden bestätigt. Die Aufhebung des Bebauungsplanes Unterdießen Ost II für den Bereich der Grundstücke beiderseits des Schäferweges und der Grundstücke nördlich hinter dem bebauten Straßenzug Angerweg mit Begründung einschließlich Umweltbericht in der Fassung vom wird als Satzung beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss amtlich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: dafür: 11 Stimmen TOP 7 Antrag von Herrn Georg Leinsle zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Erstellung eines Holzlagerplatzes und Änderung des bestehenden Flächennutzungsplanes für das Grundstück FlNr. 349 Gemarkung Oberdießen Vorlage: GUd/2012/2059 In Weiterführung der 59. Sitzung vom , TOP I.7 trägt der Bürgermeister den Antrag von Herrn Georg Leinsle, Bachstraße 5, Unterdießen vom zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Erstellung eines Holzlagerplatzes auf dem Grundstück FlNr. 349 Gemarkung Oberdießen und zur Änderung des Flächennutzungsplanes vor. Die Planungskosten werden von ihm übernommen. Weiterhin informiert der Bürgermeister über das Gespräch von Herrn Meurer im LRA. Dieses fordert für eine gewerbliche Holzlagerung in diesem Ausmaß eine Bauleitplanung, zumal Herr Leinsle auch beabsichtigt, zusätzlich ein Gebäude auf diesem Grundstück zu errichten.

8 Seite 8 Für das Grundstück FlNr. 349 Gemarkung Oberdießen soll ein Bebauungsplan für die Erstellung eines Holzlagerplatzes aufgestellt und die erforderliche Flächennutzungsplanänderung durchgeführt werden. Die entsprechenden Aufstellungsbeschlüsse werden in einer der nächsten Sitzungen gefasst. Abstimmungsergebnis: dafür: 10 Stimmen TOP 8 Anbringung eines Verkehrsspiegel in Höhe des Wertstoffhof (Bahnhofstraße) Vorlage: GUd/2012/2060 Der Bürgermeister informiert über den Sachstand. Von der Verwaltung wurden die Kosten für einen Doppelspiegel wie folgt berechnet. 2 Stk. Verkehrsspiegel aus Spiegelglas 400 x 600 mm 609,28 abzgl. 17 % = 505,71 1 Stk. Halterung für Rohr 27,96 abzgl. 30 % = 19,57 1 Stk. Gabelaufsatz zum Anbringen von 2 Spiegeln 111,26 abzgl. 25 % = 83,44 1 Stk. Rohrpfosten für Spiegel 80,33 abzgl. 30 % = 56,23 gesamt: 828,83 664,95 Sollten Spiegel 600 x 800 mm angebracht werden, betragen die Kosten 998,55. Der Kreisbauhof ist bzgl. des Aufstellungsortes zu beteiligen. Es wird ein Doppelspiegel in Höhe des Wertstoffhofes zum Preis von 998,95 (einschl. MWSt.) angebracht. Die Verwaltung wird beauftragt, den Standort mit dem Kreisbauhof abzustimmen. Abstimmungsergebnis: dafür: 6 Stimmen dagegen: 5 Stimmen

9 Seite 9 TOP 9 Bestellung eines Mitgliedes für den Finanzausschuss nach dem Ausscheiden von GRM Matthias Carl Vorlage: GUd/2012/2052 Der Bürgermeister informiert, dass aufgrund des Ausscheidens von Matthias Carl die Bestellung eines neuen Mitgliedes im Finanzausschusserforderlich ist. Als Mitglied für den Finanzausschuss wird das Gemeinderatsmitglied Herbert Echtler bestellt. Abstimmungsergebnis: dafür: 10 Stimmen TOP 10 Bestellung eines Stellvertreters für den Wasserzweckverband Singoldgruppe nach dem Ausscheiden von GRM Matthias Carl Vorlage: GUd/2012/2053 Der Bürgermeister informiert, dass aufgrund des Ausscheidens von Matthias Carl die Bestellung eines neuen Stellvertreters im Wasserzweckverband Singoldgruppe erforderlich ist. Als Stellvertreter für den Wasserzweckverband Singoldgruppe wird das Gemeinderatsmitglied Herbert Echtler bestellt. Abstimmungsergebnis: dafür: 10 Stimmen TOP 11 Bestellung eines Referenten für Sportangelegenheiten nach dem Ausscheiden von GRM Matthias Carl Vorlage: GUd/2012/2054 Der Bürgermeister informiert, dass aufgrund des Ausscheidens von Matthias Carl die Bestellung eines Referenten für Sportangelegenheiten erforderlich ist.

10 Seite 10 Als Referent für Sportangelegenheiten wird das Gemeinderatsmitglied Herbert Echtler bestellt. Abstimmungsergebnis: dafür: 10 Stimmen TOP 12 Bekanntgaben der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, nachdem die Geheimhaltung weggefallen ist ( 19 Abs. 3 GeschO) entfällt TOP 13 Informationen des Bürgermeisters 13.1 Feuerwehrbeschaffungskonzept 13.2 Digitalfunk Feuerwehren TOP 14 Anfragen ( 29 GeschO) Die Anfragen betreffen: 14.1 GRM Raffalt Renovierung Leichenhaus Oberdießen Damit ist die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung erschöpft. Erster Bürgermeister Loose schließt die Sitzung und eröffnet nach Ausschluss der Öffentlichkeit die nicht öffentliche Sitzung, über die eine besondere Niederschrift besteht. Dietmar Loose Erster Bürgermeister