MERKBLATT. Das Bundesmeldegesetz Vorschriften und Änderungen
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- Christel Schmid
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1 MERKBLATT Das Bundesmeldegesetz Vrschriften und Änderungen
2 Seite 2 Das Bundesmeldegesetz Vrschriften und Änderungen IMPRESSUM HERAUSGEBER: Htelverband Deutschland (IHA) e.v. Am Weidendamm 1A Berlin Telefn 030 / Telefax 030 / ffice@htelverband.de Web VERFASSER: Ass. iur. Tim Behrend Htelverband Deutschland (IHA) e.v. behrend@htellerie.de VERLEGER: IHA-Service GmbH Krnprinzenstraße Bnn Telefn 0228 / Telefax 0228 / inf@iha-service.de Web Htelverband Deutschland (IHA) e. V. Stand: 15. Oktber 2015
3 Seite 3 Das Bundesmeldegesetz Vrschriften und Änderungen VORWORT Zum 1. Nvember 2015 tritt das Bundesmeldegesetz in Kraft und damit die seit vielen Jahren erste Innvatin im Melderecht: Das Recht des Hteliers bei Kenntnis der Gästedaten den Meldeschein vrauszufüllen. Diesem Erflg gingen lange Jahre des Lbbyings des Htelverbandes Deutschland (IHA) für ein mderneres Melderecht vraus. Nun ist es möglich, den Check-in an der Rezeptin gesetzesknfrm zu verschlanken und einzelnen Gästen mehr Zeit zu widmen. Einziger Wermutstrpfen: Es bleibt bei der eigenhändigen Unterschrift, die auch in Zukunft nicht auf einem elektrnischen Eingabemedium erflgen darf. S ganz ist der Gesetzgeber trtz unseres Drängens nch nicht im digitalen Zeitalter angekmmen. Dch wir sllten den besnderen Meldeschein und sein Unterschriftserfrdernis nicht nur als Hindernis, sndern vielleicht auch als Chance begreifen: In Zeiten, in denen Buchungsprtale versuchen, die Hheit über Kmmunikatin und Daten des Gastes zu erlangen, kann der besndere Meldeschein die letzte Kntaktstelle der Htellerie mit nicht-annymisierten Gästedaten sein. In dieses Merkblatt sind die Bemühungen des Htelverbandes Deutschland (IHA) um die Auslegung und Entwicklung des Melderechts für die Htellerie eingeflssen. Nch haben nicht alle Bundesländer Ausführungsgesetze für das Bundesmeldegesetz erlassen. Die IHA-Recherchen zum aktuellen Stand der Landesgesetze finden Sie im Anhang. Wir werden das Merkblatt kntinuierlich den laufenden Gesetzgebungsverfahren in den Ländern anpassen. Htelverband Deutschland (IHA) e. V. Stand: 15. Oktber 2015
4 Seite 4 Das Bundesmeldegesetz Vrschriften und Änderungen I. EINLEITUNG Die Meldepflicht regelt die Pflicht des Einzelnen, bestimmte Sachverhalte zu seiner Persn den Behörden zu melden. Dazu gehört auch die Pflicht, der zuständigen Behörde seine Identität und seinen genauen Whnsitz mitzuteilen swie als Gast in einem Htel der besnderen Meldepflicht nachzukmmen. Mit der Föderalismusrefrm I im Jahr 2006 wechselte die Gesetzgebungskmpetenz für das Melderecht vn den Ländern zum Bund. Der Bund machte davn 2013 Gebrauch und verabschiedete das Bundesmeldegesetz (BMG), das schließlich zum 1. Mai 2015 in Kraft treten sllte. Nach technischen Schwierigkeiten wird nun der Grßteil der Vrschriften am 1. Nvember 2015 in Kraft treten. II. VORSCHRIFTEN Die melderechtlichen Vrschriften für Beherbergungsbetriebe finden sich in den BMG. 1. DER BESONDERE MELDESCHEIN Als Leiter der Beherbergungsstätte müssen Sie besndere Meldescheine vrhalten und sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass diese auch ausgefüllt werden. Am Tag der Ankunft müssen Ihre Gäste den besnderen Meldeschein handschriftlich unterschreiben. Wer die Pflichtfelder des Meldescheins ausfüllt, hat der Gesetzgeber den Beherbergungsstätten überlassen. Verfügen Sie zum Beispiel bedingt durch eine Buchung über Ihre Hmepage der über ein Buchungsprtal bereits über die Gästedaten, können Sie den Meldeschein bis auf die Unterschrift des Gastes vrausfüllen. Natürlich bleibt es Ihnen unbenmmen, den Gast den Meldeschein handschriftlich ausfüllen zu lassen. Dch empfehlen wir Ihnen im Zuge eines schlankeren Check-in-Przesses, autmatisiert Meldescheine vrauszufüllen. Achtung: Eine weit verbreitete Fehleinschätzung wähnt damit den rein elektrnischen Check-in in greifbarer Nähe. Der Gast muss physisch seinen Namenszug auf dem ausgedruckten Meldeschein hinterlassen. Eine Htelverband Deutschland (IHA) e. V. Stand: 15. Oktber 2015
5 Seite 5 Das Bundesmeldegesetz Vrschriften und Änderungen Unterschrift auf einem Tablet der selbst eine qualifizierte Signatur nach dem Signaturgesetz genügen diesen Anfrderungen nicht. Der Meldeschein darf ausschließlich flgende Daten enthalten: Datum der Ankunft und der vraussichtlichen Abreise, Familiennamen, Vrnamen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeiten, Anschrift, Zahl der Mitreisenden und ihre Staatsangehörigkeit bei mitreisenden Angehörigen und Reisegruppen, bei ausländischen Persnen die Seriennummer des anerkannten und gültigen Passes der Passersatzpapiers. Bitte beachten Sie, dass nach den Landesmeldegesetzen die Seriennummer nicht aufzunehmen war. Landesrechtlich kann darüber hinaus bestimmt werden, dass zur Erhebung des Fremdenverkehrs- und Kurbeitrags weitere Daten auf dem Meldeschein erhben werden dürfen. Achtung: Durch Landesrecht kann ein Muster für die besnderen Meldescheine bestimmt werden. Eine Übersicht über die landesrechtlichen Ausführungsvrschriften hat der Htelverband Deutschland (IHA) im Anhang für Sie zusammengestellt. Beim Ausfüllen des Meldescheins gelten flgende Besnderheiten: Mitreisende Angehörige müssen nicht alle separat einen Meldeschein ausfüllen. Es genügt, die Anzahl und Staatsangehörigkeit dieser auf dem Meldeschein eines Angehörigen zu vermerken. Ähnliches gilt bei Reisegesellschaften: Die Pflicht zum Ausfüllen des Meldescheins trifft den Reiseleiter, der die Anzahl und Staatsangehörigkeiten der Mitreisenden angeben muss und auf dessen Meldeschein diese Daten vermerkt werden. Müssen ausländische Gäste einen eigenen Meldeschein ausfüllen, weil sie nicht Bestandteil einer Reisegruppe der mitreisende Angehörige sind, haben sie sich mit einem gültigen Identitätsdkument (z.b. einem Pass der Passersatz) auszuweisen. Die Angaben im Melde- Htelverband Deutschland (IHA) e. V. Stand: 15. Oktber 2015
6 Seite 6 Das Bundesmeldegesetz Vrschriften und Änderungen schein müssen mit denen des Ausweisdkumentes verglichen werden. Ergeben sich Abweichungen der wird kein Ausweisdkument vrgelegt, ist das auf dem Meldeschein zu vermerken. Achtung: Der Meldeschein hat nicht den Sinn und Zweck, rechtsgeschäftliche Erfrdernisse, wie die Einbeziehung vn AGB der die Einwilligung in elektrnische Werbung zu regeln. Verzichten Sie daher in Ihrem eigenen Interesse auf weitere Felder als die ben Aufgezählten. 2. MELDEPFLICHT IM RAHMEN DES BEHERBERGUNGSBETRIEBES Grundsätzlich unterliegen Ihre Gäste nicht der allgemeinen Meldepflicht. Überschreitet der Aufenthalt eines Gastes, der bereits für eine Whnung im Inland gemeldet ist, sechs Mnate, hat er sich unmittelbar danach innerhalb vn zwei Wchen bei der Meldebehörde zu melden. Hat Ihr Gast hingegen keinen Whnsitz im Inland gemeldet, muss er sich nach drei Mnaten bei der Meldebehörde anmelden. Auch hier gilt wiederum die Zwei-Wchen-Frist. Sie sind als Whnungsgeber im Sinne des Bundesmeldegesetzes dazu verpflichtet, Ihrem Gast eine entsprechende Bescheinigung auszustellen. Diese Bestätigung muss flgende Daten enthalten: Ihren Namen und Ihre Anschrift, Art des meldepflichtigen Vrgangs mit Ein- bzw. Auszugsdatum, Anschrift der Whnung swie Namen der meldepflichtigen Persn. 3. AUFBEWAHRUNGSFRISTEN Sie müssen die ausgefüllten Meldescheine vm Tag der Anreise an ein Jahr aufbewahren und nach Ablauf dieser Frist innerhalb vn drei Mnaten vernichten. Sie müssen die Meldescheine s aufbewahren, dass Unbefugte keinen Zugriff darauf nehmen können. Auf Verlangen sind die Meldescheine in jedem Fall flgenden Behörden vrzulegen: Plizei, Staats- und Amtsanwaltschaften, Gerichte zur Strafverflgung, -vllstreckung und -vllzug, Justizvllzugsbehörden, Zllfahndungsdienst, Hauptzllämtern swie Finanzbehörden im Fall der Strafverflgung. Durch Landesrecht kann dieser Kreis erweitert werden. Htelverband Deutschland (IHA) e. V. Stand: 15. Oktber 2015
7 Seite 7 Das Bundesmeldegesetz Vrschriften und Änderungen 4. BUßGELDVORSCHRIFTEN Ihr Gast begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße vn bis zu EUR geahndet werden kann, wenn er den Meldeschein nicht unterschreibt. Gleichermaßen können Sie mit einer Geldbuße belegt werden, wenn Sie besndere Meldescheine nicht bereithalten, den ausgefüllten Meldeschein nicht für die entsprechende Dauer aufbewahren der ihn auf Verlangen nicht den entsprechenden Behörden vrlegen. 5. AUSNAHMEVORSCHRIFTEN Flgende Einrichtungen können auf besndere Meldescheine verzichten: Einrichtungen mit Heimunterbringung, die der Jugend- und Erwachsenenbildung dienen, Betriebs- der Vereinsheime, Jugendherbergen und Berghütten swie, Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Religinsgemeinschaften. Htelverband Deutschland (IHA) e. V. Stand: 15. Oktber 2015
8 Seite 8 Das Bundesmeldegesetz Vrschriften und Änderungen Bundesmeldegesetz vm 3. Mai 2013 (Auszug), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Frtentwicklung des Meldewesens vm 20. Nvember Besndere Meldepflicht in Beherbergungsstätten (1) Wer in Einrichtungen, die der gewerbs- der geschäftsmäßigen Aufnahme vn Persnen dienen (Beherbergungsstätten), für länger als sechs Mnate aufgenmmen wird, unterliegt der Meldepflicht nach 17 der 28. Wer nicht für eine Whnung im Inland gemeldet ist, hat sich innerhalb vn zwei Wchen bei der Meldebehörde anzumelden, sbald sein Aufenthalt die Dauer vn drei Mnaten überschreitet. (2) Beherbergte Persnen haben am Tag der Ankunft einen besnderen Meldeschein handschriftlich zu unterschreiben, der die in 30 Absatz 2 aufgeführten Daten enthält. Mitreisende Angehörige sind auf dem Meldeschein nur der Zahl nach anzugeben. Bei Reisegesellschaften vn mehr als zehn Persnen betrifft die Verpflichtung nach Satz 1 nur den Reiseleiter; er hat die Anzahl der Mitreisenden und ihre Staatsangehörigkeit anzugeben. (3) Beherbergte ausländische Persnen, die nach Absatz 2 namentlich auf dem Meldeschein aufzuführen sind, haben sich bei der Anmeldung gegenüber den Leitern der Beherbergungsstätten durch die Vrlage eines gültigen Identitätsdkumentes (anerkannter und gültiger Pass der Passersatz) auszuweisen. (4) Persnen, die in Zelten, Whnmbilen, Whnwagen der Wasserfahrzeugen auf gewerbs- der geschäftsmäßig überlassenen Plätzen übernachten, unterliegen nicht der Meldepflicht nach 17 Absatz 1 und 2, slange sie im Inland nach 17 der 28 gemeldet sind. Wer nicht nach 17 der 28 gemeldet ist, hat sich innerhalb vn zwei Wchen bei der Meldebehörde anzumelden, sbald der Aufenthalt die Dauer vn drei Mnaten überschreitet. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. (5) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für 1. Einrichtungen mit Heimunterbringung, die der Jugend- und Erwachsenenbildung, der Ausbildung der der Frtbildung dienen, sweit Persnen zu den genannten Zwecken untergebracht werden, Htelverband Deutschland (IHA) e. V. Stand: 15. Oktber 2015
9 Seite 9 Das Bundesmeldegesetz Vrschriften und Änderungen 2. Betriebs- der Vereinsheime, wenn drt nur Betriebs- der Vereinsmitglieder und deren Familienangehörige beherbergt werden, 3. Jugendherbergen und Berghütten, zeitweilig belegte Einrichtungen der öffentlichen der öffentlich anerkannten Träger der Jugendarbeit und 4. Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Religinsgesellschaften. 30 Besndere Meldescheine für Beherbergungsstätten (1) Die Leiter der Beherbergungsstätten der der Einrichtungen nach 29 Absatz 4 haben besndere Meldescheine bereitzuhalten und darauf hinzuwirken, dass die betrffenen Persnen ihre Verpflichtungen nach 29 Absatz 2 bis 4 erfüllen. (2) Die Meldescheine enthalten vrbehaltlich der Regelung in Absatz 3 ausschließlich flgende Daten: 1. Datum der Ankunft und der vraussichtlichen Abreise, 2. Familiennamen, 3. Vrnamen, 4. Geburtsdatum, 5. Staatsangehörigkeiten, 6. Anschrift, 7. Zahl der Mitreisenden und ihre Staatsangehörigkeit in den Fällen des 29 Absatz 2 Satz 2 und 3 swie 8. Seriennummer des anerkannten und gültigen Passes der Passersatzpapiers bei ausländischen Persnen. Bei ausländischen Persnen haben die Leiter der Beherbergungsstätten der der Einrichtungen nach 29 Absatz 4 die Angaben im Meldeschein mit denen des Identitätsdkumentes zu vergleichen. Ergeben sich hierbei Abweichungen, ist dies auf dem Meldeschein zu vermerken. Legen ausländische Persnen kein der kein gültiges Identitätsdkument vr, ist dies auf dem Meldeschein zu vermerken. (3) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass für die Erhebung vn Fremdenverkehrs- und Kurbeiträgen weitere Daten auf dem Meldeschein erhben werden dürfen. (4) Die Leiter der Beherbergungsstätten der der Einrichtungen nach 29 Absatz 4 haben die ausgefüllten Meldescheine vm Tag der Anreise der beherbergten Persn Htelverband Deutschland (IHA) e. V. Stand: 15. Oktber 2015
10 Seite 10 Das Bundesmeldegesetz Vrschriften und Änderungen an ein Jahr aufzubewahren und innerhalb vn drei Mnaten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten. Die Meldescheine sind den nach Landesrecht bestimmten Behörden und den in 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 5 und 9 bis 11 genannten Behörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf Verlangen zur Einsichtnahme vrzulegen. Die Meldescheine sind s aufzubewahren, dass keine unbefugte Persn sie einsehen kann. 31 Nutzungsbeschränkungen Die nach 30 Absatz 2 erhbenen Daten dürfen vn den in 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 5 und 9 bis 11 genannten Behörden verarbeitet und genutzt werden, sfern dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erfrderlich ist. Sie dürfen außerdem zur Aufklärung des Schicksals vn Vermissten und Unfallpfern, für die Erhebung vn Fremdenverkehrs- und Kurbeiträgen, zur Ausstellung kmmunaler Gästekarten swie für die Beherbergungs- und die Fremdenverkehrsstatistik verarbeitet und genutzt werden. 54 Bußgeldvrschriften ( ) (2) Ordnungswidrig handelt, wer vrsätzlich der fahrlässig 1. entgegen 17 Absatz 1, auch in Verbindung mit 27 Absatz 2 Satz 2 der 28 Absatz 1 Satz 1 der Satz 2, entgegen 29 Absatz 1 Satz 2 der Absatz 4 Satz 2 der 32 Absatz 1 Satz 2 sich nicht, nicht richtig der nicht rechtzeitig anmeldet, ( ) 9. entgegen 30 Absatz 1 einen besnderen Meldeschein nicht bereithält, 10. entgegen 30 Absatz 4 Satz 1 einen ausgefüllten Meldeschein nicht der nicht für die drt genannte Dauer aufbewahrt, Htelverband Deutschland (IHA) e. V. Stand: 15. Oktber 2015
11 Seite 11 Das Bundesmeldegesetz Vrschriften und Änderungen 11. entgegen 30 Absatz 4 Satz 2 einen Meldeschein nicht der nicht rechtzeitig vrlegt, ( ) ( ) 55 Regelungsbefugnisse der Länder (4) Durch Landesrecht kann das Muster der Meldescheine für die Meldungen nach 17 Absatz 1 und 2 Satz 1, der einfachen Meldebescheinigung nach 18 Absatz 1, der Meldebestätigung nach 24 Absatz 2 und der besnderen Meldescheine nach 30 Absatz 1 bestimmt werden. ( ) Htelverband Deutschland (IHA) e. V. Stand: 15. Oktber 2015
12 Seite 12 Das Bundesmeldegesetz Vrschriften und Änderungen Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Landesrecht Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Vrschriften vm 6. Mai 2015 Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes vm 23. Juni 2015 Wird derzeit erarbeitet Brandenburgisches Meldegesetz, gültig ab 1. Nvember 2015 Besnderheit: Die Staatsangehörigkeit darf nicht abgefragt werden. Bremisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz vm 8. September 2015 Hamburgisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz vm 15. Juli 2015 Muster für Meldeschein Weitere Daten für Kurtaxen und Turismusabgaben Ja Das Bayerische Staatsministerium beabsichtigt, neue Meldescheine einzuführen. Der Tag der tatsächlichen Abreise der betrffenen Persn und ihres Ehegatten bzw. Lebenspartners. Vr- und Nachname des mitreisenden Ehegatten bzw. Lebenspartners Vrlage bei weiteren Behörden Meldebehörden Meldebehörden Hessen Mecklenburg- Vrpmmern Niedersachsen Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz Wird derzeit erarbeitet Gesetz zur Neurdnung des Meldewesens in Niedersachsen vm 16. September 2015 Weitere Daten sweit es erfrderlich ist; Durchschriften der Meldescheine möglich. Vr- und Nachname swie Alter der Mitreisenden Stand: 15. Oktber 2015
13 Seite 13 Das Bundesmeldegesetz Vrschriften und Änderungen Bundesland Nrdrhein-Westfalen Landesrecht Meldegesetz NRW in der Fassung vm 2. September 2015 Muster für Meldeschein Weitere Daten für Kurtaxen und Turismusabgaben Vrlage bei weiteren Behörden Rheinland-Pfalz Wird derzeit erarbeitet. Wahrscheinlich.. Saarland Gesetz nch nicht verabschiedet. Derzeit nicht Derzeit nicht geplant. geplant. Sachsen Sächsisches Gesetz zur Ausführung Weitere Daten sweit erfrderlich. des Bundesmeldegesetzes vm 9. Juli 2014 Sachsen-Anhalt Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesmeldegesetz vm 21. Juli 2015 Zur Erhebung der Kurtaxe dürfen Vr- und Familiennamen, Geburtsdatum und Anschrift mitreisender Angehöriger erhben werden. Diese Daten werden an die jeweilige Gemeinde übermittelt. Darüber ist der Betrffene auf dem Meldeschein hinzu- Schleswig-Hlstein Thüringen Gesetz nch nicht verabschiedet. Thüringer Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Anpassung vn Landesvrschriften vm 9. September 2015 weisen. Zur Erhebung der Kur- und Turismusabgabe können Daten nach 30 Absatz 2 Nummer 1 bis 4, 6 und 7 BMG erhben und den für die Kur- und Turismusabgabeerhebung zuständigen Stellen für die genannten Zwecke übermittelt werden. Zusätzlich dürfen der Familienname, die Vrnamen und das Geburtsdatum mitreisender Persnen erhben werden. Darauf ist der Gast im Meldeschein hinzuweisen. Gemeinden dürfen weitere Daten für die Erhebung des Kurbeitrags auf dem Meldeschein erheben. Darauf ist im Meldeschein hinzuweisen. Htelverband Deutschland (IHA) e. V. Stand: 15. Oktber 2015
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