T A G E S O R D N U N G

Transkript

1 Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Langenhorn, am Mittwoch, dem 28. Oktober 2009, um Uhr, in der Gaststätte Jensen, An der B 5, Langenhorn Beginn: Uhr Anwesend Stimmberechtigt nicht anwesend entschuldigt Ende: Uhr Bürgermeister Horst Petersen Gemeindevertreter: Sven Paulsen Gemeindevertreterin: Sigrid Nissen Gemeindevertreterin: Ingrid Rathje Gemeindevertreter: Olde Oldsen Gemeindevertreter: Sven Kloos Gemeindevertreterin: Doris-Magdalene Carstensen (ab Uhr) Gemeindevertreter: Peter Christian Petersen (bis Uhr) Gemeindevertreter: Hauke Petersen Gemeindevertreter: Bernd Sörensen (ab Uhr), Gemeindevertreter: Uwe Bahr (bis Uhr) Gemeindevertreter: Torsten Freese Gemeindevertreter: Ernst-Uwe Volquardsen Gemeindevertreter: Hans-Peter Nissen Gemeindevertreter: Axel Schoeß (ab Uhr) Gemeindevertreter Ulrich Stellfeld-Petersen Gemeindevertreter: Volker Feddersen Nichtstimmberechtigt: Ose Martensen, gleichzeitig Protokollführerin 10 Zuhörer Presse ist nicht vertreten T A G E S O R D N U N G A: öffentlich 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Einwohnerfragestunde 3. Genehmigung der Niederschrift vom Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 5. Wahl eines weiteren Mitglieds und eines Stellvertreters für die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Mittleres Nordfriesland 6. Beratung und Beschlussfassung über die Kriterien der Mitgliedschaft im Bürgerwindpark in Langenhorn 7. Beratung und Beschlussfassung über den zeitlichen Ablauf zur Gründung eines Bürgerwindparks in Langenhorn 8. Ausschussberichte a) Bau- und Umweltausschuss b) Finanzausschuss 9. Anträge

2 2 10. Bericht des Bürgermeisters 11. Verschiedenes B: nicht-öffentlich 12. Grundstücksangelegenheiten 13. Windenergieplanung Langenhorn a) Städtebaulicher Vertrag b) Gestattungsvertrag zur Verlegung von Leitungen c) Vereinbarung zum Repowering in Langenhorn d) Inhalt Standortvereinbarung Zu Punkt 1 der TO: (Eröffnung und Begrüßung) Bürgermeister Horst Petersen begrüßt alle Anwesenden recht herzlich. Zur heutigen Sitzung wurde form- und fristgerecht eingeladen. Die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung wird festgestellt und Ose Martensen zur Protokollführerin bestellt. Die Tagesordnung wird einvernehmlich geändert. Eine neue Einladung liegt der Gemeindevertretung und den Zuhörern vor. Sie gliedert sich wie oben angegeben. Zu Punkt 2 der TO: (Einwohnerfragestunde) Folgende Themen werden von Joachim Hoffmann angesprochen: Hundeklo Es ist ein Hundeklo eingerichtet worden. Es wird die Bauweise dahingehend in Frage gestellt, ob dieses Klo von den Hunden angenommen wird. Gleichzeitig wird nachgefragt, ob Tütenspender aufgestellt werden. Antwort: Horst Petersen wird mit Erhard Saß, Bauhof, Rücksprache halten, inwieweit das Hundeklo von Hunden benutzt wird. Kreisverkehr Die Initiative Pro Langenhorn möchte den Kreisverkehr schöner gestalten. Dazu sind allerdings noch Gespräche mit dem Gewerbeverein zu führen. Fahnenmaste an der Schule Es wird nachgefragt, was mit den alten Fahnenmasten von der Schule passieren soll. Es wurde überlegt, ob man diese nicht bei der Kirche verwenden könnte. Antwort: Für die neuen Masten bei der Schule sind neue Halter in entsprechender Anzahl angeschafft worden, damit auch noch einige bei der Kirche stehen können. Hierfür wird allerdings ein extrem großer Betonklotz (lt. Statik) erforderlich. Dieser ist auf dem Platz bei der Kirche nicht vertretbar. Es wird nach einer Lösung gesucht.

3 3 Adventsmarkt Der diesjährige private Adventsmarkt findet wieder bei Schlachter Brinkmeyer statt. Es wird überlegt, ob für das kommende Jahr der Markt auf dem Marktplatz stattfinden könnte. Antwort: Es soll dann vorher ein Gespräch mit Birte Paulsen und Joachim Steensen stattfinden, wo und wie die Durchführung vereinbart werden kann. Wochenmarkt bei Joachim Steensen Ab dem Frühjahr 2010 wird angestrebt einen regelmäßigen Wochenmarkt auf dem Gelände bei Joachim Steensen durchzuführen. Es haben bisher 11 Beschicker Interesse gezeigt. Die Nachfrage ist jetzt, wie die Versorgung mit Strom und Wasser, Entsorgung von Müll und Haftpflicht aussieht. Antwort: Horst Petersen wird bei Dirk Bölter, Ordnungsamt nachfragen. Zu Punkt 3 der TO: (Genehmigung der Niederschrift vom ) Die Niederschrift Nr. 11 vom liegt allen Gemeindevertretern in Kopie vor. Es wird berichtet, dass die unter TOP 5 genannten Malerarbeiten noch nicht vollständig abgeschlossen sind. Weitere Anmerkungen werden nicht erhoben. Sodann genehmigt die Gemeindevertretung den öffentlichen Teil der Niederschrift vom Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Zu Punkt 4 der TO: (Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben) Der Bürgermeister berichtet über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben per Eine Übersicht ist als Anlage I dem Protokoll beigefügt. Nach Erläuterung der Mehrausgaben genehmigt die Gemeindevertretung die über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Zu Punkt 5 der TO: (Wahl eines weiteren Mitgliedes und eines Stellvertreters für die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Mittleres Nordfriesland ) Als weiters Mitglied für den Schulverband Mittleres Nordfriesland wird Sven Paulsen vorgeschlagen. Es ergehen keine weiteren Vorschläge. Für die Funktion des Stellvertreters wird Olde Oldsen vorgeschlagen. Es ergehen keine weiteren Vorschläge.

4 4 Sven Paulsen und Olde Oldsen nehmen auf Befragung die Wahl an. Uwe Bahr verlässt gem. 22 GO den Sitzungsraum. Zu Punkt 6 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über die Kriterien der Mitgliedschaft im Bürgerwindpark in Langenhorn) Bürgermeister Horst Petersen erläutert kurz den Werdegang. Es wird mit 4 Mühlen begonnen, die sich in 2 für die Altbetreiber und 2 für den Bürgerwindpark aufteilen. Die Kriterien wurden auf der Finanzausschusssitzung vom erarbeitet und sind jedem Gemeindevertreter/in bekannt. Zusammenfassung: - Mindestalter 18 Jahre am Einzahlungsstichtag Hauptwohnsitz vom und min. bis zum in der Gemeinde Langenhorn - 1 Anteil a Euro/je Haushalt - Vertragliches Einverständnis zur Nutzung für Windkraft durch auswärtige Landeigentümer erteilt. - Für die Anwartschaft eines Gesellschaftsanteils muss ein Betrag in Höhe von 500 Euro bis zum (Wertstellung) eingezahlt werden. Peter Christian Petersen verlässt gem. 22 GO den Sitzungsraum. Die oben zusammengefassten Kriterien werden von der Gemeindevertretung beschlossen. Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen Die Einwohner werden per Postwurfsendung in der kommenden Woche über die Kriterien in Kenntnis gesetzt. Zudem wird in diesem Schreiben zu einer Infoveranstaltung am eingeladen. Zu Punkt 7 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über den zeitlichen Ablauf zur Gründung eines Bürgerwindparks in Langenhorn) Auch der Zeitstrahl wurde auf der Finanzausschusssitzung vom festgelegt und ist allen bekannt. Zusammenfassung: - ab Postwurfsendung an alle Haushalte (siehe vorstehend) Infoveranstaltung Datenabgleich mit dem Meldeamt - ab 2. Kalenderwoche 2010 Versammlung zur Gründung eines Bürgerwindparkes Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen

5 5 Uwe Bahr und Peter Christan Petersen nehmen wieder an der Sitzung teil, ihnen wird der Beschluss bekannt gegeben. Zu Punkt 8 der TO: (Ausschussberichte) a) entfällt b) Finanzausschussvorsitzender Hans-Peter Nissen informiert, dass - bei der Gewerbesteuer deutliche Mehreinnahmen zu verzeichnen sind. Eine Tendenz für 2010 lässt sich allerdings nicht ableiten. - die Einnahmen aus der Einkommenssteuer sich um ca Euro verringern werden. - für 2010 die Einnahmen aus der Einkommenssteuer um weitere Euro verringern werden. - sich die Amtsumlage für 2010 um Euro erhöhen wird. - Mehrkosten bei der Kinderbetreuung entstehen werden. - die umsichtige Haushaltsführung fortzusetzen ist. - der Bürgermeister ein Forwarddarlehen abgeschlossen hat. Der Beschluss für den Abschluss des Darlehens wird nun nachgeholt. Zu Punkt 9 der TO: (Anträge) Horst Petersen hat einen Antrag auf Bezuschussung für eine Klassenfahrt erhalten. Dieser Antrag wird an den Jungend-Kultur- und Sportausschuss abgegeben. Der Antrag des dänischen Büchereiwesens wurde auf Amtsebene beraten. Horst Petersen klärt, ob die Gemeinden überhaupt noch einen Zuschuss gewähren müssen. Zu Punkt 10 der TO: (Bericht des Bürgermeisters) Horst Petersen berichtet über folgende Themen: Gespräch im Amt über Biogasanlagen Gespräch mit dem Bauernverband auf dem Stollberg Besprechung im Amt über Bauhofabrechnung. Es wird eine vereinfachte Abrechnung folgen. Es wird ein pauschaler Stundenlohn/Arbeiter angesetzt.

6 6 Doris-Magdalene Carstensen nimmt ab Uhr an der Sitzung teil Teilnahme an Finanzausschusssitzung Teilnahme am Screening-Verfahren bei LLUR in Schleswig bezüglich Windkraft. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich. Die erspart eine Menge Zeit Teilnahme an Bau- u. Planungsausschusssitzung Zweckverband Schlüttsiel Arbeitssitzung der Gemeindevertreter, vorher Termin mit Gewerbeverein am Bahnhof- Werbeschilder Bürgermeisterrunde im Amt Axel Schoeß nimmt ab Uhr an der Sitzung teil. Zu Punkt 11 der TO: (Verschiedenes) Horst Petersen spricht folgende Themen an: Wartungsverträge für Kleinkläranlagen: Nach der DIn 4261 aus dem Jahr 2008 müssen alle Betreiber von Kleinkläranlagen bis zum einen Wartungsvertrag mit einer fachkundigen ÄFrima abschließen und diesen Vertrag der Wasserbehörde des Kreises Nordfriesland vorlegen. Es war angedacht, dass eine Ausschreibung von Seiten des Amtes erfolgen sollte, um dann auch eine seriöse Fachfirma zu einem vernünftigen Preis zu bekommen. Dieses ist jedoch aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Das Amt wird in den nächsten Tagen alle Betreiber dieser Kleinkläranlagen anschreiben und ausreichend informieren. Es soll auch eine Liste der Wartungsfirmen beigelegt werden. Horst Petersen regt an, dass sich Nachbarn zusammenschließen, um ein gemeinschaftliches Angebot einzuholen. Hierbei muss genau die Art der Anlage angegeben werden, da es für jede Art von Anlage verschiedene Preise gibt. Nähere Informationen findet man auch im Internet unter oder in der letzten Wasserzeitung des Wasserverbandes. Feuerwehrfahrzeug Die Auslieferung des Feuerwehrfahrzeuges verzögert sich um 2 Tage und wird somit voraussichtlich am in Langenhorn eintreffen. Des Weiteren muss noch ein Termin für die offizielle Übergabe vereinbart werden. Aktion rettet die Kastanie In der Zeit vom können beim Bauhof an Werktagen in der Zeit von bis Uhr Plastiksäcke abgeholt werden. Diese werden ausschließlich mit Kastanienlaub befüllt und können am in der Zeit von Uhr beim

7 7 Bauhof kostenlos abgegeben werden. Die Blätter werden dann in der Biogasanlage in Olderup-Feld entsorgt. Stromnetze Am findet eine Infoveranstaltung für alle Gemeindevertreter/innen statt. Die Einladungen sind bereits raus. Horst Petersen gibt einen kleinen Einblick. Photovoltaikflächen Es ist eine starke Nachfrage bezüglich Photovoltaikflächenausweisung. Derzeit sind ca. 100 ha für die Nutzung von Photovoltaik beantragt. Wie man das Verfahren der Genehmigung beschleunigen kann, kann nicht beantwortet werden. Erweiterung Gewerbegebiet Horst Petersen hat mit einer Frau Lau in Kiel gesprochen. Sie wird sich der Sache in ca. 14 Tagen annehmen. Er ist zuversichtlich, dass eine Abstimmung auf der nächsten Sitzung erfolgen kann. Termine GV 2010 In diesem Jahr sind die Gemeindevertretersitzung sehr wellenartig durchgeführt worden. Im kommenden Jahr wird die alte Montagsregelung wieder angestrebt. Der öffentliche Teil der Sitzung wird beendet. Die Zuhörer verlassen den Sitzungssaal. Die Sitzung wird für eine Raucherpause unterbrochen. Über den nicht öffentlichen Teil ist eine gesonderte Niederschrift gefertigt. Eine Bekanntgabe der Beschlüsse erübrigt sich mangels Zuhörer. Mit einem Dank für die rege Mitarbeit schließt Bürgermeister Petersen die Sitzung. Der Bürgermeister Die Protokollführerin