RSTR 1447/ Lösungsvorschlag

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1 RSTR 1447/ Lösungsvorschlag Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH erstattet im Schlichtungsfall zwischen XXX und der T-Mobile Austria GmbH auf der Grundlage der beiderseitigen Vorbringen sowie der Ermittlungsergebnisse gemäß 122 Abs. 1 Z 1 TKG 2003 in Verbindung mit 15 der Verfahrensrichtlinien für die Streitschlichtung den folgenden Lösungsvorschlag: Es wird vorgeschlagen, die Rechnung vom für die Anschlussnummer XXX um EUR 427,68 (inkl. USt.) zu reduzieren. Begründung Mit vom 01. April 2003 beantragte der Beschwerdeführer die Einleitung eines Verfahrens nach 122 Abs. 1 Z 1 TKG Der Schlichtungsantrag des Beschwerdeführers richtete sich gegen Entgelte für Mehrwertdienste in der Rechnung vom in der Höhe von insgesamt EUR 427,68 (inkl. USt). Der Beschwerdeführer brachte vor, dass er am ein von einem Mädchen, das vorgegeben habe auf eine Kontaktanzeige zu antworten, bekommen habe. Das Mädchen habe angegeben, dass er eine Mehrwertnummer anrufen solle. Es habe ihm erklärt, dass es diese Rufnummer zu seiner eigenen Sicherheit angeschafft habe. Er habe in der Folge diese Nummer angerufen und sei in der Zentrale der Fa. Dateline gelandet. Dort habe ihm eine Dame den Dienst erklärt. Diese Dame habe ihm erklärt, dass es sich um eine Partnervermittlung handle, bei der sich Frauen anmelden, um mit Männern Treffen zu vereinbaren. Das funktioniere so, dass der Mann kurz mit der Frau rede. Wenn sich die beiden einig seien, verbinde sie den Mann wieder zur Vermittlung, wo der Mann einen Code erhalte. Dies sei notwendig, falls der Mann der Frau beim Treffen etwas antue. Die Vermittlung könne nur so die Identität des Mannes herausfinden. Auf diese Weise solle die Sicherheit der Frauen gewährleistet werden. Laut Aussage der Vermittlungsdame komme es aufgrund des alten EDV-Systems und der Masse von Anrufen zu sehr langen Wartezeiten. Dies sei aber normal. Die Vermittlungsdame habe weiters angegeben, dass sich die Frauen ab- und anmelden müssten, was ebenfalls sehr lange dauern könne. 1

2 Die Vermittlungsdame habe außerdem angegeben, dass man nicht zahle, wenn man mit der Vermittlung spreche oder sich in der Warteschleife Musik anhöre. Es würde nur die Zeit verrechnet, in der tatsächlich mit der jeweiligen Dame gesprochen werde. Die Vermittlungsdame habe den Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er auf keinen Fall auflegen solle, weil ansonsten die ganze Zeit verrechnet werde, außer er rufe innerhalb von 3 Minuten noch einmal an und teile mit, dass er aus der Leitung geflogen sei. Nachdem er der Zentrale den Namen Eva genannt habe, sei er weiter verbunden worden. Er habe nur vier Minuten mit Eva sprechen können. Diese habe ihm gesagt, dass er ihre Handynummer bekommen werde. Sie müsse ihn nur zur Vermittlung verbinden, wo er einen Code bekommen werde. Er habe dem zugestimmt und sei verbunden worden. Die Dame in der Vermittlung habe ihm gesagt, dass er nun warten solle, bis er den Code bekomme. Diesen Code müsse er dann der Dame mitteilen, um dann ihre Privatnummer zu bekommen. Es habe ca. 1 1/2 Stunden gedauert bis er den Code bekommen habe. Laut der Vermittlungsdame sei dies nicht lang, da man zu Silvester bis zu 10 Stunden habe warten müssen. Sein Code habe RS gelautet. Nun habe er wieder zur Dame verbunden werden sollen, um ihr den Code mitzuteilen. Er habe Musik gehört, bis sich die Vermittlungsdame wieder bei ihm gemeldet und ihm gesagt habe, dass Eva wegen einer Familienangelegenheit weg habe müssen. Die Vermittlungsdame würde ihm aber die Nummer von Eva direkt geben. Er habe daraufhin gesagt, dass ihm das auch recht sei und er habe in der Folge die persönlichen Daten der "vermittelten" Dame bekommen. Er habe in der Folge die ihm bekannt gegebene Handynummer angerufen. Er sei jedoch immer in der Mobilbox gelandet. In Summe habe er ungefähr 9 Minuten mit "Eva" gesprochen, das entspreche ca. EUR 20,00. Verrechnet worden seien ihm jedoch EUR 356,04 (exkl. USt.). Der Beschwerdeführer legte zwei Audiodateien vor, die er mit seinem Handy aufgezeichnet habe und die zwei Gespräche mit der Vermittlungsdame wiedergeben. Die T-Mobile Austria GmbH brachte vor, dass die strittigen Gespräche von der Sim-Karte des Beschwerdeführers geführt und korrekt vergebührt worden seien. Es sei der T-Mobile Austria GmbH leider nicht möglich, dem Beschwerdeführer die in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte zur beeinspruchten Mehrwertnummer gut zu schreiben, zumal ein Testanruf ergeben habe, dass nach Verbindungsaufbau nachfolgendes mitgeteilt werde: "Herzlich Willkommen! Dieser Anruf kostet sie EUR 2,17 je Minute." Bei der Aussage der Fa. Dateline, dass die Zeit, in welcher man sich in der Warteschleife befinde, nicht verrechnet werde, handle es sich jedenfalls um eine Fehlauskunft. Die T- Mobile Austria GmbH wies außerdem daraufhin, dass ausschließlich das vor Gesprächsbeginn mitgeteilte Verbindungsentgelt gelte. Eine Gutschrift des strittigen Betrages sei daher von Seiten der T-Mobile Austria GmbH nicht möglich. Eine Haftung für Fehlauskünfte seitens des Diensteanbieters sei jedenfalls ausgeschlossen, zumal es sich bei der strittigen Rufnummer um eine Mehrwertnummer der Fa. ATMS und nicht der T-Mobile Austria GmbH handle. Dem Lösungsvorschlag wird folgender Sachverhalt zugrundegelegt: Am bekam der Beschwerdeführer ein von einer Frau, die vorgab auf eine Kontaktanzeige zu antworten und dem Beschwerdeführer eine Mehrwertnummer bekannt gab, die er anrufen solle. Es handelte sich dabei um die Mehrwertnummer 0930/ Der Beschwerdeführer rief diese Rufnummer an und landete in der Zentrale der Fa. Dateline. Eine Frau bei der Vermittlung erklärte ihm, dass es sich um eine Partnervermittlung handle, bei der sich Frauen anmelden, um mit Männern Treffen zu vereinbaren. Die Frau bei der Vermittlung teilte dem Beschwerdeführer mit, dass aufgrund des alten EDV-Systems und der Masse von Anrufen sehr lange Wartezeiten zustande kommen können. Dies sei aber ganz normal. Sie teilte ihm auch mit, dass er nicht zahle, wenn er bei der Vermittlung sei oder sich in der Warteschleife Musik anhöre. Die Frau in der Vermittlungsstelle der Fa. Dateline gab auch an, dass nur Entgelt verrechnet werde, wenn der Anrufer mit der jeweiligen Frau spreche. Sie wies den Beschwerdeführer an, dass er auf keinen Fall auflegen solle, da ihm 2

3 ansonsten die gesamte Zeit verrechnet werde. Für den Fall, dass er innerhalb von 3 Minuten wieder anrufe und mitteile, dass er rausgeflogen sei, werde die ganze Zeit dann nicht verrechnet. Der Beschwerdeführer verbrachte den Großteil der Zeit damit, in der Warteschleife zu warten und Musik zu hören beziehungsweise mit der Dame in der Vermittlungsstelle zu sprechen. In der Zentrale wurde ihm der Name Eva genannt. Er konnte daraufhin wenige Minuten mit einer Frau namens "Eva" sprechen. Diese sagte ihm, dass er ihre Handynummer bekomme. Er müsse nur zur Vermittlung zurück verbunden werden, wo er einen Code bekomme. Es dauerte in der Folge ca. 1 1/2 Stunden bis er den Code bekam. Der Code lautete RS Als der Beschwerdeführer zur Dame verbunden werden sollte, um ihr den Code mitzuteilen, hörte der Beschwerdeführer abermals Musik bis sich die Dame von der Vermittlungsstelle wieder meldete und sagte, dass Eva wegen einer Familienangelegenheit weg müsse. In der Folge wurden ihm die Daten der Frau direkt bekannt gegeben. Unter anderem wurde ihm eine Handynummer genannt. Der Beschwerdeführer versuchte in der Folge die Handynummer anzurufen. Er erreichte jedoch nur die Mobilbox. In Summe hat der Beschwerdeführer in etwa 9 Minuten mit "Eva" gesprochen. Der Beschwerdeführer hätte nicht in der Warteschleife gewartet, wenn er gewusst hätte, dass ihm in dieser Zeit Gebühren verrechnet werden. Die Gespräche mit der Dateline fanden am zwischen Uhr und Uhr statt. Der Beschwerdeführer erhielt in der Folge eine Rechnung mit Rechnungsdatum über einen Betrag in der Höhe von EUR 427,68. Gemäß 7 Abs. 1 "Zahlungsbedingungen" der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der T-Mobile Austria GmbH für Telekommunikationsdienstleistungen stehen Entgeltforderungen anderer Netzbetreiber und Entgeltforderungen von der T-Mobile Austria GmbH gleich. Insbesondere sind Einwendungen gegen Leistungen von anderen Netzbetreibern gegenüber T-Mobile Austria GmbH gemäß 7 Abs. 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend zu machen. Gemäß 7 Abs. 6 Allgemeine Geschäftsbedingungen der T-Mobile Austria GmbH müssen alle Einwendungen des Kunden gegen Rechnungen der T-Mobile Austria GmbH schriftlich binnen 4 Wochen nach Rechnungszugang geltend gemacht werden. Der Sachverhalt ergibt sich auch aus nachstehenden Erwägungen: Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf das Vorbringen des Beschwerdeführers sowie der T-Mobile Austria GmbH. Der Beschwerdeführer hat zwei Audiodateien vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die Vermittlungsdame der Fa. Dateline ihm mitgeteilt hat, dass er nur für Gespräche, die er mit einer "vermittelten" Dame führt, bezahlen muss. Da der vorliegende Sachverhalt zwischen Beschwerdeführer und T-Mobile Austria GmbH weitgehend außer Streit steht, wird auf eine weitergehende Erörterung der Erwägungsgründe verzichtet. Zur Beurteilung des Schlichtungsfalls aus rechtlicher Sicht zu erwägen: In den Urteilen des OGH vom , 2 Ob 23/03a und am , 1 Ob 244/0t, stellte dieser klar, dass zwischen dem Telefondienstvertrag des Netzbetreibers mit seinem Kunden und dem Mehrwertdienstvertrag, der zwischen dem Mehrwertdiensteanbieter und dem Nutzer des Anschlusses zustande kommt, zu unterscheiden ist. Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass einerseits der Vertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der T-Mobile Austria GmbH und der Vertrag zwischen dem Diensteanbieter und dem Beschwerdeführer zu unterscheiden ist. Diensteanbieter war im vorliegenden Fall die Fa. Dateline. 3

4 Aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der T-Mobile Austria GmbH ergibt sich, dass Entgeltforderungen anderer Netzbetreiber den Entgeltforderungen der T-Mobile Austria GmbH gleichstehen. Aus 7 Abs. 6 Allgemeine Geschäftsbedingungen der T-Mobile Austria GmbH ergibt sich, dass Einwendungen des Kunden gegen Rechnungen bei der T-Mobile Austria GmbH gemacht werden müssen. Der Beschwerdeführer kann daher der T-Mobile Austria GmbH auch alle Einwendungen entgegen halten, die mit dem Zustandekommen der Forderung zusammenhängen. Der Beschwerdeführer kann daher der T-Mobile Austria GmbH alle Einwendungen entgegenhalten, die die Gültigkeit der Forderung des Diensteanbieters betreffen. Der Beschwerdeführer wusste im konkreten Fall nicht, dass es sich bei der Mitteilung der Dame von der Vermittlung der Fa. Dateline - er müsse nichts bezahlen, sofern er nicht mit einer zu "vermittelnden" Dame rede - um eine falsche Information gehandelt hat. Es war dem Beschwerdeführer nicht bekannt, dass es technisch für den Inhaber der Mehrwertnummer nicht möglich ist, zwischen dem am Anfang der Verbindung genannten Tarif pro Minute und einem Nulltarif hin- und herzuschalten. Der Beschwerdeführer hatte auch nicht gewusst, dass er, solange er in der Warteschleife Musik hört bzw. mit der Dame in der Vermittlungsstelle redet, ihm Entgelte für diese Zeit verrechnet werden. Der Beschwerdeführer hat sich mit einer Frau verabreden wollen, um diese persönlich zu treffen. Der Beschwerdeführer hätte nicht in der Warteschleife gewartet, wenn er gewusst hätte, dass ihm in dieser Zeit Gebühren verrechnet werden. Fraglich ist daher, ob im konkreten Fall ein Irrtum des Beschwerdeführers vorliegt. Unter einem Irrtum versteht man die unzutreffende Vorstellung von der Wirklichkeit. Im vorliegenden Fall war von einem Irrtum hinsichtlich des Mehrwertdienstgeschäftes auszugehen. Es handelt sich dabei zum einen um einen Irrtum über die Natur des Geschäfts. Der Beschwerdeführer ging nämlich davon aus, dass es sich bei den Gesprächen mit der Vermittlung sowie den Zeiten, die er in der Warteschleife verbracht hat, um einen kostenlosen Dienst handle. Der im konkreten Fall gegenständliche Tarif für den Mehrwertdienst wurde jedoch für die gesamte Dauer des Telefongesprächs verrechnet. Es bestand daher entgegen der Vorstellung des Beschwerdeführers für die gesamte Gesprächsdauer Entgeltlichkeit. Zum anderen handelt es sich um einen Irrtum über den Gegenstand des Geschäfts. Der Beschwerdeführer ging nämlich davon aus, dass ihm eine Frau vermittelt wird. Eine derartige Vermittlung hat sich jedoch auf kurze Telefonate mit der zu vermittelnden Frau beschränkt. Die Frau war in weiterer Folge unter ihrer Handyrufnummer nicht erreichbar. Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die zu vermittelnde Frau an einer Partnervermittlung gar nicht interessiert war. Es handelt sich daher im konkreten Fall um einen Geschäftsirrtum. Fraglich ist, ob dieser Irrtum wesentlich war. Ein Irrtum ist dann wesentlich, wenn der Erklärende ohne ihn das Geschäft nicht geschlossen hätte. Dies ist hier der Fall. Der Beschwerdeführer hätte nicht in der Warteschleife gewartet, wenn er gewusst hätte, dass ihm für diese Zeit Entgelte verrechnet werden. Fraglich ist des Weiteren, ob der Irrtum beachtlich war. Ein Irrtum ist dann beachtlich, wenn er entweder vom Geschäftspartner des Irrenden veranlasst wurde, der Irrtum hätte auffallen müssen oder die Aufklärung des Irrtums rechtzeitig erfolgt ist. Im vorliegenden Fall ist der Irrtum von der Fa. Dateline veranlasst worden. Veranlassen bedeutet, dass der Irrtum des Beschwerdeführers durch ein aktives Tun oder durch ein Unterlassen der notwendigen Aufklärung durch die Fa. Dateline adäquat verursacht wurde. Den vorgelegten Audiodateien ist zu entnehmen, dass durch die falschen Informationen, die von Seiten der Vermittlungsdame des Diensteanbieters dem Beschwerdeführer gegenüber erteilt wurden, den Irrtum des Beschwerdeführers herbeigeführt haben. Es ist daher von der Beachtlichkeit des Irrtums des Beschwerdeführers auszugehen. Der Vertrag ist daher ex tunc aufzuheben. Das bedeutet, dass die Aufhebung auf den Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses zurück wirkt. Die Parteien haben die aufgrund des Vertrages erhaltenen Leistungen wieder zurückzustellen. 4

5 Da der gegenständliche Vertrag bereits aufgrund einer erfolgreichen Irrtumsanfechtung aufzuheben ist, kann eine Prüfung von List im konkreten Fall unterbleiben. Da der Beschwerdeführer eine Leistung im Sinne einer Vermittlungstätigkeit nicht erhalten hat, war davon auszugehen, dass keine Bereicherung stattgefunden hat. Eine Frau namens Eva war für den Beschwerdeführer nämlich zu keinem Zeitpunkt erreichbar. An diesem Ergebnis ändert auch nichts, dass die T-Mobile Austria GmbH ihrer Pflicht, eine Tarifinformation zu geben, nachgekommen ist. Da im konkreten Fall Umstände zu Tage getreten sind, die strafrechtlich relevant erscheinen, wurde der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Der Schlichtungsantrag des Beschwerdeführers richtet sich gegen die Rechnung vom in der Höhe von EUR 542,84. Die Entgelte für die strittigen Verbindungen zum Mehrwertdienst betragen EUR 427,68 brutto. Es wird vorgeschlagen die Rechnung um den Betrag in der Höhe von insgesamt EUR 427,68 zu reduzieren. Hinweis Stimmen beide Streitparteien diesem Lösungsvorschlag binnen zwei Wochen ab Zustellung schriftlich zu, so entsteht über die im Lösungsvorschlag genannten Ansprüche ein rechtsverbindlicher außergerichtlicher Vergleich. RTR-GmbH Rundfunk und Telekom Regulierungs - GmbH Dr. Wolfgang Feiel Leiter Abteilung Recht Ich bin mit dem Lösungsvorschlag einverstanden: Ort, Datum Unterschrift 5