1 Gebührenpflicht. 2 Gebührenschuldner, Haftung

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1 SATZUNG der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Sinsheim-Angelbachtal- Zuzenhausen über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensatzung) Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den 2, 11 und 12 des Kommunalabgabengesetzes hat der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Sinsheim-Angelbachtal-Zuzenhausen am folgende Satzung beschlossen: 1 Gebührenpflicht (1) Die Stadt Sinsheim als erfüllende Gemeinde der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Sinsheim-Angelbachtal-Zuzenhausen erhebt für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss Gebühren. (2) Für Amtshandlungen der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses, insbesondere für Auskünfte aus der Kaufpreissammlung, für die Ableitung wesentlicher Daten für die Wertermittlung, für Richtwertauskünfte und Auskünfte über die ermittelten wesentlichen Daten, werden Gebühren nach den Vorschriften der Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Sinsheim erhoben. 2 Gebührenschuldner, Haftung (1) Gebührenschuldner ist, wer die Erstattung des Gutachtens veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. (3) Neben dem Gebührenschuldner haftet, wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Gutachterausschuss übernommen hat; die gilt auch für denjenigen, der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. Seite 1

2 3 Gebührenmaßstab (1) Die Gebühren werden nach dem persönlichen und sächlichen Aufwand, der Art der baulichen Nutzung des Grundstücks, des Gebäudes, oder Gebäudeteilen, entsprechend 4 bemessen. (2) Sind in einem Gutachten für mehrere Grundstücke eines Gebietes besondere Bodenrichtwerte ( 196 Abs. 1 Satz 7 BauGB) zu ermitteln, so gilt als Wert der doppelte Wert des gebiets- oder lagetypischen Grundstücks. Die maßgebliche Grundstücksgröße beträgt höchstens 800 m². (3) Sind im Rahmen einer Wertermittlung mehrere Sachen oder Rechte, die sich auf ein Grundstück oder ein grundstücksgleiches Recht beziehen zu bewerten, so ist die Gebühr nach 4 um jeweils 25 % zu erhöhen. (4) Sind Wertermittlungen für Sachen oder Rechte auf unterschiedliche Stichtage durchzuführen, ohne dass sich die Zustandsmerkmale wesentlich geändert haben, so ist für den ersten Stichtag der volle Wert und für jeden weiteren Stichtag der halbe Wert zugrunde zu legen. (5) Wird der Wert eines Miteigentumsanteils ermittelt, das nicht mit Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz verbunden ist, so wird die Gebühr aus dem Wert des gesamten Grundstücks berechnet. 4 Gebührenhöhe (1) Bei der Wertermittlung von Sachen und Rechten bemisst sich die Gebühr nach Objektart und Wert: Objektarten: I. Wohnbebauung Bei einer Eigentumswohnung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes bis Euro über Euro 750 Euro 850 Euro Bei einem Ein- und Zweifamilienhaus bzw. einer Doppelhaushälfte und einem Reihenhaus über Euro 960 Euro Euro Bei einem Mehrfamilienwohnhaus (ab 3 Wohneinheiten) Seite 2

3 bis Euro über Euro Euro Euro Euro II. Gewerblich und gemischt genutzte Objekte bis Euro bis Euro bis Euro ab Euro zuzüglich 0,05 % aus dem Betrag über Euro Euro Euro Euro Euro Euro Für die Erstellung eines Gutachtens über ein Objekt, das sich nicht den aufgeführten Objektarten zuordnen lässt, fällt eine Gebühr in Höhe von 370 an. (2) Die Gebühren sind Nettopreise, zu denen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer zugerechnet wird. (3) Wenn dieselben Sachen oder Rechte innerhalb von drei Jahren erneut zu bewerten sind, ohne dass sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, ermäßigt sich die Gebühr auf 50 %. Im Fall von Änderungen ermäßigt sich die entsprechende Gebühr um 20 %. (4) In den Gebühren ist eine Ausfertigung des Gutachtens für den Antragsteller und eine weitere für den Eigentümer enthalten, soweit dieser nicht Antragsteller ist. Für jede weitere Ausfertigung bzw. jeden weiteren Auszug aus der Wertermittlung, auch aufgrund gesetzlicher Vorschriften, werden dem Antragsteller Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Sinsheim berechnet. 5 Rücknahme eines Antrages Wird ein Antrag auf Erstellung eines Gutachtens zurückgenommen, bevor der Gutachterausschuss einen Beschluss über den Wert des Gegenstandes gefasst hat, so wird eine Gebühr nach dem Bearbeitungsstand von bis zu 90 % der vollen Gebühr nach 4 erhoben. Seite 3

4 6 Besondere Sachverständige, erhöhte Auslagen (1) Werden mit Zustimmung des Antragstellers besondere Sachverständige bei der Wertermittlung zugezogen, so hat der Gebührenschuldner die hierdurch entstehenden Auslagen neben den Gebühren nach dieser Satzung zu entrichten. (2) Soweit die sonstigen Auslagen das übliche Maß übersteigen, sind sie neben der Gebühr zu ersetzen. (3) Für die Erstattung von Auslagen sind die für die Gebühren geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. 7 Entstehung und Fälligkeit Die Gebühr entsteht mit der Beendigung der Wertermittlung, in den Fällen des 5 mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung. Die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. 8 Übergangsbestimmungen Für Leistungen, die vor Inkrafttreten dieser Satzung beantragt wurden, gilt die bisherige Gebührensatzung. 9 Vorauszahlung, Sicherheitsleistung Die Erstattung eines Gutachtens kann davon abhängig gemacht werden, dass die Gebühr ganz oder teilweise vorausgezahlt oder für die Sicherheit geleistet wird. Von der Anforderung einer Vorauszahlung oder der Anordnung einer Sicherheitsleistung ist abzusehen, wenn dadurch eine für den Gebührenschuldner unzumutbare Verzögerung entstehen würde oder dies aus sonstigen Gründen unbillig wäre. Seite 4

5 10 Inkrafttreten Die Satzung tritt am 01. Januar 2015 in Kraft; gleichzeitig tritt die Gutachterausschussgebührensatzung vom 1. Januar 2002 außer Kraft. Sinsheim, den Jörg Albrecht Oberbürgermeister Seite 5

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