3. Abschnitt. Zuständigkeit der Kammern

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1 3. Abschnitt Zuständigkeit der Kammern 6 Geschäftsverteilung Die eingehenden Sachen werden wie folgt verteilt: 1. Kammer Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften des öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht Parlamentsrecht Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht Parteienrecht Kommunalrecht Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und Gemeindeverbände/ kommunalen Gebietskörperschaften Kommunalaufsichtsrecht Kommunalwahlrecht Finanzausgleich Bestattungs- und Friedhofsrecht Sparkassenrecht Staatsaufsicht über nichtkommunale juristische Personen des öffentlichen Rechts Verfassung und autonome Rechte der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts einschl. der Wasser- und Bodenverbände Bildungsrecht und Sport (ohne NC-Verfahren) Schulrecht Schulprüfungs- und Versetzungsrecht einschl. Nichtschülerprüfungen Schülerbeförderung und Kosten für Lernmittel Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche Abgaben Erlaubnis zum Führen eines ausländischen akademischen Grades Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber nicht als erfüllt ansehen (ohne Streitigkeiten um die Kapazitätsgrenzen, vgl. Nr ) Wissenschaft und Kunst Film- und Presserecht Rundfunk- und Fernsehrecht (ohne Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbefreiung und -ermäßigung) Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der Ordensgesellschaften Erwachsenenbildungsrecht (ohne Berufsbildungsrecht) Sport Numerus-clausus-Verfahren Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen, soweit die Kapazitätsgrenzen streitgegenständlich sind, und die damit zusammenhängenden Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren (NC-Verfahren) (ohne Verfahren, in denen die Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch die Bewerber nicht als erfüllt ansehen, vgl. Nr ) Verteilung von Studienplätzen durch die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Fischereirecht, Straßen- und Wegerecht, Recht der freien Berufe Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschl. Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht

2 04 11 Subventionsrecht (soweit die Verfahren nicht in die Zuständigkeit der 2. Kammer fallen) Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und andere Zusammenschlüsse wirtschaftlicher Vereinigungen einschließlich Abgabenrecht der wirtschaftsständischen Körperschaften Beschränkungen aufgrund des 1 Abs. 3 des Energiesicherungsgesetzes Vergaberecht Finanzdienstleistungsaufsicht Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht) Gewerbeordnung Handwerksrecht Gaststättenrecht Recht der Beliehenen, z. B. Schornsteinfegerrecht, Berufsrecht der Vermessungsingenieure Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnrecht, Wasserstraßenrecht (ohne Enteignungsrecht vgl. Untergruppe ff.) Sonstiges Wirtschaftsrecht Ausländerrecht (betreffend alle afrikanischen Staaten sowie Georgien und Vietnam sowie die laufenden Nummern (von 40) der eingehenden asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren (Hauptsacheverfahren; 0600 und 0710) von Klägern/Antragstellern aus dem Westbalkan (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kosovo, Montenegro und Mazedonien) nebst den dazu gehörigen Eilverfahren (Anträge nach 80 Abs. 5 und 7, 123 VwGO, Anhörungsrügen gem. 154 a VwGO und ) ab ) Asylrecht - Hauptsacheverfahren (betreffend alle afrikanischen Staaten sowie Georgien und Vietnam sowie die laufenden Nummern (von 40) der eingehenden asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren (Hauptsacheverfahren; 0600 und 0710) von Klägern/Antragstellern aus dem Westbalkan (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kosovo, Montenegro und Mazedonien) nebst den dazu gehörigen Eilverfahren (Anträge nach 80 Abs. 5 und 7, 123 VwGO, Anhörungsrügen gem. 154 a VwGO und ) ab ) Asylrecht aus Kartenart 1, 4 (betreffend alle afrikanischen Staaten sowie Georgien und Vietnam sowie die laufenden Nummern (von 40) der eingehenden asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren (Hauptsacheverfahren; 0600 und 0710) von Klägern/Antragstellern aus dem Westbalkan (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kosovo, Montenegro und Mazedonien) nebst den dazu gehörigen Eilverfahren (Anträge nach 80 Abs. 5 und 7, 123 VwGO, Anhörungsrügen gem. 154 a VwGO und ) ab ) Asylrecht - Eilverfahren (betreffend alle afrikanischen Staaten sowie Georgien und Vietnam sowie die laufenden Nummern (von 40) der eingehenden asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren (Hauptsacheverfahren; 0600 und 0710) von Klägern/Antragstellern aus dem Westbalkan (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kosovo, Montenegro und Mazedonien) nebst den dazu gehörigen Eilverfahren (Anträge nach 80 Abs. 5 und 7, 123 VwGO, Anhörungsrügen gem. 154 a VwGO und ) ab ) Asylrecht aus Kartenart 2, 5 (betreffend alle afrikanischen Staaten sowie Georgien und Vietnam sowie die laufenden Nummern (von 40) der eingehenden asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren (Hauptsacheverfahren; 0600 und 0710) von Klägern/Antragstellern aus dem Westbalkan (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kosovo, Montenegro und Mazedonien) nebst den dazu gehörigen Eilverfahren (Anträge nach 80 Abs. 5 und 7, 123 VwGO, Anhörungsrügen gem. 154 a VwGO und ) ab ) Recht der vertraglich vereinbarten Beteiligung an den aus einer Bauleitplanung folgenden Kosten einschl. Erschließungsvertragsrecht Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnund Wasserstraßenrecht) für den Bereich Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen Abgabenrecht - ohne Kammerbeiträge im Sinne der Sachgebiete 0412 und ohne hochschulrechtliche Abgaben - ohne Sondernutzung Steuern

3 11 11 Kommunale Steuern Kirchensteuer Gebühren Benutzungsgebührenrecht Verwaltungsgebührenrecht, soweit nicht die Zuständigkeit einer anderen Kammer nach 7 Nr. 5 gegeben ist Beiträge Erschließungsbeiträge Ausbaubeiträge Kurbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten Ausgleichsabgaben Bescheinigungen aufgrund abgaberechtlicher Vorschriften Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen Sonstiges Justizverwaltungsrecht Archivrecht 2. Kammer: Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht einschl. Enteignung Raumordnung, Landesplanung Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Recht der Außenwerbung Umweltrecht Immissionsschutzrecht Recht der Kriegsdienstverweigerung Recht des Zivildienstes Recht der Unterhaltssicherung und des Arbeitsplatzschutzes Dienstrecht des Zivilschutzes Wiedergutmachungsrecht, Streitigkeiten nach dem Gesetz zu Artikel 131 Grundgesetz sowie über die Nachversicherung nach 99 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes und nach Artikel 6 18 ff. FANG 3. Kammer: Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Weinrecht Post-, Fernmelde- und Telekommunikationsrecht Wohnrecht (ohne Wohngeldrecht) Wohnungsbauförderungsrecht und Wohnungsbindungsrecht einschließlich Mietpreisbildung Wohnungsaufsichtsrecht Denkmalschutz Kataster- und Vermessungsrecht Enteignungsrecht Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z. B. Abgeschlossenheitsbescheid Umweltschutz - Klagen und Anträge von anerkannten Umweltverbänden nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz UmwRG Abfallbeseitigungsrecht Vermögens- und SED-Rehabilitierungsrecht Recht der offenen Vermögensfragen Rückübertragungsrecht

4 12 12 Investitionsrecht Vermögenszuordnungsrecht Treuhandrecht Entschädigungsrecht Ausgleichsleistungsrecht Bereinigung von SED-Unrecht Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung Berufliche Rehabilitierung Recht des öffentlichen Dienstes Recht der Bundesbeamten Laufbahnprüfungen Beförderungen Versetzungen und Abordnungen Besoldung und Versorgung Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen Soldatenrecht Laufbahnprüfungen Beförderungen Versetzungen und Kommandierungen Besoldung und Versorgung Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen Recht der unmittelbaren und mittelbaren Landesbeamten Laufbahnprüfungen Beförderungen Versetzungen und Abordnungen Besoldung und Versorgung Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen Recht der Richter Beförderungen Versetzungen und Abordnungen Besoldung und Versorgung Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen Wehrpflichtrecht, Wehrrecht Härtefonds für nichtjüdische Verfolgte des NS Regimes Recht der Richtervertretungen 4. Kammer: Rundfunk- und Fernsehrecht (Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbefreiung und -ermäßigung) Landwirtschaftliche Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft einschl. Milchquoten (ohne Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien, vgl. Schlüssel 04 11) Agrarordnung, Flurbereinigung Streitigkeiten nach dem Bundesleistungsgesetz Streitigkeiten nach dem Schutzbereichgesetz Streitigkeiten nach dem Landbeschaffungsgesetz Streitigkeiten nach den Sicherstellungsgesetzen (z. B. Wassersicherstellungsgesetz, Verkehrssicherstellungsgesetz, Ernährungssicherstellungsgesetz) nicht Energiesicherungsgesetz Berg- und Energierecht Bergrecht, Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz

5 10 12 Energierecht Atom- und Strahlenschutzrecht Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegsfolgenrecht Wohngeldrecht Sozialrecht (ohne Sozialhilfe) Schwerbehindertenrecht Kriegsopferfürsorgerecht Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Ausbildungs- und Studienförderungsrecht Unterhaltsvorschussrecht Heizkostenzuschussrecht Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften Jugendarbeits- und Mutterschutzrecht Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Jugendschutzrecht Kindergartenrecht, Heimrecht Sozialhilfe (Altverfahren seit 1. Januar 2005) Sozialhilferecht (einschl. Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld) Sonstige am 1. Januar 2005 übergegangene Bereiche Streitigkeiten nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz 5. Kammer: Ausländerrecht (soweit nicht die 1. Kammer zuständig ist) Asylrecht - Hauptsacheverfahren (soweit nicht die 1. Kammer zuständig ist) Asylrecht aus Kartenart 1, 4 (soweit nicht die 1. Kammer zuständig ist) Verteilung von Asylbewerbern aus Kartenart 1, Asylrecht - Eilverfahren (soweit nicht die 1. Kammer zuständig ist) Asylrecht aus Kartenart 2, 5 (soweit nicht die 1. Kammer zuständig ist) Verteilung von Asylbewerbern aus Kartenart 2, 5 6. Kammer: Jagd-, Forst- und Fischereirecht Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht und Abgabenrecht der berufsständischen Körperschaften (z.b. Apotheker, Architekten, Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze Feiertagsgesetz Polizei- und Ordnungsrecht Polizeirecht Waffenrecht Versammlungsrecht Ordnungsrecht (einschließlich des Hausrechts) Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz Obdachlosenrecht Vereinsrecht Sammlungsrecht Brand- und Katastrophenschutz einschl. Rettungsdienstrecht Tierschutz

6 05 30 Personenordnungsrecht Namensrecht Staatsangehörigkeitsrecht Melderecht Pass- und Ausweisrecht Datenschutzrecht Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Lebensmittelrecht Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung Verkehrsrecht Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung Personenbeförderungsrecht Güterkraftverkehrsrecht Luftverkehrsrecht Wasserverkehrsrecht Eisenbahnverkehrsrecht Lotterierecht Recht der Titel, Orden und Ehrenzeichen (ohne akademische Grade) Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht Wasserrecht Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnund Wasserstraßenrecht) ohne Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen Recht der Gentechnik Streitigkeiten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz Berufsgerichtliche Verfahren soweit diese am Verwaltungsgericht bearbeitet werden Kriegsfolgenrecht Lastenausgleichsrecht Häftlingshilferecht, Heimkehrrecht und Kriegsgefangenenentschädigungsrecht Flüchtlings- und Vertriebenenrecht Requisitions- und Besatzungsschädenrecht Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) 7. Kammer: Personalvertretungsrecht des Bundes 8. Kammer: Personalvertretungsrecht der Länder 9. Kammer: Disziplinarrecht der Landesbeamten 10. Kammer: Disziplinarrecht der Bundesbeamten