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Tomas Baum
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1 FinanzA Tröndel Sitzung vom Seite 1 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 2 bis 6 in Tröndel, Dorfgemeinschaftshaus Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse. Beginn: Uhr Uhr Ende: (Unterschriften) Anwesend: Gesetzl. Mitgliederzahl: 7 a) stimmberechtigt: 1. Hans-Hermann Kobs Karin Bornhöft Hilke Haß-Heiser Brunhilde Niebuhr Thorsten Ruhberg Henrike Schurse Stefan Velfe für Florian Ernst b) nicht stimmberechtigt Bürgermeister Schütte-Felsche GV Gabbert, Röschmann Herr Less, Amt Lütjenburg 4. stv. WF Anders 5. 1 Zuhörer Es fehlten: a) entschuldigt: Grund: b) unentschuldigt: 1. Florian Ernst Die Mitglieder des Finanzausschusses waren durch Einladung vom auf Donnerstag den unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben. Die stv. Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsmäßige Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Der Finanzausschuss war - nach Zahl der erschienenen Mitglieder - beschlussfähig.

2 - 2 - Tagesordnung: 1. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten 2. Einwohnerfragestunde 3. Anerkennung der Niederschrift über die Sitzung vom Ortsentwässerung; Abrechnung Haushaltssatzung Nutzung Dorfgemeinschaftshaus (Skat-Vereine) 7. Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Tröndel für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Tröndel 8. Verschiedenes Nach Verlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: Der Vorsitzende beantragt, die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen bzw. zu ändern: Neuer TOP 1: Verpflichtung eines Ausschussmitgliedes Neuer TOP 5.1: Niederschlagswasserbeseitigung; Abrechnung 2015 TOP 6: Streiche: Nutzung Dorfgemeinschaftshaus (Skat-Vereine) Neuer TOP 6: Stellungnahme der Gemeinde zur Rücknahme der Erhöhung der Kreisumlage Nicht öffentlich: Neuer TOP 10. Arbeitsstundenumfang des Gemeindearbeiters - 6 dafür - Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu dem Tagesordnungspunkt 10 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

3 Verpflichtung eines Ausschussmitgliedes Der Ausschussvorsitzende verpflichtet Herrn Stefan Velfe per Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in seine Tätigkeit als Ausschussmitglied ein. 2. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten Der Tagesordnungspunkt 10 Arbeitsstundenumfang des Gemeindearbeiters soll in nicht öffentlicher Sitzung verhandelt werden. - 7 dafür- 3. Einwohnerfragestunde Ein Zuhörer fragt nach dem aktuellen Sachstand zu Straßenerneuerungen. Bürgermeister Schütte-Felsche teilt mit, dass hinsichtlich der Planung und Durchführung umfangreicherer Maßnahmen die Gemeinde eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen hat. Mit Erneuerungsmaßnahmen durch den Schwarzdeckenunterhaltungsverband wird in ca. 3 Jahren gerechnet. Die Darstellung der Rechtslage durch Bürgermeister Schütte-Felsche wird hinsichtlich der Durchführung von Sanierungs-/Erneuerungsarbeiten durch den Vorsitzenden und Herrn Röschmann ergänzt. 4. Anerkennung der Niederschrift über die Sitzung vom Die Niederschrift über die Sitzung vom wird anerkannt. - 4 dafür, 3 Enthaltungen - 5. Ortsentwässerung; Abrechnung 2015 Der Vorsitzende führt in die Thematik ein und stellt die Abrechnung 2015 vor. Auffällig ist dabei die Höhe der Bewirtschaftungskosten, die durch verspätete Rechnungsstellung - auch mit einem Anteil für das vorausgegangene Abrechnungsjahr - beglichen werden mussten. Der festgestellte Unterschuss in Höhe von ,87 kann zu einem Anteil von 4.215,18 durch Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Abrechnung 2015 zur Ortsentwässerung zur Kenntnis zu nehmen und die Höhe der derzeit geltenden Zusatzgebühr zu belassen Niederschlagswasserbeseitigung; Abrechnung 2015 An Hand der zugegangenen Vorlage erläutert der Vorsitzende die Eckdaten der Abrechnung Es ist ein Überschuss in Höhe von 1.218,27 zu verzeichnen. Dieser wird der Gebührenausgleichsrücklage zugeführt. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Abrechnung 2015 zur Niederschlagswasserbeseitigung zur Kenntnis zu nehmen und die Höhe der derzeit geltenden Zusatzgebühr zu belassen.

4 Haushaltssatzung 2017 Anhand der zugegangenen Vorlagen stellt der Vorsitzende die Eckdaten des Haushaltes 2017 vor. Die Haushaltsunterlagen werden durch eine Tischvorlage steuerliche Hebesätze ergänzt. Trotz restriktiver Haushaltsplanung unter Beachtung des Grundsatzes der Sparsamkeit konnte der Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen werden. Dieser weist einen Sollfehlbetrag in Höhe von ,00 aus. Es erfolgt eine eingehende Aussprache, insbesondere aus dem Antragsverfahren Fehlbetragszuweisung. Herr Ruhberg bittet um Angaben zur Sitzung der Gemeindevertretung zum bisherigen Ablauf des Haushaltsjahres Bürgermeister Schütte-Felsche weist eindringlich auf die Erforderlichkeit hin, dass sich die Gemeindevertretung der Thematik steuerliche Hebesätze annimmt. Abschließend besteht im Ausschuss Einvernehmen, die derzeitigen steuerlichen Hebesätze zunächst zu belassen. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Jahr 2017 zu erlassen, das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum bis 2020 zu billigen und den Stellenplan dem Haushaltsplan 2017 beizufügen. 7. Stellungnahme der Gemeinde zur Rücknahme der Erhöhung der Kreisumlage Hierzu verliest Bürgermeister Schütte-Felsche eine Resolution, die an die Landrätin des Kreises Plön sowie an alle Fraktionsvorsitzenden des Plöner Kreistages ergehen soll. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Stellungnahme der Gemeinde Tröndel zur Rücknahme der 2014 beschlossenen Erhöhung der Kreisumlage in dem vorgetragenen Wortlaut abzugeben. 8. Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Tröndel für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Tröndel Hierzu sind eine Vorlage und die Mustersatzung ergangen, die vom Vorsitzenden zur Einführung erläutert werden. Es erfolgt eine eingehende Aussprache unter Mitwirkung von Herrn Röschmann und Herrn Anders als Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr. Seitens der Vertreter der Feuerwehr wird gebeten, die in der Mustersatzung vorgesehenen Beträge zu erhöhen, um die Handlungsfähigkeit der Wehrführung - ohne zusätzliche Versammlungen - zu gewährleisten. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Tröndel für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Tröndel mit folgenden Änderungen zu erlassen: 7, Absatz 7: streiche 500,00, setze 1.500,00 8, Absatz 3: streiche 500,00, setze 1.500,00 9, Absatz 2: streiche 500,00, setze 1.500,00-5 -

5 9. Verschiedenes Bürgermeister Schütte-Felsche berichtet zu folgenden Angelegenheiten: - Kindervogelschießen/Gemeindefest 2016: Hierzu wird eine Übersicht verteilt. Bürgermeister Schütte-Felsche erläutert die Einnahmen und Ausgaben. - Sitzung des Jugend-, Senioren- und Kulturausschusses: Hier wurde ein Klageverfahren erörtert, in dem Eltern, deren Anspruch auf einen Kindertagesstättenplatz nicht verwirklicht wurde, eine Erstattung zum Lohnausfall zugesprochen wurde. Wie ein etwaiges Verfahren gegen die Gemeinde Tröndel ablaufen würde, kann noch nicht klar definiert werden. - Schulkostenbeiträge: Der Schulkostenbeitrag 2016 für die Gemeinschaftsschule in Selent beträgt aktuell 1.734,00 pro Schüler/in. Für 2,5 Kindergartenplätze in Lütjenburg muss die Gemeinde einen Unterschuss in Höhe von 6.544,00 tragen. - Beschädigung eines Fußgängertores durch einen Bus der VKP: Der Kostenvoranschlag in Höhe von 1.500,00 wurde an die VKP mit der Bitte um Abwicklung weitergeleitet. Im Nachgang bittet stv. Wehrführer Anders noch die Beschaffung von 4 Atemschutzgeräten in den Haushalt 2017 einzuplanen Uhr: Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen. Fortsetzung der Niederschrift auf gesondertem Blatt. Protokollführer: Bemerkung: Die Änderungen wurden in den Haushaltsplan 2017 eingearbeitet. Mit der Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung wird eine neue Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 versandt.

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