Niederschrift über die 17. Sitzung des Hauptausschusses. Niederschrift

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1 1 Niederschrift über die 17. Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag, den um Uhr im Sitzungssaal des Hauses Burgstr. 8. Anwesend: Von der Verwaltung: Dr. J. Korsten D. Busch fehlt H. Enneper E. Huckenbeck R. Schäfer R. Schulte Dr. J. Weber M. Grüterich T. Klee H. Nahrgang D. Stark L. Witasek K.-H. Fischer K. Haselhoff B. Rüggeberg R. Meskendahl U. Butz J. Gottlieb F. Nipken M. Faubel A. Michaelis Schriftführerin Tagesordnung geändert: (Öffentlicher Teil) 1. Niederschrift über die 16. Sitzung des Hauptausschusses vom (öffentlicher Teil) 2. Bericht zur Haushaltswirtschaft 3. I. Einführung der getrennten Abwassergebühr 2. Bericht II. Gestaltung der Beitrags- und Gebührensatzung ab dem Jahr Shared Services: gemeinsamer Betriebshof Radevormwald/Hückeswagen Änderung der Satzung über die Leistungen der Feuerwehr der Stadt Radevormwald sowie über die Erhebung von Kostenersatz (Feuerwehrsatzung) vom Neufassung der Satzung der Stadt Radevormwald über die Gewährung von Verdienstausfall und Aufwandsentschädigung an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Radevormwald vom Änderung der 1, 3 und 9 der Satzung über die Bereitstellung von Wohnraum für die vorläufige Unterbringung von Aussiedlern und asylbegehrenden Ausländern

2 2 7b. Überplanmäßige Ausgaben 8. Mitteilungen und Fragen (Nichtöffentlicher Teil) 9. Niederschrift über die 16. Sitzung des Hauptausschusses vom (nichtöffentlicher Teil) 10. Grundstücksangelegenheiten 11. Mitteilungen und Fragen Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt nach 8 der Geschäftsordnung die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlußfähigkeit fest. Es wird als TOP 7 b Überplanmäßige Ausgaben eingefügt. 1. Niederschrift über die 16. Sitzung des Hauptausschusses vom (öffentlicher Teil) Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift zur Kenntnis. 2. Bericht zur Haushaltswirtschaft 2008 Herr Meskendahl berichtet über die Haushaltswirtschaft und gibt einen Überblick über die Entwicklungen im städtischen Haushalt. An Erträgen werden Mehreinnahmen in Höhe von ca. 1,5 Mio. erwartet. Die Aufwendungen werden um 0,5 Mio. höher liegen. Das Nothaushaltsrecht gilt aber weiterhin. Da bisher weder Gewerbegrundstücke noch Baugrundstücke aus dem Bebauungsgebiet Laaker Felder veräußert wurden, erforderte die aktuelle Finanzsituation, Investitionen zu sperren. Einige der gesperrten Investitionen wurden aber zwischenzeitlich freigegeben. Im übrigen wird mit Einzelgenehmigungen durch die Kommunalaufsicht geplant. Unter anderem kann der Spielplatz im neuen Wohngebiet Laaker Felder und die Toilettenanlagen im Freizeitgebiet Kräwinkel hergerichtet werden. Zudem wurde ein neuer Pritschenwagen für den städtischen Betriebshof angeschafft werden. Da ,-- an Einnahmen durch Verkäufe der Grundstücke Laaker Felder fehlen, sollte der Kaufpreis der Grundstücke reduziert werden. Darüber soll im nichtöffentlichen Teil beraten werden. Herr Meskendahl betonte aber, dass nicht die Einnahmen das Problem sind, sondern die zu hohen Ausgaben. Herr Dr. Weber erkundigt sich nach der Eröffnungsbilanz. Er erwartet, dass der Termin der Fertigstellung der Eröffnungsbilanz eingehalten werden kann. Herr Haselhoff wünscht eine Verbesserung der Prioritätenliste.

3 3 Herr Rüggeberg erwartet Vorschläge von der Verwaltung für bessere Perspektiven für die Zukunft. Herr Stark erklärt für die SPD-Fraktion, dass nur mit einem genau geplanten Haushaltsplan und verläßlichen Kostenansätzen geplant werden könne. Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zum Stand der Haushaltswirtschaft des Jahres 2008 zur Kenntnis. 3. I. Einführung der getrennten Abwassergebühr 2. Bericht II. Gestaltung der Beitrags- und Gebührensatzung ab dem Jahr 2010 Die Luftbildaufnahmen sind erstellt und liegen der Verwaltung in Form von Dateien vor. Ca. ab September sollen die Grundstückseigentümer aktiv am Verfahren beteiligt werden. Zur Beantwortung von Fragen stehen den Grundstückseigentümern dann Informationsmaterialien, ein Bürgertelefon sowie der Vor-Ort-Service der Hansa-Luftbild zur Verfügung. Die Beitrags- und Gebührensatzung wird in Auftrag gegeben und anhand einer Mustersatzung des NRW Städte- und Gemeindebundes erstellt. Herr Schäfer bemängelt, dass mit Ökopflaster oder Rasengittersteinen befestigte Hofflächen nur in den ersten 5 Jahren seit der Neuverlegung lediglich zu 60 % berücksichtigt werden. Herr Haselhoff wünscht, dass eine Vergleichsberechnung angefertigt wird, bei der Ökopflaster und Rasengitter grundsätzlich bei der Veranlagung herausgerechnet werden. Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen. 13 Ja-Stimmen (5 CDU, 5 SPD, 2 UWG, 1 BM) 1 Nein-Stimme (FDP) 4. Shared Services: gemeinsamer Betriebshof Radevormwald/Hückeswagen Herr Dr. Korsten erläutert den derzeitigen Stand der Ausarbeitungen. Für das Beschaffungswesen gibt es einen Abschlußbericht, der in der nächsten Ratssitzung vorgetragen wird. Das Projekt des geplanten Zusammenschlusses der Betriebshöfe von Radevormwald und Hückeswagen mit Standort in Radevormwald wird auch in der nächsten Ratssitzung vorgestellt. Die Hausmeisterwohnung müßte aber für die Zusammenlegung der Betriebshöfe gekündigt werden. Hier sind Einsparungen in 4 Bereichen möglich: 1. gemeinsame Nutzung der Immobilie 2. vergebene Aufgaben an Dritte können selbst erledigt werden

4 4 3. Maschinen bzw. Geräte können eingespart werden 4. mittel- bis langfristig kann Personal eingespart werden. Die schriftliche Ausarbeitung wird den Fraktionen zu Beratungen zur Verfügung gestellt. Ebenso wird der Projektleiter Prof. K. Deckert den Fraktionen für Gespräche zur Verfügung stehen. Eine Entscheidung könnte ggf. im Dezember getroffen werden. Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis Änderung der Satzung über die Leistungen der Feuerwehr der Stadt Radevormwald sowie über die Erhebung von Kostenersatz (Feuerwehrsatzung) vom Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt die 1. Änderung der Satzung. 6. Neufassung der Satzung der Stadt Radevormwald über die Gewährung von Verdienstausfall und Aufwandsentschädigung an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Radevormwald vom Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt die Neufassung der Satzung. 7a. Änderung der 1, 3 und 9 der Satzung über die Bereitstellung von Wohnraum für die vorläufige Unterbringung von Aussiedlern und asylbegehrenden Ausländern Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt die Änderung der 1, 3, und 9 der Satzung über die Bereitstellung von Wohnraum für die vorläufige Unterbringung von Aussiedlern und asylbegehrenden Ausländern.

5 5 7b. Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung Der Hauptausschuss genehmigt als Dringlichkeitsbeschluß gemäß 60 Abs. 1 Satz 1 GO NW die überplanmäßige Auszahlung für Investitionen beim Erwerb von Grundvermögen ( ) durch die Deckung der Minderauszahlung der Investition Sanierung Entlastungskanal RUEB Herbeck ( ) in Höhe von ,00 8. Mitteilungen und Fragen Herr Dr. Korsten teilt mit, dass die Stadt Hückeswagen beabsichtige, sich vom Kreis in Sachen Bauaufsicht und Straßenverkehr zu lösen und sich Radevormwald anzuschließen. Erste Gespräche werden hierzu aufgenommen.