Amtsblatt. für den Regierungsbezirk Münster. Herausgeber: Bezirksregierung Münster. Münster, den 13. Januar 2006 H Nummer 2 INHALTSVERZEICHNIS

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1 Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster H 1296 Herausgeber: Münster, den 13. Januar 2006 Nummer 2 INHALTSVERZEICHNIS B: Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen der Bezirksregierung ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster vom 12. November 1988 verkündeten ordnungsbehördlichen Verordnung vom 28. Oktober 1988 zur Ausweisung des Gebietes Am Janhaarspool, Gemarkung Brochterbeck, Stadt Tecklenburg und Gemarkung Ibbenbüren, Stadt Ibbenbüren, Kreis Steinfurt, als Naturschutzgebiet Ungültigkeitserklärung für einen in Verlust geratenen Dienstausweis Erlöschen von Vermessungsgenehmigungen II des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs Dipl.-Ing. Eckehard Beyer, Gelsenkirchen Bekanntmachung gemäß 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 28 C: Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen anderer Behörden und Dienststellen Aufgebote und Kraftloserklärungen von Sparkassenbüchern 29 B: Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen der Bezirksregierung ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster vom 12. November 1988 verkündeten ordnungsbehördlichen Verordnung vom 28. Oktober 1988 zur Ausweisung des Gebietes Am Janhaarspool, Gemarkung Brochterbeck, Stadt Tecklenburg und Gemarkung Ibbenbüren, Stadt Ibbenbüren, Kreis Steinfurt, als Naturschutzgebiet. der 42 a Abs. 1 und 3, 20 und 34 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz LG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW Seite 568), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (GV. NRW Seite 522), der 12, 25 und 27 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz OBG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW Seite 528), zuletzt geändert durch Artikel 73 des Gesetzes vom (GV. NRW Seite 274) und des 20 Abs. 1 Landesjagdgesetz (LJG-NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW 1995, Seite 2, ber Seite 56), zuletzt geändert durch Artikel 169 des Gesetzes vom (GV. NRW. Seite 306) wird hinsichtlich der Regelungen der Ausübung der Jagd im Einvernehmen mit der Oberen Jagdbehörde des Landes NRW verordnet: 1 Die im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster vom 12. November 1988 verkündete und mit Wirkung vom 13. November 1988 in Kraft getretene ordnungsbehördliche Verordnung zur Ausweisung des Gebietes Am Janhaarspool als Naturschutzgebiet wird wie folgt geändert: Zu 2 Abs. 1 Begrenzung wird die Größe des Naturschutzgebietes auf ca. 255, 9 ha geändert und das Gebiet um die Fläche Gemarkung Ibbenbüren, Flur 61, Flurstück 221 ergänzt. Paragraph 2 Abs. (1) Satz 1 und 2 wird somit neu gefasst: (1) Das Naturschutzgebiet ist ca. 255,9 ha groß und liegt in der Gemarkung Brochterbeck, Stadt Tecklenburg und in der Gemarkung Ibbenbüren, Stadt Ibbenbüren, Kreis Steinfurt. Das Naturschutzgebiet umfasst folgende Flurstücke: Gemarkung Brochterbeck Flur 14, Flurstücke 79, 80, 102, ; Flur 15, Flurstücke 4, 10 12, 74 76, 79, 80, 84 tlw., 108, 132, 142; Flur 16, Flurstücke 1 tlw., 2 tlw., 8 19, 20 tlw., 22 tlw., 35 64, 76 tlw.; Flur 17, Flurstücke 11, 12, 20, 21, 23, 39, 41, 43 49, 51, 54 61, 69, 71, 72, 75, 76, 84 92, 104, , , 132, 133 tlw.; Flur 18, Flurstücke 8 12, 14 16, 111, 112 tlw., 113, 114 tlw.;

2 26 Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster Flur 25, Flurstücke 38 42, 44, 49, 51 54, 57, 69 73, 109 tlw., 130, 131, 140, 141, 183, 186, 189 tlw., 191 tlw., ; Flur 26 Flurstücke 26 tlw., 27 tlw.; Gemarkung Ibbenbüren, Flur 61, Flurstücke 13, 19, 21 tlw., 27 29, 31, 32, 33 tlw., 34 37, 41, 47, , , , 203, 204, 221, 247, 266, , (2) Die Grenzen des geschützten Gebietes sind in der als Anlage I zu dieser Verordnung bezeichneten Karte im Maßstab 1 : grob umgrenzt dargestellt. Die Darstellung der in Absatz (1) genannten Flurstücke sowie die Abgrenzung der nur teilweise betroffenen Flurstücke ergeben sich aus der als Anlage II zu dieser Verordnung bezeichneten Karte im Maßstab 1 : Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. (3) Die als Anlage II bezeichnete Karte im Maßstab 1 : kann aus drucktechnischen Gründen an dieser Stelle nicht veröffentlicht werden. Sie ist im Wege der Ersatzveröffentlichung durch die Möglichkeit der Einsichtnahme bekannt gemacht. Diese Verordnung kann mit ihren Anlagen während der Dienststunden bei folgenden Behörden eingesehen werden: a) Höhere Landschaftsbehörde Domplatz Münster b) Landrat des Kreises Steinfurt Untere Landschaftsbehörde Landrat-Schultz-Straße Tecklenburg c) Bürgermeister der Stadt Tecklenburg Zum Kahlen Berg Tecklenburg d) Bürgermeister der Stadt Ibbenbüren Alte Münsterstraße Ibbenbüren 2 Verfahrens- und Formvorschriften Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des Landschaftsgesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes kann gegen diese Verordnung nur innerhalb eines Jahres nach ihrer Verkündung geltend gemacht werden, es sei denn, a) die ordnungsbehördliche Verordnung ist nicht ordnungsgemäß verkündet worden oder b) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Höhere Landschaftsbehörde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. 3 Inkrafttreten Die Verordnung tritt eine Woche nach dem Tag ihrer Verkündung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster in Kraft. Münster, Höhere Landschaftsbehörde /ST 1 Im Auftrag Poguntke Abl. Bez.Reg. Mstr S

3 Amtsblatt :38 Uhr Seite 27

4 28 Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster 40 Ungültigkeitserklärung für einen in Verlust geratenen Dienstausweis Münster, Der Dienstausweis Nr des Kriminalhauptkommissars Herbert Graes, ausgestellt am von der ZPD NRW, ist in Verlust geraten und wird für ungültig erklärt. Der unbefugte Gebrauch des Dienstausweises wird strafrechtlich verfolgt. Sollte der Ausweis gefunden werden, wird um Rückgabe an den Landrat Steinfurt gebeten. Abl. Bez.Reg. Mstr S Erlöschen von Vermessungsgenehmigungen II des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs Dipl.-Ing. Eckehard Beyer, Gelsenkirchen Münster, den Die dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Dipl.- Ing. Eckehard Beyer in Gelsenkirchen, Hafenstraße 12, erteilten Vermessungsgenehmigungen II sind wie folgt erloschen: Dipl.-Ing. Jürgen Tegler mit Ablauf des , Dipl.-Ing. (FH) Klaus Wieling mit Ablauf des Bezug: Abl. Bez.Reg. Münster 1990 S. 26 Abl. Bez.Reg. Münster 2004 S. 105 Im Auftrag gez. Werries Abl. Bez.Reg. Mstr S Bekanntmachung gemäß 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Herr Norbert Lenz hat mit Datum vom einen Antrag zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Halten von Nutztieren auf dem Grundstück in Dülmen, Bauerschaft 94, Gemarkung Merfeld, Flur 6, Flurstücke 40 und 41 vorgelegt. Gegenstand des Antrages ist die Errichtung und der Betrieb eines Schweinemaststalles (BE 5) mit 384 Schweinemastplätzen auf Flüssigmist und eines abgedeckten Güllehochbehälters (BE 6) mit einem Fassungsvermögen von 850 m 3. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für das Vorhaben wurde ein Vorprüfungsverfahren (Screening) zur Feststellung des Erfordernisses einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung gemäß 3 a c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde festgestellt, dass es einer weiteren Umweltverträglichkeitsprüfung als unselbständiger Teil des Genehmigungsverfahrens nicht bedarf, da u.a. erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das Vorhaben nicht zu besorgen sind. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Die Bekanntmachung der Feststellung erfolgt nach 3a UVPG in entsprechender Anwendung des 10 Abs. 3 Satz 1 des BImSchG. Im Auftrag (Manfred Böker) Abl. Bez.Reg. Mstr S. 28 Az.: /01.V Ri Münster, den

5 Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster 29 C: Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen anderer Behörden und Dienststellen Aufgebote und Kraftloserklärungen von Sparkassenbüchern 43 der hat das verlorengegangene Sparkassenbuch Nr , ausgestellt von der Sparkasse Castrop-Rauxel, die seit dem 31. August 2004 unter der Bezeichnung Sparkasse Vest Recklinghausen firmiert, aufgeboten. Der Inhaber der Urkunde wird hiermit aufgefordert, spätestens bis zum 29. März 2006 beim Vorstand der Sparkasse Vest Recklinghausen, Recklinghausen, Herzogswall 5, seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, andernfalls wird das Sparkassenbuch für kraftlos erklärt. 44 der hat das verlorengegangene Sparkassenbuch Nr (Neu: ), ausgestellt von der Stadtsparkasse Recklinghausen, die seit dem 01. Januar 2003 unter der Bezeichnung firmiert, aufgeboten. Der Inhaber der Urkunde wird hiermit aufgefordert, spätestens bis zum 29. März 2006 beim Vorstand der Sparkasse Vest Recklinghausen, Recklinghausen, Herzogswall 5, seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, andernfalls wird das Sparkassenbuch für kraftlos erklärt. 45 Das am 28. September 2005 aufgebotene Sparkassenbuch Nr (Neu: ), ausgestellt von der Stadtsparkasse Recklinghausen, die seit dem 46 Das am 27. September 2005 aufgebotene Sparkassenbuch Nr (Neu: ), ausgestellt von der Kreissparkasse Recklinghausen, die seit dem Recklinghausen, 28. Dezember Das am 28. September 2005 aufgebotene Sparkassenbuch Nr (Neu: ), ausgestellt von der Stadtsparkasse Recklinghausen, die seit dem 48 Das am 28. September 2005 aufgebotene Sparkassenbuch Nr (Neu: ), ausgestellt von der Stadtsparkasse Recklinghausen, die seit dem 49 Das am 28. September 2005 aufgebotene Sparkassenbuch Nr (Neu: ), ausgestellt von der Stadtsparkasse Recklinghausen, die seit dem 50 der hat das verlorengegangene Sparkassenbuch Nr (Neu: ), ausgestellt von der Kreissparkasse Recklinghausen, die seit dem 01. Januar 2003 unter der Bezeichnung firmiert, aufgeboten. Der Inhaber der Urkunde wird hiermit aufgefordert, spätestens bis zum 27. März 2006 beim Vorstand der Sparkasse Vest Recklinghausen, Recklinghausen, Herzogswall 5, seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, andernfalls wird das Sparkassenbuch für kraftlos erklärt. Recklinghausen, 27. Dezember der hat das verlorengegangene Sparkassenbuch Nr (Neu: ), ausgestellt von der Kreissparkasse Recklinghausen, die seit dem 01. Januar 2003 unter der Bezeichnung firmiert, aufgeboten.

6 30 Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster Der Inhaber der Urkunde wird hiermit aufgefordert, spätestens bis zum 27. März 2006 beim Vorstand der Sparkasse Vest Recklinghausen, Recklinghausen, Herzogswall 5, seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, andernfalls wird das Sparkassenbuch für kraftlos erklärt. Recklinghausen, 27. Dezember Das am 26. September 2005 aufgebotene Sparkassenbuch Nr (Neu: ), ausgestellt von der Kreissparkasse Recklinghausen, die seit dem Recklinghausen, 27. Dezember 2005 Abl. Bez.Reg. Mstr S. 30

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8 Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster H 1296 / Entgelt bezahlt Deutsche Post AG / PVSt Münster Veröffentlichungsersuche für das Amtsblatt und den Öffentlichen Anzeiger Beilage zum Amtsblatt sind nur an die Bezirksregierung Amtsblattverwaltung in Münster zu richten. Das Amtsblatt mit dem Öffentlichen Anzeiger erscheint wöchentlich. Redaktionsschluss: freitags Uhr. Bezugspreis jährlich 25,00 zzgl. Versandkosten jährlich 15,00. Einrückungsgebühr für die zweispaltige Zeile oder deren Raum 1,00. Für das Belegblatt werden 1,00 zzgl. 0,50 Versandkosten erhoben. Bezug nur durch Druckmedienhaus, Thomas G. Koch, Körnerstraße 41, Münster, Tel. (02 51) , info@druckmedienhaus.de. Einzellieferungen gegen Voreinzahlung von 1,00 zzgl. 1,00 Versandkosten auf das Konto Druckmedienhaus, Kto.-Nr.: , BLZ bei der Volksbank Münster eg. Bitte Lieferadresse telefonisch oder per mitteilen. Adressänderungen, Kündigungen etc. bitte ausschließlich an das Druckmedienhaus. Druck und Vertrieb: Druckmedienhaus, Thomas G. Koch, Münster Herausgeber: amtsblatt@bezreg-muenster.nrw.de Fax (02 51)