N I E D E R S C H R I FT T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S

Transkript

1 N I E D E R S C H R I FT Körperschaft: Gemeinde Tarnow Gremium: Gemeindevertretung Sitzung am: Sitzungsort: Tarnow, Hauptstraße 39c, Sitzungssaal Sitzungsbeginn: Uhr Sitzungsende: 21:15 Uhr Die Sitzung setzte sich aus öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten zusammen. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind. T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S Sitzungsteilnehmer Herr Ingo Sander Herr Werner Nack Herr Rolf Steiner Herr Reinhard Burmeister Herr Hans-Christian Gundlach Frau Thaila Pahl-Prignitz Frau Sabine Kiel Gäste: - Bemerkungen Anwesend von-bis Entschuldigt fehlten: Herr Dr. Uwe Lenschow Unentschuldigt fehlten: - Zuhörer: Ehepaar Müller Ehepaar Mohns VERZEICHNIS DER TAGESORDNUNGSPUNKTE

2 I Öffentlicher Teil Vorlagen-Nr. 01 Eröffnung der Sitzung 02 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 03 Fragestunde der Einwohner 04 Feststellung der Tagesordnung 05 Bestätigung des Protokolls der Gemeindevertretersitzung vom Bekanntgabe der Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung vom aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung 07 Beratung und Beschlussfassung zur Jahresrechnung /10 08 Beratung und Beschlussfassung zur Entlastung des Bürgermeisters 0043/10 von der Jahresrechnung Wahl eines neuen Mitgliedes der Ortsteilvertretung Boitin 0048/ Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von 0049/10 Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiw. Feuerwehren der Gemeinde Tarnow / Anlage zur Satzung Gebührentarif 11 Rücknahme des Widerspruchs vom gegen den 0051/10 Genehmigungsbescheid nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zum Errichten und Betreiben einer Windenergieanlage 12 Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges 13 Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung II Nichtöffentlicher Teil Vorlagen-Nr. 14 Verkauf einer Teilfläche von ca. 655 m² aus dem Flurstück 31/4 der 0046/10 Flur 2 der Gemarkung Zernin 15 Beratung und Beschlussfassung zur Verpachtung der Flurstücke /10 und 197 der Flur 2 in der Gemarkung Tarnow an die Firma W2E Wind to Energy aus Rostock 16 Abschluss eines Gestattungsvertrages 0050/10 17 Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges 18 Schließung der Sitzung ÖFFENTLICHER TEIL Tagesordnungspunkt 01 Eröffnung der Sitzung Herr Sander eröffnet die Gemeindevertretersitzung und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich. Tagesordnungspunkt 02 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2

3 Herr Sander stellt fest, dass die Ladung zur Gemeindevertretersitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. Da von 8 Mitgliedern der Gemeindevertretung 7 Mitglieder anwesend sind, ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Tagesordnungspunkt 03 Fragestunde der Einwohner Herr Sander bittet die anwesenden Einwohner ihre Fragen oder Anliegen zu äußern. Keine Fragen oder Anliegen. Tagesordnungspunkt 04 Feststellung der Tagesordnung Da es keine Änderungsanträge sowie Ergänzungen gibt, wird über die Tagesordnung abgestimmt. dafür: dagegen: enthalten: Tagesordnungspunkt 05 Bestätigung des Protokolls der Gemeindevertretersitzung vom Das Protokoll wird mehrheitlich in der vorliegenden Form bestätigt. Tagesordnungspunkt 06 Bekanntgabe der Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung vom aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung 0045/10 - Vergabe der Baumaßnahme Weg nach Schlockow Tagesordnungspunkt 07 Vorlage- Nr.: 0042/10 Beratung und Beschlussfassung zur Jahresrechnung 2009 Frau Laabs hält den Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung Sie verweist insbesondere auf den Abschluss des Haushaltsjahres 2009 mit einem ausgeglichenen Haushalt und geht im Einzelnen auf die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde Tarnow ein. Beschluss Nr.: 0042/10 3

4 Die Gemeindevertretung Tarnow beschließt gemäß 16 (1) Kommunal-Doppik- Einführungsgesetz vom in Verbindung mit 61 (3) der Kommunalverfassung M-V in der zurzeit geltenden Fassung die Jahresrechnung anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. Herr Sander erinnert an die nachträgliche Zusendung von 2 Beschlussvorlagen und bittet darum, den TOP 04 Feststellung der Tagesordnung korrigieren zu dürfen. Die Gemeindevertreter heben daraufhin die Abstimmung auf. Über die Tagesordnung wird erneut abgestimmt. Herr Sander stellt den Antrag, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern. TOP 12 Abwägungsbeschluss über die eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der öffentlichen Auslegung zum Entwurf der 1. Änderung der Ergänzungssatzung der Gemeinde Tarnow TOP 13 Auslegungsbeschluss über den Entwurf der 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Tarnow Die früheren TOP würden sich dann auf TOP verschieben. Abstimmung zur Erweiterung der Tagesordnung: dafür: dagegen: enthalten: Abstimmung zur Tagesordnung: dafür: dagegen: enthalten: Tagesordnungspunkt 08 Vorlage- Nr.: 0043/10 Beratung und Beschlussfassung zur Entlastung des Bürgermeisters von der Jahresrechnung 2009 Herr Sander übergibt die Leitung der Sitzung an seinen Stellvertreter, Herrn Nack. Beschluss Nr.: 0043/10 Die Gemeindevertretung Tarnow beschließt gemäß 16 (1) Kommunal-Doppik- Einführungsgesetz vom in Verbindung mit 61 (3) Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern, in der zurzeit geltenden Fassung die Entlastung der Bürgermeisterin Frau Bärbel Kozian und des Bürgermeisters Herrn Ingo Sander von der Jahresrechnung Gemäß 61 (4) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern ist der Beschluss über die Entlastung der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Mit der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass jeder Einsicht in die Jahresrechnung und die Erläuterungen nehmen kann. 4

5 anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl Herr Sander übernimmt wieder die Leitung der Beratung. Tagesordnungspunkt 09 Vorlage- Nr.: 0048/10 Wahl eines neuen Mitgliedes der Ortsteilvertretung Boitin Herr Sander teilt mit, dass sich die Wahl eines neuen Ortsvorstehers erforderlich machte, weil Herr Mix von seiner Funktion zurückgetreten ist. Frau Annen wurde auf der Sitzung der Ortsteilvertretung Boitin am zur Ortsvorsteherin gewählt. Beschluss Nr.: 0048/10 Die Gemeindevertretung Tarnow wählt Frau Elisabeth Annen als neues Mitglied der Ortsteilvertretung Boitin und stimmt der Wahl zur Ortsvorsteherin zu. anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. Tagesordnungspunkt 10 Vorlage- Nr.: 0049/10 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiw. Feuerwehren der Gemeinde Tarnow / Anlage zur Satzung Gebührentarif Herr Gundlach erläutert die Notwendigkeit zur Erweiterung der bestehenden gültigen Satzung. Beschluss Nr.: 0049/10 Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehren und die geänderten Gebührentarife laut Anlage zur Satzung. anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. Tagesordnungspunkt 11 Vorlage- Nr.: 0051/10 5

6 Rücknahme des Widerspruchs vom gegen den Genehmigungsbescheid nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zum Errichten und Betreiben einer Windenergieanlage Beschlussvorschlag Die Gemeindevertretung Tarnow beschließt die Rücknahme des Widerspruchs vom gegen den Genehmigungsbescheid nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zum Errichten und Betreiben einer Windenergieanlage. Frau Engel berichtet, dass die Ortsteilvertretung Tarnow sich einstimmig für die Rücknahme des Widerspruchs ausgesprochen hat, weil dieser aussichtslos erscheint. Sie sprechen sich für die Realisierung der Ausgleichsmaßnahmen aus. Herr Steiner fragt nach, ob es von Seiten des STALU eine Reaktion auf den Widerspruch gegeben hat. Herr Sander erklärt, dass der Widerspruch zunächst nur der Form halber eingelegt wurde, die Begründung jedoch noch bis zum nachgereicht werden muss. Er gibt zu bedenken, dass es folgewidrig wäre, einen Pachtvertrag mit der Firma W2E Wind to Energy abzuschließen, wenn die Gemeinde den Widerspruch aufrecht erhält. Herr Sander weist nochmals ausdrücklich daraufhin, dass eine Entscheidung möglichst bald getroffen werden muss, weil die untere Naturschutzbehörde des Landkreises Ausführungsfortschritte in Bezug auf die Ausgleichsmaßnahme erwartet oder aber die Zahlung der Summe an den Landkreis realisiert. Herr Nack teilt mit, dass ihm ein Schreiben des Rechtsanwaltes der Familie Müller vorliegt, aus dem einige Punkte zu einem begründeten Widerspruch hervorgehen. Er plädiert für die Aufrechterhaltung des Widerspruchs. Die mögliche Aussicht auf Zuwendungen für die Gemeinde sieht er als erfolglos an. Seiner Meinung nach gäbe es keine Gemeinde im Amt Bützow-Land, die von Gewerbesteuern durch Windkraftanlagen profitiert hätte. Er schlägt vor, die Entscheidung über den Widerspruch abzuwarten und dann weiter zu verfahren. Herr Burmeister schließt sich der Meinung von Herrn Nack an. Er beanstandet das Schreiben des STALU, in dem die Gemeinde terminlich unter Druck gesetzt würde, die noch ausstehende Begründung für den Widerspruch einzureichen. Er bezieht sich auf vorangegangene Stellungnahmen gegen den Bau der Anlage, die den Behörden vorliegen. Er spricht sich gegen das Bereitstellen von Flächen für Ausgleichsmaßnahmen aus, weil die Gemeinde dann möglicherweise nach eigenen Baumaßnahmen, die mit ähnlichen Auflagen verbunden sind, keine Flächen mehr zur Verfügung hätte. Herr Sander weist daraufhin, dass die Verhandlungsposition der Gemeinde sich mit der weiteren Verzögerung einer Entscheidung immer mehr verschlechtert. Sollte der Widerspruch aufrecht erhalten werden muss die Gemeinde eine exakte Begründung liefern, sich aber bei einer Entscheidung zu Ungunsten der Gemeinde dann auch dazu positionieren. Zur Beteiligung an den Gewerbesteuereinnahmen erklärt Herr Sander, dass es erst seit 2009 die Regelung gibt, dass die Gemeinden auch bei den alten Windkraftanlagen mit 70 % an der Steuer beteiligt werden. Nach Rücksprache mit der Kämmerei können die Steuermessbescheide bis zu zwei Jahren verzögert eingehen. Bisher ist für die Gemeinde Tarnow noch kein Messbescheid eingegangen. Herr Gundlach sieht die Benachteiligung der Gemeinde in jeder Hinsicht. Er selbst ist bei ungünstigem Wind von der Lärmbelästigung durch die Windräder betroffen. Herr Gundlach befürchtet, dass kaum Einnahmen aus Gewerbesteuern an die Gemeinde fließen werden. 6

7 Er stellt weiterhin die Frage, wie die Bewirtschaftung einer Streuobstwiese, die als Ausgleichsmaßnahme geplant ist, erfolgen soll und ob der Gemeinde daraus eventuell wirtschaftliche Nachteile entstehen könnten. Zusammenfassend schätzt Herr Gundlach ein, dass die Gemeinde der Entscheidung übergeordneter Behörden relativ machtlos gegenübersteht. Zur Bewirtschaftung erklärt Herr Sander, dass die Formalitäten im Pachtvertrag geklärt werden. Der Gemeinde entstehen daraus keine Nachteile. Frau Pahl-Prignitz stellt den Antrag die Beschlussvorlage zurückzustellen, die Stellungnahme des Rechtsanwaltes für alle Gemeindevertreter zu vervielfältigen und in zwei Wochen erneut darüber zu beraten. Herr Nack verliest einige Punkte aus der Stellungnahme des Rechtsanwaltes. Nach ausgiebiger Diskussion stimmen die Gemeindevertreter über den Antrag von Frau Pahl- Prignitz ab. dafür: dagegen: enthalten: Die Gemeindevertreter einigen sich darauf, die Thematik auf einer erneuten Sitzung am zu behandeln. Tagesordnungspunkt 12 Vorlage Nr.: 0052/10 Abwägungsbeschluss über die eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der öffentlichen Auslegung zum Entwurf der 1. Änderung der Ergänzungssatzung der Gemeinde Tarnow Herr Sander weist daraufhin, dass die als Tischvorlage eingereichte Stellungnahme von Herrn Gundlach in der Beschlussvorlage zu ergänzen und die Seite 3 auszutauschen ist. Herr Gundlach erklärt das Anliegen seiner Anregungen zur 1. Änderung der Abrundungssatzung, die sich auf die mit Nr. 1 und 2 gekennzeichneten Flächen in der Anlage zur Beschlussvorlage Nr. 0053/10 beziehen. Beschluss-Nr.: 0052/10 Die Gemeindvertretung Tarnow beschließt die Abwägung der eingegangenen Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange, Nachbargemeinden und Bürgern im Rahmen der öffentlichen Auslegung, zum Entwurf der 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Tarnow nach 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB über die Klarstellung und Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Tarnow (siehe Anlage). anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. Tagesordnungspunkt 13 Vorlage Nr.: 0053/10 Auslegungsbeschluss über den Entwurf der 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Tarnow 7

8 Herr Sander begründet die nochmalige Auslegung der 1. Änderung der Satzung mit den eingegangenen Anregungen des Landkreises Güstrow und von Bürgern der Gemeinde. Beschluss-Nr.: 0053/10 Die Gemeindevertretung Tarnow beschließt: 1. Den geänderten Entwurf über die 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Tarnow nach 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB über die Klarstellung und Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Tarnow, in der vorliegenden Form zu billigen. 2. Den geänderten Entwurf über die 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Tarnow nach 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB über die Klarstellung und Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Tarnow gemäß 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. 3. Die betroffenen Behörden und Träger öffentliche Belange über die öffentliche Auslegung zu benachrichtigen und gemäß 4 Abs. 2 BauGB und zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern. anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. Tagesordnungspunkt 14 Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges - keine - Tagesordnungspunkt 15 Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung Herr Sander schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Zuhörer verlassen den Sitzungsraum. 8