Tagesordnung

Transkript

1 1 Gemeindevertretung Ostseebad Prerow Protokoll zur 3. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow am Tagungsort: Kiek In Ostseebad Prerow Beginn der Sitzung: Uhr Seiten 1 bis 9 Ende der Sitzung: Uhr Beschlüsse-Nr. 7-10/ /2017 Bürgermeister gez. Schmurr Protokollant Die Gemeindevertretung umfasst 13 Mitglieder. Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr René Roloff Herr Andreas Meller Herr Ralf Lohmeyer Herr Ralf-Dieter Bergmann Herr Roland Maschke Herr Michael Jahncke Herr Henry Plotka Frau Susann Hudy Herr Heiko Barthel Herr Roman Grzonka Herr Mathias Noll Herr Jörn-Henning Padderatz Frau Sylke Hagemeister Gäste: Herr Lothar Jaeschke - Kurdirektor Tagesordnung öffentliche Sitzung: 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 02 Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung vom , des Hauptausschusses und des Betriebsausschusses gem. 31 (3) KV M-V sowie der Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde 03 Einwohnerfragestunde und Anfragen der Gemeindevertreter 04 Änderungsanträge / Bestätigung der Tagesordnung 05 Bestätigung des Protokolls vom Beschluss über den Entwurf und die Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 der Gemeinde Ostseebad Prerow Bernsteinweg/Villenstraße Vorlagen-Nr. 7-09/17

2 2 nichtöffentlicher Teil: Vorlagen-Nr. 07 Mietvertrag Rettungswache Genehmigung der Wirksamkeit durch die GV 7-12/17 nach 38 Abs. 6 Satz 5 KV-MV 08 Grundstücksangelegenheit 7-13/17 09 Vergabe 7-11/17 10 Vergabe 7-14/17 11 Bauangelegenheiten 12 Information des Bürgermeisters über öffentliche Vergaben 13 Termine/Informationen I. Öffentlicher Teil TOP 01: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren gem. Hauptsatzung bekannt gegeben. Bei Eröffnung der Sitzung wird festgestellt, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder 13 beschlussfähig TOP 02: Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung vom , des Hauptausschusses und des Betriebsausschusses gem. 31 (3) KV M-V sowie der Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde Durch den Bürgermeister werden die in nichtöffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung vom , des Hauptausschusses und des Betriebsausschusses gefassten Beschlüsse bekannt gegeben. Der Bericht des Bürgermeisters umfasst folgende Schwerpunkte: - Sanierung der L21 zwischen den Gemeinden Zingst und Prerow; es wird doch keine 20-tägige Vollsperrung geben, wie zunächst angedacht; Vollsperrung wird auf die Osterferien vorverlegt; Berufsgenossenschaft lässt nur Vollsperrung zu, da die L21 zu schmal ist für eine einseitige Sperrung - Baggerung im Nothafen Darßer Ort findet glücklicherweise noch vor der Hochsaison statt - Baggerung im Prerow Strom folgt ebenfalls demnächst; wurde für die Schifffahrt gesperrt - Termin im Wirtschaftsministerium bezüglich der Maßnahmenliste fand heute statt; teilgenommen haben Herr Roloff, Herr Meller, Herr Barthel, Frau Roepke, Herr Scharmberg und Herr Jaeschke; angenehmes Gespräch; für jedes Projekt wurde ein Fördertopf in Aussicht gestellt; Gemeinde muss entsprechende Anträge stellen; Liste soll mit Prioritäten versehen werden; die überarbeiteten Liste wird dann nochmal im Wirtschaftsministerium vorgestellt; Gemeindevertretung wird sich in den nächsten 6 Wochen über die Prioritäten verständigen; Ministerium hat Unterstützung z.b. auch bei Antragstellung angeboten; Fördermittelanträge sollten zeitnah gestellt werden; Verkehrskonzept, Rettungsturm der DLRG und Toiletten in Richtung Zingst sollten auf jeden Fall oberste Priorität haben TOP 03: Einwohnerfragestunde und Anfragen der Gemeindevertreter Einwohner: im Hauptausschuss am wurde über die Neugestaltung Lange Straße gesprochen; Frage nach dem Stand Herr Roloff: heute soll festgelegt werden, wie die Planung aussehen soll, damit mit der Umsetzung des Projektes begonnen werden kann; Planer muss sich zumindest schon mit der technischen Seite befassen können Einwohner: Frage nach dem Zeitrahmen Herr Roloff: Projekt muss noch in diesem Jahr umgesetzt werden

3 3 Herr Roloff: Hinweis auf Anwohnerversammlung am um Uhr im Kiek; detaillierte Informationen zur Straßensanierung der L21 zwischen Zingst und Prerow Einwohner: Frage, ob die Hirtenstraße und die Alte Straße bei der Straßenbaumaßnahme Lange Straße ebenfalls berücksichtigt werden Herr Roloff: Fördermittel gibt es bisher nur für die Lange Straße; mit der Sanierung der anderen Straßen wird noch nicht begonnen Einwohner: Ausbau Buchenstraße; Frage nach dem Stand Herr Roloff: Beschluss zur Vergabe wurde gefasst; laut seiner Information wurde heute die letzte erforderliche Unterschrift geleistet; es wird noch eine Anwohnerversammlung stattfinden; durch die angedachte Saisonpause wird der zweite Abschnitt erst im nächsten Jahr in Angriff genommen Einwohner: Straßensperrung L21 zwischen Zingst und Prerow; Abschnitt wird besonders durch Berufspendler stark genutzt; Gemeindevertretung sollte Position beziehen und konkrete Forderungen an die Straßenmeisterei stellen; Problem liegt nicht nur in der Schülerbeförderung; besonders in den Osterferien werden einige Touristen erwartet Herr Roloff: Gemeindevertretung wird sich dafür einsetzen, dass die Sperrung so weit minimiert wird, wie es nur geht Einwohner: Unzufriedenheit über den Umgang mit den Abgeordneten, mit der Feuerwehr und der Wehrleitung in der letzten Gemeindevertretersitzung; darf nicht ohne Reaktion bleiben Herr Noll: Zustand des Geländers am Hauptübergang; sollte dringend ausgebessert werden; angebrachtes Holz kann keine Dauerlösung sein Herr Jaeschke: wurden vom StALU beauftragt, eine Abgrenzung zum Spielplatz vorzunehmen; Holz war die einzige kurzfristige Lösung Herr Roloff: ist nicht für die Ewigkeit gedacht; Übergangslösung Herr Plotka verlässt den Sitzungsraum um Uhr. Herr Barthel: Frage nach dem Zustand der alten Feuerwehr Herr Roloff: muss sich erkundigen Herr Barthel: Gebäude sollte ursprünglich abgerissen werden und zur Finanzierung des neuen Gebäudes dienen Herr Noll: im August 2016 sollte das Amt Angebote für den Abriss vorlegen; bislang ist noch keine Zuarbeit erfolgt Herr Plotka betritt den Sitzungsraum wieder um Uhr. Herr Maschke: Fördermittelanträge für die förderfähigen Projekte der Maßnahmenliste; bei der Schule kam es zu einigen Verzögerungen; Frage, wie man das mit dem Amt regeln kann Herr Roloff: es muss sich mit dem Amt verständigt werden, wie viele Anträge in welchem Zeitraum gestellt werden können; es können nicht alle Projekte auf einmal bearbeitet werden; sieht auch den Kurbetrieb verantwortlich Einwohner: Frage nach dem Zeitrahmen Herr Roloff: ein Fördertopf besteht bis 2020 und einer bis 2022; Fördermittel sollten in diesen Zeitraum bearbeitet werden; was danach kommt, ist unbekannt Einwohner: Frage, ob sich zu den Fördermitteln für das neue Feuerwehrfahrzeug geäußert wurde Herr Roloff: Fördermittelantrag wurde gestellt; war heute kein Thema im Ministerium Einwohner: hätte angesprochen werden müssen Herr Roloff: dafür wäre das Innenministerium und nicht das Wirtschaftsministerium zuständig Herr Plotka: Feuerwehr kann auch ohne Bedarfsplanung gefördert werden Einwohner: Graben an der Pension Haus am Deich ist sehr tief; sollte sicherheitshalber über Ostern abgesperrt werden TOP 04: Änderungsanträge / Bestätigung der Tagesordnung Antrag Herr Roloff:

4 - Absetzen der Beschlussvorlage Nr. 7-12/17 - Mietvertrag Rettungswache aus TOP 07 - Beschlussvorschlag ist fehlerhaft und der Mietvertrag müsste überarbeitet werden; Beschluss macht keinen Sinn; muss nochmal in das Amt gegeben werden Abstimmung zum Antrag: Herr Roloff: der Straßenbau Lange Straße soll unter dem TOP 11 Bauangelegenheiten thematisiert werden Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung bestätigt TOP 05: Bestätigung des Protokolls vom Das Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom wird in der vorliegenden Fassung bestätigt TOP 06: 7-09/17 Beschluss über den Entwurf und die Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 der Gemeinde Ostseebad Prerow Bernsteinweg/Villenstraße Herr Roloff: B-Plan gab es schon; Eigentümer des Grundstückes will die Tiefgarage vergrößern, um unterirdische Parkplätze zu schaffen; Gemeindevertretung hat den Vorentwurf gebilligt; wurde im Bauausschuss ebenfalls besprochen; Änderung müsste dann auch ausgelegt werden; es könnte schon im Mai der Satzungsbeschluss gefasst werden Beschluss: 1. Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 Bernsteinweg/Villenstraße, bestehend aus er Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) mit Planungsstand vom Januar 2017 sowie der Entwurf der Begründung mit dem Umweltbericht (Stand Februar 2017) werden in der vorliegenden Fassung gebilligt. 2. Die Entwürfe der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 und der Begründung sowie die wesentlichen umweltbezogenen Informationen sind nach 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind nach $ 4 Abs. 2 BauGB zur Stellungnahme aufzufordern und von der Auslegung zu benachrichtigen. 3. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind ortsüblich bekannt zu machen. Beschlossen mit dem Ergebnis Protokoll über die Sitzung vom:

5 Seite: 5 Beschluss-Nr.: 7-10/2017 Bemerkungen: Aufgrund des 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* * zutreffendes bitte ankreuzen Ende der öffentlichen Sitzung: Uhr