BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

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1 BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr vom 11. September 2014 Rede der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, zum Haushaltsgesetz 2015 vor dem Deutschen Bundestag am 11. September 2014 in Berlin: Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich Ihnen heute den ersten Haushaltsentwurf vorlegen kann, der die geänderte Ressortzuständigkeit von Anfang an mitbedacht hat. Jetzt zeigt sich, dass sich die Bereiche Bauen und Stadtentwicklung hervorragend mit den klassischen Aufgaben des alten Umweltministeriums zusammenfügen und ergänzen eine Erfahrung, die wir seit der vollzogenen Zusammenführung im Juni tagtäglich machen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will hier deutlich machen, dass es mir ein ganz persönliches Anliegen ist, dass wir bei den vielfältigen Themen meines Hauses immer auch die soziale Dimension mitbedenken. Wir machen Umwelt-, Natur- und Klimaschutzpolitik und Bau- und Stadtentwicklungspolitik für die Menschen und mit den Menschen in Deutschland. Das ist dringend notwendig, und es ist uns mit diesem Haushaltsentwurf gelungen. Was wir hier erleben, ist ein echter Fortschritt. Ich werde auf die einzelnen Maßnahmen noch eingehen. Umwelt- und Klimaschutz gehören ja zu den zentralen Herausforderungen, denen sich die Bundesregierung stellt. Als bedeutendes Industrieland steht Deutschland unter besonderer Beobachtung, ob Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zusammenpassen.

2 - 2 - Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland unter Beweis stellen kann, dass aktiver Klimaschutz eben keine Einschränkung des Wachstums und der Lebensqualität bedeutet im Gegenteil: Innovationen in diesen Bereichen bieten viele Wachstumschancen, die wir in Deutschland schon nutzen und weiter nutzen wollen. Das Gleiche gilt für den Umweltschutz. Wenn wir der Natur wieder mehr Raum geben, dann gibt es auch für uns Menschen mehr Raum, nämlich Raum zur Erholung, zur Entspannung und auch zur Entfaltung. Wenn wir die Qualität der Natur erhöhen, verbessern wir unsere eigene Lebensqualität. Ein guter Naturschutz ist also immer auch Menschenschutz. Deshalb werden wir auch 2015 die Ausgaben zum Beispiel für die Umweltforschung, für das Programm Biologische Vielfalt und für Naturschutzgroßprojekte auf hohem Niveau fortführen. Ich bin froh, dass uns das gelingt. Ich möchte die Akzeptanz einer aktiven und progressiven Umwelt- und Klimaschutzpolitik erhöhen, und ich möchte das Wachstum in Deutschland stärken, um das uns auch jetzt schon viele andere beneiden. Der Einzelplan 16 im Bundeshaushalt für das Jahr 2015 spiegelt detailliert wider, was sich die Koalition vorgenommen hat. Wir wollen Umweltschutz, Naturschutz und Klimaschutz und damit den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen voranbringen und das wird uns auch gelingen. Wir wollen mit einer ökologischen Industriepolitik mehr nachhaltige Investitionen in umweltschonende Technologien ermöglichen. Gerade die öffentliche Hand sollte sich ihrer Einkaufsmacht noch stärker bewusst werden, um umweltfreundliche Produktinnovationen zu stärken. Wir wollen gutes und bezahlbares Wohnen und Bauen fördern, da guter Wohnraum zu den elementaren Bedingungen für eine gute Lebensqualität in Stadt und Land gehört. Insgesamt steigt das Volumen des BMUB-Haushaltes gegenüber 2014 um rund 238 Millionen Euro auf rund 3,9 Milliarden Euro an. Das ist vor allem auf höhere Ansätze

3 - 3 - für Wohngeld, Wohnungsbauprämien und die Städtebauförderung zurückzuführen. Die deutliche Steigerung des Programmhaushaltes ist daher ein großer Erfolg. Die Programmbereiche Umweltschutz, Nationale Klimaschutzinitiative, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlenschutz werden auf dem bisherigen Niveau fortgeschrieben. Ich werde mich auch mit aller Kraft für ein neues internationales Klimaschutzabkommen in knapp eineinhalb Jahren in Paris einsetzen. Wir können nicht zufrieden sein, solange es kein neues Abkommen gibt. Deshalb werde ich alle Anstrengungen unternehmen, damit Paris als Erfolg in die Klimaschutzgeschichte eingehen kann. Deutschland kann, soll und wird im Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen. Dazu müssen wir aber auch sicherstellen, dass das Klimaschutzziel, das wir uns selber gegeben haben, bis 2020 erreicht werden kann. Deshalb habe ich das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 initiiert; denn ohne zusätzliche Anstrengungen werden wir unser Ziel nicht erreichen. Jetzt werden alle Vorschläge gesammelt, berechnet, bewertet und im Kreis der Bundesministerien abgestimmt. Das daraus resultierende Aktionsprogramm wollen wir im November 2014, also schon recht bald, im Kabinett verabschieden. Darauf aufbauend werden wir bis 2016 einen Klimaschutzplan 2050 vorlegen, der die langfristigen Klimaschutzziele und die Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels noch stärker in den Blick nehmen wird. Neu aufgenommen wurde übrigens der Titel Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen der Bundesregierung mit einem Ansatz von zwei Millionen Euro. Sie werden sich erinnern, dass die letzte Große Koalition bereits eine Klimaneutralisierung von Dienstreisen der Bundesregierung eingeführt hatte. Ich möchte, dass wir mit dieser Maßnahme wieder ein gutes Beispiel geben und auf diese Weise ein wichtiges, auch international wahrnehmbares Zeichen setzen: Ja, wir nehmen den Klimaschutz ernst. Mit rund 63 Prozent, das sind 2,47 Milliarden Euro, bilden die Kapitel Wohnungswesen und Städtebau sowie Hochbau- und Fördermaßnahmen einen deutlichen

4 - 4 - Schwerpunkt im Einzelplan 16. Die Wohnungsmärkte das wissen wir und die Wohnungsbausituation sind in Deutschland regional sehr unterschiedlich. Gerade in den Ballungsräumen gibt es wachsende Probleme mit Wohnungsmangel und steigenden Mieten. Daher habe ich im Juli dieses Jahres das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ins Leben gerufen, in dem alle relevanten Akteure zusammenarbeiten. Ich bitte um Verständnis dafür, dass diese Zusammenarbeit auch noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich lese in den Zeitungen: Da kommt ja nichts raus. Na klar! Wenn man sich im Juli zusammensetzt und dann erst einmal Sommer ist, dann kann man im September noch keine Ergebnisse erwarten. Deswegen bitte ich um ein wenig Geduld. Das, was wir auch jetzt schon machen können, das machen wir. Im Haushaltsentwurf ist besonders der deutlich erhöhte Ansatz für Wohngeld von 500 Millionen Euro auf jetzt 630 Millionen Euro hervorzuheben. Damit schaffen wir eine wichtige Voraussetzung für die Wohngeldreform, die wir uns vorgenommen haben und die Menschen mit geringen Einkommen helfen wird, mit den steigenden Wohnkosten zurechtzukommen. Auch eine Heizkostenpauschale wollen wir wieder einführen. Ebenfalls erhöht haben wir die Ansätze für die Wohnungsbauprämie auf jetzt rund 365 Millionen Euro. Der Ansatz für das 2014 neu aufgelegte Programm Altersgerecht Umbauen wird mit rund 12 Millionen Euro für Investitionszuschüsse fortgeschrieben. An all diesen Beispielen kann man sehen, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird. Wir kümmern uns darum, dass Wohnen und Bauen in Deutschland für die Menschen bezahlbar bleiben kann. Wir sorgen für die soziale Balance und dafür, dass Investitionen in den Neubau von Wohnraum angeregt und getätigt werden. Im Bereich Hochbau ist insbesondere die Erhöhung des Ansatzes für Investitionszuschüsse zur Errichtung des Humboldt-Forums in Berlin von 53 auf 109 Millionen Euro zu nennen, die sich entsprechend dem Baufortschritt plafondserhöhend auswirken. Es ist ja beruhigend, dass das im Zeitplan und im Kostenplan liegt. Dafür will ich ausdrücklich meine Anerkennung aussprechen. Ich bin zuversichtlich, dass das auch so bleibt.

5 - 5 - Damit erfüllen wir in allen Punkten den Koalitionsvertrag. Wie beim Mindestlohn oder der Mietpreisbremse und der Entlastung der Kommunen gilt auch hier: versprochen und gehalten. Die Menschen in Deutschland können sich auf uns verlassen. Die Bereiche Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie Bauen und Stadtentwicklung sind in meinem Haus in guten Händen, und sie verfügen über eine solide finanzielle Grundlage. Das ist die Botschaft, die wir mit dem Entwurf des Einzelplans 16 aussenden, für den ich deshalb um Ihre Unterstützung bitte. * * * * *