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1 Kürzung von Urlaubsansprüchen für Zeiten der Elternzeit durch Erklärung des Arbeitgebers Verfasser Prof. Dr. Tim Jesgarzewski FOM Hochschule für Oekonomie & Management, Bremen KCW KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht, Hamburg Prof. Dr. Jesgarzewski & Kollegen Rechtsanwälte Lange Str. 3, Osterholz-Scharmbeck Tel Fax Klassifizierung Rechtsprechung; Arbeitsrecht Stichworte Urlaub, Urlaubsabgeltung, Elternzeit, Kürzung des Urlaubs Abstrakt Der Anspruch auf gesetzlichen Erholungsurlaub nach den 1, 3 Abs. 1 BUrlG entsteht auch für den Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch vom Arbeitgeber gemäß 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG durch eine empfangsbedürfte Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer gekürzt werden. 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Seite 1

2 I. Einleitung Arbeitnehmer haben Anspruch auf Erholungsurlaub. Mindestens gilt dies für den gesetzlichen Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz. Darüber hinaus kann ein weitergehender Urlaubsanspruch individualoder kollektivrechtlich vereinbart werden. Der Urlaubsanspruch entsteht auch in Zeiten der Elternzeit des Arbeitnehmers. Der Gesetzgeber hat hierzu aber eine weiterführende Regelung in 17 BEEG getroffen. Danach kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch für Zeiten der Elternzeit kürzen. Im Ergebnis hat es folglich der Arbeitgeber einseitig in der Hand, ob der Arbeitnehmer auch für die Zeiten seiner Elternzeit Urlaubsansprüche geltend machen kann. Fraglich ist aber, ob dies mit dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Gewährung von Erholungsurlaub vereinbar ist. Insbesondere europarechtliche Vorgaben könnten dem entgegenstehen. II. Sachstand Dass Arbeitnehmer in jedem Jahr einen Anspruch zumindest auf den gesetzlichen Erholungsurlaub haben, ergibt sich zwingend aus den 1, 3 BUrlG. Dieser kann jedoch für Zeiten der Elternzeit einseitig durch den Arbeitgeber gekürzt werden. Die rechtliche Grundlage dafür ist 17 I BEEG. Dieser lautet: 17 Urlaub Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während der Elternzeit bei seinem oder ihrem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet. Fraglich ist indes, wie sich diese Regelung zu den unionsrechtlichen Vorgaben verhält. Maßgeblich ist hier die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Deren Artikel 7 I lautet: Jahresurlaub Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung erhält, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind. Die Vereinbarkeit der vorgenannten musste nunmehr geklärt werden. Seite 2

3 III. Entscheidung des Gerichts Vor diesem Hintergrund hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 19. März AZR 362/18) über den folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Parteien streiten über die Gewährung von Erholungsurlaub. Die Klägerin macht einen Anspruch auf gesetzlichen Erholungsurlaub geltend. Sie behauptet, dass auch der zurückliegende Zeitraum ihrer Elternzeit bei der Bemessung ihres gesetzlichen Erholungsurlaubs in die Berechnung einzustellen sei. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1. Juni 2001 als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Sie befand sich vom 1. Januar 2013 bis zum 15. Dezember 2015 durchgehend in Elternzeit. Nach dem Ende der Elternzeit wurde das Arbeitsverhältnis fortgesetzt. Die Klägerin hat sodann mit einem Schreiben vom 23. März 2016 das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 30. Juni 2016 gekündigt. Zugleich hat die Klägerin beantragt, ihr für den Zeitraum der Kündigungsfrist Urlaub zu gewähren. Nach ihrer Auffassung habe sie auch in den Jahren ihrer Elternzeit Ansprüche auf Erholungsurlaub erworben. Mit Schreiben vom 4. April 2016 erteilte die Beklagte der Klägerin vom 4. April bis zum 2. Mai 2016 Urlaub, da dies dem restlichen Urlaubsanspruch entspreche. Eine weitergehende Gewährung lehnte die Beklagte ab, weil in der Elternzeit kein Urlaubsanspruch entstanden wäre. Die Klägerin macht mit der gegenständlichen Klage die Abgeltung weiterer 89,5 Arbeitstage Urlaub geltend, welche aus dem Zeitraum ihrer Elternzeit resultieren würden. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 31. Januar Sa 625/17). Das Bundesarbeitsgericht hat das Berufungsurteil bestätigt. Während der Elternzeit sei zwar ein Anspruch auf Erholungsurlaub entstanden, dieser sei jedoch durch die nachträgliche Erklärung der Beklagten wieder vollständig entfallen. Die Beklagte habe von der Kürzungsmöglichkeit des 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG wirksam Gebrauch gemacht. Mit dem Schreiben der Beklagten vom 4. April 2016 seien die Urlaubsansprüche der Klägerin aus den Jahren 2013 bis 2015 für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um jeweils ein Zwölftel wirksam gekürzt worden. Der Neunte Senat stellt klar, dass einem Arbeitgeber die entsprechende Kürzungsmöglichkeit für den gesetzlichen Urlaub und etwa vereinbarten Mehrurlaub offenstehe. Zudem konkretisiert das Gericht die tatsächlichen Erfordernisse zur Ausübung dieser Gestaltungsmöglichkeit. Seite 3

4 Möchte der Arbeitgeber von seiner ihm durch 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG eingeräumten Befugnis Gebrauch machen, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen, müsse er eine darauf gerichtete empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben. Die Kürzungserklärung müsse als solche erkennbar sein. Entscheidend dafür sei der Erklärungsgehalt. Eine Kürzungserklärung sei wie andere Willenserklärungen auch der Auslegung zugänglich. Erforderlich sei einzig, dass für den Arbeitnehmer erkennbar sei, dass und in welchem Umfang der Arbeitgeber von seiner Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will. Das Kürzungsrecht des Arbeitgebers sei umfassend ausgestaltet. Es erfasse auch den vertraglichen Mehrurlaub, wenn die Arbeitsvertragsparteien für diesen keine von 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG abweichende Regelung vereinbart haben. Abschließend stellt der Neunte Senat klar, dass ein Verstoß gegen Europarecht nicht gegeben wäre. Die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs verstoße weder gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) noch gegen 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 2010/18/EU. Das Unionsrecht verlange nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union keine Gleichstellung von Arbeitnehmern in Elternzeit und solchen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben (dazu ausdrücklich EuGH 4. Oktober C-12/17). IV. Fazit Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Erholungsurlaub. Dieser Anspruch ist jährlich wiederkehrend und umfasst mindestens den gesetzlichen Urlaub nach den 1, 3 BUrlG. Voraussetzung für das Entstehen des Anspruchs auf Erholungsurlaub ist zunächst nur der Bestand des Arbeitsverhältnisses als solcher. Damit wird sichergestellt, dass auch in solchen Zeiten Urlaubsansprüche entstehen, in welchen der Arbeitnehmer aufgrund äußerer Umstände keine Arbeitsleistung erbringen kann. Das gilt namentlich für Zeiten der Krankheit oder während des Mutterschutzes oder bestehender Beschäftigungsverbote. Das Bundesarbeitsgericht hat den gesetzlichen Zweck des Erholungsurlaubs in der Vergangenheit daher stets weit ausgelegt und den Anspruch auf Urlaub auch für all die Zeiträume entstehen lassen, in welchen der Arbeitnehmer tatsächlich nicht gearbeitet hat (siehe zuletzt etwa (BAG, Urteil vom 6. Mai AZR 678/12). Diese insgesamt weite Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes erfährt nun erste Einschränkungen. Zum einen hat dafür der Gesetzgeber selbst dafür gesorgt, indem er für den Zeitraum der Elternzeit eine Kürzungsmöglichkeit für den Arbeitgeber normiert hat. Zum zweiten hat die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs klargestellt, dass europarechtlich die Gewährung von Erholungsurlaub nur für die Zeiträume erforderlich ist, in welchen der Arbeitnehmer auch tatsächlich zur Arbeitsleistung bereit war (EuGH, Urteil vom 4. Oktober C-12/17). Seite 4

5 Die Gesamtschau der beiden Vorgaben führt zwingend zu dem hier gefundenen Ergebnis. Der Neunte Senat führt zutreffend aus, dass der deutsche Gesetzgeber durch 17 I S. 1 BEEG eine Sonderregelung getroffen hat, die es zur Disposition des Arbeitgebers stellt, ob er für die Zeiten der Elternzeit den entstandenen Anspruch auf Erholungsurlaub einer Kürzung unterzieht. Diese gesetzgeberische Wertung ist richterlich zu beachten. Da sich aus dem Gesetz keine weitergehenden Erfordernisse ablesen lassen, kann eine entsprechende Erklärung als ganz normale gestaltende Willenserklärung nach den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen abgegeben werden. Diesen Vorgaben des nationalen Gesetzgebers steht das Europarecht nicht entgegen. Aufgrund der erst jüngst ergangenen und erfreulichen klaren Äußerung des EuGHs konnte das Bundesarbeitsgericht von einer Vorlage absehen und in der Sache selbst entscheiden. Spannend bleibt indes die Frage, ob das vorliegende Urteil ein Auftakt für eine grundsätzliche Rechtsprechungskorrektur des Neunten Senats wird. Darauf deutet die gleichzeitig getroffene Entscheidung hin, dass für Zeiten vereinbarten Sonderurlaubs kein Urlaubsanspruch entstehe (BAG, Urteil vom 19. März AZR 315/17). Dort hat das Gericht gleichfalls in Anknüpfung an den EuGH den Ansatz verdeutlicht, dass in Zeiten des einvernehmlichen Ruhens der wechselseitigen Hauptleistungspflichten kein Erfordernis dafür bestehe, Urlaubsansprüche entstehen zu lassen. Dieser Ansatz ist zutreffend, da er den Sinn und Zweck des Erholungsurlaubs zum Ausgangspunkt nimmt. Dieser besteht darin, dem Arbeitnehmer aufgrund der vielfältigen Belastungen durch das Arbeitsverhältnis die Möglichkeit zur Regeneration und Entspannung zu verschaffen. In Ermangelung des Bestehens einer Arbeitspflicht kann dieser Ansatz aber nicht zum Tragen kommen. Jedenfalls für Zeiträume eines einvernehmlichen Wegfalls der wechselseitigen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis dürfte daher auch kein Urlaubsanspruch entstehen. Gesichert ist dies indes bisher nur für den genannten Bereich des unbezahlten Sonderurlaubs. Insoweit und in Bezug auf das hier gegenständliche Urteil zur Kürzung des Urlaubsanspruchs für Zeiten der Elternzeit kann sich die Vertragspraxis jedoch verbindlich auf die höchstrichterlichen Vorgaben einstellen. Seite 5

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