Nichtversicherte im deutschen Krankenversicherungssystem

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1 Seminar: Seminar: Rechtliche Rechtliche und und finanzielle finanzielle Grundlagen Grundlagen einer einer staatlichen staatlichen Krankenversicherung Krankenversicherung Inwent Inwent und und Vietnam Vietnam Social Social Security Security Berlin, Berlin, Mai Mai Nichtversicherte im deutschen Krankenversicherungssystem Dr. Stefan Greß 1

2 Überblick 1. Einführung 2. Versicherungspflicht und freiwillige Versicherung 3. Risikogruppen für Nichtversicherung 4. Nichtversicherte in der Empirie 5. Auswirkungen von Hartz IV 6. Folgen von Nichtversicherung 7. Reformoptionen 8. Fazit 2

3 Einführung 6 Nichtversicherung ist in Deutschland ein neues Problem 6 Krankenversicherungssystem geht vom Normalarbeitsverhältnis aus 6 Aber: Erosion des Normalarbeitsverhältnisses durch Vielzahl von ungesicherten neuen Beschäftigungsverhältnissen 6 Entwicklung des Krankenversicherungssystems hat bisher nicht auf die Änderungen auf dem Arbeitsmarkt reagiert 6 Anmerkung: Grundlegende Kenntnisse von gesetzlicher und privater Krankenversicherung werden vorausgesetzt 3

4 Versicherungspflicht in in der der GKV GKV 6 Nur ein Teil der Bevölkerung muss sich in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern 6 Erwerbstätige mit einem Einkommen oberhalb einer Mindestgrenze und unterhalb einer Höchstgrenze 6 Studierende unter 30 Jahren und unter 14 Semestern 6 Arbeitslose (Arbeitslosengeld I und II) 6 Rentner, die im Laufe ihres Erwerbslebens überwiegend (neun Zehntel) gesetzlich versichert waren 4

5 Freiwillige Versicherung in in der der GKV GKV II 6 Nur ein Teil der Bevölkerung kann sich in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichern 6 Erwerbstätige mit einem Einkommen oberhalb der Höchstgrenze mit Vorversicherungszeiten 6 12 Monate vorher ohne Unterbrechung 6 24 Monate vorher innerhalb von fünf Jahren 6 Nur innerhalb von drei Monaten möglich 6 Studierende über 30 Jahren oder über 14 Semestern 5

6 Freiwillige Versicherung in in der der GKV GKV II II 6 Vormals Familienversicherte mit Vorversicherungszeiten 6 Selbständige mit Vorversicherungszeiten 6 Nicht versicherungspflichtige Rentner mit Vorversicherungszeiten 6 Empfänger von Sozialhilfe mit Vorversicherungszeiten 6 Sonstige Personen mit Vorversicherungszeiten 6

7 Risikogruppe II Wahl zwischen freiwilliger Versicherung in der GKV, Versicherung in der PKV und Nichtversicherung 6 Selbständige mit den notwendigen Vorversicherungszeiten 6 Geringfügig Beschäftigte ohne Familienversicherung aber mit den notwendigen Vorversicherungszeiten 6 Rentner ohne notwendige Vorversicherungszeiten für Pflichtversicherung aber mit notwendigen Vorversicherungszeiten für freiwillige Versicherung 6 Studierende oberhalb des 14. Semesters oder des 30. Lebensjahrs 6 7

8 Risikogruppe II II Wahl zwischen Versicherung in der PKV und Nichtversicherung 6 Selbständige ohne notwendige Vorversicherungszeiten 6 Geringfügig Beschäftigte ohne Familienversicherung und ohne die notwendigen Vorversicherungszeiten 6 Rentner ohne notwendige Vorversicherungszeiten für Pflichtversicherung bzw. freiwillige Versicherung 6 Personen über 55 Jahre ohne notwendige Vorversicherungszeiten, bei denen eine eigentlich eintretende Versicherungspflicht ausgeschlossen ist 6 8

9 Probleme bei bei der der Erfassung Nichtversicherter 6 Erfassung nur in Stichproben 6 Keine Vollerhebungen 6 Keine amtlichen Routinedaten 6 Geringe Größe des Personenkreises 6 Zu geringe Fallzahlen in SOEP und EVS 6 Untererfassung 6 Ausländer ohne legalen Aufenthalt 6 Personen ohne festen Wohnsitz 6 Komplexität des Krankenversicherungsstatus 6 Beamte 6 Schwerpunkt auf Auswertung des Mikrozensus

10 Anzahl Nichtversicherte bis bis Nichtversicherte in Tausend Quelle: Mikrozensus

11 Zusammensetzung Nichtversicherte bis bis % 75% 50% 25% Nichterwerbspersonen Erwerbslose Sonstige Erwerbstätige Angestellte und Arbeiter Selbständige 0% Quelle: Mikrozensus

12 Nichtversicherte nach Einkommen 2003 Nichtversicherte nach Einkommen ,5 4 3,5 Anteil der Nichtversicherten in der jeweiligen Einkommensgruppe 3 2,5 Prozent 2 1,5 Anteil der Nichtversicherten an der Gesamtbevölkerung 1 0,5 0 0 Bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter und mehr Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis Mikrozensus Haushaltsnettoeinkommen pro Monat in Euro 12

13 Nichtversicherte nach nach Einkommensart ,5 Prozent 3 2,5 2 1,5 1 0,5 0 Anteil der Nichtversicherten in der jeweiligen Kategorie Anteil der Nichtversicherten an der Gesamtbevölkerung Eigenes Vermögen Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis Mikrozensus Sozialhilfe Sonstige Unterstützungen Pflegeversicherung Erwerbstätigkeit Vorwiegender Lebensunterhalt Unterhalt Rente ALG/ALH 13

14 Prozent Nichtversicherte: Weitere Merkmale ,9 0,8 0,7 0,6 0,5 0,4 0,3 0,2 0,1 0 Deutsche EU-Ausländer Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis Mikrozensus Nicht-EU-Ausländer Verheiratet Geschieden Schulabschluss Keine Schulabschluss 14

15 Zwischenfazit 6 Anzahl der Nichtversicherten wächst kontinuierlich 6 Anteil an der Gesamtbevölkerung ist noch gering 6 Zunehmender Anteil von Erwerbstätigen vor allem von Selbständigen 6 Anteil Nichtversicherte überdurchschnittlich hoch bei: 6 Unteren Einkommensgruppen 6 Empfängern von Sozialhilfe 6 Privatiers 6 Ausländern 6 Geschiedenen 6 Personen ohne Schulabschluss 15

16 Rechtliche Änderungen durch durch Hartz Hartz IV IV 6 ALG II für erwerbsfähige Hilfebedürftige 6 Empfänger sind pflichtversichert 6 Ausnahme: Familienversicherung 6 Keine Versicherungsfreiheit bei Personen über 55 Jahren 6 Verschärfte Bedürftigkeitsprüfung im Vergleich zu ALH 6 Sozialgeld für nicht erwerbsfähige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft 6 Keine Versicherungspflicht 6 Versicherungsschutz nur mit Vorversicherung 6 Anspruch auf Zuschuss für bestehende Versicherung bzw. Hilfen zur Gesundheit 16

17 Folgen für für Risiko Risiko der der Nichtversicherung 6 Personenkreis mit erhöhtem Risiko 6 Personen, die vorher ALH bezogen haben, jetzt keinen Anspruch auf ALG II haben, nicht familienversichert sind und sich nicht freiwillig weiterversichern (Risikogruppe I) 6 Personenkreis mit besserem GKV-Zugang 6 Personen über 55 Jahren, die mit dem Bezug von ALG II versicherungspflichtig werden 6 Empfänger von ALG II, die vorher Sozialhilfe bezogen haben (Sammlung von Vorversicherungszeiten wichtig im Hinblick auf eine spätere Selbständigkeit) 6 Nie vorher krankenversicherte Empfänger von Sozialhilfe, die befristetes GKV-Beitrittsrecht genutzt haben 6 Nettoeffekt unklar 17

18 Nichtversicherungsfolgen 6 Nichtversicherte zahlen selbst und zahlen mehr als gesetzlich Versicherte 6 Abrechung nach GOÄ bei Ärzten 6 Keine Rabatte für Arzneimittel 6 Nichtversicherte haben nur in Notfällen einen Anspruch auf Behandlung ohne Bezahlung 6 Nichtversicherungsfolgen in den USA 6 Behandlungen werden aufgeschoben 6 Hohe Inanspruchnahme von Notfallmedizin 6 Wenig Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen 6 Im Vergleich zu Versicherten höhere Morbidität und Mortalität 6 Hohe individuelle und gesellschaftliche Kosten 18

19 Warum Intervention des des Gesetzgebers? 6 Umfassender Zugang zu Gesundheitsleistungen entspricht gesellschaftlichen Gerechtigkeitsvorstellungen 6 Vermeidung der Verfolgung individueller Nutzenkalküle 6 Verzicht auf Versicherungsschutz 6 Finanzierung der Gesundheitsleistungen durch Dritte 6 Vermeidung gesellschaftlicher Kosten 6 Vermeidung ansteckender Krankheiten 6 Nicht optimale Inanspruchnahme Notfallmedizin 19

20 Versicherungspflicht für für alle alle 6 Umfassende Lösung des Problems 6 In anderen Ländern realisiert (Schweiz, Niederlande ab 2006) 6 Reformmodelle Bürgerversicherung und Bürgerpauschale 6 Voraussetzungen 6 Einheitliches Versicherungssystem 6 Überwachung der Versicherungspflicht 6 Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen 6 Kontroverse Diskussion um Wünschbarkeit und Umsetzung 20

21 Alternative: Teillösungen des des Problems 6 Versicherungspflicht für einzelne Personengruppen 6 Entspricht der Tradition in der GKV 6 Beispiel kleine Selbständige in den Niederlanden 6 Verzicht auf Vorversicherungszeiten 6 Belastung der GKV wahrscheinlich 6 Ausgleichszahlungen der PKV vorstellbar 6 Öffnung der freiwilligen Versicherung 6 Verzicht auf Vorversicherungszeiten 6 Wahlentscheidungen der Versicherten 6 Beitragsrechtliche Regelungen wichtig 6 Kontrahierungszwang für Standardverträge in der PKV 6 Eingriff in die Prämienkalkulation der PKV 6 Wahlentscheidung der Versicherten 21

22 Fazit Fazit 6 Lücken im deutschen System der Krankenversicherung 6 Anzahl der Nichtversicherten steigt 6 Anteil der schützenswerten Nichtversicherten steigt 6 Nettoeffekt von Hartz IV auf Nichtversicherte unklar 6 Individuelle und gesellschaftliche Kosten sind hoch 6 Gesundheitspolitische Reformoptionen sind begründbar 6 Weiterer Forschungsbedarf 6 Empirie Nichtversicherte 6 Auswirkungen Hartz IV 6 Nichtversicherungsfolgen Deutschland 6 Auswirkungen Reformoptionen 22

23 Vielen Vielen Dank Dank für für Ihre Ihre Aufmerksamkeit! 23