Niedergang des Staates?

Transkript

1 Friedens- und Konfliktforschung Niedergang des Staates? 3. Vorlesung

2 Inhalt Die These vom Niedergang des Staates Denationalisierung und Entstaatlichung Die neuen Kriege Gegenthese 1: Die neuen Kriege sind nicht so neu Gegenthese 2: Der Staat bleibt unverzichtbar Gegenthese 3: Die Staatsgewalt strebt nach Stärkung Schlussfolgerung: Widersprüchliche Entwicklungen WS/SS 2003/4 Harald Müller, HSFK 2

3 Es gibt die These, dass der 11. September den Schwanengesang des Nationalstaates einleitet Bislang waren die Nationalstaaten die beherrschenden Akteure des internationalen Systems und die Besitzer des Gewaltmonools im Innern Der 11. September hat nun deutlich gemacht, dass weder das eine noch das andere noch gilt: Ein transnationaler Akteur, das Terrornetz Al Qaida, hat sich als weltpolitischer Akteur gezeigt Es ist Al Qaida gelungen zu zeigen, dass auch der mächtigste Staat der Erde hilflos gegenüber transnationaler Gewalt ist: Das Gewaltmonopol gilt nicht mehr Dieses Ereignis ordnet sich in einen längerfristigen Trend ein, der durch die Denationalisierung oder Entstaatlichung von Politik gekennzeichnet ist und neue Kriege hervorgebracht hat, die selbst weitgehend entpolitisiert ablaufen WS/SS 2003/4 Harald Müller, HSFK 3

4 Entstaatlichung / Denationalisierung hat alle Politikbereiche erfasst, auch die Sicherheitspolitik (Zangl/Zürn) Probleme und Aufgabenstellungen treten meistens grenzüberschreitend auf (Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Kommunikation) Das gilt auch für Sicherheitsprobleme (Organisierte Kriminalität, kriegsbedingte Wanderungsbewegungen, Massenvernichtungswaffen, Terrorismus) Immer mehr nichtstaatliche Akteure spielen wichtige Rollen in der internationalen Politik (Unternehmen, NGOs, Internationale Organisationen, Mafias, Terrorgruppen) Staaten sind auf die Mitwirkung nichtstaatlicher Akteure und auf andere Staaten angewiesen, wenn sie die transnationalen Probleme lösen wollen, einschließlich der Sicherheitsprobleme Legitimationsprozesse sind zunehmend transnational So verliert der Staat zunehmend an eigenständigen Funktionen WS/SS 2003/4 Harald Müller, HSFK 4

5 Typen privater Gewalt Ziele Gewaltobjekt Reichweite Verh. z. Staat Kriegsher ren Wi. Zivilisten Regional Konkurrierend Rebellen Pol. Polizei, Militär Regional/ national Konkurrierend Terroristen Pol. Zivilisten National, Transnational Konkurrierend/ Parasitär/Kooperierend Org. Krimin. Wi. Polizei Transnational Parasitär/ Kooperierend WS/SS 2003/4 Harald Müller, HSFK 5

6 Die neuen Kriege sind ein weiteres Zeichen für diese Entmachtung des Staates (Münkler, Kaldor, Eppler) Neue Kriege zeichnen sich durch folgende Kennzeichen aus: sie werden von nichtstaatlichen Akteuren geführt (Guerilla, Banden, Terrorgruppen, Sicherheitsunternehmen) sie missachten die Regeln des humanitären Völkerrechts die Zivilbevölkerung ist Objekt von Angriffen und Strategien es geht nicht um politische, sondern um ökonomische Interessen: Der Krieg dient der Erhaltung und Bereicherung der Kriegführenden, es bilden sich selbsterhaltende Kriegsökonomien Kriegsunternehmer sind in die globale Ökonomie integriert Durch diese Kriege wird der Staatszerfall vorangetrieben, ohne dass es zu neuer Staatsbildung kommt. Eine These (Robert Kaplan) sagt, dass dies auch das Schicksal des Nordens sein wird. WS/SS 2003/4 Harald Müller, HSFK 6

7 Wie die Kriegsökonomie funktioniert Rohstoffe, Drogen Kriegsherr Waffen Exporte Org. Krim. Weltmarkt Ressourcen Bande Gewalt, Ausplünderung Rekruten Klan Entw. Hilfe Zivilbevölkerung Hilfe NGOs WS/SS 2003/4 Harald Müller, HSFK 7

8 Gegenthese 1: Die neuen Kriege sind nicht so neu Nichtstaatliche Akteure hat es während der ganzen Geschichte des klassischen Staatensystems gegeben (Kolonialkriege, Befeiungskriege, Partisanen im 2. Weltkrieg) Das humanitäre Völkerrecht ist in allen klassischen Staatenkriegen (z.b. den Weltkriegen) missachtet worden Bei der Mehrheit der nichtstaatlichen Akteure (bis hin zur Al Qaida) spielt der staatliche Bezug - Staatsgründung oder -übernahme - eine motivierende Rolle Sicherheitsunternehmen werden zumeist von Staaten engagiert, dienen ihnen also Tatsächlich gibt es Kriegsökonomien als ein tatsächliches Phänomen. Sie machen jedoch nur ca. 25% des laufenden Kriegsgeschehens aus (S. Chojnacky) WS/SS 2003/4 Harald Müller, HSFK 8

9 Gegenthese 2: Der Staat bleibt unverzichtbarer Mitspieler in der Weltpolitik Auch Vertreter der Denationalisierungsthese räumen ein, dass die Ressourcen der Sicherheitspolitik überwiegend beim Staat verbleiben (Zangl/Zürn) Alle anderen Akteure sind auf eine besondere Leistung des Staates angewiesen: Die Fähigkeit, Recht zu setzen und durchzusetzen Auf internationaler Ebene bildet staatliche gesetztes Recht (internationale Verträge) den notwendigen Rahmen für nichtstaatliches Handeln Nichtstaatliche Akteure sind häufig auf Rechtssicherheit und den Schutz durch den Staat angewiesen Regierungshandeln auf höherer Ebene stärkt die Exekutiven gegenüber ihren Kontrollinstanzen (Klaus-Dieter Wolf) WS/SS 2003/4 Harald Müller, HSFK 9

10 Gegenthese 3: Als Antwort auf den 11. September haben viele Staaten ihr Gewaltmonopol verstärkt Der amerikanische Patriot Act hat zahlreiche persönliche Rechte eingeschränkt und die Autorität der Organe des Gewaltmonopols gestärkt Ähnliches ging in Deutschland von den Schily-Paketen aus Zudem werden versuche unternommen, ist zerfallenen oder vom Zerfall bedrohten Staaten die zentrale Gewalt wieder zu stärken Zu bedenken ist auch, dass der Staatszerfall als Realität oder Bedrohung gegenwärtig nur eine Minderheit von Staaten betrifft (ca von 190) Zum Kampf gegen den Terror - der bedrohlichsten Herausforderung der Staatenwelt, hat sich eine breite Koalition zusammengefunden. WS/SS 2003/4 Harald Müller, HSFK 10

11 Schlussfolgerung: Die Tendenzen sind widersprüchlich Die Denationalisierung entzieht dem Staat auf nationaler Ebene Handlungskompetenzen, das internationale Regieren entzieht in der Kontrolle nationaler Parlamente und Öffentlichkeiten Das Wachstum transnationaler Akteure bricht sein Weltpolitikmonopol, deren Bedarf nach einem Rechts- und Schutzrahmen macht ihn zum Schlüsselkoordinator auf internationaler Ebene Die neuen Kriege sind ein wichtiges Phänomen, das aber nicht weltbeherrschend ist und den Staat als Bezugssystem der Akteure nicht aushebelt Der 11. September hat Motivation und Legitimation geschafft, den Kern des klassischen Staates, das Gewaltmonopol, zu stärken - nicht ohne Risiko für die Demokratie WS/SS 2003/4 Harald Müller, HSFK 11