Niederschrift der Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates der Stadt Wanzleben Börde am 20. Dezember 2011 öffentlicher Teil AZ:

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1 Niederschrift der Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates der Stadt Wanzleben Börde am 20. Dezember 2011 öffentlicher Teil AZ: Beginn: Ende: Ort: Anwesende: 19:00 Uhr 21:00 Uhr Ortsteil Wanzleben, Markt 1 2, Rathauskeller stellvertretender Ausschussvorsitzender Herr Freese, Herr Matthias, Herr Futh, Herr Gent, Herr Bauer, Herr Ullrich, Herr Weisel, Herr Friepörtner, Bauamtsleiter und Protokollant Abwesende: Gäste: Frau Hort Herr Fricke (Telekom) Tagesordnung öffentlicher Teil: 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 02. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 03. Genehmigung der Niederschrift (öffentlicher Teil) der Bauausschusssitzung vom Satzung der Stadt Wanzleben - Börde für das Friedhofs- und Bestattungswesen, Drucksache Nr. 03/BM/ Friedhofsgebührensatzung, Drucksache Nr.04/BM/ Satzung über die Erhebung eines einmaligen Straßenausbaubeitrages, Drucksache Nr. 05/BM/ Beratung zur Benennung eines Platzes im OT Hohendodeleben 08. Informationen zur Beteiligung als Nachbargemeinde 09. Anfragen, Anregungen, Mitteilungen der Mitglieder des Bauausschusses Tagesordnung nichtöffentlicher Teil: 10. Genehmigung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil) der Bauausschusssitzung vom Vergabe Sanierung Rathausturm - OT Wanzleben, Drucksache Nr. 28/BauAS/ Vergabe Nebenanlagen B 246a, 4. BA - OT Seehausen Drucksache Nr. 29/BauAS/ Beschlussfassung zu einem Bauantrag OT Wanzleben, Drucksache Nr. 30/BauAS/ Anfragen, Anregungen, Mitteilungen der Mitglieder des Bauausschusses Zu TOP 01 - eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. - stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest. - es sind 9 Bauausschussmitglieder anwesend, somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

2 2 Zu TOP 02 - stellt den Antrag, den TOP 09 (teilweise) nach dem TOP 03 abzuhandeln, da Herr Fricke Ausführungen zum Stand der Breitbandversorgung geben soll. - dem stimmen die Mitglieder des Bauausschusses zu. Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: 9 x ja (einstimmig) Zu TOP 03 Abstimmung über die Niederschrift (öffentlicher Teil) vom : 6 x ja, 0 x nein, 3 x Enthaltung Zu TOP 09 (1. Teil) Herr Fricke - berichtet über die Verfügbarkeit von DSL in den Ausbauorten, - DSL ist in allen Orten, bis auf Hemsdorf, verfügbar, - durch den Ausfall von SFP-Modulen ist es zu einer Unterbrechung der Verfügbarkeit gekommen, - die Vertriebspartner der Telekom sind über den Ausbaustand informiert. An verschiedenen konkreten Beispielen verdeutlichen die Ausschussmitglieder, dass in den Callcentern oder auch bei der Onlineverfügbarkeit keine entsprechenden Informationen zur Verfügung stehen. Herr Fricke - wird an den zwei konkreten Fällen die Sachlage prüfen, - zur LTE-Versorgung für Hemsdorf teilt er mit, dass nach Fertigstellung des Sendemastes in Wellen LTE verfügbar ist. Dies wird voraussichtlich im 2. Quartal 2012 sein. - bedankt sich bei Herrn Fricke für die Ausführungen und verabschiedet ihn. Zu TOP 04 - stellt den Beschluss vor. Er erläutert, dass sich der Inhalt der Satzung im Wesentlichen mit der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes deckt, die auch in den ehemaligen Gemeinden die Grundlage für ihre Satzungen bildete. Herr Friepörtner - weist darauf hin, dass es in der Satzung viele Wiederholungen, Doppelungen gibt und sie von der Systematik sehr unübersichtlich ist. Er bietet an, die nötigen Änderungen der Verwaltung mitzuteilen. - schlägt vor, die Beratung über die Satzung zu vertagen und sie auf einer der nächsten Sitzungen erneut zu beraten. Abstimmung über den Vertagungsantrag: 9 x ja (einstimmig)

3 3 Zu TOP 05 - stellt den Entwurf der Friedhofsgebührensatzung vor, - schlägt vor, auch die Gebührensatzung zu vertagen und sich nur über die grundsätzliche Verfahrensweise zu den Gebühren für die Nutzung der Trauerhallen zu einigen, da die Satzung mit der noch zu überarbeiteten Friedhofssatzung abgestimmt werden muss. Es entwickelt sich eine Grundsatzdiskussion, ob man den Bürgern zumuten kann, ihnen die Kosten, die ein Friedhof verursacht, in voller Höhe aufzubürden, oder ob eine stufenweise Anpassung der richtige Weg sei. Einigkeit herrscht darüber, eine einheitliche Gebühr für die Nutzung der Trauerhallen zu erheben. Die Satzung soll entsprechend vorbereitet werden. Abstimmung über den Vertagungsantrag: 9 x ja (einstimmig) Zu TOP 06 - stellt die Satzung vor. Er gibt den Hinweis, dass es noch eine Änderung bei der Durchschnittsgröße geben kann (Flurneuordnungsverfahren). Abstimmung und Empfehlung der Drucksache Nr. 05/BM/12 an den Stadtrat: 8 x ja, 1 x nein, 0 x Enthaltung Zu TOP 07 - gibt Erläuterungen. Nach ausgiebiger Diskussion wird vorgeschlagen, keine förmliche Straßenwidmung vorzunehmen. Es soll ein Schild mit der Bezeichnung Matthisson Platz auf der Grünanlage aufgestellt werden. Abstimmung über die Verfahrensweise: 9 x ja (einstimmig) Zu TOP 08 - stellt die Ergänzungssatzung der Stadt Oschersleben, OT Hadmersleben vor und teilt mit, dass dieses Vorhaben keinen Einfluss auf Vorhaben der Stadt Wanzleben - Börde hat, deshalb wird eine positive Stellungnahme vorbereitet. Abstimmung über die Verfahrensweise: 9 x ja (einstimmig) Zu TOP 9 (2. Teil) - informiert: 1. es wurde ein Fördermittelantrag zur Fortschreibung des Energiekonzeptes gestellt. Die Förderhöhe beträgt 85 % die verbleibenden 15 % werden durch die Stadtwerke Wanzleben GmbH übernommen.

4 4 2. der Fördermittelantrag zur Erstellung eines integrierten Strategie- und Handlungskonzeptes der Stadt Wanzleben - Börde (demografischer Wandel) wurde abgelehnt. 3. in der Lindenpromenade (OT Wanzleben) wird im Januar/Februar 2012 der alte Lindenbestand um ca. 1/3 eingekürzt. 4. im Ortsteil Buch wurde die Abflussrinne in der Ladenstraße fertiggestellt. 5. im Ortsteil Zuckerdorf Klein Wanzleben sind durch die Deutsche Bahn zwei Lampen am Bahnübergang ausgeschaltet worden. Auf Rückfrage ist die Bahn bereit, diese über ihr Netz wieder in Betrieb zu nehmen. Hans-Dirk Sill stellv. Ausschussvorsitzender Olaf Küpper Protokollant

5 5 Niederschrift der Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates der Stadt Wanzleben Börde am 20. Dezember 2011 nichtöffentlicher Teil AZ: Zu TOP 10 Abstimmung über die Niederschrift (nichtöffentlicher Teil) vom : 6 x ja, 0 x nein, 3 x Enthaltung Zu TOP 11 - stellt die Beschlussvorlage vor. Herr Weisel - weist darauf hin, dass eine Beauftragung / Vergabe nur erfolgen soll, wenn sie wirklich nötig ist., - erläutert die Dringlichkeit. Abstimmung über die Drucksache Nr. 28/BauAS/11 mit folgendem Beschlusswortlaut: Der Bauausschuss des Stadtrates der Stadt Wanzleben - Börde erteilt den Auftrag zur Sanierung / Instandsetzung des Rathausturmes Wanzleben an die Firma Werkstätten für Denkmalpflege GmbH Quedlinburg aus Thale OT Westerhausen, Am Langenberg 3 zu einer Bruttoangebotssumme in Höhe von ,18. Abstimmungsergebnis: 6 x ja, 0 x nein, 3 x Enthaltung Zu TOP 12 Abstimmung über die Drucksache Nr. 29/BauAS/11 mit folgendem Beschlusswortlaut: Der Bauausschuss des Stadtrates der Stadt Wanzleben - Börde erteilt den Auftrag Nebenanlagen und Verrohrung der Natge 4. Bauabschnitt, OD Seehausen an die Firma STRABAG AG Dir. Hannover-Magdeburg Bereich Magdeburg, Kruggang 1 aus Halberstadt zu einer Bruttoangebotssumme in Höhe von ,11. Abstimmungsergebnis: 9 x ja (einstimmig) Zu TOP 13 Abstimmung über die Drucksache Nr. 30/BauAS/11 mit folgendem Beschlusswortlaut: Der Bauausschuss des Stadtrates der Stadt Wanzleben - Börde erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag der juwi Solar GmbH, Wörrstadt, zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage. Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes Gewerbe-Industrie-Gebiet "Südost", 3. BA. Abstimmungsergebnis: 9 x ja (einstimmig)

6 6 Zu TOP 14 - stellt das Ansinnen der Goen-Planungsgesellschaft zur Errichtung von Windkraftanlagen vor. - macht darauf aufmerksam, dass die Planungsgesellschaft sehr an einer Vorstellung ihres Vorhabens interessiert ist. Nach einer intensiven Diskussion wird einheitlich die Auffassung vertreten, dass kein Interesse an der Errichtung eines Windparks außerhalb der festgelegten Eignungsgebiete in der Stadt Wanzleben Börde besteht. Eine Vorstellung des Vorhabens ist nicht erforderlich. Hans-Dirk Sill stellv. Ausschussvorsitzender Olaf Küpper Protokollant