Sozialreferat Stadtjugendamt S - II - KT

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1 Telefon: Telefax: Sozialreferat Stadtjugendamt S - II - KT Investitionskostenförderung gem. der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung Kinderkrippe Trivastraße 32 (Isarkids GmbH) mit 24 Kinderkrippenplätzen Umbau Investitionskostenzuschuss in Höhe von Euro Stadtbezirk 9 Neuhausen-Nymphenburg Sitzungsvorlage Nr / V Anlagen Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Antragstellerin Isarkids GmbH beabsichtigt in bestehenden ehemaligen Ladenflächen an der Trivastr. 32 in München durch Umbau eine Kinderkrippe mit 24 Betreuungsplätzen einzurichten. Die Einrichtung kann voraussichtlich im vierten Quartal 2010 in Betrieb genommen werden. Seit Inkrafttreten des BayKiBiG sind erstmals privat-wirtschaftliche (sonstige) Träger förderfähig geworden. Die Geschäftsführung einer Trägerschaft muss generell keine pädagogische Ausbildung nachweisen. Aus der Anlage 2 können Einzelheiten zum Träger entnommen werden. Betriebserlaubnis Die Voraussetzungen für die Inaussichtstellung der Betriebserlaubnis werden gemäß 45 SGB VIII in Verbindung mit BayKiBiG überprüft und sind im vorliegenden Fall gegeben. Dies bedeutet auch, dass seitens der Abteilung Kindertagesbetreuung insbesondere die Münchner Qualitätsmerkmale gemäß Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses mit dem Schulausschuss vom vorab geprüft wurden (vgl. Anlage 1 Auszug aus dem Beschluss). Im Rahmen dieser Prüfung bestätigte sich, dass die pädagogische Konzeption den Vorgaben des Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplans entspricht.

2 Seite 2 Die Einzelheiten, wie die Prüfung der sonstigen Träger durch das Sozialreferat erfolgt, können der entsprechenden Bekanntgabe im Kinder- und Jugendhilfeausschuss vom entnommen werden. Bedarf Die geplante Einrichtung an der Trivastr. 32 befindet sich im Planungsbereich 09.2 Neuhausen, der mit einem Versorgungsgrad von 28,7 % (Stand Februar 2010) in die Priorität II eingestuft ist. Die Definition der Priorität II lautet gemäß Bedarfsplan für Kindertagesbetreuung: Projekte in diesen Planungsbereichen haben große Dringlichkeit. Insgesamt werden derzeit im Planungsbereich 319 Kinderkrippenplätze in zwei Kinderkrippen in Trägerschaft eines anerkannten freien Trägers der Kinder- und Jugendhilfe, zwei Kinderkrippen in kommunaler Trägerschaft, zwei Kinderkrippen in sonstiger (privat-wirtschaftlicher) Trägerschaft, sieben Kinderhäuser in sonstiger (privat-wirtschaftlicher) Trägerschaft und einer Kooperationseinrichtung in Trägerschaft eines anerkannten freien Trägers der Kinder- und Jugendhilfe angeboten. Somit ist der Bedarf aus Sicht des Sozialreferats für diesen Standort gegeben. Die Plätze können als bedarfsnotwendig gemäß Art. 7 BayKiBiG anerkannt werden. Investitionskosten Gemäß Art. 5 Abs. 1 BayKiBiG hat die Landeshauptstadt München dafür zu sorgen, dass die nach dem Bedarfsplan für Kindertagesbetreuung erforderlichen Kinderkrippenplätze zur Verfügung stehen. Dieser Aufgabe kommt das Sozialreferat im vorliegenden Fall nach, indem die Realisierung der Einrichtung nach der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung bezuschusst wird. Gemäß Art. 27 Absatz 3 Satz 1 BayKiBiG haben bei Kindertageseinrichtungen freigemeinnütziger oder sonstiger Träger die Gemeinden, die die Plätze als bedarfsnotwendig anerkannt haben, einen Investitionskostenzuschuss zu leisten. Die Höhe der Förderung richtet sich in vorliegendem Fall nach der neuen Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung Die Landeshauptstadt München erhält ihrerseits für die zu leistenden Investitionskostenzuschüsse Zuweisungen des Bundes und des Freistaats nach Maßgabe der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung Die Höhe der notwendigen (zuwendungsfähigen) Kosten bestimmt sich nach der Richtlinie über die Zuwendungen des Freistaats Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich (FA-ZR) sowie den jeweils hierzu festgesetzten Kostenrichtwerten.

3 Seite 3 Das rückwirkende Inkrafttreten der neuen Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung zum ermöglicht eine Umstellung der bisherigen Förderpraxis, welche der entsprechenden Bekanntgabe im Kinder- und Jugendhilfeausschuss vom entnommen werden kann. Kosten (lt. Berechnung der Stadtkämmerei) Baukosten Gesamtprojekt davon - Baukosten - Ausstattungskosten davon zuwendungsfähig gem. Art. 10 FAG/ Krippenförderrichtlinie - Baukosten - Ausstattungskosten Basiszuschuss nach Nr. 5.3 der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung (Freistaat und Bund) Durch Basiszuschuss ungedeckter Investitionsbedarf an den Baukosten Davon von LHM übernommen nach Nr. 4.1 der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung (= 50 %) Euro Euro Euro Euro Euro (24 Plätze x Euro) Euro (68,59 % von Euro) zzgl Euro = Euro Euro ( Euro Euro) Euro Gesamtzuschuss Euro ( Euro Euro) Eigenmittel Antragsteller Euro Öffentlicher Zuschuss zu den Investitionskosten pro Platz (LHM, Freistaat und Bund) davon Anteil Landeshauptstadt München Die Auszahlung erfolgt sukzessive nach Baufortschritt Euro Euro ( Euro / 24 Plätze),,

4 Seite 4 Gemäß Ziffer 4.3 Satz 1 der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung beträgt die Zweckbindung 25 Jahre. Als Sicherung der Förderung (bei evtl. Aufgabe des Betriebes, z. B. durch Insolvenz) dient in vorliegendem Fall ein dem Sozialreferat bereits vorliegender Mietvertrag über eine Laufzeit von 25 Jahren mit Einstiegsoption zu Gunsten der Landeshauptstadt München bzw. einem von der Landeshauptstadt München bestimmten Träger von Kindertageseinrichtungen. Die durch die Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung festgelegte Bagatellgrenze von Euro (Nr. 5.3, Satz 4) wird im vorliegenden Fall überschritten. Somit kann von der Landeshauptstadt München die gesamte mögliche Zuweisung beim Freistaat Bayern geltend gemacht werden, die als Basiszuschuss an die Antragstellerin ausbezahlt werden kann. Die Landeshauptstadt München erhöht diesen Zuschuss um die Hälfte des nach dem geleisteten Basiszuschuss verbleibenden ungedeckten Finanzierungsbedarfs (durch LHM förderfähige Gesamtbaukosten). Ein über den Basiszuschuss hinausgehender Anspruch gegenüber dem Freistaat Bayern auf eine Finanzhilfe nach dem FAG für die Landeshauptstadt München bezüglich des geleisteten Eigenanteils von Euro an der Förderung besteht nicht. Bis zur Bewilligung der Zuwendung durch die Regierung von Oberbayern wird der zu leistende Baukostenzuschuss von der Landeshauptstadt München vorfinanziert. Die Mittel für Investitionskostenzuschüsse sind im Mehrjahresinvestitionsprogramm in der Pauschale in Liste 1, Gliederungsziffer 4642, Maßnahmen-Nr enthalten und bei der Finanzposition bereitgestellt. Die Sitzungsvorlage ist mit der Stadtkämmerei abgestimmt. Anhörung des Bezirksausschusses In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschusses vorgesehen (vgl. Nr. 2.1 Anlage 1 der BA-Satzung für den Bereich des Sozialreferates). Der Bezirksausschuss des 9. Stadtbezirkes hat sich in seiner Sitzung am mit dem Beschlussentwurf befasst und diesen einstimmig so gefasst.

5 Seite 5 Dem Korreferenten, Herrn Stadtrat Benker, der Verwaltungsbeirätin, Frau Stadträtin Zurek, dem Verwaltungsbeirat, Herrn Stadtrat Müller, der Frauengleichstellungsstelle, der Stadtkämmerei, der Vorsitzenden, den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern, der Kinderbeauftragten bzw. dem Kinderbeauftragten sowie der bzw. dem Jugendbeauftragten des Bezirksausschusses des 9. Stadtbezirks und dem Sozialreferat/Stelle für interkulturelle Arbeit ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag der Referentin 1. Das Sozialreferat wird beauftragt, den Investitionskostenzuschuss in Höhe von insgesamt Euro an die Antragstellerin in Raten je nach Baufortschritt auszuzahlen. 2. Die Antragstellerin wird verpflichtet, die Einrichtung so zu gestalten, dass sämtliche Fördervoraussetzungen (Erlangen der Betriebserlaubnis gemäß 45 SGB VIII, Erfüllung der Voraussetzungen der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung und der Münchner Qualitätsmerkmale in ihrer aktuellen Fassung) erfüllt werden. 3. Die Antragstellerin wird verpflichtet, bei einer Aufgabe des Betriebes die Landeshauptstadt München unverzüglich zu unterrichten und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie der Weiterbetrieb der Einrichtung gewährleistet werden kann. 4. Die Antragstellerin wird verpflichtet, dem Sozialreferat alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und alle erforderlichen Verfahrensschritte zu beachten, die benötigt werden, damit die Landeshauptstadt München die staatliche Zuweisung nach der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung abrufen kann. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.,,

6 Seite 6 III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Kinder- und Jugendhilfeausschuss Die Vorsitzende Die Referentin Christine Strobl Bürgermeisterin Brigitte Meier Berufsm. Stadträtin IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt z. K. V. Wv. Sozialreferat 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An die Frauengleichstellungsstelle An das Schul- und Kultusreferat An die Vorsitzende, die Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher, die Kinderbeauftragte bzw. den Kinderbeauftragten sowie die Jugendbeauftragte bzw. den Jugendbeauftragten des Bezirksausschusses des 9. Stadtbezirks (9-fach) An das Sozialreferat, S-III-M An das Sozialreferat, S-Z-F/H-MIP An das Sozialreferat, S-Z-F/H-AV An das Sozialreferat, S-Z-F/H-PV z. K. Am I.A.