Aussenwirtschaftspolitik

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1 Aussenwirtschaftspolitik Förderung des Aussenhandels Steuerung des Aussenhandels Staatsverträge (internationale Handelsabkommen) Exportförderung: ERG Abbau technischer Handelshemmnisse Investitionsförderung in Entwicklungsländern: IRG Ein- und Ausfuhrbeschränkungen Regelung des Zahlungsverkehrs Überwachung Bewilligungspflicht Beschränkung Verbot

2 Aussenwirtschaftspolitik Rechtsschutz (ohne Zollwesen) Verwaltungsgerichtsbeschwerde Bundesgericht 2 Beschwerde Rekurskommission EVD 1. Instanz 1 seco 1 Organisationen der Wirtschaftsverwaltung 1 Art. 6 Abs. 2 und 3 BGAM. 2 Im Rahmen von Art. 99 ff. OG.

3 Export- und Investitionsrisikogarantie (ERG / IRG) Rechtsschutz Verwaltungsgerichtsbeschwerde Bundesgericht 5 Beschwerde Rekurskommission EVD 4 Beschwerde EVD Bundesrat 1. Instanz für Gewährung der Garantie 2 3 seco EVD (i.v.m. EFD/EDA) 4 Bundesrat Antragstellung betr. Garantie, 1. Instanz für Abwicklung der Garantie 3 1 Kommission für die ERG 1 3 Kommission für die IRG 1 Antrag auf Gewährung oder Ablehnung der Garantie (ERG: je nach Bedeutung der Garantie, Art. 31 ERGV). 2 Verfügungen über Gewährung oder Verweigerung einer Garantie (Art. 15a Abs. 1 ERGG, Art. 24 Abs. 1 IRGG). 3 Übrige Verfügungen (Art. 15a Abs. 2 ERGG, Art. 24 Abs. 2 IRGG). 4 Art. 99 Abs. 1 lit. h OG i.v.m. Art. 1 Abs. 1 ERGG / IRGG. 5 Im Rahmen von Art. 99 ff. OG.

4 Europäische Union (EG/EU) Schweiz Wichtige bilaterale Abkommen Handel und Dienstleistungen Freihandelsabkommen (1972) Agrarabkommen (1999) Abkommen über technische Handelshemmnisse (1999) Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (1999) Verkehr Transitabkommen (1992) Landverkehrsabkommen (1999) Luftverkehrsabkommen (1999) Personenfreizügigkeit Freizügigkeitsabkommen (1999) (gemischtes Abkommen)

5 Aussenwirtschaft Internationale Organisationen und Abkommen EG EU EWR EFTA OECD WTO GATT GATS TRIPS UNCTAD Europäische Gemeinschaft Europäische Union Europäischer Wirtschaftsraum European Free Trade Association Organization for Economic Cooperation and Development World Trade Organization General Agreement on Tariffs and Trade General Agreement on Trade in Services Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights United Nations Conference on Trade and Development

6 Welthandelsorganisation (WTO) Multilaterale Abkommen GATT GATS TRIPS Gemeinsamkeiten: Meistbegünstigung Inländerbehandlung Reziprozität Abbau der Handelshemmnisse Begünstigung der wirtschaftlich schwachen Länder Umweltschutz Schutzklauseln Landwirtschaft Textilien Investitionen Ursprungsregeln Antidumping- Massnahmen Subventionen usw. Finanzdienste Telekommunikation Transporte Sonderbestimmungen Plurilaterale Abkommen Handel mit zivilen Luftfahrzeugen Öffentliches Beschaffungswesen

7 WTO = World Trade Organization Tätig seit (Abkommen von Marrakesch vom ); hervorge-gangen aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT = General Agreement on Tariffs and Trade) von 1947 Rechtliche Grundpfeiler im Überblick: Grundsatz der Nicht-Diskriminierung Grundsatz der Transparenz Grundsatz der Meistbegünstigung: Alle Handelsvorteile, die ein Mitgliedstaat einem anderen Staat gewährt, müssen (soweit es um gleichartige Erzeugnisse geht) sofort und bedingungslos auch allen anderen Mitgliedstaaten zugestanden werden. Ausnahmen sind für Entwicklungsländer sowie für Zollunionen und Freihandelszonen vorgesehen. Grundsatz der Tarifizierung: Handelsbeschränkungen sind zwar zulässig, sie dürfen jedoch einzig in Form von Zöllen erfolgen. Mengenmässige Beschränkungen (Mengenkontingente) und andere nicht-tarifäre Han-

8 delshemmnisse sind untersagt. Grundsatz der Zollbindung: kein Zurück Grundsatz der Inländerbehandlung: Im Bereich der nationalen Abgaben und Vorschriften sind ausländische Waren gleich zu behandeln wie gleichartige inländische Waren. Streitschlichtung im Rahmen der WTO

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