mussfestgestelltwerden,dassdiebranchenzuschlägenichtfüralleleiharbeitskräftegleichermaßengelten.sohabenrelevantebranchennochkeine
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- Harry Raske
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/11457 Equal Pay und Branchenzuschläge in der Leiharbeit Vorbemerkung der Fragesteller WährendderDebatteumdenMissbrauchinderLeiharbeitsbrancheundder ReformdesArbeitnehmerüberlassungsgesetzesfordertedieBundesministerin fürarbeitundsoziales,dr.ursulavonderleyen,dietarifpartnerder Brancheauf,eineEqualPay-Lösungzuverhandeln.FürdenFall,dassdiese Verhandlungenscheitern,kündigtedieBundesministerinan,einegesetzliche Equal Pay-Regelung auf den Weg zu bringen. SeitheristnunübereinJahrvergangen.DieIGMetallhatsichderHerausforderunggestelltundsichmitdenArbeitgeberverbändeninderLeiharbeitsbrancheaufeinenBranchenzuschlaggeeinigt.DiesersiehteinennachderEinsatzdauergestaffeltenBranchenzuschlagaufdenGrundlohn inhöhevon 15ProzentnacheinerMindesteinsatzdauervonsechsWochenbis50Prozent nachneunmonaten vor.inderfolgehabenauchdiechemischeindustrie, diekunststoffverarbeitendeindustrieunddiekautschukindustrieanaloge Branchenzuschläge verhandelt. EsstehtaußerFrage,dassdieIGMetallsehrgutverhandelthatunddieRegelungenzuspürbarhöherenLöhnenfürdieLeiharbeitskräfteführen.Dennoch mussfestgestelltwerden,dassdiebranchenzuschlägenichtfüralleleiharbeitskräftegleichermaßengelten.sohabenrelevantebranchennochkeine Regelungvereinbart.ZudemgreifendieBranchenzuschlägenicht,wenndie Leiharbeitskräfte im Betrieb weniger als sechs Wochen eingesetzt werden. Hinzukommt,dassdieBranchenzuschlägevermutlichdurcheinenTarifvertrag,dervonMitgliedsgewerkschaftendesChristlichenGewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB)verhandeltwurde,umgangenwerdenkönnen.DieserTarifvertragwurdeimJahr2010mitdemArbeitgeberverbandMittelständischer Personaldienstleistere.V. (AMP)geschlossen,alssichdieTarifunfähigkeit dertarifgemeinschaftchristlichergewerkschaftenfürzeitarbeitundpersonalserviceagenturen (CGZP) bereits abzeichnete. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSoziales vom27.november 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Vorbemerkung der Bundesregierung DieTarifvertragsparteienderZeitarbeithabenseitMaidiesesJahresbisherfür siebenbranchentarifverträgeabgeschlossen,dieentgeltzuschlägefürzeitarbeitnehmerinnenundzeitarbeitnehmervorsehen.dietarifvertragsparteien derzeitarbeitsindaufarbeitgeberseitederbundesarbeitgeberverbandderpersonaldienstleister (BAP)undderInteressenverbandderDeutschenZeitarbeitsunternehmen (igz),diedieverhandlungsgemeinschaftzeitarbeit (VGZ)gebildethaben.AufArbeitnehmerseitesinddieMitgliedsgewerkschaftendes DeutschenGewerkschaftsbundes (DGB)beteiligt,diesichzurDGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit zusammengeschlossen haben. DieVGZhatmitDGB-GewerkschaftenfürfolgendeBranchentarifvertraglich Zuschläge vereinbart: Metall- und Elektroindustrie (Industriegewerkschaft Metall IG Metall), Textil- und Bekleidungsindustrie (IG Metall), Holz- und Kunststoffindustrie (IG Metall), Chemische Industrie (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie IG BCE), Kunststoff verarbeitende Industrie (IG BCE), Kautschuk verarbeitende Industrie (IG BCE), Schienenverkehrsbereich (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG). DieSystematikderZuschlagsregelungistfürallegenanntenBranchengleich. ZeitarbeitnehmererhaltenaufdasEntgeltdesZeitarbeitstarifvertragseinenprozentualenZuschlag,derandenununterbrochenenEinsatzbeidemselbenKundenbetriebgebundenist.DieserZuschlagbeginntnachsechsWochenund steigtinmehrerenstufenbisaufmaximal50prozentdesmaßgeblichenstundentabellenentgeltsnachablaufvonneunmonatenan.diebasisfürdiebranchenzuschlägebildensomitdiezum1.november2012entsprechenddertarifvereinbarungausdemjahr2010erhöhtenstundenentgelte.unterschiede zwischendeneinzelnenbranchenzuschlägenbesteheninderhöhederprozentualen Aufschläge. DieLaufzeitenderbisherabgeschlossenenBranchenzuschlagstarifverträgesehen wie folgt aus: Metall- und Elektroindustrie: 1.November2011bis31.Dezember2017 Textil- und Bekleidungsindustrie: 1. April 2013 bis 31. Dezember 2017 Holz- und Kunststoffindustrie: 1. April 2013 bis 31. Dezember 2017 Chemische Industrie:1.November2011bis31.Dezember2017 Kunststoff verarbeitende Industrie: 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017 Kautschuk verarbeitende Industrie: 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017 Schienenverkehrsbereich: 1. April 2013 bis 31. Dezember DieBundesregierungwirddietarifpolitischeEntwicklunginderZeitarbeit weiter aufmerksam verfolgen.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11738 CGZP-Nachfolgetarifvertrag 1.WelchenochgültigenTarifverträgewerdeninderLeiharbeitangewandt, dieentsprechendderverpflichtungausdemtarifvertragsgesetzdembundesministeriumfürarbeitundsoziales (BMAS)übersandtwerdenmüssen,undinwievielenUnternehmenfindendieseTarifverträgenach KenntnisderBundesregierungAnwendung (bittenachbranchendifferenzieren)? ImVerfahrenzumErlassderLohnuntergrenzegabendietarifvertragschließendenGewerkschaftenderDGB-Tarifgemeinschaft,dieArbeitgeberverbändeInteressenverbandDeutscherZeitarbeitsunternehmen (igz)undderbundesverbandzeitarbeit (BZA)inihremAntragnach 3adesArbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)unwidersprochenan,dassihreMitgliedsunternehmen ca der873000zeitarbeitnehmerbeschäftigen.demnachdürftenzu diesemzeitpunktfast69prozentderzeitarbeitsunternehmendietarifverträge von BZA und igz aufgrund ihrer Mitgliedschaft angewendet haben. DarüberhinausgehendeZahlenzurtatsächlichenAnwendungvonTarifverträgenliegendemBundesministeriumfürArbeitundSozialesnichtvor.DieTarifvertragsparteiensindnurverpflichtet,demBundesministeriumfürArbeitund SozialesdievonihnenabgeschlossenenTarifverträgesowiederenAußerkrafttretenmitzuteilen.Darauslässtsichnichtableiten,welcheArbeitgeberaufgrundihrerMitgliedschaftineinertarifvertragschließendenOrganisationoder aufgrunddervonihnenimarbeitsvertragverwendetenarbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln einen bestimmten Tarifvertrag anwenden. DieBundesagenturfürArbeitwertetnichtstatistischaus,welcheTarifverträge, dieindastarifregisterdesbundesministeriumsfürarbeitundsozialeseingetragen sind, von wie vielen Zeitarbeitsunternehmen verwendet werden. 2.WelcheUnternehmenwendennachKenntnisderBundesregierungden Entgelttarifvertragan,derzwischendemArbeitgeberverbandMittelständischerPersonaldienstleister (RechtsnachfolgeristderBundesarbeitgeberverbandderPersonaldienstleister)undderTarifgemeinschaftCGZP,der ChristlichenGewerkschaftMetall (CGM),derDHV DieBerufsgewerkschafte.V.,demBeschäftigtenverbandIndustrie,Gewerbe,Dienstleistung BIGD e.v.,demarbeitnehmerverbandland-undernährungswirtschaftlicherberufe (ALEB)sowiederGesundheitsgewerkschaftmedsonet verhandeltundam15.märz2010unterzeichnetwurde (bittenachbranchen differenzieren)? KonkreteKenntnisdarüber,welcheUnternehmendengenanntenTarifvertrag anwenden,hatdasbundesministeriumfürarbeitundsozialesausdeninder Antwort zu Frage 1 genannten Gründen nicht. 3.WirdderinFrage2erwähnteTarifvertraginBundesministerienoderoberen Bundesbehörden angewandt? Wennja,welcheBundesministerienbzw.oberenBundesbehördenundwie vielebeschäftigtesindnachkenntnisderbundesregierungdavonbetroffen? DieBundesministerienundoberenBundesbehördenwendendenTarifvertrag nicht an.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 4.KönnendieBranchenzuschlägemitdeminFrage2erwähntenTarifvertrag umgangen werden? Wennja,warum,undwaswirddieBundesregierungdagegenunternehmen? ZeitarbeitsunternehmendürfenvomGleichstellungsgrundsatzdesArbeitnehmerüberlassungsgesetzesdurcheinenoderaufgrundeineswirksamenTarifvertrag(s)abweichen.EsistAufgabederjeweiligenTarifvertragsparteien,darüber zubefinden,obundinwieweitsieinihrentarifverträgenderzeitarbeit ZuschlägefürdenEinsatzvonZeitarbeitnehmerninbestimmtenBranchenvorsehen.WendeteinZeitarbeitsunternehmeneinenfachlicheinschlägigenTarifvertragderZeitarbeitan,fürdendieTarifvertragsparteienkeineBranchenzuschlägevorsehen,sostelltdieserUmstandalleinkeineUmgehung gesetzlicher Vorschriften dar. AbgelaufeneTarifverträge,diekeineBranchenzuschlägevorsehen,befinden sichgrundsätzlichindernachwirkungundkönnendannvomzeitarbeitsunternehmennichtmehrzurabweichungvomgleichstellungsgrundsatzherangezogenwerden,wennderabschlusseinesneuentarifvertragsnichtmehrinaussichtsteht.zurabweichungvomgleichstellungsgrundsatzgenerellungeeignet sindtarifverträge,diewegenfehlendertariffähigkeitodertarifzuständigkeit einertarifvertragsparteiunwirksamsind.zeitarbeitsunternehmen,diemitihren ZeitarbeitnehmernbislangdieGeltungsolcherVereinbarungenvereinbarthaben, sindzurgewährungderarbeitsbedingungeneinschließlichdesarbeitsentgelts verpflichtet,dievergleichbarestammarbeitnehmerdesentleihersimeinsatzbetrieb erhalten. 5.WelcheÄußerungenderBundesagenturfürArbeitundUrteilevonArbeits-undLandesarbeitsgerichtenzurTariffähigkeitderGewerkschaften ChristlicheGewerkschaftMetall (CGM),DHV DieBerufsgewerkschaft e.v.,beschäftigtenverbandindustrie,gewerbe,dienstleistung BIGD e.v.,arbeitnehmerverbandland-undernährungswirtschaftlicherberufe (ALEB)undGesundheitsgewerkschaftmedsonetsindderBundesregierungbekannt,undwelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierung aus diesen Urteilen und Äußerungen? DerBundesregierungsindkeineÄußerungenderBundesagenturfürArbeitzur TariffähigkeitderinderFragegenanntenOrganisationenbekannt.DieverbindlicheEntscheidungüberderenTariffähigkeitobliegtdenzuständigenGerichten. DerBundesregierungsindbezüglichderinderFragegenanntenVereinigungen folgendeentscheidungenderarbeitsgerichtsbarkeitintariffähigkeitsverfahren nach 97 Absatz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes bekannt: 1.CGM ArbGStuttgartvom4.Februar1972 (6BV3/71):ChristlicherMetallarbeiter Verband (= CGM-Vorläufer) war tariffähig. BAGvom28.März2006 (1ABR58/04):CGMisttariffähig (Vorinstanzen =LAGBaden-Württembergvom1.Oktober2004 (4TaBV1/04): CGMisttariffähig;ArbGStuttgartvom12.September2003 (15BV250/ 96): CGM ist keine Gewerkschaft im arbeitsrechtlichen Sinne). 2.DHV IndemBeschlussdesBAGvom10.Februar2009 (1ABR36/08)ineinem Tarifzuständigkeitsstreitzwischenver.diundDHVfindetsichindenGründendieAussage,dassdieTariffähigkeitderDHVmehrfachfestgestelltwor-
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11738 densei,zuletztdurchbeschlussdeslaghamburgvom18.februar1997 (2 TaBV 9/95). 3.BIGD ArbGDuisburgvom22.August2012 (4BV29/12):BIGDistnichttariffähig. 4.ALEB NachZurückverweisungdurchBeschlussdesBAGvom10.September 1985 (1ABR32/83 [Vorinstanzen =LAGKölnvom9.Februar1983 (2TaBV17/81):ALEBistnichttariffähig;ArbGBonnvom2.Dezember 1980 (2BV34/78):ALEBistnichttariffähig])hatdasLAGKölnmit Beschlussvom5.Juni1986rechtskräftigfestgestellt,dassALEBtariffähig ist. ArbGBonnvom31.Oktober2012 (4BV90/12):ALEBistseit1.Januar 2010 nicht (mehr)tariffähig (BeschwerdezumLAGDüsseldorfisteingelegt). 5.medsonet ArbGHamburgvom17.Mai2011 (1BV5/10):medsonetistkeinetariffähige Gewerkschaft im Sinne von 2 Absatz 1 TVG. AGHamburgvom21.März2012 (3TaBV7/11):medsonetistkeinetariffähige Gewerkschaft im Sinne von 2 Absatz 1 TVG. Das Verfahren ist derzeit beim BAG rechtshängig (1 ABR 33/12). DieBundesregierungberücksichtigtdiegenannteRechtsprechungimRahmen ihrer exekutiven Befugnisse. NachAuffassungderBundesregierunghabendieEntscheidungenderArbeitsgerichteundderLandesarbeitsgerichtezurRechtssicherheitbeiderAnwendung von Tarifverträgen beigetragen. 6.ErwartetdieBundesregierung,dassauchderinFrage2genannteTarifvertragdieNachforderungvonSozialversicherungsbeiträgennachsichziehen wird,undbereitetsichdiedeutscherentenversicherungauchpersonell darauf vor? DiedieTarifunfähigkeitfeststellendenBeschlüssederArbeitsgerichteinden genanntenverfahrensindnochnichtrechtskräftig.soferndietarifunfähigkeit einertarifvertragsparteidesobengenanntentarifvertragsfestgestelltwird, werdendiezuständigenrentenversicherungsträgerdiefragedernachentrichtungvonsozialversicherungsbeiträgenaufdergrundlagedesequalpay-grundsatzes prüfen. Equal Pay und Branchenzuschläge 7.EntsprechendieverhandeltenBranchenzuschläge,dienacheinerEinsatzdauervonsechsWochenunddanngestaffeltgreifen,ausSichtderBundesregierung dem Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? DieBewertungderVereinbarungenderTarifvertragsparteienkannersterfolgen,wenndielaufendenVerhandlungenderTarifvertragsparteienderZeitarbeit
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode abgeschlossensindundausreichendeerkenntnissezuranwendungderbestehenden Regelungen vorliegen. 8.WievieleBeschäftigtearbeitenderzeitinderLeiharbeitsbranche,und wievielehabenanspruchaufbranchenzuschläge (bittenachbranchen differenzieren)? NachderBeschäftigungsstatistikderBundesagenturfürArbeitliegtdievorläufighochgerechneteAnzahldersozialversicherungspflichtigBeschäftigtenim WirtschaftszweigArbeitnehmerüberlassung (WZ782,783 [WZ2008])im August2012beirund DerAnspruchdesZeitarbeitnehmersaufeinen tarifvertraglichenbranchenzuschlagsetztvoraus,dassdertarifvertragbereits inkraftgetretenist.dadievondentarifvertragsparteienabgeschlossenen BranchenzuschlagstarifverträgeüberwiegendnochnichtinKraftgetretensind, kann diese Frage schon aus diesem Grund nicht beantwortet werden. 9.WieistdieaktuelleVerweildauervonLeiharbeitskräfteninEntleihbetrieben,undwievieleLeiharbeitskräftekämendemnachindenGenussvon Branchenzuschlägen,wennderBranchenzuschlagderMetallindustriefür dasgesamtebundesgebietundalleleiharbeitsverhältnissezugrundegelegt würde (bitte nach Stufen staffeln)? DieArbeitnehmerüberlassungsstatistikderBundesagenturfürArbeitweistDaten zudeneinsatzdauernderzeitarbeitnehmerinentleihbetriebennichtaus.die Bundesregierunggehtdavonaus,dassdieTarifvertragsparteiendieBranchenzuschlagstarifverträgehinsichtlichderStufenundderZuschlägesoausgestaltet haben,dassdieinteressenderunternehmenunddieinteressenderzeitarbeitnehmerinnenundzeitarbeitnehmerineinenangemessenenausgleichgebracht werden. 10.WievieleVereinbarungenüberBranchenzuschlägesindnachMeinung derbundesregierungerforderlich,umallewirtschaftsbereicheabzudecken? WiederGeltungsbereichderVereinbarungenausgestaltetwird,liegtinderVerantwortung der Tarifvertragsparteien. 11.WelcheSchlussfolgerungziehtdieBundesregierungdaraus,dassdieVerhandlungenüberBranchenzuschlägezwischendenArbeitgeberverbändeninderLeiharbeitundderVereintenDienstleistungsgewerkschaft ver.disowiedergewerkschaftnahrung-genuss-gaststätten (NGG) stockenundbeidegewerkschaftennachwievoreinegesetzlicheequal Pay-Regelung von der Bundesregierung einfordern? DieBewertungderVereinbarungenderTarifvertragsparteienkannersterfolgen,wenndielaufendenVerhandlungenderTarifvertragsparteienderZeitarbeit abgeschlossensindundausreichendeerfahrungenmitderanwendungderbestehenden Regelungen gesammelt wurden.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WirddieBundesministerinfürArbeitundSozialesdieimVermittlungsausschussangekündigteKommissionzurFindungeinerEqualPay-Lösung für alle Leiharbeitskräfte einsetzen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? DieEinrichtungeinerKommissionzuEqualPayinderZeitarbeitwaralsAlternativezueinerLösungdurchdieTarifvertragsparteiengedacht.SeitMai2012 wurdeninsgesamtsiebentarifverträgeabgeschlossen,diebranchenzuschläge fürzeitarbeitnehmerinnenundzeitarbeitnehmervorsehen (siehevorbemerkung der Bundesregierung). 13.BleibtdieBundesministerinDr.UrsulavonderLeyenbeiihrerEinschätzung, Esistinakzeptabel,dassMitarbeiterlängerfristigeinunddieselbe ArbeitmachenundesdafürunterschiedlicheLöhnegibt (25.März 2012,ReutersundEvangelischerPressedienst),undwirdsiedemgemäß eine gesetzliche Equal Pay-Regelung für alle Branchen einführen? DieBundesministerinfürArbeitundSoziales,Dr.UrsulavonderLeyen,hat sichimmerauchzurtarifautonomiebekanntundeinerlösungdurchdietarifvertragsparteiendenvorrangeingeräumt.diebewertungdervereinbarungen dertarifvertragsparteienkannersterfolgen,wenndielaufendenverhandlungendertarifvertragsparteienderzeitarbeitabgeschlossensindundausreichendeerfahrungenmitderanwendungderbestehendenregelungengesammelt wurden. Umgehung von Branchenzuschlägen 14.WieschätztdieBundesregierungdieChancenein,dassdieBranchenzuschlägevondenVerbändenderLeiharbeitsbrancheauchintarifungebundenenEntleihbetriebendurchgesetztwerdenkönnen,undwiewirddiese Umsetzung kontrolliert? DieBranchenzuschlägesinddenZeitarbeitnehmernnichtvondenEntleihunternehmen,sondernvondenZeitarbeitsunternehmenzugewähren.EinerUmsetzung und Kontrolle der Entleihunternehmen bedarf es daher insoweit nicht. 15.SiehtdieBundesregierungdieGefahr,dassbeispielsweiseeinLogistikunternehmenderMetallbrancheindieDienstleistungsbranchewechselt, um die Branchenzuschläge in der Metallbranche zu umgehen? Wenn nein, warum nicht? Wennja,waswirdsiedagegenunternehmen,umdendarausresultierenden Lohn- und Wettbewerbsdruck zu verhindern? ZeitarbeitnehmerunterhalteneinBeschäftigungsverhältniszumZeitarbeitsunternehmenundnichtzumEntleiher.EtwaigeinTarifverträgenderZeitarbeit vereinbartebranchenzuschlägesindsomitvomzeitarbeitsunternehmen,nicht vomentleiherzugewähren.eineumgehungderbranchenzuschlägedurchden Entleiher,indemdieserdie Branchewechselt,istdahermangelseigenerVerpflichtungnichtdenkbar.ZudemkanneinUnternehmennichtohneWeiteres diebranchewechseln;vielmehrmüssteeshierfürtatsächlichseinentätigkeitsschwerpunkt verlagern.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.WiebeurteiltdieBundesregierungBefürchtungen,dassdieBranchenzuschläge umgangen werden durch a)denschnellerenaustauschvonleiharbeitskräften,indemdiejeweilige Verweildauer verkürzt wird, b) die Anwendung von Auslandsleiharbeitstarifverträgen, c) gering entlohnte Vergleichsmitarbeiter und d) die Anwendung von Scheinwerkverträgen? SoweitessichumberechtigteBefürchtungenhandelt,werdendiesevonder Bundesregierungernstgenommen.ZunächstmüssenErfahrungenmitden Branchenzuschlagstarifverträgen gesammelt werden. 17.WirddieBundesregierungeineEvaluationderBranchenzuschlägein Auftraggeben,umUmgehungstendenzenzuidentifizierenundzuquantifizieren? Wennnein,warumnicht,undwiesollstattdesseneineventuellerHandlungs- und Steuerungsbedarf erkannt werden? DieEvaluationderAnwendungvonTarifverträgenistprimärdieAufgabeder tarifschließendenorganisationen.diebundesministerinfürarbeitundsoziales,dr.ursulavonderleyen,derpräsidentderbundesvereinigungderdeutschenarbeitgeberverbände,prof.dr.dieterhundt,undderbundesvorsitzende desdeutschengewerkschaftsbundes,michaelsommer,habenmittejulidieses Jahresvereinbart,diejüngstetarifpolitischeEntwicklunginderZeitarbeitgemeinsamzubeobachten.EingebundenindiesenProzesssindnebendenSpitzenverbänden auch Tarifvertragsparteien der Zeitarbeit. 18.SiehtdieBundesregierungdieGefahr,dassdasTarifgefügeinderBundesrepublikDeutschlandweitererodiert,wenndieBranchenzuschläge umgangen und nicht in allen Branchen verhandelt werden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welcher Form? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
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Mehrgespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
MehrImporte von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
Mehrinwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9214 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter
Mehreidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 17/13206 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung Seite 1, Mai 2, 2013, /data/bt_vorab/1713206.fm, Frame auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke,
Mehrwerden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrEnergieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6729 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrDie Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter
MehrWildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3389 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer
MehrMaßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12018 17. Wahlperiode 04. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrDatenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrAufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrVerbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer
MehrUmsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrDer Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4928 17. Wahlperiode 24. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink,
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrWirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrProjektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6846 17. Wahlperiode 19. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
Mehrwehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5795 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
MehrEntwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinhaltungdergesetzlichenAnforderungenandieErstellungvonBeratungsprotokollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14757 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5835 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrStand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11999 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14031 17. Wahlperiode 17. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Josef Philip
MehrTeilunterfreiemHimmellebenmüssen.SiegehöreneinemgrößerenKreis vonafrikanischenmigrantenan,die2011vordembürgerkriegunddemkrieg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14432 17. Wahlperiode 24. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrAbwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14716 17. Wahlperiode 06. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter
Mehr1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10889 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick,
MehrArbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8373 17. Wahlperiode 18. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Kathrin Senger-Schäfer, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WieistderaktuelleUmsetzungsstandderVKE20derA49,undwannist mit einem Abschluss der Bauarbeiten der VKE 20 der A 49 zu rechnen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12281 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrLeistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrMissstände bei im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10228 17. Wahlperiode 03. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrBundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
MehrHaltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrderfortpflanzungsmedizinwiezumbeispieldieinsemination,alsodieinjektionvonspermienindeneileiterderfrau,oderauchdielagerungvon
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4297 17. Wahlperiode 20. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
MehrUmsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9682 17. Wahlperiode 18. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Josef Philip Winkler, Ulrich Schneider, weiterer Abgeordneter
MehrMobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
MehrVergünstigungen für die energieintensive Industrie in der Energieund Klimapolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7960 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Lisa Paus, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrUmgehung von Tarifverträgen im Einzelhandel durch christliche Gewerkschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11488 17. Wahlperiode 09. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus,
MehrEntgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
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