A Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein Westfalen am

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1 Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen Dr. Werner Pfeil MdL Düsseldorf nachrichtlich: LANDTAG NORD RHEIN-WESTFALEN 17. WAHLPERIODE VORLAGE 17/1689 A14 Seite 1 von Aktenzeichen 4059 E /18 bei Antwort bitte angeben Dr. Müller-Steinhauer Telefon : Rechtsausschuss des Landtags - Referat I Düsseldorf 28. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein Westfalen am TOP 24 "Biesenbachs,Null-Toleranz gegen Straftäter'-Maxime endet da, wo Strafverfolgung zu zeit- und kostenintensiv ist - ein rechtspolitischer Offenbarungseid!" Anlage 1 Schriftstück Sehr geehrter Herr Vorsitzender, als Anlage übersende ich den Bericht der Landesregierung zu dem vorbezeichneten Tagesordnungspunkt zur Weiterleitung an die Mitglieder des Rechtsausschusses. Mitr~U:Jen/~ü~: ~ ~ pevr Biesenba~ Dienstgebäude und Lieferanschrift: Martin-Luther-Platz Düsseldorf Telefon: Telefax: poststelle@jm.nrw.de wwin.justiz.nrw

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3 Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen 28. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 13. Februar 2019 Schriftlicher Bericht zu TOP 24: "Biesen bachs,null-toleranz gegen Straftäter'-Maxime endet da, wo Strafverfolgung zu zeit- und kostenintensiv ist - ein rechtspolitischeroffenbarungseid!" Seite 1 von 3

4 - 2 - Mit dem vorliegenden Bericht der Landesregierung erfolgt im Anschluss an die Aktuelle Viertelstunde in der 27. Sitzung des Rechtsausschusses vom 16. Januar 2019 eine ergänzende Unterrichtung zu dem vorbezeichneten Tagesordnungspunkt. 1.. Das Ministerium des Innern hat, soweit der dortige Geschäftsbereich betroffen ist, zum aktuellen Sachstand unter dem 7. Februar 2019 Folgendes mitgeteilt: "Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den "Hackerangriffen" zu Lasten von Politikern und sonstigen Personen des öffentlichen Lebens hat das Bundeskriminalamt im Rahmen der dort geführten Ermittlungen festgestellt, dass in der ursprünglichen Namensliste zur Partei der SPD über einen dort angegebenen Link eine zusätzliche Excel-Liste mit weiteren Namen und Anschriften von Parteimitgliedern der SPD heruntergeladen werden konnte. Das Bundeskriminalamt hat diese Liste nach Bundesländern gefiltert und den jeweils zuständigen Landeskriminalämtern übersandt. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen erhielt am eine solche Liste. Diese enthielt die Personalien von 47 Politikerinnen und Politikern der SPO. Veröffentlicht wurden in allen Fällen der Vor- und Nachname sowie eine Anschrift. Bei 15 dieser Personen war die Veröffentlichung bereits durch zuvor übermittelte Listen bekannt geworden, so dass zunächst 32 Personen dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen als Geschädigte neu bekannt wurden. Durch die dort durchgeführten Erstbewertungen und Recherchen wurde festgestellt, dass eine dieser Personen bereits verstorben war. Alle übrigen neu betroffenen Personen sind zeitnah durch die jeweils zuständigen Polizeibehörden von den Veröffentlichungen in Kenntnis gesetzt worden. Bei den veröffentlichten Daten handelt es sich um öffentlich recherchierbare Anschriften (Wohnanschriften, zum Teil in aktuell, sowie Anschriften von Parteibüros). In bisher zwei Fällen beabsichtigen die Geschädigten, einen Strafantrag zu stellen. Die erforderlichen Maßnahmen dazu sind eingeleitet. " 11. Am 22. Januar 2019 ist beim Ministerium der Justiz eine WE-Meldung vom selben Tage mit dem Titel "WE-Fortschreibung Nr 1 Verbreitung Daten von Politikern Internet " eingegangen. Diese informierte u. a. darüber, dass eine Liste mit den Personalien und der Anschrift von "bereinigt 30 weitere[n] Betroffene[n]", die der SPD angehörten, dem BKA und von dort aus dem LKA NRW bekannt geworden sei. Diese WE-Meldung, die Grundlage für einen Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger vom 30. Januar Seite 2 von 3

5 mit dem Titel "Hacker-Angriff auf 30 weitere SPD-Politiker bekannt geworden" gewesen ~ein dürfte, hat die zuständige Referatsleiterin der Strafrechtsabteilung am 22. Januar 2019 dem Generalstaatsanwalt und dem Leitenden Oberstaatsanwalt in Köln zugeleitet Der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz unter dem 1. Februar 2019.nebst ergänzenden Berichten des Generalstaatsanwalts in Köln vom 4. und 5. Februar 2019 Folgendes berichtet: Die Verfahrensabstimmung mit der in der Hauptsache verfahrensführenden Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main dauere an. Nach Erhalt der WE-Meldung sei mit dem LKA NRW vereinbart worden, die hierin genannte Auflistung von SPD-Politikern in den nochlaufendeh grundsätzlichen Informationsabgleich einzubeziehen. Die vom LKA NRW zugesagte Übermittlung eines Zwischenstandes hinsichtlich aller bislang polizeilich bekannten Betroffenen aus NRW - einschließlich der sich aus der sogenannten,,30er-liste" ergebenden SPD-Politiker - stehe jedoch noch aus. Insbesondere in Umsetzung der bereits unter dem 15. Januar 2019 berichteten Vereinbarung der ZAG NRW mit dem LKA NRW, die Vorgänge von den jeweiligen Polizeidienststellen unmittelbar der Zentralste lle zur Übernahme zu übersenden, seien weitere Verfahren dort anhängig gemacht worden. Im Zusam'menhang mit der Veröffentlichung I von Daten auf dem Twitteraccount "Orbit" würden deshalb derzeit 17 Ermittlungsverfahren bei der ZAG NRW geführt. Die neu eingegangenen Sachverhalte beträfen je zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Landtags Nordrhein-Westfalen, einen ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der SPD in Nordrhein-Westfalen, ein Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen sowie drei YouTube.. :Künstler. Außerdem sei das bei der Staatsanwaltschaft Essen angeforderte Verfahren zum Nachteil des Landtagsabgeordneten Watermeier zwischenzeitlich eingegangen und werde bei der ZAG NRW geführt. In einem weiteren Verfahren, das auf einem polizeilich übermittelten Zeugenhinweis beruhe, ergäben sich aus einem gesicherten WhatsApp-Ghatverlauf zureichende Anhaltspunkte für die Betroffenheit weiterer Politikerinnen und Politiker sowie eines Schauspielers.. Sämtliche dieser 17 Ermittlungsverfahren beruhten jeweils auf einer Strafanzeige des/der Betroffenen und seien '- teilweise auf Anforderung - durch die zunächst befasste örtliche Polizeidienstelle oder Staatsanwaltschaft zur Übernahme an die ZAG NRW übersandt worden. Mit dem Eingang weiterer gleichartiger Verfahren sei zu rechnen. Die Ermittlungen dauerten an. Seite 3 vo n 3