Initiative zur Begrenzung der Risiken und Gefahren der Klimaerhitzung (Gletscher-Initiative) , Georg Klingler, Greenpeace Schweiz

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1 Initiative zur Begrenzung der Risiken und Gefahren der Klimaerhitzung (Gletscher-Initiative) , Georg Klingler, Greenpeace Schweiz

2 Klimaentwicklung global

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5 Paris Agreement - Art. 2, Abs 1: - a) deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst 1.5 Grad Celsius - b) Anpassung, um u.a. Nahrungsmittelerzeugung zu schützen - c) Finanzmittelflüsse korrigieren - Art. 4: Netto Null Emissionen WELTWEIT - Art. 9: Klimafinanzierung: Industriestaaten müssen ärmere Staaten unterstützen 1

6 Annual Global Total Greenhouse Gas Emissions (GtCO₂e) Emission Gap +3.2 Fossile Politik

7 Fossile Wirtschaft

8 Fossile Schweiz Aktuelle Politik: -20% bis 2020 (ggü. 1990) Geplante Politik: -30% bis 2030 und 70-85% bis 2050 Plus: Zukauf von Emissionszertifikaten im Ausland im Umfang von etwa 10% der durch unseren direkten Konsum verursachten Auslandemissionen Daraus macht der Bundesrat: 50% Reduktion bis 2030

9 Zielsetzungen der GI 1. Trendwende beim Klimaschutz: Aufbau einer Basisbewegung, die ein konkretes Ziel verfolgt: den «Nullpunkt in der Verfassung verankern». 2. Beeinflussung des politischen Prozesses / Abstimmung gewinnen: CO2-Gesetz für eine bestmögliche Umsetzung des Paris-Abkommens. 3. Das Klima zu einem Thema für die Parlamentswahlen 2019 machen, um die Mehrheitsverhältnisse wieder in unsere Richtung zu kippen.

10 Strategie und Ablauf: PPPP People: Aufbau einer BREITEN Trägerschaft mit hoher Fachakzeptanz und politischer Anschlussfähigkeit ( KEIN Bedienen der links-rechts Polarisation).

11 Strategie und Ablauf: PPPP Pledge: Online-Kampagne für Unterschriftenzusagen: der 1. Schritt in die MASSE. ( Erlaubt das Testen von Botschaften und den Aufbau der Unterschriftensammlung)

12 Strategie und Ablauf: PPPP Peak: Start Unterschriftensammlung in der ganzen Schweiz Ende April / Anfang Mai. ( Mit einem Peak zeigen wir, dass das Thema wichtig ist)

13 Strategie und Ablauf: PPPP Power: Parlamentswahlen vom für ein Umwelt- und klimafreundlicheres Parlament.

14 Art 74a Klimapolitik (neu) Abs. 1: Bund und Kantone tragen zur Begrenzung der Risiken und Gefahren der Klimaveränderung bei. Sie setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Inland und im internationalen Verhältnis dafür ein, dass der Ausstoss menschgemachter Treibhausgase auf ein Ausmass reduziert wird, das die Aufnahmefähigkeit von Kohlenstoffsenken nicht übersteigt. Abs. 2: Spätestens Ende 2050 darf kein fossiler Kohlenstoff mehr in Verkehr gebracht werden. Ausnahmen sind zulässig, a) soweit sichere Senken im Inland die entsprechende Menge Kohlenstoff der Atmosphäre dauerhaft entziehen b) sowie für technisch nicht substituierbare Anwendungen.

15 Art 74a Klimapolitik (neu) Abs. 3: Für Nachteile, die einheimischen Unternehmen gegenüber ausländischen Wettbewerbern aus Absatz 2 erwachsen, sieht das Gesetz einen finanziellen Ausgleich vor. optional: Abs. 4: Bund und Kantone sorgen dafür, dass die Tätigkeiten der Schweizer Finanzwirtschaft in Einklang mit dem Ziel von Absatz 1 stehen.

16 Übergangsbestimmungen Abs. 1: Der Bund erlässt die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 74a innert längstens fünf Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Abs. 2: Das Gesetz legt in Übereinstimmung mit den Erkenntnissen der Wissenschaft den Absenkpfad für die Menge fossilen Kohlenstoffs fest, die in der Zeit bis 2050 maximal in Verkehr gelangen darf. Abs. 3: Um die Einhaltung des Absenkpfads sicherzustellen, kann der Bund Lenkungsabgaben oder Importkontingente [statt «Importkontingente» allenfalls «Mengenbegrenzungen»] einführen. Abs. 4: Erträge aus der Umsetzung dieses Artikels werden an Bevölkerung und Wirtschaft rückverteilt; zulässig ist auch ihre teilweise Verwendung zur Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen.

17 Aktuell: Vernehmlassung Text bei allen Mitgliedern + intensive Mobilisierung für BREITE und regionale Verankerung a.o. GV: Entscheid Text und Lancierung Februar/März: Online Kampagne und Bundeskanzlei Ende April / Anf. Mai: Start Unterschriftensammlung

18 Gletscher Bild Danke!! Kontakt:

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