Einflussmoglichkeiten des Betriebsrats auf den Wechsel befristet Beschaftigter in die Dauerbeschaftigung
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- Christian Richter
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1 Anne-Maria Fritze Einflussmoglichkeiten des Betriebsrats auf den Wechsel befristet Beschaftigter in die Dauerbeschaftigung PETER LANG Europaischer Vertag cter Wissenschaften
2 VII Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XV Einleitung 1 Gang der Untersuchung 3 Teil 1 5 Forderungsmoglichkeiten des Betriebsrates im Rahmen der Anbahnung A. Einfluss des BetriebsratsaufdiePersonalplanung, 92BetrVG 5 I. Definition der Personalplanung im Sinne des 921 BetrVG 5 II. Unterrichtung nach 9211 BetrVG 7 III. Beratungnach 92I2BetrVG 7 IV. Ergebnis 11 B. Information der Arbeitnehmervertretung nach 20 TzBfG 12 C. Einfluss des Betriebsrats im Rahmen der Beschaftigungssicherung, a BetrVG I. Vorschlagsrecht hinsichtlich Beschaftigungssicherung und -fi>r- 14 derung, 92 a I BetrVG 1. Definition der Begriffe JBeschaftigungssicherung",,3e- 15 schsftigungsf6rderung" und BVorschlag" 2. Anwendung des 92 a BetrVG aufexterneim Rahmen der 17 Beschaftigungsfflrderung 3. Ergebnis 23 II. Ergebnis 23
3 vm D. Einfluss des Betriebsrats im Rahmen der Allgemeinen Aufgaben, BetrVG I. 801 Nr. 2 BetrVG 23 II. 80INr. 8 BetrVG 24 III. Ergebnis 25 E. Ergebnis 26 Teil2 27 Einflussnahme des Betriebsrats im Rahmen des Vertragsschlusses A. Mitbestimmung bei personellen Einzehnaflnahmen, 99 BetrVG 27 I. Schutz des Bewerbers uber 99 H Nr. 1 BetrVG Schutz des Bewerbers? Stellungnahme 30 II. Erweiterung des Mitbestimmungsrechts Erweiterung durch TarifVertrag 35 a) Argumentation mit den Regelungen des BPersVG 36 b) Schlussfolgerungen aus den Normierungen des 37 BetrVG c) Eingriff in die Freiheit des Arbeitgebers 40 d) Tarifrechtliche Erwagungen 42 e) Zwischenergebnis Erweiterung der Mitbestimmung durch Betriebsvereinba- 48 rung a) Argumentation mit dem BetrVG 48 b) Freiwillige Entscheidung des Arbeitgebers 51 c) Zwischenergebnis Ergebnis 53 III. BegriffderEinstellung 53
4 DC 1. Vertragsschluss Vertragsschluss und Eingliederung Abstellen auf vertragliche Grundlage der Beschaftigung Tatsachliche Eingliederung Stellungnahme 55 IV. Zustimmungsverweigerung nach 99II Nr. 1 BetrVG Folgen der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats fur 59 den Arbeitsvertrag 2. Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats gem II Nr. 1 BetrVG wegen einer unzulassigen Befristung a) Argumentation mit dembpersvg 65 b) KontrolkechtbeiwesentlichenVertragsbedingungen 66 c) Zweigliedriger Einstellungsbegriff bei der Befristung? 67 d) Berechtigung zur Vertragskontrolle 68 e) Argumentation mit den Rechtsfolgen einer unzulassi- 69 gen Befristung f) Gerichtliches Vorgehen gegen eine unzulsssige Be- 72 fristung, 17TzBfG aa) Benaehteiligungsverbot, 5 TzBfG 73 bb) Zwischenergebnis Ergebnis 77 V. VerstoB der Befristung gegen einen Tarifvertrag 78 VI. Zustimmungsersetzungsverfahren, 99IV BetrVG 79 VH. Ergebnis 81 B. Einfluss des Betriebsrats im Rahmen der Allgemeinen Aufgabea, n 1 und 2 i.v.m. I Nr. 1 BetrVG
5 X C. Ergebnis 84 Teil 3 85 Einwirkungsmoglichkeiten des Betriebsrats auf die Durchfiihrungsphase A. Einfluss des Betriebsrats im Rahmen der Personalplanung, BetrVG I. Unterrichtung nach 9211 BetrVG und 20 TzBfG 85 II. Beratung gem BetrVG 87 III. Ergebnis 88 B. Einfluss des Betriebsrats im Rahmen der Beschaftigungssicherung, a BetrVG I. Beratung von Vorschlagen zur Beschaftigungssicherung und 89 -forderung nach 92 a II1 BetrVG 1. Verletzung der Grundrechte des Unternehmers durch die 90 Beratungspflicht des 92 a II1 BetrVG a) Vereinigungsfreiheit, Art. 91GG 91 b) Eigentum, Erbrecht und Enteignung, Art. 14 GG 91 c) Berufsfreiheit, Art. 12 GG 92 d) Freie Entfaltung der Personlichkeit, Art. 2 GG 95 e) Zwischenergebnis Vereinbarkeit des 92 a II1 BetrVG mit der Richtlinie /14/EG 3. Ergebnis 97 H. Begrundungspflicht, 92 a II2 BetrVG VoraussetzungundUmfangderBegrundung UngeeigneterVorschlagalsVoraussetzungderBegrun- 99 dungspflicht 3. Ergebnis 101
6 XI III. Rechtliche Durchsetzungsmoglichkeiten im Rahmen des a BetrVG 1. Verweigerung bzw. Abbruch der Beratung 102 a) Verweigerung der Beratung 102 aa) Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren 102 bb) Einstweilige Verfugung 104 cc) Verfahren nach 23 III 1 BetrVG 106 b) Abbruch der Beratung 108 aa) Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren 108 bb) Einstweilige Verfugung 111 cc) Verfahren nach 23 III 1 BetrVG Verweigerung der Begrundung 114 a) Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren 114 b) Einstweilige Verfugung 114 c) Verfahren nach 23 HI 1 BetrVG Gerichtliches Vorgehen gegen die Ablehnung eines Vor- 115 schlags 4. Zwischenergebnis 116 IV, Festhalten der Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Einseitige Absichtserkllrung des Arbeitgebers Jetter of 116 intent" 2. Regelungsabrede 120 3» Betriebsvereinbarung Freiwfllige Betriebsvereinbarung, 88 BetrVG Naturalobligation Zwischenergebnis 132 V. Ergebnis 134
7 XII C. Mitbestimmung bei personeilen EinzelmaBnahmen, 99 BetrVG 134 Zustimmungsverweigerung nach 99II Nr. 3 Halbsatz 2 BetrVG I. Voraussetzungen des Zustimmungsverweigerungsrechts nach II Nr. 3 Halbsatz 2 BetrVG 1. Unbefristete Einstellung 136 a) Anwendbarkeit des 99 II Nr. 3 Halbsatz 2 BetrVG 136 bei der Versetzung innerhalb eines Unternehmens b) Konkurrenz eines Teilzeitbeschaftigten, eines befristet 138 Beschaftigten und eines Externen um den zu besetzenden Dauerarbeitsplatz 2. Nichtberucksichtigung eines im Betrieb befristet Beschaf- 142 tigten a) Stadium und Status des befristeten Arbeitsverhaltnis- 142 ses b) Anwendbarkeit im Probestadium des befristeten Ar- 143 beitsverhaltnisses? aa) Meinungsstand 145 bb) Stellungnahme Erforderliche Bewerbung Exkurs - Information fiber unbefristete Arbeitsverhaltnisse, TzBfG 5. Gleiche Eignung Rechtfertigung aus betrieblichen oder personlichen Grita- 166 den 7. Ergebnis 169 II. Zustknmungsersetzungsverfahren gem. 99IV BetrVG 169 ffl. Ergebnis 171 D. Einfluss des Betriebsrats im Rahmen der Allgemeinen Aufgaben, BetrVG I. Antrags- und Unterrichtungsrecht, 80 I Nr. 2 und 8 i.v.m. 172 II1 BetrVG
8 XIII II. Ergebnis 173 E. Ergebnis 173 Teil Einwirkungsmoglichkeiten des Betriebsrats beim Auslaufen der Befristung A. Mitbestimmung bei Kundigungen, 102 BetrVG 175 I. Anwendbarkeit bei wirksamer Befristung 175 II. Analoge Anwendung des 102 BetrVG 175 III. Erweiterung des Beteiligungsrechts des Betriebsrats 178 IV. Anwendbarkeit bei unwirksamer Befristung 179 V. Ordentliche und auberordentliche Kundigung des befristet be- 180 schtftigten Arbeitnehmers, 15 m TzBfG VI. Beendigung durch Aufhebungsvertrag 181 VII. Nichtverlangerungsanzeige 182 B. Ergebnis 186 Teil Rechtliche Folgen fur den Betriebsrat, falls er seine Rechte nicht wahrnimmt A.,,Rechtsnatur" eines Untatigbleibens des Betriebsrats 188 B. 9^.euerecht"desBeteiebsrate 190 I. Moglichkeiten des befristet Beschaftigten, den Dauerarbeits- 190 platz trotzdem zu erhalten II. Verfahren nach 231 BetrVG Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat, sog. 194 Amtsenthebung, 231 BetrVG 2. AuflosuagdesBetiiebsratsgem. 23lB«rV*G 201
9 XIV 3. Ergebnis 203 III. Schadensersatzanspriiche des Arbeitnehmers gegen den Be- 203 triebsrat bzw. einzelne Betriebsratstnitglieder gem. 823 ff. BGB 1. Schadensersatzanspruch gem. 8231BGB Schadensersatzanspruch gem. 823II1 BGB 205 a) Anspruch gegen den Betriebsrat 205 aa) Schutzgesetzcharakter des 99II Nr. 3 Halbsatz BetrVG bb) Schutzgesetzcharakter des 75 II BetrVG 207 b) Anspruch gegen die Betriebsratsmitglieder Schadensersatzanspruch gem. 826 BGB Ergebnis 213 C. Ergebnis 213 Teil Mogliche Anderungen des BetrVG, die befristet Beschaftigten zugute kommen A. Anderungen der 801 Nr. 8,92 a, 99II Nr. 3 Halbsatz 2 BetrVG im 215 Hinblick auf befristet Beschaftigte B. Anderungen des BetrVG im Hinblick auf eine Kontrolle der Befris- 216 tung C. Ergebnis 221 Zusammenfassung der Ergebnisse 223
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