Tierhaltung, Tierschutz und Tiergesundheit im Koalitionsvertrag: Wie die Bundesregierung die Umsetzung plant

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1 Agrarsoziale Gesellschaft e.v. Frühjahrstagung in Münster, 21./22. Mai 2014 Tierhaltung, Tierschutz und Tiergesundheit im Koalitionsvertrag: Wie die Bundesregierung die Umsetzung plant 21. Mai 2014, Münster, Katharina Kluge, BMEL, Bonn

2 Entwicklung ländlicher Räume BMEL: Ministerium der ländlichen Räume Gute Infrastruktur Starke Gewerbe Öffentlicher Nahverkehr Wettbewerbsfähige Landwirtschaft Profitable Handwerksbetriebe Schnelles Internet Einrichtungen der sozialen Daseinsvorsorge Folie 2

3 Entwicklung ländlicher Räume Landwirtschaft als essentieller Bestandteil ländlicher Räume Pflege und Erhalt der Kulturlandschaft Sicherung von Lebensgrundlagen und Lebensqualität Wertschöpfung Futtermittelproduktion Wettbewerbsfähige Landwirtschaft Arbeitsplätze Tourismus Lebensmittelproduktion Folie 3

4 Entwicklung ländlicher Räume Landwirtschaft in der Mitte der Gesellschaft In der Mitte der Gesellschaft Umgang mit Nutztieren: Als Lebensmittel, als Ressource, als Mitgeschöpf? Wettbewerbsfähige Landwirtschaft Gesellschaftliche Wertschätzung von Lebensmitteln Wertschätzender Umgang mit Lebensmitteln, Ressourcen, und Tieren Folie 4

5 im Koalitionsvertrag Aufnahme der kritischen Diskussion zur Tierhaltung in der Gesellschaft EU-Tierschutzlabel nach deutschem Vorbild EU-weit einheitliche höhere Tierschutzstandards Verstetigung des BÖLN Entwicklung einer nationalen Tierwohl-Offensive Bessere Verzahnung der Agrarforschung Stärkung der Agrarforschung im Bereich Tierwohl Wissenschaftlicher Diskurs über Größen tiergerechter Flächengebundene Förderung einer tiergerechten Bundeseinheitliches Prüfund Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme Förderung der Sachkunde der Tierhalter Folie 5

6 im Koalitionsvertrag Aufnahme der kritischen Diskussion zur Tierhaltung in der Gesellschaft EU-Tierschutzlabel nach deutschem Vorbild EU-weit einheitliche höhere Tierschutzstandards Verstetigung des BÖLN Entwicklung einer nationalen Tierwohl-Offensive Bessere Verzahnung der Agrarforschung Stärkung der Agrarforschung im Bereich Tierwohl Wissenschaftlicher Diskurs über Größen tiergerechter Flächengebundene Förderung einer tiergerechten Bundeseinheitliches Prüfund Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme Förderung der Sachkunde der Tierhalter Folie 6

7 Gesellschaftliche Diskussion über Tierhaltung Charta für Landwirtschaft und Verbraucher (2012) 5 zentrale Handlungsfelder Attraktive ländliche Räume erhalten und Wertschöpfung sichern Zielkonflikte bei der Landnutzung lösen und knappe Ressourcen schonen In der Tierschutz weiterentwickeln Lebensmittelsicherheit gewährleisten und Transparenz für Verbraucher erhöhen Weltweit Ernährung sichern und faire Handelsbedingungen gewährleisten Folie 7

8 Gesellschaftliche Diskussion über Tierhaltung Charta für Landwirtschaft und Verbraucher Tierschutz Änderung Tierschutzgesetz: Eigenkontrollverpflichtung Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration Änderung Tierschutz-sverordnung: Ergänzung von Haltungsstandards für Kaninchen Nationales Schlachtrecht: Anpassung an neues EU-Recht

9 Gesellschaftliche Diskussion über Tierhaltung Charta für Landwirtschaft und Verbraucher Tierschutz konsequente und einheitliche Umsetzung von EU-Recht Weiterentwicklung der EU-Bestimmungen: Haltungsstandards für Puten, EU-Tierwohllabel

10 Gesellschaftliche Diskussion über Tierhaltung Charta für Landwirtschaft und Verbraucher Tierschutz Ausstieg aus nicht-kurativen Eingriffen Förderung nachhaltiger Tierhaltung Forschungsförderung

11 im Koalitionsvertrag Aufnahme der kritischen Diskussion zur Tierhaltung in der Gesellschaft EU-Tierschutzlabel nach deutschem Vorbild EU-weit einheitliche höhere Tierschutzstandards Verstetigung des BÖLN Entwicklung einer nationalen Tierwohl-Offensive Bessere Verzahnung der Agrarforschung Stärkung der Agrarforschung im Bereich Tierwohl Wissenschaftlicher Diskurs über Größen tiergerechter Flächengebundene Förderung einer tiergerechten Bundeseinheitliches Prüfund Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme Förderung der Sachkunde der Tierhalter Folie 11

12 Tierschutz auf EU-Ebene - Tierschutzlabel EU-Tierschutzstrategie Feststellung eines Mangels an geeigneten Verbraucherinformationen über Tierschutz Tierschutz kein Kaufkriterium Prüfung eines neuen EU-Rahmens zur Verbesserung der Transparenz und Eignung der Tierschutzinformationen für Verbraucher zur Erleichterung ihrer Kaufentscheidung 2013 Studie über die Bildungsmaßnahmen zum Tierschutz und die Informationsaktivitäten, die sich an die breite Öffentlichkeit und die Verbraucher richten

13 Höhere Tierschutzstandards auf EU-Ebene EU-Tierschutzstrategie Vereinfachter Rechtsrahmen mit allgemeinen Grundsätzen Festlegung einheitlicher Anforderungen an Kenntnisse und Fähigkeiten von Personen, die mit Tieren umgehen Erlass weiterer tierartspezifischer Richtlinien? (aus Sicht der Bundesregierung z.b. Mastputen, Kaninchen )

14 im Koalitionsvertrag Aufnahme der kritischen Diskussion zur Tierhaltung in der Gesellschaft EU-Tierschutzlabel nach deutschem Vorbild EU-weit einheitliche höhere Tierschutzstandards Verstetigung des BÖLN Entwicklung einer nationalen Tierwohl-Offensive Bessere Verzahnung der Agrarforschung Stärkung der Agrarforschung im Bereich Tierwohl Wissenschaftlicher Diskurs über Größen tiergerechter Flächengebundene Förderung einer tiergerechten Bundeseinheitliches Prüfund Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme Förderung der Sachkunde der Tierhalter Folie 14

15 Agrarfoschung Forschungs- und Innovationskonzept Nutztiere des BMEL Forschungsstrategie der Deutschen Agrarforschungsallianz Nationale Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030

16 Agrarfoschung Insgesamt 67,5 Millionen Euro ( ) Innovationsprogramm, Landwirtschaftliche Rentenbank: Verbesserte Haltungsbedingungen bei Rindern, Schweinen u. Geflügel Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft Modell- und Demonstrationsvorhaben Tierschutz Innovationsprogramm: Verringerung des Einsatzes von Antibiotika Europäisches ERA-Net AniHWa: Erforschung von Tierschutzindikatoren

17 Modell- und Demonstrationsvorhaben Modell- und Demonstrationsvorhaben sollen die Lücke zwischen Forschung und Praxis schließen Beratungsinitiative Demonstrationsbetriebe, Kompetenzzentrum Folie 17

18 Modell- und Demonstrationsvorhaben Beratungsinitiative Förderung der Verbreitung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse Information der Betriebe und begleitende, unabhängige und innovative Beratung Betriebe erhalten Förderung in Form von Beratung Bescheide erteilt, erste Projekte gestartet Folie 18

19 Modell- und Demonstrationsvorhaben Demonstrationsvorhaben Förderung der Verbreitung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse Modellhafte Übertragung von Forschungsergebnissen in die Praxis Betriebe, die neue Verfahren und Techniken anwenden, erhalten Zuwendungen Kompetenzzentrum: Beratung und Betreuung der Demobetriebe, Aufbau von Netzwerken, Verbindung zur BLE, Ergebnisauswertung, Organisation von Netzwerktreffen, Plattform für Erfahrungsaustausch, Erstellung von Berichten Folie 19

20 im Koalitionsvertrag Aufnahme der kritischen Diskussion zur Tierhaltung in der Gesellschaft EU-Tierschutzlabel nach deutschem Vorbild EU-weit einheitliche höhere Tierschutzstandards Verstetigung des BÖLN Entwicklung einer nationalen Tierwohl-Offensive Bessere Verzahnung der Agrarforschung Stärkung der Agrarforschung im Bereich Tierwohl Wissenschaftlicher Diskurs über Größen tiergerechter Flächengebundene Förderung einer tiergerechten Bundeseinheitliches Prüfund Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme Förderung der Sachkunde der Tierhalter Folie 20

21 Prüf- und Zulassungsverfahren - Ermächtigung 16. Legislaturperiode (2009) Schaffung einer Ermächtigung im Tierschutzgesetz ( 13a Abs. 2): Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Förderung der tierschutzgerechten Haltung das Inverkehrbringen und das Verwenden serienmäßig hergestellter Stalleinrichtungen zum Halten von Nutztieren von einer Zulassung oder Bauartzulassung abhängig zu machen. (Gilt nicht für das Inverkehrbringen zum Zwecke des Verbringens in einen anderen MS oder der Ausfuhr in ein Drittland) Folie 21

22 Prüf- und Zulassungsverfahren - Verordnung In der Rechtsverordnung können geregelt werden: Die Voraussetzungen für die Zulassung, deren Befristung, Rücknahme, Widerruf oder Ruhen Das Zulassungsverfahren, insbesondere Art, Inhalt und Umfang vorzulegender Unterlagen oder beizubringender Nachweise Die Kennzeichnung der Stalleinrichtungen Gebrauchsanleitungen Anforderungen an die Verwendung von Stalleinrichtungen Anerkennung und Mitwirkung weiterer Einrichtungen bei der Zulassung Die Anerkennung von Zulassungen aus anderen Ländern Folie 22

23 Prüf- und Zulassungsverfahren zust. Behörde Zuständige Behörde für die Erteilung der Zulassung ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Durch Rechtsverordnung (ohne Zustimmung des BR) können Aufgaben und Befugnisse von der BLE auf andere Stellen übertragen werden Durch Rechtsverordnung kann die Mitwirkung öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Einrichtungen geregelt werden (z.b. als Prüfstellen) Folie 23

24 Prüf- und Zulassungsverfahren - Gebühren Die für die Erteilung der Zulassung zuständige Behörde erhebt Gebühren und Auslagen ( 21c TierSchG) Durch Rechtsverordnung (ohne Zustimmung des BR) können die gebührenpflichtigen Tatbestände bestimmt und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorgesehen werden Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass Personal- und Sachaufwand gedeckt wird (einschließlich beteiligter Prüfeinrichtungen)

25 Prüf- und Zulassungsverfahren Warum? Förderung der tierschutzgerechten Rechtssicherheit, bundeseinheitliche Bewertung Entlastung von Tierhaltern Entlastung von Überwachungsbehörden Folie 25

26 Prüf- und Zulassungsverfahren Was? Einmalige, grundsätzlich unbefristete Zulassung vor dem Inverkehrbringen, kein wiederkehrendes Prüfungserfordernis wie beim Auto-TÜV Folie 26

27 Prüf- und Zulassungsverfahren In welchem Bereich? Ermächtigung ermöglicht Regelung im gesamten Nutztierbereich Grundsätzlich auch möglich wäre Regelung nur in einzelnen Bereichen Folie 27

28 Prüf- und Zulassungsverfahren Umgang mit vorhandenen Stalleinrichtungen? Ermächtigung ermöglicht es, auch die Verwendung von Stalleinrichtungen von einer Zulassung abhängig zu machen Belange des Bestandsschutzes sind zu beachten Aus fachlicher Sicht muss Flexibilität vor Ort möglich bleiben Folie 28

29 Verfahren? Prüf- und Zulassungsverfahren Beteiligte Stellen / Gremien Reine Dokumentenprüfung oder auch Materialprüfung Anerkennung von Zulassungen aus anderen Ländern Folie 29