Patentrechtskommentar

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1 Patentrechtskommentar PatG, GebrMG, IntPatÜG, PCT und EPÜ mit Nebenvorschriften von Raimund Lutz, Georg Klauer, Philipp Möhring, Thomas Ahrens, Dr. Christian Beckmann, Prof. Dr. Theo Bodewig, Rolf W. Einsele, Anton Eisenrauch, Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler, Dr. Friedrich Feuerlein, Karsten Fischer, Prof. Dr.- Ing. Dr. jur. Uwe Fitzner, Dr. Hermann Gleiter, Thomas Grob, Alexander Haertel, Dr. Ronny Hauck, Dr. Peter Heinrich, Torbjörn Herrmann, Prof. Markus Hössle, Dr. Jörg Hofmeister, Dr. Olaf Jensen, Stephan Kessler, Miriam Kiefer, Dr. Holger Kircher, Prof. Dr. Sebastian Kubis, Dr. Hans-Friedrich Loth, Hans-Christian Metternich, Christoph Müller, Dr. rer. nat. Volker Münch, Dr. Martina Nieswand, Dr. Johann Pitz, Joachim Rauch, Dr. Ingo Rinken, Dr. Marko Schauwecker, Robert M.L. Schnekenbühl, Martina Sperlich, Dr. Hans-Joachim Stortnik, Ulrike Voß, Alexander Wickenhöfer, Prof. Dr. Rüdiger Wilhelmi, Dr. Martin Wilming 4., völlig neu bearbeitete Auflage Patentrechtskommentar Lutz / Klauer / Möhring / et al. schnell und portofrei erhältlich bei DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Patentrecht, Gebrauchsmuster Verlag Franz Vahlen München 2012 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Fitzner/Lutz/Bodewig Patentrechtskommentar Revision

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4 Patentrechtskommentar PatG, GebrMG, IntPatÜG, PCT und EPÜ mit Nebenvorschriften Herausgegeben von Dr.-Ing. Dr. jur. Uwe Fitzner Raimund Lutz Dr. jur. Theo Bodewig Honorarprofessor, Rechts- und Patentanwalt in Ratingen Vizepräsident des Europäischen Patentamts, München o. Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin Thomas Ahrens Patentanwalt in Braunschweig Dipl.-Phys. Dr. Christian Beckmann Rechtsanwalt in München Prof. Dr. Theo Bodewig Humboldt-Universität zu Berlin Rolf W. Einsele Patentanwalt in München Anton Eisenrauch Richter am Bundespatentgericht, München Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler Technische Universität Berlin Dipl.-Chem. Dr. Friedrich Feuerlein Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, München Dipl.-Geol. Dipl.-Wirtsch.-Ing. Dr. Karsten Fischer Patentanwalt in Hannover Prof. Dr.-Ing. Dr. jur. Uwe Fitzner Rechts- und Patentanwalt in Ratingen Dipl.-Phys. Dr. Hermann Gleiter Patentanwalt, European Patent, Trademark and Design Attorney in München Thomas Grob European Patent Attorney in Wil/St. Gallen Alexander Haertel Rechtsanwalt in Düsseldorf Dr. Ronny Hauck Akademischer Rat an der Technischen Universität München Bearbeitet von Dr. Peter Heinrich Rechtsanwalt in Zürich Torbjörn Herrmann Fürsprecher in Wil/St. Gallen Prof. Markus Hössle Dipl.-Physiker, Patentanwalt, European Patent and Trademark Attorney in Stuttgart Dr. Jörg Hofmeister Geschäftsführender Direktor, Kurt-Haertel-Institut, Fernuniversität, Hagen Dipl.-Phys. Dr. Olaf Jensen European Patent Attorney in Wil/St. Gallen Stephan Kessler, M. Sc. Bern Miriam Kiefer, LL. M. Rechtsanwältin in Düsseldorf Dr. Holger Kircher Vorsitzender Richter am Landgericht, Mannheim Dr. jur. Sebastian Kubis, LL. M. Professor an der Fernuniversität Hagen Dr. Hans-Friedrich Loth Rechtsanwalt in München Hans-Christian Metternich Richter am Bundespatentgericht, München Dipl.-Phys. Christoph Müller European Patent Attorney in Wil/St. Gallen Dr. rer. nat. Volker Münch Dipl.-Chemiker, Patentanwalt in Ratingen Dipl.-Phys. Dr. Martina Nieswand European Patent Attorney in Wil/St. Gallen Dr. Johann Pitz Rechtsanwalt in München Joachim Rauch Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, München Dr. Ingo Rinken Richter am Landgericht, Düsseldorf Dr. Marko Schauwecker, LL. M. Europäisches Patentamt, München Robert M. L. Schnekenbühl, M. Sc. Rechtsanwalt, Patentanwalt, European Patent and Trademark Attorney in München Martina Sperlich Ass. jur. in Wil/St. Gallen Dr. Hans-Joachim Stortnik Leitender Regierungsdirektor, Deutsches Patent- und Markenamt, München Ulrike Voß Vorsitzende Richterin am Landgericht, Düsseldorf Alexander Wickenhöfer Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt, Alicante Prof. Dr. Rüdiger Wilhelmi Universität Konstanz Dipl.-Chem. Dr. Martin Wilming European Patent Attorney in Wil/St. Gallen 4., völlig neu bearbeitete Auflage des von Georg Klauer begründeten und in 3. Auflage von Philipp Möhring herausgegebenen Werkes Verlag C. H. Beck Verlag Vahlen München 2012

5 Zitiervorschlag: Bearbeiter in Fitzner/Lutz/Bodewig, PatRKomm, PatG... Rn ISBN Verlag Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Kösel GmbH & Co. KG Am Buchweg 1, Altusried-Krupell Satz: Druckerei C. H. Beck (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Fehler! Kein Text mit angegebener Formatvorlage im Dokument. Revision Vorwort VORWORT Der vorliegende Patentrechtskommentar ist eine völlige Neubearbeitung des bekannten gleichnamigen Werkes, betreut von drei neuen Herausgebern. Dennoch bezeichnet er sich als 4. Auflage des von Georg Klauer, damals Präsident des Reichspatentamts, 1937 begründeten und in der 3. Auflage von Philipp Möhring, Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof, herausgegebenen Kommentars. Jene dritte Auflage erschien 1971, also vor über 40 Jahren. Seitdem ist das Europäische Patentübereinkommen in Kraft getreten und das Europäische Patentamt hat seine erfolgreiche Tätigkeit aufgenommen. Die Europäische Union hat Ergänzende Schutzzertifikate eingeführt und den Schutz biotechnologischer Erfindungen harmonisiert. Auf internationaler Ebene sind der Patentzusammenarbeitsvertrag und das TRIPS-Abkommen in Kraft getreten. Das nationale Recht ist an diese Entwicklungen angepasst worden und hat auch ansonsten zahlreiche Änderungen erfahren. Dass diesen Entwicklungen, die seit der 3. Auflage eingetreten sind, nur eine völlige Neubearbeitung gerecht werden konnte, ist offensichtlich. Weniger offensichtlich ist es, warum das vorliegende Werk sich dennoch in der Tradition des Klauer/Möhring sieht. Der Grund dafür liegt in dessen Grundkonzeption, die von zwei Merkmalen gekennzeichnet war: Vollständigkeit und Internationalität. Bereits die ersten drei Auflagen hatten das Ziel, das gesamte Patentrecht nebst seinen Nebengebieten darzustellen, und insofern Vollständigkeit angestrebt. In der dritten Auflage von 1971 hat Philipp Möhring ferner auch schon das am Horizont stehende (aber noch nicht in Kraft getretene) Europäische Patentrecht mitberücksichtigt und damit den internationalen Aspekt eingeführt. Naturgemäß stand damals allerdings das deutsche Recht im Zentrum. Verlag, Herausgeber und Autoren dieses Werkes haben sich entschlossen, diese Grundkonzeption im Wesentlichen beizubehalten und an die europäische und internationale Entwicklung anzupassen. Diese Konzeption manifestiert sich in folgenden wesentlichen Punkten: Der Kommentar wurde als einbändiges Werk konzipiert, um in kompakter Form einen Überblick über das deutsche Recht der technischen Schutzrechte und seiner Nebengebiete zu ermöglichen. Dies bedingt in mancherlei Hinsicht Kompromisse. Hauptadressat der Kommentierung ist der deutsche Rechtsanwender. Ausgangspunkt der Kommentierung ist deshalb das deutsche Recht der technischen Schutzrechte. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem deutschen Patentgesetz. Auf Unterschiede zum EPÜ wird jeweils verwiesen. Das EPÜ wird in einem gesonderten Teil behandelt. Dabei wird jedoch auf eine Vollkommentierung verzichtet. Eine solche würde den Umfang eines einzelnen Bandes sprengen und schon wegen der Harmonisierung des deutschen Rechts mit dem EPÜ zu vielen Wiederholungen führen. Ausführlich kommentiert wird deshalb das deutsche Patentrecht; bei den entsprechenden Vorschriften des EPÜ werden Unterschiede und Besonderheiten herausgearbeitet und wird ansonsten auf die Kommentierung des deutschen Rechts verwiesen. Aus Platzgründen bleibt der institutionelle Teil des EPÜ unkommentiert. Dass trotz dieser notwendigen Beschränkungen eine Erläuterung auch aus internationaler Perspektive stattfindet, wird daran deutlich, dass auch Autoren aus der Schweiz mitgewirkt haben und dass die deutschen Autoren in ihrer jeweiligen beruflichen Praxis und wissenschaftlichen Tätigkeit in der Regel wie heute fast selbstverständlich auch mit dem internationalen Patentrecht befasst und vertraut sind. Europäische Richtlinien und Verordnungen werden nicht selbstständig kommentiert, sondern im entsprechenden Kontext behandelt. Das IntPatÜG wird eigenständig erläutert. Dort werden zusammenfassend auch die PVÜ, das TRIPS- Abkommen, Straßburger und Budapester Abkommen und WIPO Patent Law Treaty behandelt. Ein eigener Teil ist dem PCT gewidmet. Das Ziel, das deutsche Recht der technischen Schutzrechte umfassend zu kommentieren, wird über das Patentgesetz hinaus dadurch erreicht, dass z. B. das Gebrauchsmustergesetz, das Sortenschutzrecht (nach 2 a PatG), das Arbeitnehmererfinderrecht (nach 6 PatG) und das patentanwaltschaftliche Berufsrecht (nach 25 PatG) zumindest überblicksartig miterläutert werden. Aus Platzgründen werden die Materialien z. T. nur durch Links zum Internet zur Verfügung gestellt. Der Rechtsstand entspricht im Wesentlichen dem von Anfang Auf die für 2012 zum Zeitpunkt der Drucklegung geplanten und bereits bekannt gewordenen Gesetzesänderungen, die in den Erläuterungen nicht mehr berücksichtigt werden konnten, wird an entsprechender Stelle (Anhang IV) hingewiesen. Wir bedanken uns bei den zahlreichen Autoren, welche für Ihre qualitätsvollen Beiträge viel ihrer wertvollen Zeit geopfert und viel Geduld bis zur Fertigstellung bewiesen haben. V

7 Vorwort Wir und sie hoffen, dass mit dieser Neubearbeitung dem Publikum in kompakter Form ein dennoch umfassender Überblick über das Recht der technischen Schutzrechte und der zugehörigen Nebengesetze zur Verfügung gestellt wird, welcher die gute Tradition des von Klauer und Möhring begründeten Werkes würdig fortsetzt. Ratingen, München und Berlin, im Mai 2012 Uwe Fitzner Raimund Lutz Theo Bodewig VI

8 Revision Bearbeiterverzeichnis BEARBEITERVERZEICHNIS Ahrens Beckmann Bodewig PatG, Artikel EPÜ 41 PatG; 6 6 a GebrMG; Artikel EPÜ Gesamteinführung zum Kommentar Einsele 1 Abs. 1, 4 5, PatG, 1 Abs. 1 GebrMG, Artikel II, 6 IntPatÜG, Artikel 52 Abs. 1, 56 EPÜ Eisenrauch 4 4 a, 8, GebrMG Ensthaler 9 13, GebrMG Feuerlein 26 33, 34 a PatG, 29 GebrMG Fischer 16, 39 PatG (mit Fischer) 40 PatG (mit Fischer), 5 (mit Gleiter), 23 GebrMG, Artikel 63 EPÜ, 76 (mit Gleiter) Fitzner 1 Abs. 2, 1 a, 2, 2 a PatG, Anhang nach 2 a: Sortenschutzrecht (SortenSchG 1 7/UPOV/VO 2100/94/EG) 6 PatG, Anhang nach 6: Arbeitnehmererfinderrecht 7, 9 a 9 c, 16 a PatG (+ VO 1768/92/EG) 25 PatG, Anhang nach 25: PAO und BerufsO der Patentanwälte 1, Abs. 2 GebrMG (mit Hössle), 2, 28 GebrMG Präambel, Artikel 1 59 PCT, Artikel 43, 53 EPÜ, 121, a EPÜ, Anhang nach Art. 134 a: Berufsrecht der zugelassenen Vertreter Gleiter 39 PatG (mit Fischer), 40 PatG (mit Fischer) 5 GebrMG (mit Fischer), Artikel 76 (mit Fischer) Grob Artikel 75, EPÜ (mit Müller) Haertel Artikel 113 EPÜ Hauck 15 PatG (mit Loth), 22 GebrMG (mit Loth) Heinrich Artikel 55, 57, 59, 62, 71 74, 135, 137, EPÜ Herrmann Artikel , EPÜ (mit Müller) Hössle 1 Abs. 3 und 4 PatG, 1 Abs. 2 PatG (mit Fitzner) GebrMG, Artikel 52 Abs. 2 EPÜ Hofmeister Vorbemerkung zu 100 PatG, , , a PatG, Artikel 122 EPÜ Jensen Artikel 81, 84, 86, a, 120 EPÜ (mit Müller) Kessler Artikel 90, 94, 97 EPÜ (mit Müller) Kiefer Artikel EPÜ Kircher PatG, 19, 26 27, GebrMG Kubis 73 80, a PatG, 18 GebrMG Loth 14 PatG, 15 PatG (mit Hauck) 7, 10, 12 a, GebrMG, 22 GebrMG (mit Hauck), 25 GebrMG Metternich 17, PatG VII

9 Bearbeiterverzeichnis Müller Artikel 75, EPÜ (mit Grob), Artikel 81, 84, 86, a, 120 EPÜ (mit Jensen), Artikel 82, 93, 98 EPÜ (mit Nieswand), Artikel 83, Vorbemerkungen zu Art , Artikel EPÜ (mit Wilming), 85 EPÜ Artikel 90, 94, 97 EPÜ (mit Kessler), Artikel , 125 EPÜ (mit Sperlich), Artikel , EPÜ (mit Herrmann), Artikel 123, EPÜ Münch 3, 7 PatG, 3 GebrMG, Artikel 54, EPÜ Nieswand Artikel 82, 93, 98 EPÜ (mit Müller) Pitz , 140 c, 141 a 142 PatG, 24, 24 a, 24 c, 24 g GebrMG Rauch 65 72, 86 97, 99 PatG Rinken 140 a, 141 PatG Schauwecker Einführung zum Internationalen Patentrecht, Artikel , 124 EPÜ Schnekenbühl 8, 59, PatG, Artikel 61, , c EPÜ Sperlich Artikel , 125 EPÜ (mit Müller) Stortnik Vorbemerkung zu 34, 34 38, 42, PatG Voß Vorbemerkungen: Verletzungsprozess zum PatG, 140 b, 140 d, 140 e, 142 a, 142 b PatG, Vorbemerkungen: Verletzungsprozess 24 b, 24 d, 24 e, 25 a GebrMG Wickenhöfer PatG, 9 GebrMG Wilhelmi 23 24, a PatG, 20 GebrMG Wilming Artikel 83, Vorbemerkungen zu Art (mit Müller), Artikel (mit Müller) VIII

10 Revision INHALTSVERZEICHNIS Seite Bearbeiterverzeichnis... VII Abkürzungsverzeichnis XIX Allgemeines Literaturverzeichnis... XXXI Gesamteinführung zum Kommentar (Bodewig) 1 A. Patentgesetz Erster Abschnitt. Das Patent 1 [Voraussetzungen der Erteilung] (Abs. 1: Einsele, Abs. 2: Fitzner, Abs. 3 und 4: Hössle) a [Menschliche Gene] (Fitzner) [Keine Erteilung] (Fitzner) a [Pflanzen und Tiere] (Fitzner) Anhang nach 2 a: Sortenschutzrecht (Fitzner) 89 3 [Begriff der Neuheit] (Münch) [Erfindung auf Grund erfinderischer Tätigkeit] (Einsele) [Gewerblich anwendbare Erfindung] (Einsele) [Recht des Erfinders] (Fitzner) Anhang nach 6: Arbeitnehmererfinderrecht (Fitzner) [Recht des Anmelders; älteres Recht] (Münch) [Patentvindikation] (Schnekenbühl) [Wirkung des Patents] (Ensthaler) a [Biologisches Material] (Fitzner) b [Vermehrung des biologischen Materials] (Fitzner) c [Verwendung zu landwirtschaftlichen Zwecken] (Fitzner) [Verbotene Verwendung von Mitteln zur Benutzung der Erfindung] (Ensthaler) [Erlaubte Handlungen] (Ensthaler) [Beschränkung der Wirkung gegenüber Benutzer] (Ensthaler) [Beschränkung der Wirkung für öffentliche Wohlfahrt und Staatssicherheit] (Ensthaler) [Schutzbereich] (Loth) [Übertragbarkeit des Rechts; Lizenzen] (Loth/Hauck) [Schutzdauer] (Fischer) a [Ergänzende Schutzzertifikate] (Fitzner) [Gebühren] (Metternich) [aufgehoben] [aufgehoben] [Erlöschen des Patents] (Einsele) [Widerruf des Patents] (Einsele) [Nichtigerklärung] (Einsele) [Lizenzbereitschaft] (Wilhelmi) [Zwangslizenz; Patentrücknahme] (Wilhelmi) [Inlandsvertreter] (Fitzner) Anhang nach 25: Patentanwaltschaftliches Berufsrecht (Fitzner) Zweiter Abschnitt. Patentamt 26 [Besetzung] (Feuerlein) [Prüfungsstellen; Patentabteilungen] (Feuerlein) [Rechtsverordnungen] (Feuerlein) [Gutachten; Auskünfte zum Stand der Technik] (Feuerlein) [Patentrolle] (Feuerlein) [Akteneinsicht] (Feuerlein) IX

11 Seite 32 [Offenlegungsschrift; Patentschrift; Patentblatt] (Feuerlein) [Entschädigung für angemeldete Erfindungen] (Feuerlein) X Dritter Abschnitt. Verfahren vor dem Patentamt Vorbemerkung zu 34 (Stortnik) [Anmeldung einer Erfindung] (Stortnik) a [Herkunftsort des biologischen Materials] (Feuerlein) [Übersetzung; Anmeldetag] (Stortnik) [Anmeldungsunterlagen] (Stortnik) [Benennung des Erfinders] (Stortnik) [Änderung der Anmeldung] (Stortnik) [Teilung der Anmeldung] (Gleiter/Fischer) [Prioritätsrecht des Anmelders] (Fischer/Gleiter) [Prioritätserklärung] (Beckmann) [Mängel der Anmeldung] (Stortnik) [Antrag auf Ermittlung von öffentlichen Druckschriften] (Fitzner) [Prüfungsantrag] (Stortnik) [Beseitigung von Mängeln] (Stortnik) [Anhörungen und Vernehmungen] (Stortnik) [Form der Beschlüsse der Prüfungsstelle] (Wickenhöfer) [Zurückweisung der Anmeldung] (Wickenhöfer) [Beschluß der Erteilung des Patents] (Wickenhöfer) a [Verfahren für Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats] (Wickenhöfer) [Geheimpatente] (Wickenhöfer) [Akteneinsicht] (Wickenhöfer) [Anmeldung außerhalb der Bundesrepublik] (Wickenhöfer) [Keine Anordnung über Geheimhaltung] (Wickenhöfer) [Erteilung eines Geheimpatents] (Wickenhöfer) [Entschädigung für Unterlassung der Verwertung] (Wickenhöfer) [Bestimmung der zuständigen obersten Bundesbehörde] (Wickenhöfer) [aufgehoben] (Wickenhöfer) [Veröffentlichung der Patenterteilung] (Wickenhöfer) [Einspruch] (Schnekenbühl) [aufgehoben] [Aufrechterhaltung oder Widerruf des Patents] (Schnekenbühl) [Kosten des Einspruchsverfahrens] (Schnekenbühl) [Nennung des Erfinders] (Schnekenbühl) [Beschränkung des Patents] (Schnekenbühl) Vierter Abschnitt. Patentgericht 65 [Errichtung; Zuständigkeit; Besetzung] (Rauch) [Beschwerdesenate; Nichtigkeitssenate] (Rauch) [Besetzung der Senate] (Rauch) [Geschäftsverteilung; Präsidium; Vertreter des Präsidenten] (Rauch) [Öffentlichkeit der Verhandlungen; Sitzungspolizei] (Rauch) [Beratung und Abstimmung] (Rauch) [Richter kraft Auftrags] (Rauch) [Geschäftsstelle] (Rauch) Fünfter Abschnitt. Verfahren vor dem Patentgericht 1. Beschwerdeverfahren Vorbemerkungen Beschwerdeverfahren (Kubis) [Zulässigkeit; Form; Frist; Gebühren] (Kubis) [Beschwerdeberechtigte] (Kubis) [Aufschiebende Wirkung] (Kubis) [Befugnisse des Präsidenten des Patentamts] (Kubis) [Beitritt des Präsidenten des Patentamts] (Kubis) [Mündliche Verhandlung] (Kubis) [Beschwerdeentscheidung] (Kubis) [Kostenentscheidung] (Kubis)

12 2. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren Seite 81 [Klage] (Ahrens) [Zustellung der Klage; Erklärungsfrist] (Ahrens) [Widerspruch] (Ahrens) [Urteil; Kostenentscheidung] (Ahrens) [Verfahren wegen Erteilung der Zwangslizenz] (Wilhelmi) a [Verfahren wegen Zwangslizenzen] (Wilhelmi) Gemeinsame Verfahrensvorschriften 86 [Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen] (Rauch) [Offizialmaxime; Vorbereitung der Verhandlung] (Rauch) [Beweiserhebung] (Rauch) [Ladungen] (Rauch) [Gang der Verhandlung] (Rauch) [Richterliche Fragepflicht] (Rauch) [Verhandlungsniederschrift] (Rauch) [Freie Beweiswürdigung; erkennende Richter] (Rauch) [Verkündung; Zustellung; Begründung] (Rauch) [Berichtigung der Entscheidung] (Rauch) [Antrag auf Berichtigung] (Rauch) [Vertretung] (Rauch) [aufgehoben] [Entsprechende Anwendung des GVG und der ZPO] (Rauch) Sechster Abschnitt. Verfahren vor dem Bundesgerichtshof 1. Rechtsbeschwerdeverfahren Vorbemerkung zu 100 (Hofmeister) [Zulassung der Rechtsbeschwerde] (Hofmeister) [Beschwerdeberechtigt; Beschwerdegründe] (Hofmeister) [Frist; Form; Gebühren; Begründung] (Hofmeister) [Aufschiebende Wirkung] (Hofmeister) [Prüfung der Zulässigkeit] (Hofmeister) [Mehrere Beteiligte] (Hofmeister) [Anzuwendende Vorschriften] (Hofmeister) [Entscheidung durch Beschluss] (Hofmeister) [Zurückverweisung an das Patentgericht] (Hofmeister) [Kostenentscheidung] (Hofmeister) Berufungsverfahren 110 [Zulässigkeit] (Kubis) [Begründung] (Kubis) [Zustellung; Erwiderung] (Kubis) [Verwerfung] (Kubis) [Termin zur mündlichen Verhandlung] (Kubis) [Beweiserhebung] (Kubis) [Mündliche Verhandlung; Ladungsfrist] (Kubis) [Neue Tatsachen und Beweismittel] (Kubis) [Beweisfiktion; Urteil auf Grund der Akten] (Kubis) [Verhandlungsniederschrift] (Kubis) [Verkündung des Urteils] (Kubis) [Streitwert; Kosten] (Kubis) Beschwerdeverfahren 122 [Beschwerdeverfahren] (Kubis) Gemeinsame Verfahrensvorschriften 122 a [Gemeinsame Verfahrensvorschriften] (Kubis) Siebenter Abschnitt. Gemeinsame Vorschriften 123 [Wiedereinsetzung in den vorigen Stand] (Hofmeister) a [Fristversäumung] (Hofmeister) [Wahrheitspflicht] (Hofmeister) XI

13 Seite 125 [Anforderung von Unterlagen] (Hofmeister) a [Einreichung elektronischer Dokumente] Nur Text ohne Kommentierung [Amtssprache] (Hofmeister) [Anwendung des Verwaltungszustellungsgesetzes] (Hofmeister) [Rechtshilfe] (Hofmeister) a [Vergütung nach dem JVEG] (Hofmeister) Achter Abschnitt. Verfahrenskostenhilfe 129 [Verfahrenskostenhilfe] (Metternich) [Patenterteilungsverfahren] (Metternich) [Patentbeschränkungsverfahren] (Metternich) [Einspruchsverfahren] (Metternich) [Beiordnung eines Patentanwalts oder Rechtsanwalts] (Metternich) [Hemmung von Gebührenfristen] (Metternich) [Gesuch um Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe] (Metternich) [Anwendung von Vorschriften der ZPO] (Metternich) [Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe] (Metternich) [Rechtsbeschwerdeverfahren] (Metternich) Neunter Abschnitt. Rechtsverletzungen Vorbemerkung: Der Verletzungsprozess (Voß) [Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch] (Pitz) [Verletzung des einstweiligen Schutzes] (Pitz) a [Vernichtungsanspruch] (Rinken) b [Auskunftsanspruch] (Voß) c [Anspruch auf Urkundenvorlage und Besichtigung] (Pitz) d [Anspruch auf Vorlage von Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen] (Voß) e [Anspruch auf Urteilsbekanntmachung] (Voß) [Verjährung] (Rinken) a [Anspruchskonkurrenz] (Pitz) [Strafvorschriften] (Pitz) a [Maßnahmen der Zollbehörde: Beschlagnahme, Einziehung] (Voß) b [Maßnahmen der Zollbehörde nach der VO (EG) Nr. 1383/2003] (Voß) Zehnter Abschnitt. Verfahren in Patentstreitsachen 143 [Gerichte für Patentstreitsachen] (Kircher) [Herabsetzung des Streitwerts] (Kircher) [Weitere Klage wegen eines anderen Patents] (Kircher) Elfter Abschnitt. Patentberühmung 146 [Patentberühmung] (Kircher) Zwölfter Abschnitt. Übergangsvorschriften 147 [Übergangsvorschriften] (Kircher) XII B. Gebrauchsmustergesetz 1 [Voraussetzungen des Schutzes] (Abs. 1: Einsele, Abs. 2: Hössle/Fitzner) [Kein Schutz] (Fitzner) [Begriff der Neuheit] (Münch) [Erfordernisse der Anmeldung] (Eisenrauch) a [Weitere Erfordernisse der Anmeldung] (Eisenrauch) [Abzweigung] (Gleiter/Fischer) [Prioritätsrecht des Anmelders] (Beckmann) a [Inanspruchnahme des Prioritätsrechts] (Beckmann) [Antrag auf Ermittlung von öffentlichen Druckschriften] (Loth) [Rolle für Gebrauchsmuster] (Eisenrauch) [Geheime Gebrauchsmuster] (Wickenhöfer) [Gebrauchsmusterstelle] (Loth)

14 Seite 11 [Wirkung der Eintragung] (Ensthaler) [Erlaubte Handlungen] (Ensthaler) a [Schutzbereich] (Loth) [Kein Gebrauchsmusterschutz] (Loth) [Später angemeldetes Patent] (Loth) [Löschungsanspruch] (Eisenrauch) [Löschungsantrag] (Eisenrauch) [Löschungsverfahren] (Eisenrauch) [Beschwerde] (Kubis) [Wirkung des Löschungsverfahrens auf einen Rechtsstreit] (Kircher) [Zwangslizenz] (Wilhelmi) [Anwendung von Vorschriften des Patentgesetzes] Text ohne Kommentierung [Übertragbarkeit des Rechts] (Loth/Hauck) [Schutzdauer] (Fischer) Vorbemerkungen: Verletzungsprozess (Voß) [Unterlassungs- und Schadenersatzanspruch] (Pitz) a [Vernichtung] (Pitz) b [Auskunftsanspruch] (Voß) c [Rechtsverletzung] (Pitz) d [Anspruch auf Vorlage von Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen] (Voß) e [Urteilsbekanntmachung] (Voß) f [Verjährung] Nur Text mit Verweisung g [Ansprüche] (Pitz) [Strafvorschriften] (Loth) a [Beschlagnahme] (Voß) [Herabsetzung des Streitwerts] (Kircher) [Gerichte für Gebrauchsmusterstreitsachen] (Kircher) [Inlandsvertreter] (Fitzner) [Durchführungsverordnungen] (Feuerlein) [Gebrauchsmusterberühmung] (Kircher) [Übergangsvorschriften] (Kircher) C. Gesetz über internationale Patentübereinkommen (IntPatÜG) Einführung zum Internationalen Patentrecht (Schauwecker) Artikel I. Zustimmung zu den Übereinkommen Text ohne Kommentierung Artikel II. Europäisches Patentrecht ( 1 14): kommentiert durch Verweisungen im EPÜ-Teil ( 6 Einsele) Artikel III. Verfahren nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag Text ohne Kommentierung Artikel VII. Einschränkung von Vorschriften der Patentanwaltsordnung und der Bundesrechtsanwaltsordnung Text ohne Kommentierung Artikel X. Bekanntmachung von Änderungen Text ohne Kommentierung Artikel XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen ( 1 4) D. Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) Präambel. Einleitende Bestimmungen (Artikel 1, 2) (Fitzner) Kapitel I. Internationale Anmeldung und internationale Recherche (Artikel 3 30) (Fitzner) Kapitel II. Die internationale vorläufige Prüfung (Artikel 31 42) (Fitzner) Kapitel III. Gemeinsame Bestimmungen (Artikel 43 49) (Fitzner) Kapitel IV. Technische Daten (Artikel 50 52) (Fitzner) Kapitel V. Verwaltungsbestimmungen (Artikel 53 58) (Fitzner) Kapitel VI. Streitigkeiten (Artikel 59) (Fitzner) Kapitel VII. Revision und Änderungen (Artikel 60, 61) (Fitzner) Kapitel VIII. Schlussbestimmungen (Artikel 62 69) (Fitzner) XIII

15 E. EPÜ 2000 Erster Teil. Allgemeine und institutionelle Vorschriften Seite Artikel 1 51 Text ohne Kommentierung Zweiter Teil. Materielles Patentrecht Kapitel I. Patentierbarkeit Artikel 52 Patentierbare Erfindungen (Einsele (Abs. 1), Hössle (Abs. 2 4)) Artikel 53 Ausnahmen von der Patentierbarkeit (Fitzner) Artikel 54 Neuheit (Münch) Artikel 55 Unschädliche Offenbarungen (Heinrich) Artikel 56 Erfinderische Tätigkeit (Einsele) Artikel 57 Gewerbliche Anwendbarkeit (Heinrich) Kapitel II. Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen Erfindernennung Artikel 58 Recht zur Anmeldung europäischer Patente (Münch) Artikel 59 Mehrere Anmelder (Münch) Artikel 60 Recht auf das europäische Patent (Münch) Artikel 61 Anmeldung europäischer Patente durch Nichtberechtigte (Schnekenbühl) Artikel 62 Recht auf Erfindernennung (Heinrich) Kapitel III. Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung Artikel 63 Laufzeit des europäischen Patents (Fischer) Artikel 64 Rechte aus dem europäischen Patent (Ahrens) Artikel 65 Übersetzung des europäischen Patents (Ahrens) Artikel 66 Wirkung der europäischen Patentanmeldung als nationale Anmeldung (Ahrens) Artikel 67 Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung (Ahrens) Artikel 68 Wirkung des Widerrufs oder der Beschränkung des europäischen Patents (Ahrens) Artikel 69 Schutzbereich (Ahrens) Artikel 70 Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents (Ahrens) Kapitel IV. Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens Artikel 71 Übertragung und Bestellung von Rechten (Heinrich) Artikel 72 Rechtsgeschäftliche Übertragung (Heinrich) Artikel 73 Vertragliche Lizenzen (Heinrich) Artikel 74 Anwendbares Recht (Heinrich) XIV Dritter Teil. Die Europäische Patentanmeldung Kapitel I. Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung Artikel 75 Einreichung der europäischen Patentanmeldung (Müller/Grob) Artikel 76 Europäische Teilanmeldung (Gleiter/Fischer) Artikel 77 Weiterleitung europäischer Patentanmeldungen (Müller/Grob) Artikel 78 Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung (Müller/Grob) Artikel 79 Benennung der Vertragsstaaten (Müller/Grob) Artikel 80 Anmeldetag (Müller/Grob) Artikel 81 Erfindernennung (Müller/Jensen) 1625 Artikel 82 Einheitlichkeit der Erfindung (Müller/Nieswand) Artikel 83 Offenbarung der Erfindung (Müller/Wilming) Artikel 84 Patentansprüche (Müller/Jensen) Artikel 85 Zusammenfassung (Müller) Artikel 86 Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung (Müller/Jensen)

16 Kapitel II. Priorität Seite Artikel 87 Prioritätsrecht (Beckmann) Artikel 88 Inanspruchnahme der Priorität (Beckmann) Artikel 89 Wirkung des Prioritätsrechts (Beckmann) Vierter Teil. Erteilungsverfahren Artikel 90 Eingangs- und Formalprüfung (Müller/Kessler) Artikel 91 Formalprüfung [gestrichen] Artikel 92 Erstellung des europäischen Rechercheberichts Nur Text ohne Kommentierung Artikel 93 Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung (Müller/Nieswand) Artikel 94 Prüfung der europäischen Patentanmeldung (Müller/Kessler) Artikel 95 Verlängerung der Frist zur Stellung des Prüfungsantrags [gestrichen] Artikel 96 Prüfung der europäischen Patentanmeldung [gestrichen] Artikel 97 Erteilung oder Zurückweisung (Müller/Kessler) Artikel 98 Veröffentlichung der europäischen Patentschrift (Müller/Nieswand) Fünfter Teil. Einspruchs- und Beschränkungsverfahren Artikel 99 Einspruch (Schnekenbühl) Artikel 100 Einspruchsgründe (Schnekenbühl) Artikel 101 Prüfung des Einspruchs Widerruf oder Aufrechterhaltung des europäischen Patents (Schnekenbühl) Artikel 102 Widerruf oder Aufrechterhaltung des europäischen Patents [gestrichen] Artikel 103 Veröffentlichung einer neuen europäischen Patentschrift (Schnekenbühl) Artikel 104 Kosten (Schnekenbühl) Artikel 105 Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers (Schnekenbühl) Artikel 105 a Antrag auf Beschränkung oder Widerruf (Schnekenbühl) 1798 Artikel 105 b Beschränkung oder Widerruf des europäischen Patents (Schnekenbühl) Artikel 105 c Veröffentlichung der geänderten europäischen Patentschrift (Schnekenbühl) Sechster Teil. Beschwerdeverfahren Vorbemerkungen zu Art EPÜ (Müller/Wilming) Artikel 106 Beschwerdefähige Entscheidungen (Müller/Wilming) Artikel 107 Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte (Müller/Wilming) Artikel 108 Frist und Form (Müller/Wilming) Artikel 109 Abhilfe (Müller/Wilming) Artikel 110 Prüfung der Beschwerde (Müller/Wilming) Artikel 111 Entscheidung über die Beschwerde (Müller/Wilming) Artikel 112 Entscheidung oder Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer (Müller/Jensen) Artikel 112 a Antrag auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer (Müller/Jensen) Siebenter Teil. Gemeinsame Vorschriften Kapitel I. Allgemeine Vorschriften für das Verfahren Artikel 113 Rechtliches Gehör und Grundlage der Entscheidungen (Haertel) Artikel 114 Ermittlung von Amts wegen (Schauwecker) Artikel 115 Einwendungen Dritter (Schauwecker) Artikel 116 Mündliche Verhandlung (Müller/Sperlich) Artikel 117 Beweismittel und Beweisaufnahme (Müller/Sperlich) Artikel 118 Einheit der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents (Müller/Herrmann) Artikel 119 Zustellung (Müller/Herrmann) Artikel 120 Fristen (Müller/Jensen) Artikel 121 Weiterbehandlung (Fitzner) Artikel 122 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Hofmeister) Artikel 123 Änderungen (Müller) XV

17 Seite Artikel 124 Auskünfte über den Stand der Technik (Schauwecker) Artikel 125 Heranziehung allgemeiner Grundsätze (Müller/Sperlich) Artikel 126 Beendigung von Zahlungsverpflichtungen [gestrichen] Kapitel II. Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden Artikel 127 Europäisches Patentregister (Müller) Artikel 128 Akteneinsicht (Müller) Artikel 129 Regelmäßige Veröffentlichungen (Müller) Artikel 130 Gegenseitige Unterrichtung (Müller) Artikel 131 Amts- und Rechtshilfe (Müller/Herrmann) Artikel 132 Austausch von Veröffentlichungen (Müller/Herrmann) Kapitel III. Vertretung Artikel 133 Allgemeine Grundsätze der Vertretung (Fitzner) Artikel 134 Vertretung vor dem Europäischen Patentamt (Fitzner) Artikel 134 a Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (Fitzner) Anhang nach Art. 134 a: Berufsrecht der zugelassenen Vertreter (Fitzner) Achter Teil. Auswirkungen auf das nationale Recht Kapitel I. Umwandlung in eine nationale Patentanmeldung Artikel 135 Umwandlungsantrag (Heinrich) Artikel 136 Einreichung und Übermittlung des Antrags [gestrichen] Artikel 137 Formvorschriften für die Umwandlung (Heinrich) Kapitel II. Nichtigkeit und ältere Rechte Artikel 138 Nichtigkeit europäischer Patente (Kiefer) Artikel 139 Ältere Rechte und Rechte mit gleichem Anmelde- oder Prioritätstag (Kiefer) Kapitel III. Sonstige Auswirkungen Artikel 140 Nationale Gebrauchsmuster und Gebrauchszertifikate (Heinrich) Artikel 141 Jahresgebühren für das europäische Patent (Heinrich) Neunter Teil. Besondere Übereinkommen Artikel a Text ohne Kommentierung Zehnter Teil. Internationale Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens Euro-PCT-Anmeldungen Artikel Text ohne Kommentierung Elfter Teil. Übergangsbestimmungen [gestrichen] Artikel 159 bis 163 [gestrichen] Zwölfter Teil. Schlussbestimmungen Artikel 164 Ausführungsordnung und Protokolle Nur Text ohne Kommentierung Artikel 165 Unterzeichnung Ratifikation Artikel 166 Beitritt Artikel 167 Vorbehalte (gestrichen) Artikel 168 Räumlicher Anwendungsbereich Artikel 169 Inkrafttreten [mit Übergangsbestimmungen zum EPÜ 2000] Artikel 170 Aufnahmebeitrag Artikel 171 Geltungsdauer des Übereinkommens Artikel 172 Revision Artikel 173 Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten Artikel 174 Kündigung Artikel 175 Aufrechterhaltung wohlerworbener Rechte Artikel 176 Finanzielle Rechte und Pflichten eines ausgeschiedenen Vertragsstaats Artikel 177 Sprachen des Übereinkommens Artikel 178 Übermittlungen und Notifikationen XVI

18 Anhang I. Entscheidungen der Einspruchsabteilung und der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts II. Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen III. Übereinstimmungstabelle zur EPÜ-Ausführungsordnung in den Fassungen 2010 und IV. Geplante Änderungen des deutschen Patentgesetzes Sachverzeichnis Seite XVII

19 XVIII

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