Europawahl 2019: Parteien und Positionen zur Energiepolitik

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1 Europawahl 2019: Parteien und Positionen zur Energiepolitik

2 Europäische Energiepolitik Fragen der Energieversorgung und der Versorgungssicherheit sind seit Jahrzehnten Kernthemen der Europäischen Union. Die Klima- und Energiepolitik als eine der großen Herausforderungen kann nur durch Zusammenarbeit innerhalb der EU und durch weltweite Kooperation zu einem Erfolg geführt werden. Die Energiestrategie der EU ist darauf ausgerichtet, langfristig drei Ziele zugleich erreichen zu wollen: Durch die Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien soll der Klimawandel bekämpft, der Wettbewerb im Energiebereich durch die Vollendung des Binnenmarktes gestärkt und gleichzeitig der hohe Grad an Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben. Auf diese Weise sollen leistbare Preise, eine sichere Energieversorgung sowie Wachstum und Beschäftigung in der EU generiert werden. Übergeordnetes Ziel ist die Schaffung einer Energieunion. Stromerzeugungsmix im Vergleich Angaben in Prozent Österreich Deutschland Europa 10 % 11 % 29 % 28 % 31% 26 % 30 % 30 % 4 % 16% 71 % 59 % % 55 % 57 % 4 % 3 % 8 % 10 % Kernkraft Erneuerbare thermisch Wasserkraft Quelle: E-Control (2018); BDEW, Statistisches Bundesamt, AGEB, BMWi, ZSW, Statistik der Kohlenwirtschaft (2018); Eurostat (2018); eigene Darstellung 48 % Im Energiebereich ist Österreich insbesondere bei der Stromerzeugung Erneuerbarer Vorreiter und im Spitzenfeld der EU. Bis 2030 soll die Stromerzeugung bilanziell zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammen.

3 Konzepte für Europa Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Oesterreichs Energie Trendforum Europa wählt die Energiepolitik in Diskussion : MEP Dr. Othmar Karas, Spitzenkandidat der ÖVP LAbg. Dr. Günther Sidl, Listendritter der SPÖ MEP Mag. Dr. Georg Mayer, Listenzweiter der FPÖ Bundessprecher Mag. Werner Kogler, Spitzenkandidat der Grünen NRAbg. Claudia Gamon, M.Sc. (WU), Spitzenkandidatin der NEOS

4 Was wünschen Sie sich von der Energiepolitik 1. der Zukunft? Eine Verstärkung der gemeinsamen europäischen Energiepolitik x x x Das gleiche Verhältnis zwischen europäischen und nationalstaatlichen Zuständigkeiten x Eine Verstärkung der nationalen Selbstbestimmung x

5 Welche Priorität haben folgende energiepolitische 2. Themen auf europäischer Ebene für Sie? Energieeffizienz Dekarbonisierung bis Versorgungssicherheit Wettbewerb und niedrige Preise Verzicht auf Kernenergie Ausbau erneuerbarer Energien Verbraucherschutz Sicherung des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Europa Rolle der Netze für den Umbau des Energiesystems Speicher Elektromobilität (1 = niedrig bis 10 = hoch)

6 In welchen anderen Bereichen soll Strom eine stärkere 3. Rolle spielen? Verkehr x x x x Wärme x x x x Industrie x x x x

7 Wie sehen Sie die Rolle der E-Wirtschaft im Lichte 4. der Energiewende? Aufgaben wie bisher Weitere Öffnung des Sektors für neue Akteure x x x x x

8 Die Verantwortung für die Energiezukunft ist 5. umfassend. Bei wem liegt die primäre Verantwortung, damit die Energieziele erreicht werden? EU und EU-Parlament Nationale Politik Verwaltung (national/ regional) Energieunternehmen Energieeffizienz Klimaschutz Versorgungssicherheit Wettbewerb und niedrige Preise Verzicht auf Kernenergie Ausbau erneuerbarer Energien Verbraucherschutz Sicherung des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Europa Rolle der Netze für den Umbau des Energiesystems Speicher Elektromobilität Konsumenten

9 Wie stehen Sie zu folgenden aktuellen Fragen 6. der E-Wirtschaft? Fossile Energieträger sollen weiterhin Förderung erhalten. x x ~ x x Erneuerbare Energieträger brauchen technologiespezifische Förderungen. P ~ P P P Der Umbau des Energiesystems erfordert massive Investitionen in die Netzinfrastruktur. ~ P ~ P ~ Der Haushaltskunde profitiert in der neuen Energiewelt. P ~ ~ ~ P Anpassung der Steuern und Abgaben im Strombereich ist im Hinblick auf Sektorkopplungstechnologien erforderlich. ~ ~ ~ ~ P Neben der E-Wirtschaft müssen auch Wärme, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft gleichermaßen ihren Beitrag zum Klimaschutz P P P P P leisten. Der europäische grenzüberschreitende Stromhandel soll verstärkt werden. P P P ~ P Europa soll Vorreiter beim Klimaschutz bleiben. P P P P P Die Erhaltung des Industriestandorts und der Arbeitsplätze ist gleich wichtig wie Klimaschutz. P P P ~ ~ Jedes Land soll selbst entscheiden, wie es sich mit Energie versorgt. ~ P ~ x ~ P stimme voll zu ~ stimme teilweise zu x stimme nicht zu