Protokoll der 10. Sitzung der Gemeindevertretung Seite 1 vom 27. April 2017

Transkript

1 Protokoll der 10. Sitzung der Gemeindevertretung Seite 1 vom 27. April 2017 im großen Saal des BGH in Eisemroth Für diese Sitzung enthalten die Seiten 2 bis 4 Beginn Uhr - Ende Uhr Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den laufenden Nummern 1 bis 9 (i.w.: Eins bis neun) (Unterschrift) Anwesend: 14 Gesetzliche Mitgliederzahl: 15 a) stimmberechtigt: Dennis Fischer Tobias Schäfer Friedhelm Wistof Marie Kristin Gabert Wolfgang Gümbel Lorena Carrascosa Eberhard Sellner Joachim Schneider Lukas Blieder Daniel Lück Rolf Melchert Thorsten Venohr Christof Martin Jens Metzler b) nicht stimmberechtigt: Bürgermeister Happel, die Beigeordneten Karlheinz Schäfer, Günter Peipert, Frank-Peter Steih, Dieter Rink, Norbert Sommer und Timo Heimann Es fehlten entschuldigt: Nicole Gabert Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 20. April 2017 auf Donnerstag, den 27. April 2017 zu Uhr -unter Mitteilung der Tagesordnung- einberufen worden. - Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgemacht worden -. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist- Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war mit 14 erschienenen Mitgliedern beschlussfähig. Vor Eintritt in die Tagesordnung gab der Vorsitzende bekannt, dass der Punkt 7 vorgezogen wird und daher als Punkt 4 behandelt werden soll. Seite 2

2 Seite 2: Punkt 1: Tagesordnung: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Punkt 2: Genehmigung des Protokolls aus der Sitzung vom Punkt 3: Punkt 4: Punkt 5: Punkt 6: Punkt 7: Verwaltungsbericht des Gemeindevorstandes. Rekommunalisierung und Beteiligung an EAM GmbH & Co. KG Optimierung der Sammel- und Vorschaltgesellschaften Satzungswesen der Gemeinde Siegbach Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr o Neugestaltung (Kindergruppen, Gerätewarte etc.) Ernennung und Vereidigung Gemeindebrandinspektor Stellvertretender Gemeindebrandinspektor Beantwortung des Antrages der SPD-Fraktion Grundschulbetreuung. Punkt 8: Punkt 9: Kaufantrag DGH Wallenfels Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen Satzungswesen der Gemeinde Siegbach Neue Hundesteuersatzung Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu Punkt 1: Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dennis Fischer eröffnete um 19:00 Uhr die 10. Sitzung der Gemeindevertretung nach der Kommunalwahl am 06. März 2016 und begrüßte die anwesenden Gemeindevertreter, die anwesende Zuhörerschaft, sowie den Vertreter der heimischen Presse recht herzlich. Er stellte fest, dass die Einladung rechtzeitig erfolgt ist, dass sich gegen die Tagesordnung keine Einwände erheben und dass die Gemeindevertretung mit 14 anwesenden Mitgliedern zu Beginn der Sitzung beschlussfähig ist. Zu Punkt 2: Das Protokoll aus der Sitzung vom 09. März 2017 wurde mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt. Zu Punkt 3: Bürgermeister Berndt Happel erläuterte seinen Verwaltungsbericht. Der Bericht mit Anlagen wurde an alle anwesenden Gemeindevertreter auch in Schriftform ausgehändigt. Seite 3

3 Seite 3: Zu Punkt 4: Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dennis Fischer bat Herrn Hief von der EAM die Vorlage zu erläutern. Dieser erläuterte anhand einer Bildschirmpräsentation die Änderungen. Nach weiteren Wortbeiträgen aus den Fraktionen lies der Vorsitzende der Gemeindevertretung über den Antrag abstimmen: (1) Die Gemeinde Siegbach stimmt einer Verschmelzung der EAM Sammel- und Vorschalt Mitte GmbH, der EAM Sammel- und Vorschalt Süd GmbH sowie der EAM Sammel- und Vorschalt 2015 GmbH auf die EAM Sammel- und Vorschalt Nord GmbH gemäß dem Verschmelzungsvertrag (Anlage 7) sowie dem Gesellschaftsvertrag der EAM Sammel- und Vorschalt 5 GmbH (Anlage 5) zu. Die damit einhergehende Erhöhung der mittelbaren Beteiligungsquote an der EAM GmbH & Co. KG gemäß Anlage 2 nimmt die Gemeinde Siegbach zur Kenntnis. (2) Der Gemeindevorstand wird ermächtigt und beauftragt, zur Umsetzung des Beschlusses einen Beauftragten gemäß Anlage 8 unter Befreiung von 181 BGB zu bevollmächtigen, die notwendigen Zustimmungsbeschlüsse zur Verschmelzung zu fassen und alle weiteren Schritte zur Umsetzung in die Wege zu leiten. Abstimmungsergebnis: 7 dafür 0 dagegen 7 Enthaltungen Zu Punkt 5: Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erteilte der Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses, Frau Marie-Kristin Gabert das Wort, um aus der Ausschusssitzung zu berichtet. Die Vorsitzende berichtete, dass der HFA hat in seiner Sitzung vom umfassend beraten habe und der Gemeindevertretung empfehle: Die Änderung der neuen Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Siegbach mit folgenden Änderungen aus dem Wehrführerausschuss zu beschließen: 10 (6) Zur Koordination der Jugendarbeit wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung ein Gemeindejugendfeuerwehrwart/eine Gemeindejugendfeuerwehrwartin gewählt. Er/Sie berichtet an den Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin. 1 (4) aus Stadtteil, bitte Ortsteilfeuerwehren machen. 6 (4) der Gemeindevorstand wird nicht gestrichen. 12 (1) hauptamtlicher (Gerätewart) ist zu streichen Da es keine weiteren Wortbeiträge gab, lies der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dennis Fischer über den Antrag aus dem HFA abstimmen: Die Änderung der neuen Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Siegbach in der aufgrund der Änderungen aus dem HFA vorliegenden Form. Seite 4

4 Seite 4: Zu Punkt 6: Der Vorsitzende verwies auf die Vorlage aus der Einladung und erteilte Bürgermeister Happel das Wort. Er bedankte sich für das bisher erbrachte ehrenamtliche Tun aller Feuerwehrmitglieder, verwies auf die Wichtigkeit dieser Einrichtung und bat die Herren Dennis Fischer und Markus Feith vorzutreten, damit er das Prozedere durchführen könne. Einen Diensteid hatten beide bereits vor Jahren abgelegt, daher ernannte er mit Urkunden Herrn Markus Feith, zum stellvertretenden Gemeindebrandinspektor; Herrn Dennis Fischer zum Gemeindebrandinspektor. Zu Punkt 7: Antworten in Sachen Grundschulbetreuung zu erläutern. Er teilte mit, dass die Gemeinde in der Vergangenheit einen großen finanziellen Anteil an der Grundschule geleistet hat und teilte alle Fragen und Antworten mit. Über die aktuellen Verhandlungen der Grundschule mit einem freien Träger wurde die Gemeinde nicht informiert. Er verwies auch auf die Möglichkeit die Grundschule als Ganztagsschule zu gestalten, was in voller Höhe vom Land Hessen finanziell geschultert wird. Nach ausgiebiger Diskussion ohne erkennbares Ergebnis, schlug der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dennis Fischer vor, dass er zu einem gemeinsamen Gespräch mit Bürgermeister, Schulleitung, Elternvertretern und Ältestenrat einlädt. Dieses wurde von der Mehrzahl der anwesenden Gemeindevertretern zustimmend zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 8: Vorlage zu erläutern. Dieser teilte mit, dass es einen Kaufinteressenten gebe und das der Gemeindeverstand beschlossen habe, den Verkauf von gemeindlichen Liegenschaften grundsätzlich in der Gemeindevertretung zur Diskussion zu stellen. Der Vorsitzende der SPD Fraktion, Herr Tobias Schäfer, stellt den Antrag, diesen Punkt in die Ausschüsse zu verweisen. Hierüber lies der Vorsitzende der Gemeindevertretung abstimmen: der Punkt wird in die Ausschüsse verwiesen. Seite 4

5 Seite 4: Zu Punkt 9: Vorlage zu erläutern. Gleichzeitig stellte dieser den Antrag, den Tagesordnungspunkt ohne Diskussion in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dennis Fischer lies über den Antrag des Bürgermeisters diesen Punkt in die Ausschüsse zu verweisen abstimmen: der Punkt wird in die Ausschüsse verwiesen. Als nächster Sitzungstermin der Gemeindevertretung wird voraussichtlich der angekündigt. Als Terminvorschlag für Ausschusssitzungen steht Donnerstag der zur Verfügung. Ende der Sitzung: 20:32 Uhr Gemeindevertreter Vorsitzender der Schriftführer Gemeindevertreter Gemeindevertretung