Landtag Brandenburg E-Pl 6/50 6. Wahlperiode 20. September 2017

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1 Landtag Brandenburg E-Pl 6/50 6. Wahlperiode 20. September 2017 Einladung zur 50. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 28. September :00 Uhr (voraussichtlich bis ca. 18:56 Uhr) und am Freitag, dem 29. September :00 Uhr (voraussichtlich bis ca. 16:00 Uhr) Entwurf der Tagesordnung 1. Aktuelle Stunde Thema: Gesunde Produkte - Faire Dienstleistungen - Mündige Verbraucher: für einen starken Verbraucherschutz in Brandenburg Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/7383 (10:00-10:58 Uhr) 2. Fragestunde (10:58-11:58 Uhr) 3. Sinti und Roma - Gedenken und Handeln gegen Diskriminierung Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN Drucksache 6/7353 (13:00-13:35 Uhr) 4. Klimaschutz stärken: Strukturwandel in der Lausitz gestalten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/7376 (13:35-14:10 Uhr)

2 5. Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Bienenzuchtgesetzes Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Drucksache 6/7351 Überweisung an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft in Verbindung damit: Farbe und Vielfalt auf dem Acker - Blühstreifen als Agrarumweltmaßnahme förderfähig gestalten Drucksache 6/7347 (14:10-14:45 Uhr) 6. Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Drucksache 6/7365 Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales (14:45-14:50 Uhr - ohne Debatte) 7. Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts Drucksache 6/7366 Überweisung an den Hauptausschuss (14:50-14:55 Uhr - ohne Debatte) 8. Gesetz zur Änderung bestattungs- und gräberrechtlicher Vorschriften Drucksache 6/7368 Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales - federführend - und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (14:55-15:16 Uhr)

3 9. Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf Drucksache 6/7367 Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (15:16-15:21 Uhr - ohne Debatte) 10. Gesetz über die Errichtung der Stiftung "Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz" (SFPMG) Drucksache 6/7369 Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur (15:21-15:42 Uhr) 11. Distanzen überwinden - Statusbericht zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg (gemäß Beschluss des Landtages vom Drucksache 6/5185-B) Drucksache 6/7320 in Verbindung damit: Verbesserung der medizinischen Versorgung durch digitale Vernetzung sowie telemedizinische Behandlungen und Beratungen im Land Brandenburg Drucksache 6/6970 und Verwaltungsmodernisierung und -kooperation durch e-government effizient fördern Drucksache 6/7349 (15:42-16:45 Uhr) 12. Flughafenumfeldentwicklung am BER beschleunigen Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/7379 (16:45-17:20 Uhr)

4 13. Transparente Auftragsvergaben sicherstellen: Verstöße strenger ahnden Antrag des Abgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER Gruppe) Drucksache 6/7297, Neudruck (17:20-17:41 Uhr) 14. Adler-Staffel zur Drohnenabwehr für das Land Brandenburg Drucksache 6/7322 (17:41-18:16 Uhr) 15. Rettet den Rudower See und des Abgeordneten Péter Vida (der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe) Drucksache 6/7340, Neudruck (18:16-18:51 Uhr) 16. Beauftragung des Rechtsausschusses mit der Wahl der Vertrauensleute sowie deren Vertreter für die bei den Verwaltungsgerichten einzurichtenden Ausschüsse für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Antrag der Präsidentin des Landtages Drucksache 6/7381 (18:51-18:56 Uhr - ohne Debatte) (Sitzungsunterbrechung gemäß 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages - Fortsetzung am , 09:00 Uhr) 17. Sicherung hochqualifizierter Fachkräfte in den naturwissenschaftlichtechnischen Berufen (MINT) Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/7385 (09:00-09:35 Uhr) 18. Weiterentwicklung des Familien- und Kinderpolitischen Programms Gemeinsam für ein familien- und kinderfreundliches Brandenburg (gemäß Beschluss des Landtages vom Drs. 6/4290-B) Programm der Landesregierung Drucksache 6/6932 (09:35-10:10 Uhr)

5 19. Stärkung der Wachstumskräfte durch räumliche und sektorale Fokussierung von Landesmitteln - Stärkung der Regionalen Wachstumskerne Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe Integrierte Standortentwicklung ( zum Stand der Umsetzung des Landtagsbeschlusses 6/2510-B Regionale Wachstumskerne - gut für das ganze Land ) Drucksache 6/7086 (10:10-10:31 Uhr) 20. Zehnter Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes Drucksache 6/6974 Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales (10:31-10:36 Uhr - ohne Debatte) 21. zum Stand der Umsetzung der Landtagsbeschlüsse Wasserstraßennetz erhalten - Wassertourismus und Binnenschifffahrt weiter stärken" (LT-Drs. 6/4297[ND]-B) vom 8. Juni 2016 und "Touristische Infrastruktur in Brandenburg sichern und weiter qualifizieren" (LT-Drs. 6/6069-B) vom 1. März 2017 Drucksache 6/7065 (10:36-11:11 Uhr) 22. Bericht Fortschreiben. Verbessern. Fördern. - Die Umsetzung neuer Leitlinien der Seniorenpolitik (gemäß Beschluss des Landtages vom Drs. 6/3158-B) Drucksache 6/7249 (11:11-11:46 Uhr) 23. Fortentwicklung des Konzeptes zur erfolgreichen Bekämpfung und wirksamen Eindämmung organisierter Viehdiebstähle im Land Brandenburg - Vorlage von präventiven Handlungsempfehlungen (gemäß Beschluss des Landtages vom Drs. 6/6366[ND]-B) Drucksache 6/7321 (12:30-13:05 Uhr)

6 24. Transferstrategie Brandenburg - Verbesserung der Zusammenarbeit von Wissenschaft mit Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft Drucksache 6/7370 (13:05-13:40 Uhr) 25. Das Handwerk stärken - Gebühren für die Meisterausbildung abschaffen Drucksache 6/7348 (13:40-14:15 Uhr) 26. Weitere Stärkung der Film- und Medienwirtschaft in Deutschland und im Land Brandenburg! Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/7359, Neudruck (14:15-14:50 Uhr) 27. Dieselgarantie Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 6/7361 (14:50-15:25 Uhr) 28. Energiestrategie 2030 gescheitert - Prognos-Studie nicht ausreichend für politische Entscheidungen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 6/7380 (15:25-16:00 Uhr) Britta Stark Präsidentin