dassderkampfgegenalqaidaunddietalibannurvonkurzerdauersein

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Tom Koenigs, Katja Keul, Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung Drucksachen 17/11685, 17/12096 Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2069 (2012) vom 9. Oktober 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: AufderAfghanistankonferenzinLondonimJahr2010undaufderNato-KonferenzinChicago2012hatsichdieinternationaleGemeinschaftdaraufverständigt,denISAF-EinsatzinAfghanistanbisEnde2014zubeenden.GleichzeitigsollenafghanischeSicherheitskräfteschrittweisedieSicherheitsverantwortungübernehmen.AuchdieBundesregierunghattesichwiederholthinter dieseplänegestelltundeinenabzugderkampftruppenderbundeswehrbis Ende 2014 zugesichert. DieEntscheidung,nachübereinemJahrzehntmilitärischenEngagementsin AfghanistanendlichdempolitischenProzessVorrangzugeben,warrichtigund überfällig.zulangesetztenmaßgeblicheverbündetewiedieusafaktischauf einemilitärischelösung,wodurchderpolitischeprozessvernachlässigtwurde. BisheutefehlteinerealitätsnaheUmsetzungeinerlangfristigenzivilenWiederaufbaustrategiefürdasLand.AmAnfangdesEinsatzesstanddieErwartung, dassderkampfgegenalqaidaunddietalibannurvonkurzerdauersein würde.daserwiessichalsirrtum.parallelzurun-mandatiertenisaf-mission führtendieusamitihrenbündnispartnernimrahmenderoef-mission (OperationEnduringFreedom)den KrieggegendenTerror.Dieserforderte vielezivileopferundunterminiertedasvertrauenderafghanischenbevölkerungindenisaf-einsatz.diestrategie,vorrangigmitmilitärischenmitteln eine Friedenslösung erzwingen zu wollen, ist gescheitert.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieEinschätzungenüberdieSicherheitslageliegenjenachQuelle,nachbetrachteterRegionundnachzugrundeliegendemSicherheitsbegriffweitauseinander.InsgesamtistdieLageweiterhinbesorgniserregendundunberechenbar.EineTrendwendehinzulandesweiterStabilitätistnachwievornichtin Sicht.ZwarregistriertISAFinsgesamteinenRückgangdersicherheitsrelevantenVorfälle;derAugust2012warabernachAngabenderUNAMAderMonat mitderzweithöchstenzahlzivileropferseitbeginndeseinsatzes.für80prozentderopfersindanschlägederaufständischenverantwortlich.diebundesregierungdagegenbeschönigtdiesicherheitslageinihremaktuellenfortschrittsbericht einmal mehr. DiegrundlegendeVoraussetzungfüreinepolitischeLösungdesKonfliktsist eininnerafghanischerverhandlungs-undversöhnungsprozess.einsolcher Prozessmussinklusiv,nachhaltigundentwicklungsorientiertseinundsowohl dieafghanischezivilgesellschaftalsauchallenachbarstaatenafghanistansmit einbeziehen.dieinternationalegemeinschaftmusssichdafüreinsetzen,dass beieinerpolitischenlösungdievomafghanischenparlamentformulierten rote[n]linien nichtüberschrittenwerden.fortschritteimbereichdermenschenrechtedürfen,insbesonderebeidenfrauenrechten,nichtinfragegestellt werden. DieLageAfghanistanshataberauchfürdieNachbarstaatensicherheitspolitischeAuswirkungen.DieinternationaleGemeinschaftmussdaherverstärkt einenregionalenpolitikansatzverfolgen,derdiegegenseitigenwechselwirkungendersicherheitslageinafghanistanundinseinennachbarstaatengenauer berücksichtigt. Abzug konsequent und transparent voranbringen TrotzihresBekenntnisseszumAbzugderKampftruppenbisEnde2014hatdie BundesregierungsichindenletztenJahrengeweigert,einesubstantielleAbzugsplanungvorzulegen.AuchfehlteineentwicklungspolitischeAgendafür denaufbaufürdiezeitnach2014.dasvorgelegtemandatverstärktdeneindruck,dasskeinernsthafterabzugvollzogenwird.derwille,bis2014ausafghanistanmilitärischabzuziehen,wirdnurinderbegründungzummandaterwähnt; im Beschlussteil selbst fehlt er. DaszeigtsichauchandergeplantenTruppenstärke:DasMandatverpflichtet dieregierungnuraufdieeinhaltungeinerobergrenzevon4400soldatinnen undsoldaten.inderbegründungwirddannzusätzlichdiemöglichkeiteiner Absenkungaufmaximal3300SoldatinnenundSoldatengenannt,abernur, fallsdiebedingungeneserlauben.wennam1.märz2014nochmindestens 3300deutscheSoldatinnenundSoldateninAfghanistanstehen,erscheintein vollständigerabzugderkampftruppenbinnenneunmonatenbisende2014 nurnochschwerdurchführbar.diebundesregierungbleibtweiterhindieantwortschuldig,wievielederverbliebenensoldatinnenundsoldatenderbundeswehrzudenabzuziehendenkampftruppengehören.damitrücktdiebundesregierungdefactovomangekündigtenvollständigenabzugderkampftruppen ab und gerät in Widerspruch zu international vereinbarten Zielsetzungen. DarüberhinausplantdieBundesregierunggemeinsammitihrenPartnernauf NATO-EbeneeineAusbildungs-undTrainingsmissionfürdieZeitab2015. Völligunklaristbisher,welchenUmfangdiedeutschemilitärischeBeteiligung aneinersolchenmissionhabensollundinwelcherweisesichdiebundeswehr daranbeteiligenwird.esstehtzubefürchten,dassdiebundesregierungihre Plänesoanlegt,dassnach2014nocheinevierstelligeZahlvonBundeswehrsoldatinnenund-soldateninAfghanistanstationiertseinsoll.EinsolchesintransparentesVerfahrenistdazugeeignet,inderdeutschenBevölkerungdas VertrauenindieMandatswahrheitund-klarheitnochweiterzuerschüttern.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12187 PlänefürdasVorgehennach2014unddiedafürbenötigtenBundeswehrkräfte müssenvonderbundesregierungunverzüglichdargelegtundimdeutschen Bundestag diskutiert werden. DerDeutscheBundestagbegrüßt,dassimneuenMandatdas Partnering nicht mehraufgeführtist,durchdasbundeswehrangehörigeindervergangenheitan deroffensivenaufstandsbekämpfungbeteiligtwaren.capture-or-kill-operationenundnightraidseinigerisaf-partnerstaatenerschwerennachwievor dieversuche,zueinerpolitischenlösungzugelangenundfordernimmerwiederzivileopfer.diebundesregierungmussaufihrebündnispartnereinwirken, diesepraxisendgültigzubeenden.dieoffensiveaufstandsbekämpfungistfür dasfindeneinerverhandlungslösungkontraproduktivundgefährdetdenweiteren Friedensprozess. EinekonsequenteundtransparentedeutscheAbzugsstrategieverlangtauch verlässlicheabzugsrouten.diebundesregierunghatsichjedochmitihrereinseitigenfixierungaufdenusbekischenmilitärflughafentermesineinepolitischundmenschenrechtlichfataleundfinanziellkostspieligeabhängigkeiteinesunberechenbarenautoritärenregimesbegeben,dasaufgeheimhaltungder Inhaltedesdeutsch-usbekischenTransitabkommensundderdarinvereinbarten jährlichenzahlungvon15,95mio.eurofürdienutzungvontermesbesteht. DieNutzungvonTermesalsUmschlagplatzderBundeswehrdarfnichtlänger als unbedingt nötig aufrecht erhalten werden. DergeplanteAbzugderISAF-TruppenstelltauchdieNachbarstaatenvorneue Sicherheitsherausforderungen.DieregionalensicherheitspolitischenFolgen desisaf-abzugsmüssendeswegenunbedingtimmultilateralenrahmenbesprochenwerden.dafürbietensichdievereintennationenundinbezugauf ZentralasienauchdieOrganisationfürSicherheitundZusammenarbeitin Europa an. Agenda für den Aufbau in Afghanistan bis 2014 und danach vorlegen NachwievorkommteszueinerfortlaufendenUnterordnungdesZivilenunter dasmilitärische.nachdemimvergangenenjahrzehntderzivilewiederaufbau vernachlässigtwurde,sindindenletztenjahrendiemittelfürdenzivilenwiederaufbaugestiegen.dadurchkonntenwichtigeerfolgeerzieltwerden.doch warendieherausforderungengrößeralserwartetunddeshalbsinddieentwicklungserfolgeauchzehnjahrenachdembeginndesengagementsimmer nochnichtausreichend.diemillenniumsentwicklungsziele (MDGs)werdenin Afghanistan bis 2015 nicht erreicht. WesentlicheVoraussetzungfürFortschrittebeiderEntwicklungdesLandesist einedeutlichverbesserteregierungsführung,vorallemaucheineentschiedene BekämpfungvonKorruption.DerinvielenRegionengeringeZuspruchfürdie RegierungKarzailiegtauchanihremVersagenbeiderKorruptionsbekämpfung,beimStaatsaufbausowieihremmangelndenEinsatzfürmehrMeinungsfreiheitundMenschenrechte.AuchdiesteigendenGewaltgegenFrauenmuss entschieden bekämpft werden. DasLandwirdlangfristigauferheblicheUnterstützungangewiesensein.Der EinsatzderMittelbenötigtstrategischeGeduldsowieflexibleReaktionsmöglichkeiten,umaufVeränderungenderentwicklungspolitischenRahmenbedingungenreagierenzukönnen.Gleichzeitigmussdieentwicklungspolitische Dimension der Region ein zentrale Rolle spielen. DerzivileWiederaufbaudurchdieStärkungzentralerunddezentralerstaatlicherInstitutioneninAfghanistan,dieStärkungdesafghanischenBerufsbildungs-undHochschulsystemssowieeinedeutlichverbesserteUnterstützung derafghanischenzivilgesellschaftmüsseninzukunftobersteprioritätfürdie Stabilisierung des Landes einnehmen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AufderBonnerAfghanistankonferenzimDezember2011hattedieBundesregierungversprochen,daszivileundentwicklungspolitischeEngagementbis 2024fortzusetzen.ImJuli2012hatsiebeiderGeberkonferenzinTokionoch bekräftigt,biseinschließlich2015projahr430mio.eurofürdenzivilen Wiederaufbaubereitzustellen.SchoneinhalbesJahrspäterwurdediesesVersprechengebrochenunddieMittelfürdenAfghanistan-Stabilitätspaktim HaushaltdesAuswärtigenAmtsdurchdieHaushaltspolitikerderschwarzgelbenRegierungum10Mio.Eurogekürzt.ImneuenMandatverzichtetdie BundesregierungnunvölligaufdieNennungeinerkonkretenHöhefürden zivilenwiederaufbau.dasisteindeutigeindeutlicherrückschrittgegenüber demletztenmandat.dieszeigt,dassdiebundesregierungüberkeinenumfassendenansatzfürdasdeutscheengagementzumaufbauafghanistansverfügt. DiezivileUnterstützungausDeutschlanddarfnichtverebben,sondernmuss fürdiezeitnach2014mindestensaufdemerreichtenniveaufortgesetztwerden.diekürzungensindzumjetzigenzeitpunktdasabsolutfalschepolitische SignalfürdieMenscheninAfghanistan,fürdieafghanischeZivilgesellschaft undgegenüberunsereninternationalenpartnern.dienachhaltigefriedensentwicklungafghanistansdarfnichtdurchfalscheeinsparprioritätenderschwarzgelben Regierung aufs Spiel gesetzt werden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.umgehendeinekonkreteundrealistischeAbzugsplanungfürdieBeendigungdesISAF-EinsatzesunddesKampfauftragesderBundeswehrbisEnde 2014vorzulegen,diedaspolitischeVersprechendesAbzugsderKampftruppen einlöst; 2.sichdafüreinzusetzen,dassderUN-SicherheitsratausdrücklicheinMandat fürverhandlungenmitdenaufständischenformuliertundallebeteiligten Mitgliedstaatenauffordert,diesezuunterstützensowiedieSicherheitder Unterhändler zu garantieren; 3.dieZieleundkonkretenVorstellungenfüreinezivileundmöglichemilitärischePräsenzfürdieZeitnach2014,d.h.fürdieTransformationsdekadefür Afghanistan,darzulegen,inderenMittelpunktdieBereichezivilerAufbau, nachhaltigeentwicklung,menschenrechteundguteregierungsführungsowie die Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte stehen; 4.fürdenFall,dasseineBeteiligunganeinerISAF-Nachfolgemissiondurch dieafghanischeregierunggewünschtunddurchdiebundesregierungmit MilitärberaternundAusbildernbeabsichtigtwird,diesaneineneueRechtsgrundlage nach Kapitel VI der Charta der Vereinten Nationen zu knüpfen; 5.dieInitiativenzuverstärken,dieafghanischenNachbarstaatenundandere regionaleakteureineinepolitischelösungdesafghanistankonfliktsund derregionalensicherheitsproblememiteinzubeziehenundbestehendeinitiativen wie den Istanbuler Prozess weiter nach Kräften zu unterstützen; 6.sichgegenüberdenISAF-PartnernfüreineBeendigungvonnichtmitdem VölkerrechtvereinbarengezieltenTötungenundNightRaidseinzusetzen undsicherzustellen,dasssichdiebundeswehrnichtansolchenaktionenbeteiligt; 7.sichauchimKommandobereichderBundeswehrfürregionaleWaffenstillstandsabkommen und deren Durchsetzung einzusetzen; 8.imRahmeneinerentwicklungspolitischenAgendafürdenAufbaubis2014 unddanach,dieaufdertokio-geberkonferenzimsommer2012gemachten Versprechungeneinzuhalten.Biseinschließlich2017sollenmindestens 430Mio.EurofürdenzivilenWiederaufbauzurVerfügunggestelltwerden, umdannnacheinerunabhängigenprüfungdieunterstützungindertransformationsphase auf hohem Niveau weiter fortzuführen;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ diederzeitregionalkonzentrierteAufgabenverteilungderinternationalen GeberinAfghanistanentsprechendderjeweiligenkomparativenStärken neu zu bewerten; 10.denAufbaurechtsstaatlicherundeffizienterVerwaltungsstrukturenauf nationalerundvorallemaufregionalerebenestärkerzuunterstützenund dabeiinsbesonderedieausbildungundarbeitsfähigkeitafghanischer JuristinnenundJuristensowievonVerwaltungsfachleutenzufördernund dieentsprechendenstudiengängeundausbildungsmöglichkeitenbestmöglich zu unterstützen; 11.dieKürzungenimAfghanistan-StabilitätspaktimHaushaltdesAuswärtigen Amts im nächsten Haushalt auszugleichen; 12.positiveAnreizezusetzenundderafghanischenRegierunginvereinbarten SchrittenundinAbstimmungmitdenPartnernzunehmendMittelauchin FormvonBudgethilfenzurVerfügungzustellen.DieanteilsmäßigeErhöhungderregierungsnahenMittelimPortfolioderEntwicklungszusammenarbeitmussdabeiankonkreteundzeitlichrealistischeFortschritteim BereichdergutenRegierungsführungundMenschenrechtegeknüpftwerden; 13.imRahmendeszivilenWiederaufbauseinenbesonderenSchwerpunktauf dieunterstützungderzivilgesellschaftundderfrauenrechtsgruppenzu legenunddabeiandenerfolgreichenkabul-prozessimvorfeldderbonner AfghanistankonferenzunterEinbeziehungderpolitischenStiftungenanzuknüpfen.Zielmussessein,dieafghanischeZivilgesellschaftinsbesondere FrauenvielstärkerinVerhandlungenmitderafghanischenRegierungund anderen Akteuren einzubeziehen; 14.inderZusammenarbeiteinenSchwerpunktaufdiestärkereBeteiligung vonfrauenangesellschaftlichenundpolitischenprozessen,diestärkung vonfrauenrechtenunddieunterstützungvonmaßnahmenzureindämmung der Gewalt gegen Frauen zu legen; 15.einenachhaltigeundsichselbsttragendeWirtschaftsstrukturzufördern. BeidenAufbaumaßnahmenundLieferungenfürdieinternationaleGemeinschaftmussderafghanischenWirtschaftundeinembeschäftigungsintensiven Vorgehen der Vorzug gegeben werden; 16.dieKooperationundKoordinationderdeutschenstaatlichenAkteureim SinneeinesressortübergreifendenAnsatzesdeutlichzustärken.Ander AusarbeitungundUmsetzungeinerAgendafürdenAufbau,welcheden militärischenabzugunddieerhöhungderzivilenkapazitätenberücksichtigt,müssenallebetroffenenbundesministerien (AuswärtigesAmt,BundesministeriumderVerteidigung,BundesministeriumdesInnern,BundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung)engzusammenarbeiten; 17.einnachhaltigesKonzeptfürdieweitereUnterstützungdesAufbauspolizeilicherStruktureninklusivePolizeiausbildungvorzulegen,welchesinsbesonderedarstellt,wiedasdeutscheEngagementimPolizeibereichnach Beendigung des ISAF-Einsatzes gestaltet werden soll; 18.sichaufinternationalerEbenedafüreinzusetzen,dassdievonderinternationalenGemeinschaftausgebildetenafghanischenSicherheitskräfteim bisherigenumfangaufrechterhaltenwerdenkönnenundbeiderdurchdie NATOgeplantenReduzierungdieEingliederungehemaligerSicherheitskräfteindaszivilewirtschaftlicheundgesellschaftlicheLebengewährleistet ist;

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19.sichdafüreinzusetzen,dassMenschenrechtsverletzungen,auchundgerade indenreihenderansf,mitgeeigneteninstrumentenaufgedecktundaufgearbeitetwerden,umeinennachhaltigenversöhnungsprozesszuermöglichen; 20.sichdemResettlement-ProgrammdesUN-Flüchtlingskommissariatsmit einemgroßzügigenkontingentanzuschließenunddiearbeitdesun- Flüchtlingskommissariatszuunterstützen,damitweiterhinFlüchtlingenin AfghanistanundinsbesonderedenafghanischenFlüchtlingeninIranund Pakistan geholfen wird; 21.dieZusammenarbeitmitMitgliederndesParlaments insbesondere Frauen zufördernunddamitdiedemokratischenundrechtsstaatlichen Kräfte politisch zu stärken; 22.einenlückenlosenAbschiebestoppfürafghanischeFlüchtlingedurchzusetzen, um deren Leben nicht zu gefährden; 23.fürdieafghanischenMitarbeiterinnenundMitarbeitersowieihreFamilien, diefürdiebundeswehrunddeutschehilfsorganisationeninafghanistan tätigsindunddiedeshalbbedrohtwerden,eingroßzügigesaufnahmeprogramm in Deutschland einzurichten; 24.demDeutschenBundestageineunabhängigeEvaluierungundWirksamkeitsanalysedurcheineunabhängigeExpertenkommissiondesbisherigen deutschenengagementsinafghanistanunterbeurteilungdergesamtlage vorzulegen.dabeisollteinsbesonderedasneugegründetedeutsche EvaluierungsinstitutderEntwicklungszusammenarbeit (DEval)miteinbezogen werden; 25.inZentralasienAlternativenfürdenRücktransportvonPersonalundMaterialzumstrategischenLuftwaffentransportstützpunktderBundeswehrin TermesunterBerücksichtigungderMenschenrechtslagezuprüfenunddarzulegen,wannundunterwelchenVoraussetzungeneinAbrückenvonTermes für und durch die Bundeswehr möglich ist. Berlin, den 29. Januar 2013 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN