Gemeinde Kirchheim a.n.

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1 Gemeinde Kirchheim a.n. Niederschrift über die Verhandlungen des Gemeinderates Sitzung am 15. Dezember 2011 Anwesend: Bürgermeister Seibold und 13 Gemeinderäte Entschuldigt: Gemeinderat Prof. Dr. Stefan Mecheels Kommt später: Außerdem anwesend: Schriftführer: Gemeinderätin Birgit Riecker (Kommt später Uhr) Andreas Bezner, Andrea Fritz, Silvia Hitzbleck, Sylvia Hitzbleck, Melanie Schaible, Holger Schön Andrea Fritz Öffentlich Beginn: 19:00 Uhr Ende: 19:40 Uhr Als Tagesordnung sind folgende Punkte vorgesehen: 91. Bürgerfragestunde 92. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 93. Ehrung durch den Gemeindetag Baden-Württemberg für 10 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit 94. Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) hier: Anpassung der Wassergebühr 95. Einführung der gesplitteten Abwassergebühr Kalkulation der gesplitteten Abwassergebühr Neufassung der Satzung für die öffentliche Abwasserbeseitigung 96. Einrichtung eines Schulbeirats für die Werkrealschule und Bestellung der Kirchheimer Mitglieder 97. Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat 1

2 TOP 91 Bürgerfragestunde Anfragen aus der Bürgerschaft lagen keine vor. 2

3 TOP 92 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom wurden durch Vorlesen bekannt gemacht. 3

4 TOP 93 Ehrung durch den Gemeindetag Baden-Württemberg für 10 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit Bürgermeister Seibold informiert das Gremium darüber, dass das Präsidium des Gemeindetags Baden-Württemberg seit eine neue Regelung für die Ehrung für kommunalpolitische Tätigkeiten eingeführt hat. Dabei ist Voraussetzung für eine Ehrung die aktive kommunalpolitische Tätigkeit von 10 Jahren. Gewürdigt wird die jahrelange Arbeit der Gemeinderäte, das Engagement und der Einsatz im kommunalpolitischen Ehrenamt. Eine Tätigkeit, die der Heimatgemeinde und den Menschen in der Gemeinde zu Gute kommt und deshalb hohe Anerkennung verdient. Bürgermeister Seibold hat deshalb in Anerkennung ihrer Verdienste folgende Gemeinderäte geehrt und überreichte Ihnen die Stele und die Urkunde des Gemeindetages Baden- Württemberg und eine Flasche Kirchheimer Sekt. - Gemeinderat Hubert Deisinger - Gemeinderat Erich Herzog - Gemeinderat Helmut Mayer - Gemeinderat Prof. Dr. Stefan Mecheels - Gemeinderätin Birgit Riecker - Gemeinderat Reinhard Schromm 4

5 TOP 94 Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) hier: Anpassung der Wassergebühr Frau Schaible erläutert den Sachverhalt. Es wurde für die Jahre 2012 bis 2015 eine Gebührenkalkulation durchgeführt. Die Kalkulation liegt der Sitzungserläuterung bei (Anlage 1). Alle Beträge dieser Vorlage und Anlagen sind Nettobeträge. Die letzte Gebührenanpassung beim Wasserzins fand zum 01. Januar 2010 statt. Der Wasserzins beträgt seither 1,32 /m³. Die Zählergebühr wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung am nach 19 Jahren angepasst. Durch allgemein höhere laufende Ausgaben, vor allem im Bereich Wasserbezug von der Bodenseewasserversorgung und Behebung von Wasserleitungsrohrbrüchen, wird eine Erhöhung des Wasserzinses erforderlich. Die kostendeckende Gebühr für das Jahr 2012 liegt bei 1,37 /m³. Nach kurzer Aussprache ergeht der einstimmige B e s c h l u s s : a) Die Wassergebühr wird ab 01. Januar 2012 auf 1,37 /m³ festgelegt. b) Der Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) Anlage 2 - wird zugestimmt. 5

6 TOP 95 Einführung der gesplitteten Abwassergebühr TOP 95.1 Kalkulation der gesplitteten Abwassergebühr Hierzu begrüßt Bürgermeister Seibold Herrn Fricke von der Firma Allevo - Herr Fricke vom Büro Allevo Kommunalberatung GmbH hat die Kalkulation der gesplitteten Abwassergebühr für und 2012 vorgenommen. Diese umfassende Kalkulation ist als Anlage 1 beigefügt und wird von Herrn Fricke sehr ausführlich erläutert. Bürgermeister Seibold zeigt an Hand der Anlage 2 die verschiedenen Fallbeispiele für Doppelhaushälften, Mehrfamilienhäuser, Betriebe usw. auf. Bürgermeister Seibold berichtet, dass der Verwaltungs- und Bauausschuss sich am vergangenen Montag sehr ausführlich mit dem Thema auseinander gesetzt hat. Die Diskussion ergab man wolle einen Mittelweg einschlagen, um gegenüber der GPA ein Zeichen zu setzten. An Hand von Fallbeispielen (Anlage 2) ist ein moderater Anstieg der Gebühr zu erkennen. Die Kalkulation der Jahre 2010 und 2011 zeigt klar bei Doppelhäusern und Mehrfamilienhäusern eine Entlastung und einer möglichen Kostenerstattung. 6

7 TOP 95.2 Neufassung der Satzung für die öffentliche Abwasserbeseitigung Bürgermeister Seibold und Herr Fricke von der Firma Allevo erläutern den Sachverhalt. Aufgrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg führt die Gemeinde Kirchheim a.n. die gesplittete Abwassergebühr (GAG) ein. Beauftragt wurden dafür die Firma Hansa Luftbild Geoinformationssysteme GmbH für die Flächenermittlung und das Büro Allevo Kommunalberatung für die Gebührenkalkulation und die Ausarbeitung der Abwassersatzung. Aufgrund der noch fehlenden Flächendaten, die Grundlage für die Gebührenkalkulation sind, wurde in der Gemeinderatssitzung am lediglich der Textteil der Satzung für die öffentliche Abwasserbeseitigung beraten. Die vom Büro Allevo ermittelten Gebührensätze mit dem Vorschlag des Verwaltungs- und Bauausschusses wurden in die Satzung für die öffentliche Abwasserbeseitigung entsprechend eingearbeitet. Nach kurzer Diskussion ergeht der einstimmige B e s c h l u s s : Der Neufassung der Satzung für die öffentliche Abwasserbeseitigung Anlage 3 wird zugestimmt, mit folgendem Wortlaut der 42 Abs. 1-4 und 42 a Abs. 1: 42 Höhe der Abwassergebühren, unterjährige Gebührenanpassung (1) Die Schmutzwassergebühr ( 40) beträgt je m³ Abwasser ab ,07 und ab ,65. (2) Die Niederschlagswassergebühr ( 40 a) beträgt je m² versiegelte Fläche ab ,42 und ab ,45. (3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen ( 8 Abs. 3) beträgt je m³ Abwasser oder Wasser ab ,07 und ab ,65. (4) Die Gebühr für Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird ( 38 Abs. 3), beträgt je m³ Abwasser ab ,07 und ab , a Zählergebühr Die Zählergebühr gemäß 37 Abs. 2 beträgt 1,37 /Monat. - Bürgermeister Seibold bedankt und verabschiedet sich bei Herrn Fricke - 7

8 TOP 96 Einrichtung eines Schulbeirats für die Werkrealschule und Bestellung der Kirchheimer Mitglieder Bürgermeister Seibold geht kurz auf den Sachverhalt ein. Die gemeinsame Werkrealschule der Gemeinden Kirchheim am Neckar und Gemmrigheim wurde zum Schuljahr 2010/2011 gegründet, so dass die gemeinsame Werkrealschule nun schon im zweiten Schuljahr aktiv ist. Schon das erste Jahr des Betriebs hat eindeutig unter Beweis gestellt, dass der eingeschlagene Weg der richtige war, dass die Schule von den Kindern und Eltern in beiden Gemeinden akzeptiert wird und dass es zweifelsohne sinnvoll ist, die gemeinsame Schule auch in der Zukunft fortzuführen, zu stärken oder gegebenenfalls sogar auszubauen. Um sich über die gemeinsamen Schulthemen auch in den beiden kommunalen Gremien intensiver und vor allen Dingen gemeinsam austauschen zu können, wird vorgeschlagen, einen gemeinsamen Schulbeirat zu gründen. Ihm sollen jeweils drei Mitglieder der Gemeinderäte von Kirchheim am Neckar und Gemmrigheim, die Schulleitung sowie die Elternvertreter und auch die beiden Bürgermeister angehören. Der Gemeinderat hat aus seiner Mitte drei Mitglieder für den gemeinsamen Schulbeirat vorgeschlagen. Nach kurzer Aussprache ergeht bei 2 Enthaltungen (Gemeinderat Mayer, Gemeinderat Bröllos) der B e s c h l u s s : Folgende Mitglieder wurden in den Schulbeirat bestellt: Bürgermeister Seibold Gemeinderat Högner (Wählervereinigung) Gemeinderat Bröllos (CDU) Gemeinderat Mayer (SPD) 8

9 TOP 97 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat Informationen der Verwaltung lagen keine vor. Gemeinderat Deisinger fragt nach, ob es möglich ist, Rückmeldungen aus den verschiedenen Ausschüssen nach Sitzungen zu erhalten. Bürgermeister Seibold sagt dies zu. Bürgermeister Seibold bedankt sich für die gute Zusammenarbeit im Gremium und das konstruktive Miteinander und wünscht allen schöne Weihnachtstage. Zur Beurkundung: Gemeinderat: Vorsitzender: Schriftführer: 9