Gemeinde Kirchheim a.n.

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1 Gemeinde Kirchheim a.n. Niederschrift über die Verhandlungen des Verwaltungs- und Bauausschusses Sitzung am 7. Dezember 2015 Anwesend: Bürgermeister Seibold und 7 Gemeinderäte Außerdem anwesend: Tina Heller, Holger Schön, Monika Schweizer Schriftführer: Tina Heller Öffentlich Beginn: 19:00 Uhr Ende: 19:05 Uhr Als Tagesordnung sind folgende Punkte vorgesehen: 42. Baugesuche Antrag auf Befreiung für die Verpflichtung für eine Niederschlagsmulde, Flst. Nr. 5572, Petra-Kelly-Straße Antrag auf Nutzungsänderung Lebensmittelmarkt: Einbau einer Cafeteria mit WC, Wohn- und Geschäftshaus Hauptstr Antrag auf Nutzungsänderung von Friseursalon/Lager zu Großhandelsbedarf für Friseur- und Nagelstudios, Flst. Nr. 505/5, Schillerstraße Spenden an die Gemeinde Kirchheim am Neckar 44. Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Verwaltungs- und Bauausschuss 1

2 TOP 42 Baugesuche TOP 42.1 Antrag auf Befreiung für die Verpflichtung für eine Niederschlagsmulde, Flst. Nr. 5572, Petra-Kelly-Straße 5 Bürgermeister Seibold verweist auf das heute eingegangene Schreiben des Bauherrn, mit welchem er seinen Befreiungsantrag zunächst zurück ziehe. Von einer Behandlung des Vorhabens soll heute daher abgesehen werden. Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt. 2

3 TOP 42.2 Antrag auf Nutzungsänderung Lebensmittelmarkt: Einbau einer Cafeteria mit WC, Wohn- und Geschäftshaus Hauptstr Bürgermeister Seibold ist als Geschäftsführer des Dorfladens befangen und übergibt die Sitzungsleitung an die stellvertretende Bürgermeisterin Birgit Riecker. - Frau Heller erläutert den Sachverhalt: Das Vorhaben liegt im Sanierungsgebiet Ortskern III und ist somit nach 34 BauGB zu beurteilen. Im früheren Lebensmittelmarkt Bonus soll ein Dorflädle eröffnet werden. Die erweiterte Nutzungsänderung umfasst den Einbau einer Cafeteria, eines öffentlichen WC s und der Einbau von Kühlzellen. Auch die Erneuerung der Werbeanlagen ist Bestandteil des Antrags. Die Gemeindeverwaltung ist am Projekt beteiligt, da neben der Nahversorgung auch eine Belebung der Ortsmitte angestrebt wird. Die geplante Cafeteria im Lebensmittelmarkt kann somit auch zur Begegnungsstätte für die Kirchheimer Bürger werden. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. - Bürgermeister Seibold übernimmt die Sitzungsleitung. - 3

4 TOP 42.3 Antrag auf Nutzungsänderung von Friseursalon/Lager zu Großhandelsbedarf für Friseur- und Nagelstudios, Flst. Nr. 505/5, Schillerstraße 41 Frau Heller erläutert den Sachverhalt: Das Vorhaben liegt im Sanierungsgebiet Ortskern III und ist nach 34 BauGB zu beurteilen. Beantragt ist die Nutzungsänderung von einem Friseursalon zu Großhandelsbedarf für Friseur- und Nagelstudios. Nach 6 BauNVO sind in Mischgebieten Gewerbebetriebe, die das Wohnen nicht wesentlich stören, zulässig. Sozialanlagen wie Pausenraum und Toiletten sind im bestehenden Gebäude vorhanden. Die Gewerbeaufsicht wird am Vorhaben beteiligt. Die Stellplatzsituation wird vom Landratsamt Ludwigsburg geprüft. Die Nachbaranhörung läuft, bisher sind keine Einwendungen eingegangen. Gemeinderat Deisinger bedauert, dass erneut ein Laden in der Schillerstraße geschlossen habe. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. 4

5 TOP 43 Spenden an die Gemeinde Kirchheim am Neckar Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt: Bei einer Veranstaltung am in der Bücherei ging folgende Spende ein: 123,20 - Büchercafe (Musiktheater Zumhof) Die Spende wird für Neuerwerbungen der Bücherei verwendet. Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, die Spende wie dargestellt anzunehmen. Die Mittel werden für die vorgesehene Verwendung weitergeleitet. 5

6 TOP 44 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Verwaltungs- und Bauausschuss Fehlanzeige. Zur Beurkundung: Verwaltungs- und Bauausschuss: Vorsitzender: Schriftführer: 6