Selbstverwaltung gem. GG Art. 20(4) und ICCPR Art. 1(1) Seibel, Rudolf

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1 Selbstverwaltung gem. GG Art. 20(4) und ICCPR Art. 1(1) Seibel, Rudolf Telefon: (Fax: ) Oberdorfstr Hamm am Rhein Per Telefax: Seiten Kreisverwaltung Alzey-Worms 3 - Ordnung und Verkehr z.hd. Frau N. und Frau M. Ernst-Ludwig-Str Alzey Die Schreiben werden generell per Telefax übermittelt, damit der Übertragungsnachweis eine eindeutige Dokumentation und Beweislage ermöglicht, da relevante Teile des Dokuments Bestandteil des Nachweises sind. Alles schriftlich zu Protokoll amtl. Unterlage im Sinne des 31(1) LDG, 26 BDG, GG Art.19 GG Artikel 133 Behörden sind verpflichtet, an die zuständigen Stellen weiter zu leiten. Bei allen Personen werden die latent natürlichen Personen - nie die juristischen Personen angesprochen(c.d.m.). Az.: AZ-RU78 Ihr Schreiben vom Vollzug der FZV WIDERSPRUCH Sehr geehrte Damen N. und M. (latent Natürliche Personen), ich schreibe Ihnen als Natürliche Person in Selbstverwaltung. Mit meinem Schreiben wende ich mich an die latent Natürlichen Personen N. und M., und nicht an die durch Personalausweis ausgewiesenen Verwaltungseinheiten und Juristischen Personen N. und M.. Denn letztendlich haften diese vollumfänglich wegen der fehlenden Staatshaftung für Ihr Tun und Handeln. Ich verweise auch auf mein ihnen zur Kenntnis und zur Beachtung zugesandtes Fax von unter dem Vorgang: 744/AZ-RU 78/9 III/3 ZWA. Ihr o.a. Verwaltungsakt ist zweifelsfrei nichtig! und folglich nicht zu beachten. Im Folgenden dieses Schreibens sind alle Augenscheinsbeweise, Rechtsgrundlagen und Zitate leicht nachvollziehbar enthalten, die eindeutig die Nichtigkeit ihres Verwaltungsaktes beweisen! Als gesetzestreuer STAATS-Bürger habe ich mich pflichtgemäß unter strikter Anwendung geltenden Recht und Gesetzes gemäß geltendem Völkerrecht und gem. GG Artikel 20(3, 4) unter Selbstverwaltung gestellt. Dies geht auch aus der Korrespondenz mit dem Finanzamt eindeutig hervor. Ferner habe ich in Geschäftsführung ohne Auftrag nach BGB 677 wegen Personenstandsänderung und Abwesenheit/Ausfall der staatlichen Stellen in Selbstermächtigung und in Gebrauch meiner latenten Rechtsfähigkeit, meinen Personenstand als NATÜRLICHE PERSON erklärt. Ich bin also kein Personal der BRD. Die BRD Finanzagentur-GmbH und ihre Verwaltungsorgane sind folglich für mich nicht mehr zuständig ( 20 GVG). 1/7

2 Derzeit herrscht wieder vollumfänglich das Besatzungsrecht in Deutschland. Die BRD ist nicht identisch mit Deutschland auch wenn dies suggeriert werden soll, sondern die BRD ist eine ehemalige Verwaltungsstruktur der Alliierten, welcher durch die Alliierten Besatzungsmächte selbst - mittels dem 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz in 2006 und 2007, jegliche Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben entzogen wurde! Im vereinigten Wirtschaftsgebiet der BRD gibt es keine gesetzliche Steuerpflicht! Dies gilt ausnahmslos für alle Steuerarten und kann leicht von Ihnen überprüft werden. Die AO ist seit dem nichtig! Nach BRD Grundgesetz besteht nachweislich keine Steuerpflicht. Zum Beweis verweise ich auf die jedem Finanzbeamten und Finanzrichter bekannt sein müssende Fundstelle zu Jarass/Pieroth, GG, 9. Auflage 2007, Art. 105, Rn. 2 Die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger wird vom GG stillschweigend vorausgesetzt (BVerfGE 55, 274/301)! ========================================================================== ========================================================================== 2/7

3 3/7

4 Das 1. Bundesbereinigungsgesetz vom bestimmt u.a. in Artikel 14, dass der 1 (Geltungsbereich) des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz der BRD (EGGVG) aufgehoben und ersatzlos gestrichen wurde. Mit der Aufhebung des Geltungsbereiches des EGGVG ist damit das betreffende Gesetz selbst (Gerichtsverfassungsgesetz), sowie die entsprechenden Paragrafen im Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO), dem Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung (EGStPO) und den 2, 3, und 5 des Ordnungswidrigkeitsgesetzes (OwiG), welche die Arbeit der ordentlichen Gerichte und anderer Organe mit hoheitlichen Aufgaben und Befugnissen regeln, suspendiert und nicht mehr anwendbar, da niemand mehr feststellen kann, wo diese Gesetze eigentlich noch gelten. Mit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz vom , wird im Artikel 4 (Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts) das Besatzungsrecht wieder vollständig hergestellt. Damit ist das deutsche Recht in der BRD für die BRD durch die Militärregierung außer Kraft gesetzt oder aufgehoben worden. Dem 2. Bundesbereinigungsgesetz vom (Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts) ist zu entnehmen, dass das Besatzungsrecht wieder vollständig hergestellt wurde. Das hatte zur Folge, dass gemäß der SHAEF Proklamation Nr. 1 Punkt II und III, in Verbindung mit dem SHAEF Gesetz Nr. 1 Artikel II, Punkt 3b und SHAEF Gesetz Nr. 2 Artikel I Punkt 1a, Artikel III Punkt 5, Artikel IV Punkt 7, Artikel V Punkt 8 und 9 die Amts-, Landes-, Oberlandesgerichte, der Bundesgerichtshof, das Bundesverfassungsgericht sowie alle Richter, Staatsanwälte, Notare, Rechtsanwälte und alle mit hoheitlichen Aufgaben befassten Organe in der BRD für ihre Tätigkeit, ausdrücklich die Genehmigung und Autorisation durch den SHAEF Gesetzgeber bedürfen ansonsten wirken sie illegal. 4/7

5 Mit dem BUNDESPERSONALAUSWEIS und der Staatsangehörigkeit DEUTSCH können mangels Signatarstaat in der BRD nur juristische Personen ausgewiesen werden. Die logische Folge ist, dass kein Bediensteter der BRD (Personal) geschäftsfähig ist, da juristische Personen nicht denken und handeln können, und auch entsprechende staatsrechtlich gültige Bescheinigungen von juristischen Personen nicht ausgestellt werden können. Geschäftsfähigkeit können die Bediensteten(Personal) der BRD nur erlangen, indem sie ihre Selbstverwaltung gem. GG Art. 20(4) und ICCPR Art. 1(1) erklären und durch selbständige Änderung des Personenstands in Geschäftsführung ohne Auftrag, nach BGB 677, wegen Personenstandsänderung und Abwesenheit/Ausfall der staatlichen Stellen in Selbstermächtigung und in Gebrauch ihrer latenten Rechtsfähigkeit! Dann wären sie allerdings keine Bediensteten(Personal) der BRD mehr, und könnten dem entsprechend nicht mehr für die BRD-Verwaltungen tätig werden und sein. Im Zusammenhang mit der KFZ-Steuer ist derzeit das folgende Gesetz gültig: Selbst im Zusammenhang mit den Reichsgesetzen gibt es also keine KFZ-Steuerpflicht. Auf welche derzeit gültigen Rechtsgrundlagen stützt sich also Ihr Verwaltungsakt? Kein Amt! folglich kein Vollzug der FZV von Amts wegen Keine gültigen Steuergesetze! folglich keine Steuerpflicht Duldung? Ich bin nicht dazu bereit dieses ungesetzliche Vorgehen zu dulden! Wen haben Sie überhaupt angeschrieben und gemeint? Sie haben die Juristische Person RUDOLF JAKOB ALFRED SEIBEL angeschrieben, denn nur dies ist in der BRD von BRD- Verwaltungen möglich. Die Juristische Person RUDOLF JAKOB ALFRED SEIBEL ist aber aufgrund meiner Personenstandsänderung nicht mehr erreichbar, da ich jetzt als die Natürliche Person Seibel, Rudolf voll geschäftsfähig und eigenverantwortlich handle. Ich bin keine Verwaltungseinheit mehr. Wer sind Sie? Als Juristische Personen (Verwaltungseinheiten) können Sie nicht selbständig denken und handeln. Die natürliche Person und somit Ihre Geschäftsfähigkeit kann Ihnen kein Bediensteter der BRD-Verwaltungen bescheinigen! Ich schreibe Ihnen dies nur, damit auch Sie von dem Missbrauch Ihrer Natürlichen Personenen Kenntnis erlangen. 5/7

6 Sie werden deshalb von mir aufgefordert, im Rahmen ihrer für Sie ja geltenden Verwaltungsvorschriften den zugrunde liegenden Verwaltungsakt wegen Nichtigkeit zurückzunehmen - gem. 43 VwVfG, 44 VwVfG und 48 VwVfG - oder seine Rechtsfähigkeit und Rechtswirksamkeit eindeutig zu beweisen! Dies ist keine Einlassung auf BRD-RECHT meinerseits! Ferner werden sie hiermit aufgefordert, ihre Haftpflichtversicherungen und die Höhe der Deckungssummen - für die späteren Schadensersatzforderungen zu benennen. Die Voraussetzungen zur Intervention gemäß geltendem Militärregierungsgesetz Nr.6 sind somit gegeben. Wie können Verwaltungen von den Bürgern ihrem Souverän - erwarten, dass sie sich an deren Vorschriften halten, wenn die Verwaltungen selbst ihre eigenen Vorschriften missachten und ignorieren? 6/7

7 Ihr Schreiben dokumentiert zweifelsfrei wenigstens die folgenden Straftatbestände - die da sind: Vortäuschung falscher Tatsachen, Amtsanmaßung, Willkür, Rechtsbeugung, Versuchte Plünderung oder Plünderung, Landes- und Verfassungshochverrat... Ich weise als natürliche Person(nach Personenstandsgesetz von in der geltenden Fassung) auf die persönliche und vollumfängliche Haftung eines jeden Bediensteten der BRD- Verwaltungen und der Firma BRD Finanzagentur GmbH und deren Folgeorganisationen im Vereinigten Wirtschaftsgebiet (Art. 133 GG) - gem. staatl. BGB hin, (latent natürliche Person), und die geltenden gesetzliche Bestimmungen. Der Geltungsbereich des GG wurde aufgehoben. Da Staatsgerichte (s. 15 GVG) in der BRD n i c h t existieren, sind rechtsmittelfähige Bescheide obsolet. 31 Abs. 1 BverfGG "Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden." 155 BGB - Versteckter Einigungsmangel Dieses Schreiben dokumentiert weiterhin die Grundlage meiner Strafanzeigen und Strafanträge sowie Schadensersatzforderungen, die ich zu gegebener Zeit in jedem Falle ausnahmslos und vollumfänglich stellen werde, wobei das Verhalten eines jeden involvierten Bediensteten entsprechende Berücksichtigung finden wird. Es wird Öffentlichkeit hergestellt werden. Alle von mir getroffenen Äußerungen und Aussagen beinhalten in keinem Falle eine Einlassung auf BRD-Recht, und können deshalb auch nicht dementsprechend ausgelegt und angewendet werden. Hochachtungsvoll Seibel, Rudolf Unterschrift gem. EU Annex doc 10111/06 und UN Resolution A/RES/56/83 7/7

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